Polemische Rückschau: Johanan Shelliem, der Märchenonkel, und „sein Ungarn“

Bereits vor einiger Zeit – am 04.03.2012 – sendete das öffentlich-rechtlich finanzierte Bayern 2 Kulturjournal einen Bericht des Journalisten Johanan Shelliem über Ungarn.

Der Hörbeitrag ist hier (ab 41:50) abrufbar:

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9718248

Der von Unwahrheiten, Plattitüden, Verzerrungen und Weglassungen nur so strotzende Beitrag wurde von demselben Journalisten gefertigt, der im Januar 2012 in einem Bericht für das (ebenfalls von Gebührenzahlern finanzierte) Deutschlandradio wahrheitswidrig behauptet hatte, die rechtsradikale (Oppositions-)Partei Jobbik sei in Ungarn an der Regierung beteiligt.

Der Beitrag beginnt mit einer Aussage des Schriftstellers György Dalos: Dieser macht die ungarische Rechte für die vorhandene Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Die Rechte habe alle Personen, die nicht ihrer Meinung gewesen seien, als fremdherzig und nicht zur Nation gehörig bezeichnet. Das Thema war hier im Blog, auch unter Mitwirkung von Herrn Dalos, schon mehrfach kontrovers behandelt worden. Doch ist diese einseitige Schuldzuweisung keinesfalls unstreitig: Ebenfalls in den 90er Jahren herrschte – in einem noch ganz überwiegend linksliberalen Pressemarkt – eine Tendenz vor, die rechten Parteien als rechtsextrem und mitunter gar faschistisch zu karikieren. Was Dalos nicht sehen möchte, ist die wohl beiderseits in etwa gleichauf zu veteilende Verantwortung der politischen Lager für die jetzige Situation.

Doch zurück zu Shelliem: Ein weiterer Höhepunkt is die Behauptung, mit der ungarischen Verfassung seien den

antisemitischen und fremdenfeindlichen Ankündigungen Taten gefolgt„.

Welche Ankündigungen oder Taten – von Seiten der Regierungsmehrheit – denn „antisemitisch“ gewesen sein sollen, wird dem geneigten Zuhörer verschwiegen. Es wäre interessant zu hören, wie man beim Bayerischen Rundfunk gedenkt, einen der schwersten Vorwürfe, die man in der europäischen Politik heute erheben kann, zu untermauern. Es sei denn, der Vorwurf des Antisemitismus gehört zur Meinungsfreiheit eines jeden aufrechten Demokraten.

Das Ende der Einleitung enthält sodann die Ankündigung dessen, was man nach dieser Ouvertüre erwarten kann:

„Johanan Shelliem war in diesen Tagen in Budapest und zeichnet in Gesprächen mit Künstlern, Intellektuellen und Schriftstellern ein Bild der gegenwärtigen Zustände.“

Ich denke, auch ohne den Beitrag gehört zu haben, ahnt man, dass man es abermals nur mit den usual suspects Ágnes Heller, György Konrád, Paul Lendvai, András Schiff, eventuell noch György Bolgár vom Klubrádió und Vertretern der Opposition zu tun bekommen wird. Man wird (nur Bolgár fehlt) nicht enttäuscht:

Unser Ungarn-Experte Johanan Shelliem beginnt mit der Behauptung, die Beamten von Viktor Orbán zeigten den Bürgern an der Donau gerade, zu was sie im Stande seien: Die Regierung habe sich für die nächsten Jahre alle größeren Plätze in der Hauptstadt reservieren lassen. Natürlich um Demonstrationen der Opposition, allem voran der regierungskritischen jungen Zivilorganisation „Milla“ („Eine Million für die Pressefreiheit“), zu verhindern.

All das behauptete Herr Shelliem in einem am 04.03.2012 über den Äther gehenden Bericht, kurz nach dem er „in diesen Tagen“ in Ungarn gewesen sei. Der kleine Schönheitsfehler: Bereits einen Monat zuvor, am 01.02.2012, wurde – über den oppositionsnahen Radiosender Klubrádió – bekannt, dass die Veranstaltung von Milla entgegen der Behauptungen im Internet statfinden konnte. Hungarian Voice berichtete umgehend. Nochmals: Mehr als einen Monat, bevor Shelliem das glatte Gegenteil über die (Zitat Shelliem) „junge ungarische Diktatur“ auf Bayern 2 behauptete.

