Sólyom: Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts „unverständlich, durch nichts zu rechtfertigen und inakzeptabel“

Der ehemalige Staatspräsident László Sólyom wurde von Georg Paul Hefty für die Frankfurter Allgemeine Zeitung interviewt. Leider steht mir das Original-Interview noch nicht zur Verfügung. Die ungarische HVG hat (auf Grundlage einer MTI-Meldung) einige wesentliche Kritikpunkte herausgearbeitet. Somit Informationen „aus zweiter Hand“, wegen der Übersetzung aus dem Ungarischen wird es wohl Differenzen zu den Aussagen Sólyoms geben.

http://hvg.hu/itthon/20110415_solyom_laszlo_interju_alkotmany_faz

Sólyom stellt fest, dass der Verfassungsentwurf im In- und Ausland heftiger Kritik ausgesetzt ist. Er selbst wolle zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Trotz aller Kritik zeigte sich Sólyom überzeugt, dass Ungarn auch nach Verabschiedung des neuen Grundgesetzes eine Demokratie bleiben werde.

Die Kritikpunkte sieht Sólyom – erwartungsgemäß – vor allem in der Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Er hält das für unverständlich und inakzeptabel. Dieses Vorgehen sei geeignet, das gesamte Bild der Verfassung negativ zu prägen. Ferner sprach sich Sólyom gegen die – im letzten Moment – erfolgte Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre aus: Der ehemalige Präsident und Verfassungsrichter Sólyom sieht hierin den Wunsch der Regierungsmehrheit, einen Teil der Richterschaft „in die Rente zu zwingen“.

Sólyom brachte ach seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass das neue Grundgesetz auf die „historische Verfassung“ anstatt auf die seit 1990 vom Verfassungsgericht ausgearbeiteten Entscheidungen (Kollektivbegriff: „Unsichtbare Verfassung“) Bezug  nehme. Diese unsichtbare Verfassung habe jedoch viel dazu beigetragen, eine der EU voll und ganz gerecht werdende Verfassungskultur zu schaffen.

Werbung

Frankfurter Allgemeine: Georg Paul Hefty watscht Böll-Stiftung ab

Als letzte Woche die Nachricht im Internet herauskam, dass eine am 24.11.2010 geplante Diskussionsveranstaltung mit Paul Lendvai wegen Drohungen aus der rechtsextremen Ecke gegen den Gast abgesagt worden war, machte sich Bestürzung breit. Lendvai hat mit seinem jüngst erschienen Buch „Mein verspieltes Land“ heftige Kritik an den letzten 20 Jahren ungarischer Politik geübt und sich hierbei auch den Unmut regierungsnaher Kreise zugezogen.

Der Veranstalter des Abends, die Heinrich-Böll-Stiftung, lud mit folgendem Text zur Diskussion (Hervorhebungen durch Hungarian Voice):

Im Jahr 1989 machte es den Eindruck, als ob Ungarn in der Reformbewegung innerhalb des Ostblocks die Speerspitze bilden würde. Das Land galt seit der Machtübernahme János Kádárs als liberalstes Land hinter dem eisernen Vorhang. Der Umgang der ungarischen Regierung mit den DDR-Flüchtlingen und die Öffnung der ungarischen Grenzen haben einen wesentlichen Beitrag zum Fall der Mauer und zum Zusammenbruch des realsozialistischen Lagers geleistet. Schienen die Voraussetzungen für eine Transformation des Landes in eine liberale und demokratische Gesellschaft also günstig, so fragt man sich im Rückblick, warum die grundlegende Erneuerung des Landes augenscheinlich gescheitert ist? Wie konnte der einstige Hoffnungsträger zum „kranken Mann Mitteleuropas“ werden? Wieso hat sich das Land nicht intensiv mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt und in dessen Konsequenz die Eliten ausgetauscht? Wie konnte es erneut zu einer Ein-Parteien-Herrschaft kommen? Wer wählte die rechten Parteien (Fidesz und „Jobbik“) und was erwarten ihre Wähler von ihnen? Was bedeutet die Rechtswende für die ungarische Wirtschaft? Führt der isolationistische Anti-EU-Kurs, den Ungarn eingeschlagen hat, in die nächste Krise? Verschärfen sich die Konflikte mit den Nachbarstaaten und entsteht auf diese Weise nach Jugoslawien ein weiterer Krisenherd mitten in Europa?

