Der Standard, die Népszabadság und die fehlende Selbstkritik der Journalisten

Vor einigen Tagen las ich mit Interesse einen Beitrag im Standard über den Leiter des Osteuropabüros des Österreichischen Rundfunks (ORF), Ernst Gelegs. Der mit „Treue Diener der Regierung“ überschriebene Artikel über Ungarn macht – nicht zum ersten Mal – angebliche Versuche der amtierenden rechtskonservativen Regierung zum Thema, „kritische Journalisten“ mundtot zu machen.

http://derstandard.at/1361240851977/Treue-Diener-der-Regierung

Aufhänger des Interviews sind angebliche Sabotageakte ungarischer Regierungskreise mit dem Ziel, Gelegs Arbeit wegen seiner kritischen Haltung zu erschweren. Und Proteste des österreichischen Botschafters in Wien, der sich – unter Vorlage angeblich privater, von Gelegs verfasster E-Mails – beim ORF über Gelegs beschwerte. In den E-Mails hatte sich Gelegs mit „Grüßen aus Orbánistán“ verabschiedet. Und versteht gar nicht, was daran auszusetzen ist.

Der Botschafer betrachtete diese Wortwahl, die übrigens auch bei weiteren österreichischen Journalisten, etwa dem dpa-Nachrichtenlieferanten, bekennendem Antifaschisten und Orbán-Bekämpfer Gregor Mayer, zum eingeführten Wortgebrauch gehört, als Zeichen fehlender Neutralität, gar Feindseligkeit. Ein Eindruck, der jedenfalls nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist. Wenn auch die Reaktion überzogen erscheint und der Kampf gegen die Windmühlen des deutschsprachigen Mainstream-Journalismus, der seine Leser mit den immer gleichen Stichworten und oft genug Halbwahrheiten über Ungarn versorgt, kaum zu gewinnen ist.

Die Sinnhaftigkeit der amtlichen Leserbriefe und Protestnoten soll jedoch nicht mein Thema sein. Der Botschafter jedenfalls wies Vorwürfe, die Ablösung Gelegs betrieben haben, mit Nachdruck zurück. Wer aber glaubt, der ORF, der von politischer Einflussnahme völlig frei ist und als Bastion politischer Unvoreigenommenheit gilt 🙂 , ließe sich von rechtskonservativen Protestnoten beeindrucken, hat die linke Durchdringungstiefe und den Einfluss Paul Lendvais beim ORF völlig falsch eingeschätzt.

Lieber befasse ich mich mit dem Standard-Artikel. In diesem wird nämlich, was bemerkenswert ist, dem geneigten Leser nur ein Bruchteil dessen mitgeteilt, was Gelegs in der ungarischen Tageszeitung Népszabadság, der führenden und linksliberalen Publikation des Landes, zu seinem „Bann“ geäußert hat. Der ungarische Leser erfährt – anders als der des Standard – etwa, dass die Situation laut Gelegs unter den Sozialisten (namentlich Gyurcsány) auch nicht besser gewesen sei. Denen sei Gelegs zu konservativ gewesen. Gyurcsány habe erst dann auf seine Interviewanfragen reagiert, als er in die Opposition geschickt worden war. Merkwürdig, dass diese wichtigen Fakten, die ein realistisches Bild von der von Misstrauen geprägten ungarischen politischen Landschaft aufzeigen, im Wiener „Standard-Filter“ hängen geblieben sind.

Der Leser des Standard bekommt ein anderes, suggestives, Bild vermittelt: Das der Orbán-Regierung, die – vermeintlich entgegen bisheriger Praxis und guter demokratischer Traditionen – Journalisten die Arbeit unmöglich mache, sie gar ausschließe, um kritische Berichte zu verhindern. Das Mediengesetz wird auch erwähnt, obgleich Gelegs insoweit kaum Einschränkungen erlebt haben dürfte.

