Bürgerwehren: Regierung plant Verschärfung des Strafrechts

Nach dem seit Samstag gültigen bußgeldbewehrten Verbot, Tätigkeiten einer Bürgerwehr ohne Genehmigung auszuüben, plant die ungarische Regierung nunmehr auch eine Verschärfung des Strafrechts. Einem Bericht auf Index.hu zufolge soll das Auftreten als Bürgerwehr in einer „furchteinflößenden Weise“ mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

http://index.hu/belfold/2011/04/27/harom_evvel_buntetne_a_kormany_az_egyenruhas_bunozest/

Die Modifikation (hier der Link zum Regierungsentwurf) könnte bereits am kommenden Montag vom Parlament beschlossen werden. Die Schaffung eines neuen Straftatbestands dient dazu, rechtsradikale „Bürgerwehren“ effektiver bekämpfen zu können. Gerichte hatten in den vergangenen Wochen zweimal Verfahren wegen Rowdytums eingestellt, da die Betroffenen keine Straftaten begangen hätten. Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands könnte sich diese Beurteilung ändern.

Nach Auffassung von Hungarianvoice muss fest damit gerechnet werden, dass die rechtsradikale Partei Jobbik, welche die „Bürgerwehren“  unterstützt, das Verfassungsgericht anrufen wird, um ein Verbotsgesetz auf Vereinbarkeit mit Grundrechten hin zu überprüfen.

Gyöngyöspata: Wie kam es zur Schlägerei?

Einem aktuellen Bericht der MTI zufolge, den die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet übernommen hat, wurde die gestrige Schlägerei in Gyöngyöspata durch das Verhalten eines Betrunkenen ausgelöst. Der Bericht in deutscher Übersetzung:

http://mno.hu/portal/780511

Erst Wasser gelassen, dann provoziert – so kam es zur Schlägerei in Gyöngyöspata

Den Bildern der Überwachungskamera nach zu urteilen, brach die Schlägerei am Dienstagabend in Gyöngyöspata (Komitat Heves) aus, weil ein betrunkener Mann an der Bem-Gasse urinierte – berichtete die Polizei gegenüber dem MTI.

Die vor Ort wohnenden Roma sprachen das Verhalten des Mannes an. Daraufhin provozierte der Mann aus Petöfibánya die Roma und ging zwischen sie, woraufhin die Schlägerei ausbrach – dies berichtete der Pressesprecher der Polizeikommandatur des Komitats Heves. Ein anderer Mann, der am Ort des Geschehens verletzt wurde, sagte aus, er gehöre zur „Bürgerwehr für eine bessere Zukunft“ – fügte Bálint Soltész hinzu.

Schon zuvor hatte Szoltész bekannt gegeben, dass wegen der Geschehnisse in Gyöngyöspata vom 26. April wegen Verdachts des gemeinschaftlichen und bewaffneten Rowdytums ermittelt würde. Die Polizeikommandatur nahm einen 36-jährigen und einen 53-jährigen Ortsansässigen fest. Weitere sechs Personen wurden bis Mittwoch Nachmittag festgenommen. Dem Bericht zufolge geriet eine mit Werkzeugen bewaffnete Gruppe von 40-50 Personen mit vier Personen aneinander, die in Richtung Romasiedlung gingen. Ein Schwerverletzter und zwei Leichtverletzte wurden ins Krankenhaus gebracht. Szoltész zufolge wurde die besondere Beobachtung des Ortes durch die zuständige Polizei bis Ende April 2011 verlängert.

Gewaltausbruch in Gyöngyöspata

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Agenturen berichtet, kam es in Gyöngyöspata am Dienstag Abend zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Rechtsradikalen und den Mitgliedern der Roma-Minderheit.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/neue-gewalt-zwischen-roma-und-rechten/4101658.html

Erst am Osterwochenende hatte die Polizei ein „Trainingslager“ der rechtsradikalen Gruppe „Véderö“ (dt. „Wehrmacht“) aufgelöst, Verfahren wegen Rowdytums eingeleitet und mehrere Personen festgenommen. Das zuständige Gericht in Eger hob diese Maßnahmen wieder auf, da die Uniformierten (die sich auf einem Privatgrundstück aufgehalten haben) keine Straftaten begangen hätten – der Vertreter der Polizei legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Von dem Gerichtsbeschluss in Eger bestärkt, hielten sich bereits am Ostermontag wieder Mitglieder rechtsradikaler Gruppen in dem Ort auf.

