Együtt-PM: Gordon Bajnai verzichtet auf Parlamentssitz

Das Internetportal Origo.hu berichtet, dass der Spitzenkandidat der Oppositionspartei Együtt-PM („Gemeinsam 2014“), Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, auf seinen Sitz im neuen Parlament verzichtet und alle Parteiämter niedergelegt hat.

Bajnai war ursprünglich als Spitzenkandidat des Linkbündnisses „Zusammenhalt“ (zuletzt: „Regierungswechsel“) im Gespräch, musste sich jedoch im Interesse der Bündniseinheit zu Gunsten des MSZP-Parteichefs Attila Mesterházy zurückziehen.

Das Linksbündnis hat bei der am vergangenen Sonntag abgehaltenen Parlamentswahl eine Niederlage erlitten. Bajnai wird seinen Parlamentssitz einem Nachrücker überlassen. Bemerkenswert für einen neu gewählten Abgeordneten ist aber die Begründung: „Der Fokus der Politik wird nicht im Parlament sein.“ Die Opposition werde sich außerparlamentarisch organisieren.

http://www.origo.hu/valasztas2014/20140409-bajnai-gordon-lemond-minden-posztjarol.html

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SZEMA verzichtet auf Kandidaten bei Wahl 2014

Die liberale, nicht im ungarischen Parlament vertretene Partei SZEMA (Szabad Emberek Magyarországért, Freie Menschen für Ungarn) wird bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr sowohl auf die Aufstellung von Direktkandidaten, als auch einer Landesliste (országos lista) verzichten. SZEMA-Vorsitzende Klára Ungár vereinbarte mit dem Vorsitzender des Oppositionsbündnisses Együtt 2014-PM, ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, den Verzicht auf die aktive Teilnahme an der Wahl. Im Gegenzug soll Együtt 2014-PM Inhalte des SZEMA-Programms übernehmen, etwa zur Roma-Integration, zur Rentenpolitik und zur Gleichstellung von Frauen.

http://www.szema.hu/index.php/kozlemenyek/757-a-szema-liberalis-part-tamogatasi-megallapodast-koetoett-az-egyuett-pm-szoevetseggel

„Kurier“: Gordon Bajnai im Interview

Der ehemalige ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai, Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses „Gemeinsam 2014 – Dialog für Ungarn“ („Együtt 2014-PM“) spricht im Interview mit dem österreichischen Kurier über die Parlamentswahl im kommenden Jahr, die Notwendigkeit eines „Regime-Wechsels“, Sondersteuern für Banken und den Schutz der Interessen österreichischer Bauern.

Együtt 2014 kooperiert seit Oktober 2013 mit den ungarischen Sozialisten (MSZP). Bajnai und MSZP-Parteichef Attila Mesterházy treten gemeinsam als Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán an, bei einem oppositionellen Wahlsieg soll derjenige als Premier nominiert werden, dessen Partei/Bündnis die meisten Stimmen erhält. Dies dürfte, wenn überhaupt, Mesterházy sein: Aktuellen Umfragen zufolge liegt Együtt 204 bei 3% der Stimmen, die MSZP käme auf 15%. Aktuell sind mehr als 40% der Wähler unentschlossen.

http://kurier.at/politik/ausland/ungarn-brauchen-einen-regime-wechsel/36.354.997

MSZP sieht Mobbing-Versuche aus den Reihen der Gyurcsány-Anhänger

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) sowie weitere führende Politiker des vor wenigen Tagen geschlossenen Wahlbündnisses zwischen MSZP und Együtt 2014-PM reagieren gereizt auf das Verhalten mutmaßlicher Sympathisanten der Splitterpartei Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 23. Oktober 2013.

Nachdem beim Auftritt führender Politiker der Linksopposition vor der Technischen Universität in Budapest, bei dem unter anderem der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy, Gordon Bajnai, Ferenc Gyurcsány, Gábor Kuncze und Lajos Bokros zu Wort kamen, während des Auftritts Mesterházys Buh-Rufe und Einwürfe wie „Geh zur Seite! Du stehst im Weg!“, „Verschwinde!“ aus den Reihen der Gyurcsány-Unterstützer erklangen sein sollen, verkündete Mesterházy noch am selben Tage, dass er die Verhandlungen mit der DK über eine Kooperation als beendet betrachte.