Auch an anderen Stellen ist die Népszabadság dem Standard ein Stück voraus: Sie lässt englischsprachige Korrespondenten zu Wort kommen, die die Erfahrungen ihrer deutschsprachigen Kollegen, namentlich die von Gregor Mayer und Bernhard Odehnal, die sogar „auf schwarze Listen gesetzt“ worden sein sollen, nicht nachvollziehen können. Adam LeBor, der für den Economist und die Times schreibt, konstatiert der aktuellen ungarischen Regierung professionelle Kommunikation, sie sei den Sozialisten gar überlegen. Eine Entwicklung, die man 1998-2002, als Fidesz der ausländischen Presse völlig unbeholfen gegenübertrat, nicht erwartet hatte.

Ein genialer Lacher ist am Schluss des Népszabadság-Artikels zu finden: Nach den Ursachen für die unterschiedlichen Wahrnehmungen zwischen englisch- und deutschsprachigen Kollegen befragt, beweist Mayer das zu erwartende Fehlen jeder Art von Selbstkritik:

„Nach Mayers Auffassung behandelt das Büro Orbáns die angelsächsischen Berichterstatter etwas freundlicher (Anm. HV: als die deutschsprachigen), vielleicht weil sie sich besser verständigen können.“

http://nol.hu/kulfold/20130226-kulfoldi_tudositok_magyar_feketelistan

Verehrter Herr Mayer, werter Herr Odehnal: Wie es in den Wald hineinruft, schallt es wieder heraus. Die englischsprachige Presse ist schlichtweg nicht so feindselig gegenüber dem („Copyright“ Gregor Mayer, dpa) „lieben Führer“ Orbán*. Sie versucht auch nicht, Fidesz fortwährend als antidemokratisch, faschistisch, verkappt rechtsradikal, antziganistisch und antisemitisch darzustellen. Kurz gesagt: Die britischen Journalisten verfolgen keine „Aufmarsch – die rechte Gefahr aus Osteuropa“ Agenda. Vielleicht liegt es ja an der Professionalität und eher gegebenen Unvoreingenommenheit der englischen Kollegen, die viele deutschsprachige Journalisten in ihrem politischen Kampf gegen Orbán längst abgelegt haben. Mayer (Standard, dpa), Lauer (Standard, dpa), Odehnal (Tagesanzeiger), Kahlweit (Süddeutsche Zeitung), Leonhard (TAZ) und auch Lendvai (everywhere…) sind Namen, die bei jedem Regierungsvertreter Gewissheit haben reifen lassen, dass mit einer fairen Berichterstattung nicht zu rechnen ist. Lendvai hat mit seinem 2012 gesendeten Zerrbild „Nationale Träume“ alle Dämme brechen und jeden Zweifel verschwinden lassen, wo er steht. Die fast allesamt in Wien ansässigen Ungarn-Korrespondenten eifern ihm nach, nur dass sie ihre offene Feindseligkeit nicht in Anekdoten, endlosen Monologen und Floskeln verhüllen. Sie lassen ihrer Verachtung freien Lauf.

An Verständigungsproblemen dürfte es bei Gregor Mayer nicht liegen: Der spricht nämlich hervorragend ungarisch.

Keiner verpflichtet Journalisten, fair zu berichten: Aber man sollte sich dann auch nicht beschweren, wenn die Interviewpartner abwinken.

Es gibt aber Licht am Ende des Tunnels: In den vergangenen 3 Jahren hat sich in Sachen „Pressearbeit“ des Fidesz mehr getan als in den 20 Jahren davor. Wer einen Beleg dafür braucht, der überzeuge sich von der Empörung der US-Kampfpostille „Amerikai Nepszava“, die kürzlich einen US-Journalisten unter dem Titel „Orbán kauft die amerikanische Presse“ wüst beschimpfte, weil der es gewagt hatte, den für Kommunikation zuständigen Staatssekretär Ferenc Kumin zu Wort kommen zu lassen und unverfälscht wieder zu geben (HV berichtete). So reagiert nur einer, dessen Monopol man gebrochen hat.

* Begriff („szeretett vezetö“ = geliebter Führer) ursprünglich geprägt von János Dési, der in der linksoppositionellen Tageszeitung Népszava publiziert, für Klubrádió arbeitet und bei ATV abgesetzt wurde, weil er den Zeremonienmeister für Ferenc Gyurcsánys „Demokratische Koalition“ spielte.

