Neuer Medienkrieg? Rücktrittswelle erschüttert die Regierungspresse

Die ungarische Medienlandschaft wurde heute von einem Erdbeben erschüttert. Zeitgleich reichten die Chefs von drei einflussreichen regierungsnahen den Rücktritt ein. Betroffen sind die zum Medienimperium des bislang als „fidesznah“ geltenden ungarischen „Oligarchen“ Lajos Simicska gehörende Tageszeitung Magyar Nemzet, der Radiosender Lánchíd und der private Nachrichtensender HírTV.

Zurückgetreten sind:

Gábor Liszkay, Chefredakteur der Magyar Nemzet, Chef von HírTV
Ottó Gajdics, Chefredakteur des Lánchíd Rádió,
Gábor Élő, Chefredakteur von Magyar Nemzet Online,
Péter Sziszkai, stellvertretender Generaldirektor des Hír TV,
Péter Csermely, stellvertretender Chefredakteur der Magyar Nemzet,
Szabolcs Szerető, stellvertretender Chefredakteur der Magyar Nemzet.

Wie ungarische Medien berichten, soll Simicska von den Rücktritten komplett überrascht worden sein. In einem Interview soll er regelrecht getobt und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit wüsten Beschimpfungen („geci“, in etwa mit „Wichser“ vergleichbar) überzogen haben. Er kündigte an, zur Nemzet zu fahren und alle „rauszuschmeißen“.

Simicskas Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten ist seit längerem belastet. Er galt bislang als mächtigster Unterstützer Orbáns in früheren Jahren, zugleich war er für die Parteifinanzen und in der ersten Regierung Orbán für die staatliche Privatisierungsagentur verantwortlich. In der jüngeren Vergangenheit wurden jedoch vermehrt Reibungspunkte deutlich, etwa die offenbar gute Vernetzung von Simicska-Getreuen bis in höhere Ebenen der Finanzbehörden und die offene Drohung Simicskas, bei einer anstehenden Nachwahl zum Parlament selbst antreten und die 2/3-Mehrheit des Fidesz gefährden zu wollen. Auch die Erweiterung des AKW Paks soll Simicska abgelehnt haben.

Zuletzt soll Orbán mit der Ankündigung einer Werbesteuer und der Absicht, regierungsnahen Privatsendern – gemeint waren insbesondere die Simicska-Medien – die finanzielle Unterstützung in Form staatlicher Werbeaufträge zu entziehen, Simicska gegen sich aufgebracht haben.

Die heutige Eskalation, die zu dem seit 20 Jahren größten Medienkrieg in Ungarn führen könnte, dürfte die ungarische Medienlandschaft in der nahen Zukunft nicht nur personell, sondern auch inhaltlich durcheinander wirbeln. Simicska kündigte an, selbst die Leitung des HírTV zu übernehmen. Zudem kündigte er eine „regierungskritische“ Berichterstattung an. Medien gehen davon aus, dass eine von Simicska geplante Neuausrichtung zum Rücktritt der Führungsriege geführt hat.

http://index.hu/belfold/2015/02/06/simicska_lajos_orban_egy_geci/

http://index.hu/kultur/media/2015/02/06/lemondott_a_simicska-medibirodalom_teljes_vezetese/

http://www.origo.hu/itthon/20150206-csata-utan-simicskanak-is-jol-esik-a-pihenes.html

http://index.hu/belfold/2015/02/06/hallgassa_meg_simicskat_ahogy_kormanykritikus_mediat_iger/

http://tablet.mno.hu/belfold/uj-vezetes-a-magyar-nemzetnel-es-az-mno-nal-1271672

http://www.politics.hu/20150206/budapest-business-journal-leaders-of-business-tycoon-simicskas-media-empire-quit-after-threat-of-media-war-against-government/

http://tablet.hvg.hu/itthon/20150206_Igy_juttottunk_el_a_Simicska_a_legokosabb

Unruhen 2006: DK-Politikerin erstattet Anzeige gegen den Nachrichtensender HírTV

DK-Politikerin Ágnes Vadai hat bei der Budapester Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den privaten Nachrichtensender HírTV erstattet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige.