Die Wahl des „alternativen Staatspräsidenten“ konnte übrigens stattfinden, Sieger wurde der Rapper Dopeman, der in einem Lied namens „BAZMEG“ („Fickt Euch!“) mit der gesamten ungarischen Politik (nicht nur mit der Regierung) abrechnet. Gratulation…

Im Anschluss folgt eine Analyse der (Zitat) „Lukács-Schülerin und Jüdin“ Ágnes Heller, einer bekennenden Gegnerin Viktor Orbáns, über die Oppositionsbewegung. Sie berichtet über eine aus ihrer Sicht eintretende „Wende“ auf der Staße, die Menschen würden aus ihrer Apathie erwachen und sich für die Freheit einsetzen.

Es folgt Shelliem, der von der

Orbánschen Vision der Wiedergeburt Großungarns

spricht. Abermals bleibt dem Hörer verborgen, was Shelliem sagen will: Will Orbán Krieg gegen die europäischen Nachbarn führen? Annektieren? Oder doch nur einen Teppich ausrollen? Jedenfalls aber wolle Orbán „die Medien staatlich gleichschalten“ (nicht nur „die staatlichen Medien gleichschalten“, was ein Unterschied wäre, weil diesen Versuch bislang jede ungarische Regierung unternommen hatte…). Nein, alle Medien. Offenbar sind die oppositionellen Blätter Népszava, Népszabadság (die auflagenstärkste Tageszeitung Ungarns), 168 óra und der private Fernsehsender ATV zwischenzeitlich auch von Orbán-Anhängern unterwandert: Allesamt Medien, die zum Teil sehr kritisch über Orbán und seine Regierung berichten. Was Shelliem, der der ungarischen Sprache offenbar nicht mächtig ist, wohl schwerlich selbst beurteilen kann. Bei seiner, von Fakten ziemlich unbeeindruckten Sichtweise wird der Fall Klubrádió zu einem Kampf „zwischen der Regierung und den Demokraten“ (ein „Kampf“ übrigens, der zwischenzeitlich von den ungarischen diktatorisch unterwanderten Gerichten erstinstanzlich zu Gunsten von Klubrádió entschieden wurde. Schwamm drüber, warum sich mit Belanglosigkeiten aufhalten.

Im Anschluss daran erinnert Shelliem an den Leserbrief des Pianisten András Schiff an die Washington Post, in dem dieser Anfang 2011 – kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn –  die Berechtigung des Landes, den Ratsvorsit u übernehmen, in Frage gestellt hatte. Übrigens nachdem er, Schiff, jahrelang geschwiegen hatte, obwohl es in den Jahren 2008-2009 – und damit vor Orbán – zu mehreren grausamen Morden an ungarischen Roma gekommen war. Den die regelmäßigen Aufmärsche der „Ungarischen Garde“ vor 2010 ausweislich seines beredten Schweigens kaum störten? Schiffs Vorpreschen, das im Hinblick auf den Zeitpunkt wohl als gut gemeinte Unterstützungsaktion für die dahinsiechende ungarische liberale Opposition gemeint war, die seit 20 Jahren versucht, die ungarische demokratische Rechte mit Rechtsradikalen in einen Topf zu werfen, verpuffte übrigens, wie vorauszusehen war, wirkungslos. Dass die Reaktionen in Ungarn waren, wie Schiff zutreffend schildert, zwar zum Teil schäbig, nicht frei von Antisemitismus und mitunter gar kriminell, ist unstreitig. Ebenso wie der Umstand, dass solche „Aktionen“ letztlich nur einer Partei nutzen können: Jobbik.