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Reinhard Olt im Gespräch mit der „Presse“

Reinhard Olt, der frühere und mittlerweile in Ruhestand getretene frühere FAZ-Korrespondent in Wien, spricht mit der Tageszeitung Die Presse über seine Arbeit.

http://diepresse.com/home/leben/mensch/1301003/-Reinhard-Olt_Mag-keinen-journalistischen-Einheitsbrei?_vl_backlink=/home/leben/mensch/index.do

Einige Auszüge:

In österreichischen wie auch in deutschen Medien ist eine starke Verknappung und ein Hang, an der Oberfläche zu verbleiben, festzustellen. Es wird immer weniger Tiefgründiges, Hintergründiges geboten. Alles wird mitgemacht, was uns abends das Fernsehen vorgibt, und es wird wiedergekäut, was von den Nachrichtenagenturen vorbestimmt ist. Die Redaktionen sind viel zu stark darauf fixiert, was in diesen Agenturen läuft.

„Bei meinen Beobachtungen zu Ungarn ist mir aber eines aufgefallen: Es gibt bei der Bewertung der innenpolitischen Lage in Ungarn ein paar Stichwortgeber. Und leider neigen Journalisten oft dazu, diese Stichworte sogleich für bare Münze zu nehmen. Das kann ich nicht akzeptieren.“

Ungarn ist heute eine tief gespaltene Gesellschaft – zwei Lager, die sich mit abgrundtiefem Hass gegenüberstehen. Ich sehe derzeit auch keine Möglichkeit, wie diese Spaltung zu überwinden wäre. Da müssten so viele Hände ausgestreckt werden.“

Ich stimme Olt nicht nur in Bewertung der Spaltung der ungarischen Gesellschaft zu, sondern auch in der These, dass die Agenturen das Bild (leider fast alleine) bestimmen – und weniger die eigene Recherche. Was dann zum Problem wird, wenn Agenturmitarbeiter sich weniger der Objektivität, sondern ihrer eigenen politischen Überzeugung verpflichtet fühlen. Jeder kann sich sein eigenes Bild darüber machen, ob Gregor Mayer und Kathrin Lauer, die maßgeblich das Ungarn-Bild im deutschsprachigen Raum durch ihre Agenturtätigkeit für die dpa (und andere Agenturen) mitbestimmen, dem Idealtyp des Agenturmitarbeiters entsprechen, wenn sie im übrigen auf Facebook gegen die aktuelle Regierung zu Felde ziehen und aus ihrer Verachtung kaum jemals einen Hehl gemacht haben. Dagegen, dass sie ihre eigenen (Facebook)-Beiträge über „Orbánistan“ verfassen, hat niemand etwas: Nur sollten die Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen eben wissen, auf wen sie hier bauen. Nicht mehr und nicht weniger.

Man darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es eben jene dpa war, die eine Falschmeldung über das ungarische Mediengesetz lancierte – und bis heute nicht das Rückgrat atte, sie zu korrigieren: https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/01/09/martonyi-stellt-klar-es-gibt-keine-geldbusen-bei-verletzung-des-gebots-der-ausgewogenheit/

Und auch die Stichwortgeber (außerhalb der Agenturen), die immer und immer wieder das Bild Ungarns im Ausland prägen – sozusagen die Lieblings-Interviewpartner – sind hinreichend bekannt. Auch insoweit besteht kein Problem, György Konrád zum einhundertsten Mal um seine Einschätzung zu bitten. Es wäre aber schön, wenn man auch die andere Seite zu Wort kommen ließe. Paul Lendvai sieht das offenkundig anders, wer seine tendenziöse und verzerrende jüngste ORF-Reportage gesehen hat, weiß, wovon ich spreche. Und wenn dann noch Gregor Mayer von einer „nüchternen Bestandsaufnahme“ spricht, weiß auch, welcher Wind uns von der dpa Budapest entgegen weht.

