Navracsics und Martonyi betonen Ungarns Mitverantwortung am Holocaust

Der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Tibor Navracsics und Außenminister János Martonyi haben auf der in Budapest stattfindenden Konferenz „Jüdisches Leben und Antisemitismus im heutigen Europa“ die Mitschuld Ungarns am Holocaust betont.

In seiner am Dienstag gehaltenen Rede sprach Navracsics davon, das Land habe sich im Jahr 1990 der Tatsache gegenüber gesehen, dass der ungarische Staat sich gegen seine Mitbürger gestellt, sogar an ihrer Ermordung mitgewirkt habe. Diese Verantwortung müsse man akzeptieren. Ungarn habe aus der Vergangenheit gelernt und beschütze seine Bürger vor jenen, die Hass säten.

Am heutigen Mittwoch betonte Martonyi in der Abschlussrede, der ungarische Holocaust sei das größte nationale Trauma, denn er sei von Ungarn gegen Ungarn verübt worden. Und weiter: „Wir erkennen die Verantwortung an.“

Die zweitägige Konferenz, die vom Tom Lantos Institut organisiert wurde, fand im ungarischen Parlamentsgebäude statt. Als Eröffnungsredner war ursprünglich Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt, der jedoch wegen einer Verletzung ausfiel.

„Ne bis in idem“? Strafverfahren gegen László Csatáry ausgesetzt

Das für den Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry zuständige Budapester Strafgericht hat das Verfahren heute ausgesetzt. Als Begründung gab die Kammer an, niemand dürfe wegen derselben Straftaten mehrfach verurteilt werden. Gegen Csatáry war u.a. wegen seiner Beteiligung an der Deportation mehrerer tausend Juden aus Kaschau bereits nach dem 2. Weltkrieg von einem tschechoslowakischen Volksgericht die Todesstrafe verhängt worden. Das Verfahren fand in Abwesenheit des Angeklagten vor einem für die Aburteilung politischer Straftaten zuständigen Spruchkörper statt und dauerte einen Tag.

Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hatte das Urteil des Volksgerichtes kürzlich in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt, um seine Vollstreckbarkeit zu ermöglichen.

Gegen Csatáry ist im vergangenen Monat Anklage erhoben und aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit unverzüglich Verhandlungstermin bestimmt worden. Das Budapester Gericht möchte nun prüfen, ob das tschechoslowakische Urteil für die ungarische Justiz bindend ist (dann dürfte Csatáry nicht nochmals abgeurteilt werden), ferner sei zu klären, ob im Fall der Geltung die Strafe in Ungarn verbüßt werden könnte.

http://www.origo.hu/itthon/20130708-felfuggesztette-a-haborus-buntettel-vadolt-csatary-laszlo-elleni-buntetoeljarast-a-fovarosi.html

Nazi-Kriegsverbrechen: Anklage gegen László Csatáry

Die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen László Csatáry erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren von 1942 bis 1944 in Kaschau (ung. Kassa, slowak. Kosice) maßgeblich an der Deportation mehrer Tausend Juden in das Vernichtungslager Auschwitz beteiligt gewesen zu sein. Csatáry soll hierbei durch besondere Grausamkeiten aufgefallen sein.

Csatáry wurde nach Kriegsende in Abwesenheit von einem Kaschauer Volksgericht zum Tode verurteilt. Die seinerzeit verhängte Strafe wurde nun von einem slowakischen Gericht in lebenslage Haft umgewandelt und Ungarn um Auslieferung ersucht. Die Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof der Slowakei bestätigt. Die schlichte Umwandlung einer unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen zustande gekommenen Strafe, ohne neuen Prozess, wirft jedoch Bedenken auf. Eine Auslieferung ist bis dato nicht erfolgt und wird wohl auch verweigert werden.

Der Prozess soll innerhalb von 90 Tagen beginnen. Eine große internationale Aufmerksamkeit ist sicher, der 98-Jährige gilt als einer der letzten lebenden Kriegsverbrecher und nimmt auf der entsprechenden Liste des Simon-Wiesenthal-Centers einen der ersten Plätze ein.