Der „Kommandant“ der Gruppe Véderö hat zwischenzeitlich angekündigt, für den Posten des Bürgermeisters von Gyöngyöspata zu kandidieren. Der bisherige Bürgermeister war im Zuge der Naziaufmärsche – angeblich wegen gesundheitlicher Gründe – zurückgetreten.

Weitere Meldungen:

http://diepresse.com/home/panorama/welt/653411/Ungarn_Massenschlaegerei-zwischen-Roma-und-Rechten?_vl_backlink=/home/panorama/welt/index.do

http://diepresse.com/home/panorama/welt/653611/Alarmstufe-Rot-nach-Kaempfen-zwischen-Roma-und-Rechtsextremen

Gesetzesänderung soll illegale „Bürgerwehren“ mit Geldbuße belegen

Nach einer am Freitag, den 22.04.2011 im Gesetzes- und Verordnungsblatt (Magyar Közlöny) veröffentlichten und am Samstag, den 23.04.2011 (0 Uhr) in Kraft getretenen Gesetzesänderung wird die illegale Betätigung in einer Bürgerwehr fortan mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Forint geahndet.

http://kozlony.magyarorszag.hu/pdf/8926

(„Verordnung Nr. 67/2011. der Regierung vom 22.04.2011 betreffend die Änderung der Verordnung über einzelne Ordnungswidrigkeiten Nr.  218/1999. vom 28.12.1999„)

§ 2 der jetzt beschlossenen Verordnung im Wortlaut:

Unberechtigte Ausübung von Aufgaben der Öffentlichen Sicherheit
§ 10/D

(1) Wer auf öffentlichem Grund oder in der Öffentlichkeit eine Tätigkeit ausübt, die auf die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung abzielt, ohne über die hierfür erforderliche gesetzliche Befugnis zu verfügen, kann mit Geldbuße bis zu 100.000 Forint belegt werden.
(2) Das Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz (1) fällt in die Zuständigkeit der Polizei.

Die Verordnung dient dazu, dem Treiben rechtsradikaler „Bürgerwehren“ ein Ende zu bereiten. Anfang März 2011 hatten mehrere hundert Personen aus der rechtsextremen Szene Ungarns den Ort Gyöngyöspata „besetzt“, um dort – wie sie selbst kundtat – gegen die „Zigeunerkriminalität“ vorzugehen. Das Treiben der „Bürgerwehren“ hatte im In- und Ausland große Aufmerksamkeit erregt.  Für das Osterwochenende hatte die Gruppierung „Véderö“ („Wehrmacht“) zu einer militärischen Übung auf einem Privatgrundstück im Ort aufgerufen. Die Polizei intervenierte und löste das Treffen auf.

Weitere Quelle:

http://mti.hu/cikk/2011/04/22/penzbirsaggal_sujthato-_aki_jogosulatlanul_vegez_kozbiztonsagi_tevekenyseget-540465

Pintér: Ich garantiere die Ordnung und öffentliche Sicherheit

Der ungarische Innenminister Sándor Pintér besuchte am Freitag den Ort Gyöngyöspata, der in dern vergangenen Wochen wegen umher marschierender rechtsradikaler „Bürgerwehren“ und einem für dieses Wochenende geplanten „Trainingslager“ zu trauriger internationaler Bekanntheit gelangt ist. Mandiner.hu berichtete über den Besuch Pintérs.

http://mandiner.hu/cikk/20110422_nyolc_embert_allitottak_elo_gyongyospatan

Am Freitag nachmittag besuchte auch Innenminister Sándor Pintér Gyöngyöspata. Der Politiker sagte auf einer Pressekonferenz: Er bedaure, dass er habe hierher kommen müssen, weil sich solche Ereignisse zugetragen hätten, die niemals hätten passieren dürfen. Die Osterfeiertage seien gestört worden, die Freude der Familien sei weggenommen worden, selbst die Freude, die das Angebot einer  karitativen Organisation verursacht habe.