Neue Serie: „Brüller des Tages“

Ich beginne eine neue Reihe von Beiträgen, die unregelmäßig erscheinen wird. Bei „Brüller des Tages“ sollen Aussagen von Politikern, Journalisten und Bloggern zum Thema Ungarn gezeigt werden, die mal besonders gelungen, mal besonders missglückt sein können. Die Bewertung, was zutrifft, bleibt den Lesern vorbehalten.

Wir beginnen mit einer Aussage von Gregor Mayer, dpa-Korrespondent für Ungarn. Gefunden auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite zum Buch „Aufmarsch – die rechte Gefahr aus Osteuropa“:

Vielleicht ließe sich ja der russische Bariton Jewgeni Nikitin mit seinen mehr oder weniger überstochenen, merkwürdigen Tattoos an die Ungarische Staatsoper holen …. http://www.sueddeutsche.de/bayern/eklat-um-nazi-tattoo-bei-wagner-festspielen-hautverdaechtig-1.1419235

Boris Kálnoky in der WELT: Putschversuch oder Kampagne gegen Viktor Orbán?

Boris Kálnoky hat für die WELT Online einen Artikel über jüngst erschienene Pressemeldungen verfasst, Viktor Orbán habe im Rahmen einer Fidesz-Klausurtagung den US-Fernsehsender CNN verdächtigt, einen Putschversuch gegen ihn unternommen zu haben. Orbán habe auch auf der Opposition nahestehende Diplomaten sowie „Rebellen“ innerhalb des Fidesz hingewiesen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13862478/Putschversuch-oder-Kampagne-gegen-Viktor-Orban.html

Jánor Lázár, Fraktionschef des Fidesz im ungarischen Parlament, dementierte die Meldung sehr entschieden.

Die entscheidende und auch von Kálnoky behandelte Frage ist: Hat Orbán tatsächlich so gesprochen oder versuchen Orbán-kritische Kreise, ihn als Phantasten und Verschwörungstheoretiker darzustellen? Fest steht: Die Meldung wurde zunächst von oppositionsnahen Zeitungen wie HVG und Népszabadság verbreitet, heute brachte dann auch der offen Orbán-kritische dpa-Korrespondent Gregor Mayer („Aufmarsch – die rechte Gefahr aus Osteuropa“) die Meldung via Agentur.

WELT konstatiert „schallende Ohrfeige für Orban“ – aber kuck mal, wer da spricht…

Die WELT heute zu Ungarn:

http://www.welt.de/aktuell/article12044583/Schallende-Ohrfeige-fuer-Orban-Ungarn-spielt-auf-Zeit.html

Verfasst hat den Beitrag u.a. Gregor Mayer. Er zeichnet – anders als diejenigen Artikel seit gestern, die die Entspannung und die Rückkehr der sachlichen Töne in die Debatte um das Mediengesetz betonen, das Bild einer „schallenden Ohrfeige für Orban“. Der Regierungschef habe sich von José Manuel Barroso „maßregeln“ lassen müssen.

Dass Barroso Ungarn bislang im Wesentlichen um Klärung der strittigen Punkte bat und betonte, die Kommission werde eine unvoreingenommene Prüfung durchführen (ein Vertragsverletzungsverfahren laufe jedoch nicht), wird bemerkenswerter Weise nicht betont.

Hierzu der Standard:

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die „Zweifel“ seiner Behörde an der Vereinbarkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes mit dem EU-Recht bekräftigt. Vor Journalisten forderte er am Mittwoch in Brüssel Regierungschef Viktor Orban zu einer „Klärung“ auf. „Ich hätte gerne von den ungarischen Stellen eine Klärung der Lage und möglicherweise die Beseitigung dieser Zweifel, die bestehen“, sagte Barroso.“

Deutliche Worte, die in der diplomatischen Sprache einiges bedeuten. Dass Ungarns Start in die EU-Ratspräsidentschaft „schlecht war“, betonte selbst Orbán. Aber eine „schallende Ohrfeige“? Zweifel sind angebracht, nicht zuletzt deshalb, weil Teile der Europäischen Politik die Handlungen der EU-Kommission als zu lasch bezeichnen. Hier wird also verhaltene Kritik hochstilisiert. Die (hierfür kritisierte) EU-Kommission ist bislang die einzige europäische Instanz, die durch Sachlichkeit überzeugt und eine Vorverurteilung vermeidet. Umso härter wird die rechtliche Kritik ausfallen, wenn die Prüfung abgeschlossen ist und Verstöße gegen EU-Recht ergibt.