Csatáry, der sich stets darauf berief, nur Befehle ausgeführt zu haben, befindet sich seit Juli 2012 in Budapest unter Hausarrest.

http://index.hu/belfold/2013/06/18/magyarorszagon_is_eljaras_indult_csatary_ellen/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/laszlo-csatary-in-ungarn-angeklagt-a-906410.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article117226209/Ungarn-klagt-98-Jahre-alten-NS-Kriegsverbrecher-an.html

 

Klagen gegen OTP und MKB: Holocaust-Überlebende scheitern vor US-Berufungsgericht

Wie der Nachrichtendienst Bloomberg gestern berichtete, ist eine Gruppe von Holocaust-Überlebenden und deren Erben mit dem Versuch gescheitert, Ansprüche gegen die ungarischen Banken OTP und MKB (eine Tochter der Bayerischen Landesbank) vor einem US-Gericht geltend zu machen.

Ein dreiköpfiges Berufungsgericht in Chicago wies den Antrag einstimmig mit der Begründung zurück, dass der Sachverhalt keinen ausreichenden Bezug zu den USA habe. Zugleich betonte das Panel, diese Entscheidung bedeute nicht, dass die Geltendmachung von Ansprüchen in den USA in jedem dieser Fälle ausgeschlossen sei.

Die Kläger verlangten im Rahmen einer Sammelklage 75 Mrd. US-Dollar an Schadensersatz mit der Begründung, die Institute hätten an der Vernichtung der Juden mitgewirkt.

Die selbe Kammer lehnte ein Gesuch der österreichischen Erste Bank ab, die ebenfalls die Abweisung von Ansprüchen beantragt hatte. Zudem verwies sie in Verfahren gegen die Ungarische Nationalbank und die Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) die Fälle zurück an die Ausgangsinstanz, um die Frage der Zuständigkeit der US-Gerichte neu zu prüfen.

http://www.businessweek.com/news/2012-08-22/hungarian-banks-win-dismissal-of-holocaust-claims

 

Protest: Elie Wiesel gibt ungarischen Verdienstorden zurück

Wie die Washington Post berichtet, hat der Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel den im Jahr 2004 an ihn verliehenen Verdienstorden der Republik Ungarn zurückgegeben.

Wiesel brachte in einem Schreiben an Parlamentspräsident László Kövér seine Bestürzung und Scham darüber zum Ausdruck, dass er (Kövér) gemeinsam mit Staatssekretär Géza Szöcs an einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Schriftstellers József Nyirö in Rumänien teilgenommen hatten. Nyirö gilt als Vertreter der „Blut und Boden Literatur“ der Zwischenkriegszeit und war nach dem Wiener Schiedsspruch 1941, der Teile des damaligen Rumäniens wieder an Ungarn angliederte, Vertreter Siebenbürgens im ungarischen Parlament. Nyirö war bis in das Jahr 1945 – d.h. auch während der Regierung Szálasi – Abgeordneter.

An der Veranstaltung in Rumänien war auch der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona anwesend.

Ursprünglich sollten die sterblichen Überreste Nyirös, der 1945 ins Ausland geflohen war und 1953 in Spanien verstarb, nach Rumänien gebracht werden. Die rumänische Regierung weigerte sich jedoch, der Überführung der Asche des umstrittenen Schriftstellers zuzustimmen.

Wiesel stammt ursprünglich aus Rumänien und verlor sowohl seine Eltern als auch eine Schwester im Holocaust. Die Familie wurde aus dem Gebiet des damaligen Ungarns in Vernichtungslager deportiert und ermordet. In der kurzen Phase von März bis Juni 1944 wurden etwa eine halbe Million ungarischer Juden deportiert und die meisten von Ihnen in Auschwitz ermordet. Ungarn stand seit 19. März 1944 unter deutscher Besatzung (Reichsverweser Miklós Hothy blieb jedoch zunächst im Amt), die seinerzeit beginnende Deportation der jüdischen Bevölkerung auf dem Land wurde jedoch aktiv durch ungarische Behörden und Nutznießer unterstützt – Adolf Eichmann zeigte sich in seinem Prozess in Israel „beeindruckt“ von dem grausamen Tempo, das die Ungarn bei der Deportation ihrer Mitbürger an den Tag legten. Aus diesem Grund wurden Teile der Präambel der ungarischen Verfassung, die – nach einer Lesart – durch Verweis auf die „fehlende nationale Selbstbestimmung Ungarns seit 19.3.1944 – implizit die Verantwortung für die Ermordung hunderttausender ungarischer Juden allein den Deutschen anlastet, von namhaften Historikern (u.a. Krisztián Ungváry) heftig kritisiert. Kritiker sprechen zum Teil von „Geschichtsfälschung“.

