SZ: Rechtsstaat von Regierungs Gnaden?

Die Süddeutsche Zeitung mit einem Gastbeitrag zum Rechtsstaat in Ungarn:

http://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-in-ungarn-so-hebelt-man-einen-rechtsstaat-aus-1.1664029

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EU-Kommission: Drei Warnschreiben an Ungarn

Die EU-Kommission versendet drei Warnschreiben an Ungarn, die im Zusammenhang mit der vierten Verfassungsnovelle stehen.

http://www.wirtschaft.com/20130430-eu-verschickt-drei-warnbriefe-an-ungarische-regierung-106475

Ungarn hat nun die Möglichkeit, die rechtlichen Bedenken der Kommission zu beseitigen. Gelingt ihr das nicht, ist mit der Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens zu rechnen.

Ombudsmann für Grundrechte klagt gegen Teile der 4. Verfassungsnovelle

Der Ombudsmann für Grundrechte beantragt eine Normenkontrolle im Bezug auf die jüngst verabschiedete 4. Verfassungsnovelle. Nach Auffassung der Behörde von Máté Szabó werden die Vorschriften in Teilen nicht den formellen Anforderungen gerecht, zudem bestünden Widersprüche innerhalb der Regelungen. Ferner rügt Szabó, dass über Teile der Verfassungsänderung keine inhaltliche Parlamentsdebatte stattgefunden habe.

Das Verfassungsgericht entscheidet über den Normenkontrollantrag innerhalb von 30 Tagen.

http://hvg.hu/itthon/20130423_Sulyos_eljarasi_hiba_az_Abhez_fordult_az

Die Pressemitteilung und der Antrag kann im Wortlaut auf der Webseite des Ombudsmannes abgerufen werden.

Verfassungsnovelle: EU-Kommission droht Ungarn mit Klage

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten ernste Bedenken gegen die EU-Konformität einzelner Bestimmungen der Vierten Verfassungsnovelle geäußert. Barroso zufolge sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen, er mahnte jedoch Ungarn, die Kritik der Kommission Ernst zu nehmen.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-327_en.htm

Vorläufig warf Barroso folgende Punkte auf:

– Umlage der Kostenfolgen der Urteilen des Europäischen Gerichtshof auf den Staatshaushalt
– Befugnis des Landesjustizamtes, Verfahren an andere Gerichte zu verweisen
– Beschränkung von Wahlwerbung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Ferenc Kumin zum geplanten Verbot von Hakenkreuz und Rotem Stern

Ein englischsprachiger Beitrag des Vize-Staatssekretärs für Kommunikation, Ferenc Kumin, zur geplanten Fünften Verfassungsnovelle:

http://ferenckumin.tumblr.com/post/46527596920/down-with-hate-speech-up-with-free-speech-a-new

Wie ich diese Woche schon berichtete, ist geplant, das Verbot des Öffentlichen Zurschaustellens nationalsozialistischer und kommunistischer Symbole, etwa Hakenkreuz, SS-Runen oder Rotem Stern, in die Verfassung aufzunehmen. Das kürzlich ergangene Urteil des Verfassungsgerichts, das das Tragen mit Wirkung vom 1. Mai 2013 straffrei stellte, würde so umgangen.

Problematisch dürfte sein, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinerseits das Tragen des Roten Stern als zulässige Handlung beurteilt hatte. Mit der geplanten Regelung würde sich Ungarn somit der Gefahr einer erneuten Verurteilung wegen Verstoßes ggen die EMRK aussetzen. Das Urteil aus Strasbourg hatte, gerade unter Opfern des Kommunismus, für Empörung gesorgt. Die Regierung scheint fest entschlossen, das Verdikt auch künftig außer Acht zu lassen. Das Urteil Vajnai vs. Hungary ist hier abrufbar:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-87404

György Kopits sieht „verfassungsrechtliche Pöbelherrschaft“ in Ungarn

György Kopits, ehemaliges Mitglied des Fiskalrates und des Monetärrats der Ungarischen Nationalbank, übt in einem für das Wall Street Journal verfassten Beitrag harsche Kritik an der ungarischen Regierungspolitik.

Kopits attestiert dem Land, anlässlich der jüngsten Verfassungsnovelle, eine „verfassungsrechtliche Pöbelherrschaft“ und bezeichnet die jüngsten Maßnahmen als „klaren Verstoß gegen den Geist, wenn nicht gar gegen den Wortlaut der Europäischen Werte und Statuten“.

http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324789504578384151859408738.html