Auf das Ergebnis der Untersuchung zu warten, ist offenbar nicht Mayers Intention. Devise: Lieber ein Hölzchen nachlegen! Ob es die „schallende Ohrfeige“ oder die Garnitur des Artikels ist, Orbán habe sich „mit versteinerter Miene“ die Wort von Barroso angehört – all das gehört zum wohlbekannten Stil des Herrn Mayer und (offenbar auch) seiner Co-Autorin. Die Aussage Barrosos, er sei von der ungarischen Demokratie überzeugt, fehlt – natürlich – in dem o.g. Beitrag. Gefällt ihm und seiner Kollegin etwa nicht, dass die Debatte nun sachlich fortgesetzt wird? Möglicher Weise. Wer Mayer kennt, kann jedoch kaum überrascht sein.

Der Autor von „Aufmarsch – die rechte Gefahr aus dem Osten“ ist für seine seit 1998 gewachsene Antipathie gegen Viktor Orbán und Fidesz  bekannt und (bei vielen) beliebt. Kostenproben seiner Art der Ungarn- und Fidesz-Darstellung aus dem Facebook-Profil der Publikation sind (zum Teil lange vor dem Mediengesetz erschienene) Aussagen zu „König Vickerl von Ungarn“ und Bezeichnung des Landes als „Orbánistan„. Auch von „Rassenjustiz“ ist die Rede, wenn Herrn Mayer das Urteil eines unabhängigen Gerichts in der Republik Ungarn gerade einmal nicht gefällt. Die Richter des Obersten Gerichts wurden als „Herrenreiter-Magyaren im Talar“ bezeichnet.

Besondere Erwähnung verdient Mayers Kommentar vom 25.08.2010 zu einem Beitrag von Zsuzsa Breier, die ebenfalls in der WELT einen Artikel zu Ungarn verfasste und das Land vor allzu pauschalen Vorwürfen der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus in Schutz nahm. Mayer fiel über Zsuzsa Breier mit folgenden Worten her:

Zsuzsa Breier, möglicherweise die nächste Botschafterin Ungarns in Berlin, nimmt in der „Welt“ ihren Orbán gegen die angebliche „Stigmatisierung“ seitens der internationalen Presse in Schutz. Ihre Argumente untermauert sie mit unbelegten und zum Teil entstellten Zitaten diverser Orbán-Kritiker sowie falschen Zahlen. Es… folgt der übliche FIDESZ-Sermon, Orbán habe schon vor der Wende für die Demokratie gekämpft, usw. Dem Leser vorgestellt wird die Essay-Autorin Breier als ungarische Kultur- und Literaturwissenschaftlerin – eine unabhängige Intellektuelle, möchte man meinen. Unterschlagen bleibt die Information, dass Breier in der ersten FIDESZ-Regierungszeit als Kultur-Attaché tätig war – und dass die von ihr geleitete Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kultur im erweiterten Europa Veranstalterin war, als Viktor Orbán am Rande seines jüngsten Besuchs in der deutschen Hauptstadt im Juli einen offiziösen Vortrag hielt. Frau Botschafterin in spe verdient sich ihre Sporen!

Quelle: http://www.facebook.com/group.php?gid=313612961788&ref=ts#!/group.php?gid=313612961788&v=wall

Breier wurde übrigens nicht Botschafterin. Und auch Barroso betonte den „Fidesz-Sermon“, Orbán sei ein Kämpfer für de Freiheit gewesen.

Jeder Leser kann sich eine Meinung dazu bilden, wie die Berichterstattung von Herrn Mayer angesichts der oben dokumentierten „Grundtendenz“ zu Ungarn zu bewerten ist. Kurz gesagt: Jeder, der sich nicht dem hysterischen Geschreih anschließt, ist ein Orbán-Propagandist. Diffamierung statt inhaltlicher Debatte, und somit das Mittel, das man allzu gerne (und nicht immer zu Unrecht) der regierungsnahen Presse in Ungarn zum Vorwurf macht.