Auch das MSZP-Urgestein Tibor Szanyi (der als einer von zwei MSZP-Abgeordneten im Jahre 2010 ein Direktmandat erringen konnte) sah das Stören der gemeinsamen Veranstaltung am 23. Oktober als Ende der Verhandlungen mit der DK. Gyurcsány sei für das Land genauso schädlich wie Viktor Orbán. Szanyi berichtete davon, wie sich DK-Sympathisanten schon weit vor Beginn der Veranstaltung „strategisch gut“ am Podium positioniert haben sollen, um Mesterházy zu stören. Nach dem Ende der Kundgebung habe er DK-Sympathisanten gesehen, die sich zu ihrem „Sieg“ gratuliert haben sollen.

Kritische Stimmen zum Verhalten der Störer kamen u.a. auch von Benedek Jávor (Együtt 2014-PM) und Péter Juhász, einem der Hauptorganisatoren: Auch er hielt das Gebrüll der etwa 200-300 DK-Sympathisanten für inszeniert.

Die DK-Führung hielt sich bedeckt und versuchte, das Geschehene zu bagatellisieren. Man müsse zusammenhalten und dürfe nicht spalten – eine Aussage, die vor dem Hintergrund der Geschehnisse eher befremdlich wirken mag.

Sucht man nach möglichen Motiven für den Vorfall, so fällt ins Auge, dass die DK, die sich in Umfragen überwiegend deutlich unter der 5%-Hürde bewegt und somit der konkreten Gefahr gegenüber sieht, im kommenden Jahr nicht in das Parlament einzuziehen, ums nackte politische Überleben kämpft. Einzige derzeit greifbare Möglichkeit wäre, sich dem Bündnis aus MSZP-Együtt 2014-PM anzuschließen und auf relativ sicheren Wahlkreis- und Listenplätzen eigene Kandidaten in das Parlament zu bringen. Aus diesem Grund kämpft die Gyurcsány-Partei um eine Aufnahme in das Bündnis, stellt aber hohe Forderungen: Die ihr in Sondierungsgesprächen angebotenen Stimmkreise und Listenplätze schienen ihr wegen des dortigen Fidesz-Übergewichts als nicht aussichtsreich genug. Mehrfach versuchte Gyurcsány, das Linksbündnis durch die Ankündigung, eigene Kandidaten in allen Wahlkreisen und eigene Listen aufzustellen, offen zu erpressen: Er weiß, dass die Opposition – wenn überhaupt – nur gebündelt eine Chance zum Wahlsieg haben kann, ein isolierter Wahlkampf würde letztlich das Bündnis schwächen: Denn Stimmen für eine allein kämpfende DK wären voraussichtlich verschenkt und würden somit der Regierungspartei nutzen.

Zugleich ist es ein offenes Geheimnis, dass sich Gyurcsány für den einzigen Politiker hält, der in der Lage ist, Ministerpräsident Viktor Orbán zu besiegen. Dass das Duell der Herausforderer wohl zwischen Attila Mesterházy und dem Ex-Ministerpräsidenten Gordon Bajnai ausgemacht wird, stört Gyurcsány, der sich in seinen Reden zur großen Freude seiner meist etwas betagten Anhänger in aggressiven und pathetischen Angriffen gegen die Regierung geradezu überschlägt, sichtlich.

Das Geschehene zeigt, dass die Linksopposition in Ungarn im wesentlichen vom Willen, Viktor Orbán zu stürzen, zusammengehalten wird. Es klaffen, sobald es um Personalien geht, aber immer wieder erhebliche Risse. Es bleibt abzuwarten, ob es der Opposition gelingt, rechtzeitig vor der Wahl inhaltlich und personell zusammen zu finden. Ob eine Eingliederung der DK das Richtige Mittel ist, die Chancen auf die Ablöse Orbáns zu erhöhen, sei dahingestellt.

http://index.hu/belfold/2013/10/24/te_vagy_az_utban_-_igy_szidtak_mesterhazyt_a_dk-sok/

Versöhnung: MSZP und Együtt 2014 einigen sich

Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der beiden wichtigsten Akteure der ungarischen Linksopposition scheint gebannt. Die Sozialisten (MSZP) und das Wahlbündnis PM-Együtt 2014 (Dialog für Ungarn – Gemeinsam 2014), deren seit Monaten geplante Allianz für die Parlamentswahl im Jahr 2014 in der vergangenen Woche vor dem Scheitern stand, rücken wieder zusammen.

Die Führungen beider Partner um MSZP-Chef Attila Mesterházy und Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai einigten sich nun, zunächst keinen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. Stattdessen beschränkte man sich darauf, vorerst nur die 106 Direktwahlkreise untereinander aufzuteilen.