Im Zusammenhang mit den (zwischenzeitlich wohl im Sande verlaufenen) Ermittlungen gegen mehrere Angehörige der ungarischen Akademie der Wissenschaften (Shelliem: „Drei Juden und zwei Deutschstämmige“) stellt Shelliem die Sichtweise der Regierung wie folgt dar:

Die Ungarn selbst seien stets gut.“

Wer, wann, wie solche Blödheiten verkündet haben soll, verschweigt der Journalist. Er würde sich bei der Zitatejagd auch schwer tun. Es folgt die Behauptung (wieder ohne Quellenangabe), im Rahmen der Berichterstatung über den Fall Dominique Strauss-Kahn sei

unzählige Male von seiner jüdischen Nase

die Rede gewesen. Bemerkenswert die daran anschließende Einspielung von Paul Lendvai, der sich nicht mit dem Fall-Strauss-Kahn beschäftigt, sondern auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes hinweist und darauf, dass dies die wahren Probleme seien, nicht aber, das die Regierung aktiv Antisemitismus betreibe. Der Eindruck, dass die Einspielungen Lendvais irgendwie künstlich auf den Erzählfaden Shelliems abgestimmt und zurechtgeschnippelt wurden, mag sich auch nach dem zweiten Hören nicht verflüchtigen, sondern eher verstärken.

Der Erzählfaden „Rassismus und Antisemitismus“ führt uns mit Hintergrund-Atmosphäre ratternder Trambahnen nach Budapest. Noch einmal zur Erinnerung: Der Bericht stammt vom 04.03.2012: Der Name István Csurka, Dramaturg und seit der Wende eher durch seinen aggressiven Antisemitismus als durch seine Stücke zu zweifelhafter „Berühmtheit“ gelangt, wird aufgegriffen. Der „hetzt“ (in Gegenwartsform) gegen Juden und Liberale. „Hetzte“ im Präteritum wäre wohl passender gewesen, denn der Imperfekt steht für eine in der Vergangenheit begonnene und beendete Handlung. Zum Zeitpunkt des Berichts und „einiger Tage zuvor“, genau gesagt, seit 01. Feruar 2012, ist István Csurka nämlich tot. Kein Grund zwar, den Antisemitismus Csurkas zu verschweigen. Aber muss man einen Toten als eine (in Gegenwartsform) „hetzende“ Person und damit eine gegenwärtige Gefahr darstellen? Die Fehler im Bericht mehren sich, der Verdacht, es könnte sich gar nicht um Fehler handeln, steigt…

Alles nur Einbildung? Warten wir ab bis zum großen, kulturpolitischen Hauptkritikpunkt. Shelliem behauptet, der Budapester Oberbürgermeister (István Tarlós) habe innerhalb der Spielzeit den bisherigen Intendanten des Új Szinház (Neues Theater),

István Márta, durch den Jobbik-Aktivisten György Dörner und seinen Spielleiter István Csurka ersetzt.“

Ob es für unseren Protagonisten Shelliem im März des Jahres 2012 eine Rolle spielenmag, dass die tatsächlich vorgesehene Ernennung des Duos Dörner/Csurka vom Oberbürgermeister bereits im Dezember 2011 nicht mehr in der ursprünglichen Form aufrechterhalten wurde und sich Tarlós – wohl auch wegen des internationalen Drucks – offen gegen Csurka aussprach? Und dass Csurka nicht mehr Spielleiter wurde? Passen die Nichternenung und der Tod des István Csurka nicht in den Erzählfaden? Da Shelliem über die Demonstration vor dem Theater am 01.02.2012 berichtet, war es möglich, den Bericht entsprechend abzufassen.

Der Bericht endet mit weiteren Bezugnahmen auf die „Diktaur“ des heutigen Ungarn.

Es bleiben zwei Fragen zurück:

1. Warum fühlen sich Journalisten wie Johanan Shelliem, die ausweislich der obigen Inhalte von Ungarn nur wenig bis gar nichts wissen, zu solchen Berichten ermuntert? Ist es der Drang, um jeden Preis vor aufkommenden Nazigefahren zu warnen? Ist es ehrliche Furcht? Oder ist es – was noch viel schlimmer wäre – pure Dummheit und Boshaftigkeit? Erstere könnte man durch Aufenthalte in Ungarn und Gespräche mit der gesamten politischen Palette  sicher zum Teil zerstreuen (dass es beunruhigende Entwicklungen in Ungarn gibt, soll hier nicht verschwiegen werden). Gegen Boshaftigkeit ist man hingegen machtlos.