Pintér sagte in diesem Zusammenhang: Das Rote Kreuz habe 266 Kinder und Frauen auf einen dreitägigen Ausflug nach Szolnok und Csillebérc eingeladen. Dies sei von einigen so dargestellt worden, als ob man die Menschen habe evakuieren müssen. Nach der Auffassung des Innenministers gebe es nichts, wovor man fliehen müsse: „Es herrscht Ordnung, weil die Polizei für Ordnung sorgt. Im Moment halten sich in der Gemeinde nirgends uniformierte Bürgerwehren auf, und ich garantiere, dass das auch so bleiben wird”. Die Polizei ist im Einsatz, und diejenigen, welche die Ordnung stören wollten, genießen im Augenblick die Gastfreundschaft der Polizei.

Die Polizei habe in Gyönyöspata am Freitag nachmittag acht Personen wegen Rowdytums und Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen.  Der Innenminister sagte: „Die Verdächtigen haben für Unruhe und Angst in der örtlichen Bevölkerung gesorgt, das wiederum gilt als Rowdytum“.  Das bedeuet, dass in diesem Fall noch nicht die neue Regierungsverordnung angewendet wurde, der zufolge Tätigkeiten, welche der Polizei obliegen, anderen Gruppen untersagt werden, und die am Samstag (0 Uhr) in Kraft tritt.

János Farkas, Vizepräsident der „Roma Polgárjogi Mozgalom“ (Roma-Bewegung für Bürgerrechte) fragte den Innenminister, ob er den Roma garanieren könne. dass sie sich wegen der Bedrohungen nicht fürchten, sich an die internationale Presse wenden oder das Land verlassen müssten. Pintér versicherte in seiner Antwort, er garantiere die Ordnung und die öffentliche Sicherheit. Er versprach, man werde Arbeitsplätze schaffen, zunächst öffentliche Arbeit, danach dauerhafte Arbeitsplätze. Man müsse arbeiten.“

Das ungarische Rote Kreuz hat Meldungen dementiert, denen zufolge die Organisation am Freitag Angehörige der Roma-Minderheit aus Furcht vor Rechtsradikalen aus dem Ort evakuiert habe.


Update vom 25.04.2011, 22 Uhr:

Das Stadtgericht von Eger hat die Verfahren gegen die von der Polizei vorläufig festgenommenen Mitglieder der „Véderö“ eingestellt und die Haft aufgehoben (Quelle: Heti Válasz). Das Tragen einer Uniform alleine erfülle nicht den Tatbestand des „Rowdytums“. Die Polizei hat den Beschluss angefochten. Die erst zum 23.04.2011 in Kraft getretene Verordnung, die das Auftreten sog. „Bürgerwehren“ erschwert, konnte nicht angewendet werden, die Tat geschah schon vor dem Inkrafttreten des Rechtssatzes.

Gyöngyöspata: Rechtsradikale halten „Trainingslager“ ab, Roma werden in Sicherheit gebracht

Im ungarischen Ort Gyöngyöspata haben rechtsradikale Gruppierungen ihre Anhänger zur Teilnahme an einem „Trainingslager“ aufgefordert. Die Anhänger sollten uniformiert und mit Gummigeschosswaffen erscheinen. Mehrere hundert ortsansässige Frauen und Kinder aus der Roma-Bevölkerung wurden vom Roten Kreuz mit Bussen aus Furcht vor Zwischenfällen in Sicherheit gebracht.

Das „Trainingslager“ – hierzulande würde man von „Wehrsportübung“ sprechen – ist eine erneute heftige Provokation der rechtsradikalen Jobbik und der ihr nahestehenden Organisationen. Die Orbán-Regierung hatte im Wahlkampf angekündigt, mit den Aufmärschen Schluss zu machen; nach einer Zeit relativer Ruhe marschieren die Gruppen seit Anfang März jedoch mit gestiegenem Selbstbewusstsein wieder auf. Für die Regierung besteht dringender Handlungsbedarf.

Im Ort halten sich mehrere hundert Polizisten auf, um eine Eskalation zu verhindern.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/ungarische_buergerwehr_uebt_hatz_auf_roma_1.10347926.html

http://www.metropol.hu/itthon/cikk/719685

Nachtrag 22.04.2011, 23:05 Uhr:

Die Polizei nach Presseberichten der Wehrsportübung ein Ende gesetzt. Nachdem die ungarische Regierung und auch das Rote Kreuz bestritten hatten, es habe sich um eine Evakuierung der Mitglieder der Roma-Minderheit gehandelt (Regierungssprecher Szíjjártó sprach von einem länger geplanten „Ausflug“), wirft die plötzliche „Abreise“ der Roma-Frauen und -Kinder weiterhin Fragen auf.