Was die Ungarn-Berichterstattung betrifft, ist spätestens heute der Nimbus einer „konservativen“ Zeitung gestorben. Herr Mayer und Vertreter seines „Ungarn-Bildes“ täten somit in Zukunft gut daran, nicht jedes Mal zu triumphieren, wenn in der WELT nach seinem Gusto verfasste Artikel erscheinen. Kostprobe aus Mayers Facebook-Profil? Voilà:

Oh weh, oh weh, nur mehr noch drei Tage bis zur gloriosen EU-Präsidentschaft Ungarns, und die konservative „Welt“ schreibt so was! Der geliebte Führer – ein „Pußta-Putin“?

Quelle: http://www.facebook.com/group.php?gid=313612961788&ref=ts#!/group.php?gid=313612961788&v=wall

Ja, die „konservative“ WELT. Als ob man damit mit einer Schubladisierung alles erklären könnte…

Der Leser kann sich hier den Wortlaut der Pressekonferenz vom 7.1.2011 ansehen. Eine „schallende Ohrfeige“ sieht wohl anders aus.

„Profil“ über Ungarn: Viktor Orbán, das Schreckgespenst

Die Wochenzeitung Profil berichtet (u.a. in ihrer Online-Ausgabe vom 02.03.2010, LINK) über den voraussichtlichen Ausgang der Ungarn-Wahlen vom 11. und 25.04.2010. Der Autor, Gregor Mayer, veröffentlicht sechs Thesen zur politischen Entwicklung Ungarns nach dem voraussichtlichen Sieg der konservativen Partei Fidesz.

Mayer spricht – durchaus zutreffend – von einem Rechtsruck historischen Ausmaßes. Die noch regierenden Sozialisten haben mit einem katastrophalen Wahlergebnis zu rechnen, nach einigen Schätzungen könnten sie sogar hinter die rechtsradkale Jobbik zurückfallen. Die früheren Koalitionspartner der Sozialisten, der linksliberale Bund freier Demokraten, wird nicht mehr in das Parlament einziehen. Mayer hat somit Recht, wenn er von einer radikalen Veränderung der politischen Landschaft Ungarns (in Mayers Pejorativ: „hegemonialen Herrschaft der Rechten“) spricht. In den Augen Mayers – der sich insoweit in den Kanon der meisten österreichischen und deutschen Presseprodukte einreiht – ist Viktor Orbán freilich kein Demokrat. Zitat:

Das hat er bereits in seiner ersten Regierungszeit bewiesen, als er von 1998 bis 2002 als Ministerpräsident wirkte. Er beschränkte Sitzungszeiten und Befugnisse des Parlaments und seiner Ausschüsse, brachte die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Fuchtel seiner Hauspropagandisten und ließ einen pompösen Staatskult um die mittelalterliche Stephanskrone inszenieren. Pathetische Historienfilme nach seinem Geschmack mussten gedreht werden. Als er die Wahl 2002 verlor, wollte er den Ausgang nicht anerkennen, obwohl nicht die geringsten Indizien für eine Fälschung vorlagen. Er organisierte machtvolle Straßenproteste und mobilisierte seine aufgeputschten Anhänger in der Pseudovolksbewegung der „Bürgerkreise“. Er radikalisierte das rechte Wählersegment in Ungarn und trug damit entscheidend zum Entstehen der Jobbik bei.“ (Quelle: http://www.profil.at/articles/1013/560/265824/die-zukunft-magyaren-ein-rechtsrutsch-ausmasses)

Zu dieser Einschätzung, an die uns aus der Zeit von 1998-2002 bekannt ist und an die wir uns auch in den folgenden vier Jahren Fidesz-Regierungszeit gewöhnen dürfen (und werden), einige Anmerkungen:

Thema Parlamentarismus:

Dass ein Ministerpräsident die Sitzungszeiten des Parlaments beschränken kann, ist staatsrechtlich Unfug und unzutreffend. Auch die angebliche Einschränkung von nicht näher bezeichneten „parlamentarischen Befugnissen“ steht nicht dem Ministerpräsidenten, sondern allein dem Parlament selbst zu. Beispiele für seine These, der offenbar das Bild eines mit Herrschaftszepter und Hermelinfell durch die Gänge des Parlaments flanierenden, wenn nicht sogar auf dem Schild getragenen Orbán zugrunde liegt, nennt Mayer nicht.