2. Wo bleibt Marco Schicker, der Chefredakteur des  Pester Lloyd eigentlich in solchen Momenten? Er, der so viel Wert auf Sachkunde legt, zuletzt die fehlende Ungarnkenntnis der in Deutschland lebenden „Jubel-Ungarn“ verhöhnt hatte und die Auffassung vertritt, nur derjenige, der in Ungarn und nicht im „gut gepolsterten Ausland“ lebe und die Verhältnisse am eigenen Leib spüre, dürfe über Ungarn berichten, scheint gegenüber Beiträgen wie dem obigen eine deutlich höhere Toleranzschwelle zu haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Deutschlandradio: „Die an der Regierung beteiligte Jobbik-Partei“ nutzt antisemitische Stereotype zur Diskriminierung

Der öffentlich-rechtlich finanzierte Deutschlandfunk berichtete gestern in einer Sendung über Antisemitismus in Ungarns Politik. Es handelte sich zugleich um ein Bericht über eine in Berlin abgehaltene Podiumsdiskussion mit der Philosophin Ágnes Heller, dem Publizisten Paul Lendvai, dem Pianisten András Schiff sowie dem Theaterwissenschaftler Ivan Nagel.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1653118/

http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13817158/In-Ungarn-ist-der-Antisemitismus-wieder-hoffaehig.html

Und ja, Sie haben richtig gelesen. Fragt man den Kulturjournalisten Jochanan Shelliem, so ist die rechtsradikale Jobbik mittlerweile sogar an der Regierung in Ungarn beteiligt. Das ist zwar unrichtig, aber den meisten Hörern wird es nicht auffallen. Jobbik ist Oppositionspartei.

Nachtrag:

Die Redaktion von DRadio hat in der geschriebenen Fassung des o.g. Beitrags klarstellend angemerkt, dass Jobbik nicht an der Regierung beteiligt ist. Ich merke an: Nachdem hier im Blog über diesen groben Fehler berichtet wude.

TAZ-Blog: „In Ungarn gibt es nur eine Wahrheit“

Laut TAZ-Blog bestimme in Ungarn ein restriktives Mediengesetz, was geschrieben werden dürfe und was nicht. Ein Interview mit drei Dissidenten, die – so der TAZ-Blog – sich das nicht gefallen lassen wollen. Zugleich ein komprimierter Beleg dafür, wer gefragt wird, wenn es um Ungarn geht.

http://blogs.taz.de/hausblog/2011/04/09/in_ungarn_gibt_es_nur_eine_wahrheit/

Interviewt werden Gáspár Miklós Tamás, der in die Reihen der „Grünen Linken“ zurückgekehrte Liberale, Dissident, Konservative und Kommunist (eines nach dem anderen), die Top-Orbán-Kritikerin Ágnes Heller und Gergely Márton (Journalist bei der oppositionellen Népszabadság).

Kleine Übersetzungsschule mit Ágnes Heller: „To shoot at“ und „to shoot“

Ágnes Heller, ehemalige ungarische Dissidentin und weltweit angesehene Philosophin, befindet sich seit Januar 2011 im Kreuzfeuer der konservativen ungarischen Presse. Ihr wird vorgeworfen, Finanzmittel im Rahmen ihrer Forschungsarbeit an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) zweckentfremdet genutzt zu haben. Heller bestreitet die Vorwürfe, bis heute wurde weder Anklage erhoben noch ein Urteil ausgesprochen. Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ausgang völlig offen ist.

Die bekennende „liberale Intellektuelle“ Heller ist seit Beginn der Anschuldigungen gegen ihre Person zu einer (noch) beliebteren Interviewpartnerin im oppositionsnahen Fernsehen und in der Presse geworden. Auch international zählt man auf die Meinung der Gelehrten, die aus ihrer Abneigung gegen die aktuelle ungarische Regierung und ihre Sorge um demokratische Grundwerte in Ungarn keinen Hehl macht und als Gallionsfigur der Orbán-kritischen Intellektuellen in Ungarn gilt. Namhafte Philosophen (unter ihnen Julian Nida-Rümelin und Jürgen Habermas) ergriffen für Heller Partei und bemängelten nicht nur das Ende der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch antisemitische Motive: „Liberal“ bedeute „jüdisch“. Auf Einladung der Grünen im EU-Parlament erschien Heller am 01.03.2011 in Brüssel und gab ihre Sichtweise der ungarischen Situation in Ungarn kund.