Nach Auffassung der DK bestehe der Verdacht von „Terrorhandlungen“, da der regierungsfreundliche Sender – so die Behauptung der DK – bereits vor dem Ausbruch der Unruhen in Budapest im September 2006 von der (bevorstehenden) Veröffentlichung einer als „Lügenrede“ bekannt gewordenen Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány gewusst haben soll.  Unter Bezugnahme auf die Aussage des ehemaligen MTI-Korrespondenten in Berlin, Péter Zentai, soll bereits einige Tage zuvor „von einem ausländischen Kollegen“ gehört haben, dass „ein ungarischer Nachrichtensender zwei britischen Rundfunkanstalten angeboten habe, die (späteren) Ereignisse zu berichten“. Zentai habe diese Aussagen aber nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

Die These der DK, deren Vorsitzender und damaliger Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány heute ist, läuft darauf hinaus, die teils gewaltsamen Ausschreitungen und Krawalle – auch von Seiten Rechtsradikaler und Hooligans – im Herbst 2006 als „Putschversuch“ der heutigen Regierungsseite darzustellen.

Am 23. Oktober 2006 kam es – insbesondere nach einer Veranstaltung der damaligen Oppositionspartei Fidesz – auch zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei gegenüber friedlichen Versammlungsteilnehmern. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.

Der Zeitpunkt der Strafanzeige dürfte keinesfalls Zufall sein. Zum einen steht am 6. April die Neuwahl des ungarischen Parlaments an (Vadai tritt als Direktkandidatin in dem von der Opposition als bedeutsam erklärten Wahlkreis Esztergom an), zum anderen waren kürzlich (unvollständige) Teile eines Zwischenberichts des Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen sich ergeben soll, dass die „Lügenrede“ seinerzeit mit dem Wissen und Wollen Gyurcsánys an die Öffentlichkeit gelangte. Gyurcsány bestreitet dies und beharrt auf seiner Version eines Verräters in den eigenen (MSZP)-Reihen.

Am 11. März 2014 verlangte die DK ferner eine Untersuchung des Innenministeriums, um herauszufinden, welche Rolle „Viktor Orbán und seine Parteiführung bei der Vorbereitung der Unruhen gespielt“ habe.

http://mno.hu/videok/94248

http://mno.hu/hirtvarchiv/vadai-terrorcselekmeny-miatt-tett-feljelentest-1213144

http://hvg.hu/itthon/20140226_DK_Vizsgaljak_meg_Orban_felelosseget_a_20

3Sat empört und erstaunt

In der Sendung Kulturzeit des Fernsehsenders 3Sat wird ein Beitrag des regierungsnahen ungarischen Privatsenders HírTV („NachrichtenTV) behandelt. Kulturzeit hatte sich am 28. März 2013 mit der „drangsalierten“ Kulturszene in Ungarn befasst.

http://www.3sat.de/mediathek/index.php?display=1&mode=play&obj=35677

HírTV hatte darauf mit einem eigenen Bericht reagiert, was wiederum Anlass des jümgsten Beitrags von 3Sat gewesen ist.

http://www.3sat.de/mediathek/index.php?display=1&mode=play&obj=35871

Gyurcsány holt zum verbalen Gegenangriff aus

Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hat bei seiner heutigen Rede zum 1. Mai auch zu den Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Diplomarbeit ausdem Jahr 1984 Stellung genommen und holte zum verbalen Gegenangriff aus:

http://mandiner.hu/cikk/20120501_gyurcsany_a_jobboldal_lophatta_el_a_szakdolgozatot

Sein Gewissen sei rein. Zu den Vorwürfen sagte er: „Sollen sie es doch beweisen! (…) Ich werde sie auf ihr gesamtes Vermögen verklagen. Denn kein Vermögen ist so viel wert wie meine Ehre.“

Ferner deutete der Politiker an, es könnte im Interesse des Fidesz liegen, seine Diplomarbeit und die seines Schwagers Szabolcs Rozs (dem Bruder seiner ersten Frau) verschwinden zu lassen, um ihm den Beweis seiner Unschuld unmöglich zu machen. Zudem sei der Forschungsleiter der Universität von Pécs Fidesz-Stadtrat. Auch die Behauptung, man wolle ihn politisch ermorden, erhob Gyurcsány erneut. Zudem bezeichnete er – auf Frage eines Reporters – die Aussagen der Familie seiner Ex-Frau als Lügen.