Nach dem neuen, 2014 erstmals anzuwendenden Wahlrecht werden die Abgeordneten in einem einzigen Wahlgang (früher: zwei Wahlgänge) gewählt.106 Sitze im Hohen Haus werden über relative Mehrheitswahl (Einerwahlkreise) und weitere 93 über ein Verhältniswahlrecht (Landesliste) vergeben. Da das regierende Parteienbündnis Fidesz/KDNP in Umfragen konstant vor den Oppositionsparteien liegt, bestehen nach derzeitigen Meinungsumfragen nur dann Chancen für die Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán, wenn sie in den Einerwahlkreisen geeint auftreten, anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen.

Die Einigung sieht vor, dass die Sozialisten 75, PM-Együtt 2014 31 der gemeinsamen Wahlkreiskandidaten stellen. Die Landeslisten bleiben hingegen getrennt. Mesterházy und Bajnai werden Spitzenkandidaten der jeweiligen Partei, jedoch ohne sich als Kandidat für das Amt des Premiers zu bezeichnen. Sollte die Opposition die Wahl gewinnen, soll derjenige sich der Wahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament stellen, dessen Landesliste die meisten Stimmen erhalten hat.

Wichtig für beide Partner bei der Listenwahl ist, dass keiner der Partner dadurch Stimmen für das Gesamtbündnis aufs Spiel setzt, dass er an der 5%-Hürde scheitert. Bei den Sozialisten besteht diese Gefahr bei realistischer Betrachtung nicht, hingegen ist Együtt 2014 bei Umfragen eher volatil und muss, gemeinsam mit PM, 10% der Stimmen erhalten, da sie als Wahlbündnis auftreten.

Beide Partner wollen sich nun um weitere Mitstreiter bemühen.

http://index.hu/belfold/2013/08/29/kulon_indul_bajnai_es_mesterhazy/

Update vom 31.08.2013:

Nach Ansicht von Együtt 2014 sei es Aufgabe der MSZP, mit der Partei Demokratische Koalition um Ex-Premier Ferenc Gyurcsány Verhandlungen über eine Kooperation aufzunehmen. Die MSZP könne einzelne Direktwahlkreise an DK abgeben. Együtt 2014 werde dann den jeweiligen DK-Kandidaten unterstützen.

http://www.atv.hu/belfold/20130831-bajnai-az-mszp-dolga-hogy-gyurcsannyal-targyaljon

Auch Gyurcsány meldete sich zu Wort und sagte sinngemäß, die DK lasse sich nicht mit zwei oder drei Wahlkreisen abspeisen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde die DK in allen 106 Wahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen. Er selbst werde die Liste anführen, kandidiere aber nicht für das Amt des Ministerpräsidenten.

http://www.atv.hu/videok/video-20130830-gyurcsany-ferenc

Zerbrechen die Kooperationspläne von MSZP und Együtt 2014?

In die geplante Kooperation zwischen der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) und dem Wahlbündnis „Dialog für Ungarn – Gemeinsam 2014“ (PM-Együtt 2014) gerät schlechte Stimmung. Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, der Spitzenkandidat des Wahlbündnisses, verärgerte den MSZP-Parteivorsitzenden Attila Mesterházy durch seinen überraschenden Vorstoß, der gemeinsame Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Wahl 2014 solle nach einer mehrwöchigen „Vorwahlkampagne“, einem TV-Duell und dem Ergebnis zweier danach durchgeführter Meinungsumfragen gekürt werden. Bereits vorab, so Bajnai, solle man sich festlegen, welche gemeinsamen Kandidaten in den 106 Einerwahlkreisen gegen Fidesz antreten sollten.

Mesterházy, der aktuell in Meinungsumfragen größere Beliebtheitswerte aufweist als Bajnai, wies den Vorschlag gereizt zurück. Mesterházy verlangte „Vorwahlen mit Menschen aus Fleisch und Blut“. Sollte Bajnai dies nicht akzeptieren, werde die Zusammenarbeit beendet und die MSZP werde mit der Gyurcsány-Partei Demokratische Koalition (DK), Gábor Fodor (Liberale) und Andor Schmuck (Sozialdemokraten) kooperieren.

http://index.hu/belfold/2013/08/23/mesterhazy_ez_ultimatum/

Bereits seit Wochen ist absehbar, dass die beteiligten Oppositionsparteien versuchen, sich eine bestmögliche Ausgangsposition für die Wahlen im kommenden Jahr zu verschaffen. Das neue Wahlrecht, das die Wahl der Direktkandidaten über ein relatives Mehrheitswahlrecht (ohne zweiten Wahlgang) vorsieht, begünstigt tendenziell größere Parteien mit gutem Mobilisierungspotenzial, d.h. aktuell eindeutig Fidesz. Um hier als Oppositionskraft Chancen zu wahren, wäre es somit sinnvoll, die Kräfte zu bündeln, anstatt das Oppositionslager auf mehrere (chancenlose) Kandidaten aufzuspalten.