Die Rede Hellers – die sich zu Beginn selbst als „liberale Intellektuelle“ vorstellte, ist hier abrufbar (in englisch): http://www.greenmediabox.eu/archive/2011/03/01/agnesheller/

Dieser Beitrag möchte sich mit einem einzelnen, nicht zur Tagespolitik zählenden Detail in der anschließenden Diskussion mit Heller befassen.

Die EU-Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Jobbik, Krisztina Morvai, meldete sich im Hinblick auf Hellers Aussage, die „Ungarn hätten eine Tendenz, der Regierung zu sehr zu gehorchen„, zu Wort und führt aus:

Thank you very much. Professor Heller, you said that Hungarians have a tendency to follow their governments unconditionally. With all due respect, I don´t think that´s the worlds experience with Hungarians in 1956. And let me ask you, if Hungarians follow the power and their government unconditionally, then why did the liberal socialist coalition had to shoot at Hungarians in 2006, on the 50th anniversary of the 1956 revolution? Why did they have to cause serious injury to hundreds of people, why did they put hundreds of people in prison and torture them in prison? (…) Where were you, Professor Heller, during all those years, where were all your european liberal friends during all those years, why didn´t this group get together during all those years when anti-government protestors were in prison and they were tortured and they were beaten and they lost their eyes because they were shot at by the communist socialist liberal government? (…)

Hintergrund für diese Frage sind Beispiele von nachweisbarer Polizeibrutalität während der Anti-Regierungs-Proteste des Jahres 2006.

Ágnes Heller antwortete mit folgenden Worten (ab ca. 37:00):

You presented another fiction in form of a question. No one was shot. Show me a fact. No one was shot, no one was tortured. Show me a fact about anyone being shot or anyone being tortured. Dear, I need a fact, because that is not even Fidesz that claims that anyone would have been shot, what they claim is not this, they claim something else which is also very problematic, but never claimed that anyone had been shot. Never clamed that people were tortured. I´m sorry. That´s your story, that´s your fiction. I don´t want to talk about 2006, because it would take us too far away, but I repeat that no one was shot, no one was tortured (…)

Wir halten fest: Heller bezeichnet Morvais Aussage, es sei auf Menschen geschossen worden (people were shot at), Menschen seien gequält und verprügelt worden (people were tortured and beaten) und eine Person habe ein Auge verloren (lost their eyes), als „Fiktion“ in Form einer Frage.

Im Lauf der weiteren Debatte meldeten sich auch Politiker des Fidesz zu Wort und kritisieren Heller für Ihre Aussage zu den Vorkommnissen im Jahre 2006. Es entspricht nämlich nicht nur den Tatsachen, dass rechtsradikale Gruppen in Budapest auf Verwüstungsfeldzug gingen, sondern auch, dass die Polizei teilweise brutal gegen unbeteiligte Demonstranten vorging und unverhältnismäßige Gewalt anwandte. Mehrere Personen wurden durch Polizisten – am Boden liegend – geschlagen, ein Demonstrant verlor ein Auge durch ein Gummigeschoss, es gab Vorfälle, in denen gefesselten Personen die Finger gebrochen wurden. Dies in Abrede zu stellen, ist eine glatte Lüge.