Thema Medienpolitik:

Nachvollziehbar sind hingegen Mayers Ausführungen zu den öffentlich-rechtlichen Medien, die während der Jahre 1998-2002 tatsächlich spürbar nach rechts rückten und sich einseitig zu Sprachrohren der Regierung entwickelten. Die staatlichen Medien wurden von der Orbán-Regierung –  was durchaus nicht unbedenklich ist – als Gegenpol zur damals fast einhellig linksliberalen privaten Presselandschaft (Népszabadság, Népszava, damals auch Magyar Hírlap, HVG, 168óra) aufgestellt. Die Kritik an diesem Eingriff in die Presse- und Medienlandschaft war europaweit hörbar und zu einem Großteil berechtigt, gerade weil auch rechtsradikale Inhalte über den Äther gingen. Diese Fehlentwicklung des Staatsfernsehens war jedoch zu einem gewissen Teil der damaligen monolithischen Struktur der ungarischen Medien geschuldet: Die Regierung Orbán wollte sich nicht damit abfinden, dass die (auch staatliche) Presselandschaft fast einhellig als Sprachrohr der linken und linksliberalen Opposiotion diente. Sie griff zum falschen Mittel öffentlich verordneter Inhalte und räumte „Gegenpositionen“ zum linksliberalen Mainstream allzu freie Hand ein. Die in Ungarn (zu) weit verstandene Meinungsfreiheit, die auch vor Diffamierungen nicht Halt macht, trug ihren Teil zu diesem Irrweg bei. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass Orbán den gleichen Fehler nochmals begeht: Die Presselandschaft hat sich zwischenzeitlich verändert, eine Reihe von Presseorganen gehört mitlerweile dem demokratischen rechten Lager an.

Einer Erwähnung wert gewesen wäre in Mayers Analyse übrigens der Umstand, dass das ungarische Staatsfernsehen in der Zeit von 2002-2008, d.h. in der Regierungszeit Medgyessy und Gyurcsány, ein eben solches „Propagandainstrument“ der MSZP-SZDSZ-Regierung war. Die Kontrolle über die Medien somit kein parteispezifisches Problem der Rechten, sondern gerade auch der Postkommunisten. Diese hatten es in Anbetracht ihrer gewachsenen Seilschaften jedoch leichter, ihre Inhalte zu transportieren: Hervorzuheben ist hier insbesondere die Sendung Nap-Kelte im staatlichen Frühstücksfernsehen. Zudem hat die Regierung Gyurcsány zum Boykott der rechtsgerichteten Zeitung Magyar Hírlap aufgerufen und Interview-Anfragen des regierungskritischen privaten Nachrichtensenders Hír TV stets kategorisch abgelehnt. Regierungsnahe Kreise gerieten gar in Verdacht, kritischen Journalisten dieses Senders Drogenstraftaten anhängen zu wollen. Leider war hierüber weder bei Profil, noch im Standard oder anderen deutschsprachigen Medienprodukten etwas zu lesen.

Thema Stephanskrone, Historienfilme:

Die Stephanskrone ist eine in der ungarischen Geschichte bedeutsames Herrschaftszeichen. Sie ist – nach der Verbannung durch den Sozialisms – seit 1990 wieder Teil des ungarischen Staatswappens. Die Krone befand sich bis zum Jahr 1999 im Budapester Nationalmuseum und wurde zum Millenium in das Parlament überführt. Dieser Umstand scheint von Mayer als „pompöser Staatskult“ empfunden zu werden. Leider geht der Autor nicht tiefer auf die Gründe seiner ablehnenden Einschätzung ein. Auch die „pathetischen Historienfilme nach Orbáns Geschmack“ scheinen in Anbetracht fehlender Beipiele eher Ausdruck von Mayers subjektiver Einschätzung als objektive Tatsachen zu sein. Orbán soll – wie schon in den Jahren 1998-2002 – als Pseudo-König bezeichnet werden. Insoweit führt Mayer seine bereits as früheren Jahren bekannte, gegenüber Orbán durchwegs negative Berichterstattung fort.