Die Frage wird sein, ob die linke und liberale Opposition sich auf den im Ausland und in Wirtschaftskreisen angesehenen Bajnai oder den im Inland beliebteren Mesterházy festlegen wird. Die ausländische Presse steht spürbar im Bajnai-Lager, d.h. bei Zugrundelegung von Meinungsumfragen dürfte dies dem Ex-Premier eher begünstigen. Das weiß Bajnai, der sich – seinen Vorschlag zugrunde gelegt – bei der direkten Konfrontation gegenüber dem beliebten, aber mitunter farblos wirkenden Mesterházy in einem TV-Duell im Vorteil sieht. Die Kampagnen der Regierungspartei, die Bajnai als Person sicher für gefährlicher hält als den MSZP-Parteichef und auf dessen Kompromittierung ausgelegt ist, dürfte hingegen Mesterházy nutzen.

NZZ: Meret Baumann über den sinkenden Stern des Gordon Bajnai

Meret Baumann berichtet in der Neuen Zürcher Zeitung über mäßige Umfragewerte und die Schwierigkeiten der ungarischen Opposition, von der Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierungspolitik zu profitieren.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/sinkender-stern-eines-hoffnungstraegers-1.18135493

Umfrage: Geplanter EU-Angriff auf freie Wahlen oder Schmierenkampagne?

Gestern erschienen Meldungen ungarischer Medien zu den angeblichen Äußerungen der EU-Kommissarin Viviane Reding, die auf dem Treffen der „Bilderberg-Gruppe“ in eine Beeinflussung der ungarischen Wahlen im kommenden Jahr eingewilligt haben soll. HV berichtete: https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/06/19/politskandal-oder-ablenkungsmanover-hat-eu-kommissarin-viviane-reding-die-unterstutzung-der-ungarischen-opposition-fur-2014-zugesagt/

Es herrscht Unklarheit. Reding, die nach einem höheren Posten in der EU strebt, hat die Vorwürfe bestritten. Die Pressestelle der Kommission will Spekulationen nicht im Detail kommentieren. István Lovas von der regierungsnahen Zeitung Magyar Namzet beruft sich auf einen italienischen Informanten aus Kommissionskreisen. Ungarische Regierungskreise glauben den Vorwürfen, geben sich empört und hoffen weitere Beweise.

EU-Skandal oder Schmierenkampagne? Was oder wem glauben Sie? Wollen mächtige Kreise aus Wirtschaft, Hochfinanz und Politik hinter verschlossenen Türen Wahlausgänge beeinflussen? Oder dient die Meldung dazu, von der Negativpresse dieser Woche (Tavares-Bericht, Stellungnahme der Venedig-Kommission) abzulenken?

Ex-Premier Gordon Bajnai im Interview mit dem Standard

András Szigetvári hat den ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai für die österreichische Tageszeitung Standard interviewt. Bajnai bewirbt sich im Jahr 2014 als Kandidat der Wählervereinigung „Gemeinsam 2014“ (Együtt 2014) um das Amt des Ministerpräsidenten.

http://derstandard.at/1363706586659/Das-Wesen-der-Fidesz-ist-ihr-Hunger-nach-Macht

Bajnai charakterisiert die Regierungspartei Fidesz als machthungrig. Gleichwohl sieht er Ungarn als Demokratie und die Aufgabe, die amtierende Regierung abzuwählen, als Aufgabe der ungarischen Wahlbürger. Einmischungen von außen seien kontraproduktiv. Auch Sanktionen der EU lehnt Bajnai ab.

Für den Fall des Wahlsiegs kündigt Bajnai an, die Bankensteuer auf europäisches Niveau zurück zu führen. Zugleich solle mit den Banken über verbesserte Kreditvergaben verhandelt werden. Die sektoralen Sondersteuern sollen ebenfalls gesenkt werden, allerdings nur, wenn hierfür Investitionszusagen gemacht würden.

Economist: Bajnai is back

Ein Kommentar zu Gordon Bajnais Rückkehr in die Politik ist im Economist zu lesen:

http://www.economist.com/blogs/easternapproaches/2012/11/hungary

Der Verfasser: Adam Le Boer.