Der FAZ-Autor Georg Paul Hefty befasste sich am 27.11.2010 mit der Einladung und den Reaktionen hierauf und übt heftige Kritik an dem Tonfall und den nur mäßigen Ungarn-Kenntnissen der Stiftung (FAZ vom 27.11.2010). Hier einige Auszüge:

Wer von einem Land nichts versteht, der sollte auch nicht mit eigenen Worten zu einer Diskussion darüber einladen. Die Kenntnislosigkeit der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen über Ungarn hat eine Affäre hervorgerufen, die von der ungarischen bis in die französische Presse hinein Wellen schlägt und den österreichischen Journalisten und Buchautor Paul Lendvai in Mitleidenschaft zieht sowie manch andere in ein falschs Licht rückt.“

Der Titel lautete zwar „Ungarn im Wandel“, der Untertitel deutete aber die Richtung an, in welche die Böll-Stiftung stoßen wollte: „Vom Schrittmacher zum Krisenherd“. Die Brisanz dieser Stoßrichtung ergibt sich aus zwei Umständen: In Ungarn amtiert seit einem halben Jahr eine rechte Regierung unter Ministerpräsident Orbán, was auf die Grünen offenbar wie ein rotes Tuch wirkt, zumal diese Regierung bei der Parlamentswahl im Frühjahr eine Zweidrittelmehrheit der Mandate erreichte. Des weiteren wird Ungarn im ersten Halbjahr des kommenden Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehaben – da sähen es die Grünen gerne, wenn das Land als „Krisenherd“ verschrieen und in seiner europaweiten Handlungsfähigen eingeschränkt würde.“

Ohne dass Lendvai davon wusste, formulierte die Böll-Stiftung gemeinsam mit der Goethe-Universität einen Einladungstext, der vor Kenntnislosigkeit sprühte und auf die Interessenten ungarischer Herkunft provozierend wirkte.“

In der Folge führt Hefty die Aussage der Böll-Stiftung, Ungarn habe nach Übernahme der Macht durch János Kádár als „liberalstes Land hinter dem eisernern Vorhang gegolten„, als Beleg für die Ahnungslosigkeit der Veranstalterin an. Kádár war unmittelbar nach dem Volksaufstand von 1956 an die Macht gelangt, war für die Hinrichtung von Imre Nagy und weitere Schauprozesse verantwortlich, in denen nach 1956 immerhin 460 Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Nicht selten wurden sgar jugendliche Verurteilte wurden nach Erreichen der Volljährigkeit hingerichtet.Hefty stellt die Frage, wie man ein solches System als „liberal“ bezeichnen könne.

Auch die Behauptung, in Ungarn herrsche „Einparteienherrschaft„, scheint Hefty im Hinblick auf vier im Parlament vertretene Fraktionen abwegig. Die Schlussfolgerung Heftys:

Dass sich die Proteste gegen eine so angekündigte Veranstaltung mit dem Namen des prominentesten Teilnehmers vermengten, war wohl nicht mehr zu umgehen. Lendvai erhielt nach eigenen Angaben keinerlei Drohungen, er nahm aber zur Kenntnis, dass die Veranstalter den Abend unter Berufung auf vielfache Drohungen absagten.“

Lendvai habe sich keinen Unruhen aussetzen wollen, gerade weil er sonst – wie auch der einen Tag später veranstaltete Abend in Berlin bewies – von einem großen Publikum begrüßt und gelobt werde. Hefty stellt klar, dass es Beschimpfungen gegen Lendvai insbesondere auf rechtsradikalen Portalen wie „kuruc.info“ Portalen gebe, die übrigens nicht nur Lendvai, sondern auch den Ministerpräsidenten Orbán und dessen Vor-Vorgänger Gyurcsány heftigst attackieren. Unter diesen Umständen Orbáns Fidesz mit den Rechtsradikalen gleichzusetzen, zeige die Borniertheit der Böll-Stiftung.

Die Böll-Stiftung wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum man derartigen Zündstoff in eine sonst sachlich geführte Debatte (Berlin!) bringt, ohne dies mit dem Gast abzusprechen. Und dadurch möglicher Weise den Unmut genau jener unseligen Geister heraufbeschwört und auf einen (insoweit unbeteiligten!) Gast projiziert, gegen die man zu kämpfen vorgibt. Diese kritische Frage an die Böll-Stiftung schließt es übrigens nicht aus, feige Drohungen im Internet gegen einen international respektierten, wenn auch in seinen Aussagen nicht ganz unumstrittenen Autor zu verurteilen. Man muss Lendvai nicht zustimmen, aber eine inhaltliche Diskussion uss allemal möglich sein. Darüber sollten sich auch diejenigen bewusst sein, die mit solchen Aktionen – man könnte auch Straftaten sagen – für Ungarn zu kämpfen denken.