Thema Wahlausgang 2002:

Anders als Mayer aus sicherer der Entfernung von 8 Jahren und der zwischenzeitlichen Erkenntnisse meint, war ein Teil der Bevölkerung im Jahr 2002 davon überzeugt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben hatte. Diese haben sich bislang nicht bestätigt, jedenfalls fanden die Proteste im Jahr 2002 statt, bevor etwaige Prüfungen abgeschlossen waren. Die Bevölkerung demonstrierte in Teilen für eine Neuauszählung und fand sich zu einer Kundgebung auf der Elisabethbrücke in Budapest zusammen: Die neue Regierung unter MP Medgyessy ließ die Proteste von der Polizei niederschlagen. Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass eine rechtsradikale Gruppe an der Blockade mitwirkte, ein größerer Teil bestand jedoch aus nicht gewaltätigen Demonstranten. Dass ein Polizeibeamter mitten in einer Menschenmenge sogar die Schusswaffe zückte und auf einen Demonstranten zielte, war weder der ungarischen „freien“ Presse noch ausländischen Medien eine Erwähnung wert; es bestehen zumindest Zweifel, dass man in der Regierungszeit Orbán mit der Ordnungsmacht so milde gewesen wäre…

Der Umstand, dass sich ein Teil der Bevölkerung bereits 2002 radikalisierte, ist somit nicht allein Viktor Orbán, sondern insbesondere dem rüden Auftreten der unter postkommunistischer Führung stehenden Ordnungsmacht zu verdanken – dieses nahm 2006 seinen Fortgang, als Polizeikräfte eine friedliche Demonstration des Fidesz in Pest mit Tränengas, Schlagstöcken, Gummigeschossen und berittener Polizei auflösten.

Bürgerkreise:

Die von der rechten Opposition nach 2002 organisierten Bürgerkreise waren nicht „pseudodemokratisch“. Antidemokratisch ist vielmehr die Annahme, freie Bürger eines Landes dürften sich nicht in Ausübung ihrer Grundrechte zusammenschließen. Die Bürgerkreise dienten der Diskussion unter Gleichgesinnten, ein Anliegen, das in allen politischen Lagern gleichermaßen existiert.

Jobbik:

Die These, Fidesz habe der rechtsradikalen Jobbik den Boden bereitet, ist unter linken Intellektuellen nicht neu. Was dazu zu sagen ist, wurde an dieser Stelle schon zum Beitrag des Jungle-World-Autors Karl Pfeifer gesagt und mit diesem diskutiert. Erneut sei darauf hingewiesen, dass die Radikalisierung in Ungarn nach Ansicht von Hungarianvoice insbesondere durch die „Lügenrede“ des MP Gyurcsány und das brutale Auftreten der Polizei im Jahre 2006 beschleunigt wurde. Dieser Umstand fehlt – wie üblich – auch in der Analyse von Mayer, der sich darauf reduziert, die Kernaussagen fidesz-feindlicher (sic!) ungarischer Presseorgane dem deutschsprachigen Publikum zu übersetzen, ohne sie auch nur ansatzweise kritisch zu hinterfragen.  Es erweckt den Eindruck, als sollte eine bestimmte Botschaft in die Welt hinausgetragen werden, damit sich das Bild eines antidemokratischen, antisemitischen und pseudo-monarchistischen Ungarns in den Köpfen der Leser manifestiert. Dabei hat der durchschnittliche Ungar andere Motive bei der Wahl des Fidesz als die Rückkehr zur Diktatur: Der Spruch „it´s the economy, stupid“ gilt nämlich auch in Ungarn.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Gregor Mayer sich derzeit auf Buchpräsentationstour befindet. Sein neuestes Werk befasst sich mit dem Erstarken des Rechtsextremismus u.a. in Ungarn.