Die Partei Jobbik im allgemeinen und Morvai im besonderen erhebt sich seit ihrer Wahl in das EU-Parlament (2009) zur Vertreterin der Opfer der Polizeigewalt im Jahre 2006, ohne freilich ein einziges Wort zu den rechtsradikalen Angriffen auf das Ungarische Fernsehen und die nächtelangen Ausschreitungen zu verlieren. Dieses Bild kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, welche undemokratischen Ziele diese Partei verfolgt. Auch ohne jede Sympathie für Morvai und ihre Ziele bleibt jedoch die Frage berechtigt, warum Heller – die um die Demokratie so sehr besorgte „liberale Philosophin“  – sich im Jahre 2006 nicht zu Wort gemeldet hatte, um die Vorgänge zu kritiseren. Ausschreitungen geben der Polizei nicht das Recht, unbeteiligte Demonstranten zu verprügeln, wie es auch auf o.g. Video zu sehen ist. Amnesty International kritisierte die ungarischen Behörden in dem Jahresbericht für 2006, mahnende Worte aus den Reihen liberaler Intellektueller hielten sich – im Gegensatz zum heutigen Aufruhr – sehr stark in Grenzen.

Morvai sprach in ihrer Frage ausdrücklich davon, dass

auf Leute geschossen worden sei („people were shot at“),
– jemand das Augenlicht verloren habe („lost their eyes“) und
– Menschen in das Gefängnis geworfen worden und gequält worden seien („put into prison“, „were tortured“).

Wie der Antwort von Heller entnommen werden kann, bestritt sie, dass „Menschen erschossen worden“ und „Menschen gefoltert worden“ seien, ging jedoch nicht auf die Frage Morvais ein. Die Jobbik-Abgeordnete hatte nie behauptet, es seien Menschen zu Tode gekommen. Eine interessante Art, eine Frage, deren unangenehme Antwort man sehr wohl kennt, zu umschiffen. Natürlich kannte Heller die Antwort. Die Darstellung von Morvai in diesem Punkt war korrekt. Hierauf wiesen auch weitere Fragesteller im Nachgang hin.

Nach dem Auftritt Hellers nahm die rechte bis rechtsradikale Presse in Ungarn – kaum überraschend – die Antwort Hellers zum Anlass, sie heftig unter Beschuss zu nehmen als Person, die die Vorgänge des Jahres 2006 nicht zur Kenntnis nehmen wolle.

In diesem Gewitter erschien Heller daraufhin vor kurzem im ungarischen Fernsehen und wurde zu ihren Aussagen befragt:

http://premier.mtv.hu/Hirek/2011/03/12/08/Kituntetes_utan_megoszto_nyilatkozat_a_2006_os_esemenyekrol.aspx

Der Moderator konfrontierte Heller mit ihrer damaligen Aussage. Und erneut begann Professor Heller einen bemerkenswerten Husarenritt, diesmal durch die englische Sprache:

1. Zum einen habe sie nie in Zweifel gezogen, dass Menschen gequält worden seien, sie habe nur bestritten, dass „gefoltert“ (wohl im Sinne von Verhörfolter) worden sei. Tatsächlich bedeutet „to torture“ im ungarischen sowohl „Verhörfolter anwenden“ als auch „jemanden quälen“ (valakit kínozni). Heller bestritt dies und behauptete weiterhin, „to torture“ bedeute nicht „jemanden quälen“. Heller wusste und weiß jedoch, worauf Morvai hinaus wollte, differenzierte bei ihrer Antwort jedoch nicht nicht und stellte die Anwendung ungesetzlicher körperlicher Zwangsmaßnahmen, jedenfalls bei ihrem Auftritt in Brüssel, in vollem Umfang in Abrede. Hierüber kann auch die Haarspalterei um die Bedeutung einzelner Worte nicht hinwegtäuschen. Bemerkenswert ist aber, dass Heller am Ende des Interviews mit dem ungarischen Fernsehen  einräumte, dass es diese ungesetzlichen Maßnahmen gegeben hat. Leider hatte sie in Brüssel nicht die Bereitschaft dazu.

2. Ferner beharrte Heller im Interview auf MTV darauf, sie habe nur bestritten, dass jemand „erschossen“ (valakit lelöni) worden sei. Das ist zwar richtig. Nur ergibt sich aus den oben wiedergegebenen englischen Passagen, dass Morvai nie behauptet hatte, jemand sei erschossen worden. Auch hier drückte sich Heller also in Brüssel um eine Stellungnahme zu den Vorfällen im Jahre 2006 und beantwortete die Frage schlichtweg nicht. Sich im ungarischen Fernsehen weiterhin darauf zu beziehen und sich damit zu rechtfertigen, belegt eine gewisse Dreistigkeit. Immerhin gab sie am Ende auch hier zu, dass – wie es den Tatsachen entspricht – eine Person ein Auge verlor und hunderte verletzt worden sind. Traurig, dass Heller nicht den Mut hatte, dies auch in Brüssel offen zu kritisieren.

