Budapest: Aufmarsch zu Ehren der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ verläuft gewaltlos

Der von der Budapester Polizei (BRFK) zunächst untersagte und sodann von einem Budapester Gericht genehmigte Aufmarsch rechtsadikaler Gruppen fand heute auf dem Budapester Heldenplatz statt. Die Gruppen, die sich als Nachfolgeorganisationen der im Jahr 2009 verbotenen „Ungarischen Garde“ (Magyar Gárda) verstehen, versammelten sich unter anderem, um der Garde „zu gedenken“, sowie zur Vereidigung neuer Mitglider. Auch der Vorsitzende der im Parlament vertretenen Partei Jobbik, Gábor Vona, hielt eine Rede.

Die Organisatoren hatten mit etwa 2.000 Teilnehmern gerechnet, erschienen waren ein paar Hundert. Auch eine Gruppe von etwa 40 Gegendemonstranten (u.a. der als Antifaschist aktive Anwalt Péter Dániel) erschien vor Ort. Außer einigen Wortgefechten zwischen den Anhängern der rechtsextremen Gruppierungen und den Antifaschisten verlief der Aufmarsch nach bisherigen Meldungen ohne Ausschreitungen.

Bilder der Veranstaltung: http://index.hu/belfold/2012/08/25/a_hosok_teren_menetelnek_a_gardaert/#gallery_3269802|null

Parallel zur Veranstaltung in Budapest traf im Ort Csókakö eine großes Aufgebot an Polizeikräften ein, um eine angeblich dort geplante Veranstaltung Rechtsradikaler zu verhindern. Offenbar waren die Behörden jedoch einer Falschinformation gefolgt – die Veranstaltung fand (ohne Zwischenfälle) in Dunaföldvár statt.

Beitrag von Index.hu:

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Ungarische (Nationale-) Garde auf dem Heldenplatz: Polizei verbietet, Gericht genehmigt

Am gestrigen Samstag, den 17.03.2012, kam es auf dem Budapester Heldenplatz zur „Vereidigung“ von etwa 100 Mitgliedern der sog.  Ungarischen Nationalen Garde.

In der Berichterstattung wird betont, die Polizei sei nicht eingeschritten. Dies ist korrekt. Allerdings fehlt bei den Berichten durchwegs eine wichtige Information: Die Budapester Polizeikommandatur (BRFK) hatte die Versammlung verboten. Die Veranstaltung war von einer Einzelerson angemeldet worden, die sodann gegen das polizeiliche Verbot Rechtsmittel einlegte und vom zuständigen Gericht Recht bekam. Es handelt sich also nicht um Untätigkeit der (dem Innenministerium unterstehenden) Polizei, sondern um eine gerichtliche Entscheidung, welche die Massenvereidigung ermöglichte.

Die Polizei hatte – in Ermangelung anderer Möglichkeiten – angekündigt, starke Präsenz zu zeigen und bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften unverzüglich einzuschreiten. Die Veranstaltungen verlief – ebenso wie die Demonstration einiger Gegner der Garde – friedlich.

Ich halte diese ergänzende Information für wichtig, da durch die Berichterstattung der falsche Eindruck entstehen könnte, die Regierung Orbán gehe nicht gegen rechtsradikale Umtriebe vor. Die Kommentare bei der österreischischen Tageszeitung Der Standard (u.a. Forderungen, Ungarn müsse wegen dieses Vorfalls aus der EU geworfen werden) sprechen insoweit eine deutliche Sprache.