Auf dem Internetportal Index heißt es hierzu (auszugsweise):

Unser Korrespondet erhielt in der Roma-Siedlung verwirrende Antworten, als er danach fragte, wer die Abreise der Roma organisiert habe. Ein männliches Mitglied der Zigeunergemeinde sagte: Er erfuhr erst heute davon, dass man seine Kinder und seine Frau mitgenommen habe, und er wisse nicht, wann sie wiederkämen.

Ein führendes Mitglied der Zigeunerminderheit gab auf dieselbe Frage gehemnisvolle Antworten. Seiner Meinung nach habe die Aktion jemand organisiert, der mit den Zigeuner sympathisiere, aber nicht wolle, dass sein Name und sein Bild in den Medien erscheine. Die Frage, ob die Sache mit irgendeiner politischen Partei im Zusammenhang stehe, verneinte er.“

Innenminister soll paramilitärische Organisationen stoppen

Einem Bericht des Internetoprtals Origo.hu zufolge wurde Innenminister Sándor Pintér nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán, dem für den sozialen Aufstieg zuständigen Staatsminister Zoltán Balog und dem Vorsitzenden der Zigeuner-Selbstverwaltung (cigányönkormányzat) Florián Farkas mit der Aufgabe betraut, gegen eine Reihe paramilitärischer Organisationen im Land vorzugehen.

Die Reaktion der Regierung kommt reichlich spät. Wie bereits hier berichtet, wurde der Ort Gyöngyöspata vor einigen Tagen von einer Horde Rechtsradikaler „Bürgerwehren“ heimgesucht, die den Anspruch erhoben, die „Ordnung“ wieder herzustellen. Wie katastrophal es um die öffentliche Sicherheit in manch ländlichen Regionen Ungarns steht, zeigt der Umstand, dass sich viele Menschen in besagtem Ort über das Auftreten der Organisationen freute, da die Polizei nicht in der Lage sei, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Nicht selten schwelen Konflikte mit der Roma-Minderheit. Der Kommentar unseres Lesers Peter K. im hiesigen Beitrag bringt die Lage sehr sachlich auf den Punkt.

Wie erfolgreich der – spät – angekündigte Kampf gegen Selbstjustiz und für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und das Gewaltmonopol sein wird, wird sich zeigen müssen. Dringender Handlungsbedarf besteht.

„Wo Ungarn aufgehört hat, zu existieren“ – Ein Beitrag von Index.hu zum Nazi-Aufmarsch in Gyöngyöspata

„Wir gehorchen dem Gebot, den Gescheiterten und Bedürftigen Hilfe zu leisten“ – das lesen wir im „Nationalen Glaubensbekenntnis“, einem Teil des neuen Verfassungsentwurfes. Wir bringen darin sogar ausdrücklich zum Ausdruck, dass die Verwirklichung von Sicherheit, Frieden, Ordnung und noch einiger weiterer wunderbarer Dinge das gemeinsame Ziel von Staatsbürgern und Staat ist. Auch befürworten wir, dass wir der geistigen und seelischen Erneuerung bedürfen – und zwar sofort.

Das Problem ist nur, dass, während die klugsten Köpfe von Fidesz mit der Ausarbeitung dieses in der Tat wichtigen Unternehmens beschäftigt waren, wohl etwas weniger Aufmerksamkeit der Tatsache opfern, dass der Staat, den sie führen, an einigen Stellen bereits aufgehört hat, zu existieren. Just in dem Moment, in dem József Szájer mit Hochdruck auf seinem Ipad an der neuen Verfassung arbeitete, übernahmen in der Gemeinde Gyöngyöspata die Mitglieder der „Bürgerwehr für eine schönere Zukunft“ und weitere bewaffnete Räuberbanden die Rolle der Ordnungshüter.

Am 6. März marschierten sie in Gruppen von insgesamt 2.000 Personen durch die Zigeunersiedlung und blieben auch im Anschluss daran größtenteils in der Gemeinde, um regelmäßig zu patrouillieren, weil ihres Erachtens nur so die Diebstähle eingedämmt werden könnten. Ein funktionsfähiger Staat kann sein Versagen jedoch nicht besser unter Beweis stellen als dadurch, dass in Teilen des Landes das Gewaltmonopol endet.