Am Ende erklärte Heller ihr Verhalten in Brüssel damit, dass, wenn sie die Aussage Morvais stehen gelassen hätte, man gedacht hätte, Ungarn sei Libyen. Im Hinblick auf den Versuch, die ungarische Politik des Jahres 2011 in die Nähe diktatorischer Systeme zu rücken, spricht auch diese Aussage Bände. Geht es darum, die Politik des Jahres 2006 zu verteidigen? Jedenfalls war Hellers Auftritt in Brüssel von bewusster Negierung solcher Fakten geprägt, die die Vorgängerregierungen, die sich heute in Brüssel als Garanten der demokratischen Werte aufspielen, schlecht aussehen lassen.

Ágnes Hankiss, Fidesz-Abgeordnete im EU-Parlament, wies Heller darauf hin und konstatierte, sie sei „sehr traurig über den Vortrag gewesen“, weil Heller all das, was nicht ihrem Weltbild entspreche, schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Hiervon bekommen die Zuseher des Grünen-Videos jedoch nichts mit, da die ungarischen (kritischen) Redebeiträge nicht übersetzt werden…

Vielleicht gilt am Ende doch, was Gáspár Miklós Tamás kürzlich auf ATV gesagt hat: „Ágnes Heller hat in politischen Fragen nur selten Recht“ („Heller Ágnesnek politikai dologban ritkán van igaza„).

Kulturstaatssekretär Géza Szőcs über den „Philosophenskandal“ – Kritik an Magyar Nemzet

Die Népszabadság Online veröffentlicht heute den kurzen Ausschnitt eines Interviews von Kulturstaatssekretär Géza Szőcs bezüglich des sog. „Philosophenskandals“, das in der Zeitung „Vasárnapi Hírek“ erschienen ist:

http://nol.hu/belfold/20110228-szocs_geza_a__filozofusugyrol_

Der – selbst schriftstellerisch tätige – Staatssekretär wird von Antifaschisten schon mal als „Kultursäuberer“ bezeichnet. In der Népszabadság heißt es u.a.:

„Ich glaube nicht, dass man das Land zu einem Schlachtfeld des Kulturkampfes machen sollte, ganz egal wer und wie lange jemand an der Regierung ist” – sagte Géza Szőcs der Vasárnapi Hírek. Der Kulturstaatssekretär des Humanministeriums hob im Zusammenhang mit dem „Philosophenskandal“ hervor: Ich halte Ágnes Heller und Mihály Vajda „für Denker, die mit ihren bedeutenden geistigen Leistungen das Prestige und das Renommée unseres Landes gefördert haben.

Ich freue mich gar nicht darüber, dass eine solche Routineuntersuchung, die noch nicht abgeschlossen ist, zu einer Situation geführt hat, die geeignet ist, Intellektuelle herabzuwürdigen, die zu Vorurteilen ihnen gegenüber oder gar zu Vorverurteilungen führt … Ich bedaure, dass die laufende Untersuchung dazu geführt hat, dass Tatsachen zu früh an die Öffentlichkeit gelangt sind, die man nur im Rahmen einer vollständigen Aufarbeitung des Sachverhaltes vor die große Öffentlichkeit hätte bringen dürfen. Es war ein voreiliger Schritt.”

Die Kritik des Staatssekretärs geht in die Richtung der Tageszeitung Magyar Nemzet, die als erste über den Verdacht der Zweckentfremdung von Fördergeldern berichtet hatte. Die Opposition sowie in- und ausländische Presseorgane des linken und liberalen Spektrums setzen die Berichte der Tageszeitung seit Wochen mit einer „Regierungskampagne“ gleich und sprechen mitunter – obwohl gar keine Anklage erhoben wurde und der Ausgang des Verfahrens völlig offen ist, von „Schauprozess“.