Man kann trefflich darüber streiten, was alles zu den Aufgaben eines Staates gehört, aber in einem Punkt – der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind selbst die härtesten Liberalen nicht streitlustig. Der Staat ist nicht dadurch eine Gemeinschaft, dass – nur um ein Beispiel zu nennen – „wir alle stolz sind auf die großen geistigen Errungenschaften ungarischer Menschen“, sondern dadurch, dass auf seinem Gebiet allein er die Gewalt ausübt. Die Bürger akzeptieren dies, als Gegenleistung für Ruhe und Ordnung. Übrigens enthält der Verfassungsentwurf höchstselbst im Allgemeinen Teil folgende Bestimmung: „Im Interesse der Verwirklichung der Verfassung und der Rechtsordnung ist die Ausübung von Gewalt allein den staatlichen Organen vorbehalten.” Dies belegt, dass wir unsere alltäglichen Konflikte nicht im Wege der Blutrache regeln sollen. Und auch, dass wir keine bewaffneten Einheiten bilden und Dörfer besetzen dürfen.

Der Umstand, dass Ungarn nicht in der Lage ist, in Teilen des Landes für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, ist freilich keine Neuigkeit. Das Versagen des Staates auf diesem Gebiet gab es schon bisher, dies ist bereits tragisch genug. Allerdings ist die Tatsache, dass der Staat tatenlos zusieht, wie sich der „Markt“ entwickelt und Privatleute (und eine die Gelegenheit zynisch ausnutzende Partei) diese Aufgaben übernehmen, eine neue und beängstigende Entwicklung. Ganz zu schweigen davon, dass die „Ordnung“, die diese Kräfte aufrecht erhalten, eine ganz andere Art von „Ordnung“ ist.

Als in Sajóbábony der Konflikt zwischen den ortsansässigen Zigeunern und den in die Gemeinde eintreffenden Jobbik-Anhängern zu einer Massenschlägerei ausartete, schrieben wir zu Recht, dass es offensichtlich sei, dass die Regierung bereits resigniert und sich entschieden habe, nichts ernsthaft zu unternehmen. Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen, und wir haben eine Regierung, die alle Mittel und die notwendige Bevollmächtigung zum Handeln hätte, und trotzdem tut sie genauso wenig für die betroffenen Menschen, wie die vorherige.

Wenn sie es schon zugelassen hat, dass die Dinge so weit außer Kontrolle geraten, müsste sie wenigstens jetzt zu Bewusstsein kommen. Viktor Orbán, der „Ruhe und Ordnung binnen zwei Wochen“ versprechende Sándor Pintér und – jetzt sage ich etwas Lustiges – sogar Pál Schmitt hätten schon vor Tagen persönlich nach Gyöngyöspata reisen müssen, um – nach der Vertreibung der Gesetzlosen – die verängstigte Bevölkerung zunächst einmal um Entschuldigung zu bitten, weil sie ihre Sicherheit nicht mehr garantieren konnten, und danach alles zu tun, um das Problem zu lösen. Vielleicht sogar um den Preis, dass sich die Wiedereinführung der Burgkomitate ein wenig  verzögert.

Bislang gab es keine Gewalt, aber dies kann sich zum einen schnell ändern, zum anderen ist es für sich genommen schon unakzeptabel, dass ein Staat auf diese Weise seine eigenen Bürger verrät. Und Gyöngyöspata ist gewiss nicht die Endstation, angeblich haben sich schon mehrere Gemeinden gemeldet und verkündet, dass sie die Anwesenheit der Bürgerwehr gerne sehen würden. Und sicher nicht deshalb, weil jedermann dort ein blutrünstiger Faschist ist, sondern deshalb, weil sich sonst niemand um sie kümmert.

Eine Regierung, die in einer solchen Situation nicht handelt und noch nicht einmal eine Äußerung abgibt, während für jede erdenkliche Albernheit Zeit und Energie übrig zu sein scheint, verdient keinerlei Wertschätzung.

Quelle: http://index.hu/velemeny/2011/03/14/ahol_megszunt_magyarorszag/

Verfasser: Gergö Plankó

Eigene Übersetzung