Wiesel schrieb, er wolle mit den Dingen, die sich zur Zeit in Ungarn abspielten – insbesondere Ehrungen von Faschisten durch führende Mitglieder der Regierungspartei und Würdenträger des ungarischen Staates -, nicht in Verbindung gebracht werden, weshalb er das Großkreuz „von sich werfe“.

http://www.washingtonpost.com/national/apnewsbreak-elie-wiesel-rejects-hungarian-honor-after-rite-for-fascist-ideologue/2012/06/18/gJQApynZlV_story.html

http://hvg.hu/itthon/20120618_elie_wiesel_kituntetes_visszaad

Géza Söcs, der mittlerweile aus dem Amt geschieden ist, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. László Kövér hat für diese Woche eine Stellungnahme angekündigt.

Holocaust-Gedenktag: Rede von László Kövér

Ungarns Hauptstadt Budapest war am heutigen 17. April Schauplatz zahlreicher Veranstaltungen zum Gedenken an die ungarischen Opfer des Holocaust.

An dieser Stelle soll aus einer Mitteilung von Fidesz (an einigen Stellen sinngemäß) übersetzt werden, die Auszüge der Rede von Parlamentspräsident László Kövér enthält.

Der heutige Tag gehört der Erinnerung, wir halten furchtsam inne und neigen unser Haupt vor den Opfern“ – so begann der Parlamentspräsident seine Rede. „Vor 67 Jahren wurden die ungarischen Juden in Ghettos verschleppt, hiermit begann der ungarische Holocaust. Denen, die man fortriss, blieben weder Namen, Zukunft oder Hoffnung“ – sagte Kövér. „Seit 67 Jahren wissen wir, dass Birkenau eine Trennlinie war. Sie wirkte sich auf die Träume und die Pläne der Menschen aus. Nach Auschwitz ist nichts mehr, wie es vorher war„- zitierte Kövér die Worte von Eli Wiesenthal.

Der Parlamentspräsident hob hervor: „Obwohl 67 Jahre seit dem Schrecken vergangen sind, können wir den Massenmord bis heute nicht verarbeiten. Denn auch die ungarische Kultur und das Leben leiden bis heute unter den Verlusten. Wir stehen nicht an dem Fuße dieser Denkmäler, an den Gedenktafeln und den Gefängnismauern, damit sich unsere Kinder erschrecken, sondern damit sie wissen, was ihre Vorfahren durchgemacht haben. Und damit es Plätze gibt, an denen die Kinder unserer Kinder ihr Haupt vor den Opfern des Terrors verneigen können.

Kövér betonte: „Wenn wir uns erinnern, müssen wir auch die verlorenen Chancen, die durch verlorene Menschenleben verlorene Kraft betrauern.  Denn die Mordmaschinerie vertilgte nicht nur ganze Familien, mit ihnen ging auch die Möglichkeit verloren, das Leben in geordneten Bahnen fortzusetzen.“

Köver weiter: „Das Leben ist wunderbar. Blumen brechen durch den Asphalt, Flüsse reinigen sich selbst vom Gift, aber wenn man mit schäbiger chirurgischer Arbeit eine ganze Generation aus dem Leben reisst, ist die Heilung schwer.“ Der Parlamentspräsident sagte mit Eli Wiesenthals Worten: „Es stimmt, dass nicht alle Opfer Juden waren, aber alle Juden waren Opfer.“ Und weiter: „Obwohl man im Jahr 1944 nach dem Leben und dem Vermögen der Juden trachtete, verursachte dieser Angriff doch in der gesamten Nation eine schwer heilbare Wunde. Diese Wunde traf in das Herz der Nation. Im Frühjahr 1944 konnten wir sehen, und lernen: Wenn wir das Solidaritätsnetz der Nation zerschneiden, oder zulassen, dass man es zerstört, dann wird es sich bis zur letzten Faser auflösen. Aus diesem Grund müssen wir zu jeder Zeit neben denen stehen, die zur Nation gehören. Wir brauchen Geduld, Rücksichtnahme und Verständnis gegenüber dem anderen.“ (…)

In unserem Land leben seit tausend Jahren unterschiedliche Nationen, auch die Juden, die trotz Beibehaltung ihrer Traditionen treue Söhne der ungarischen Nation sind“, sagte Kövér, und fügte hinzu: „Das Verbrechen wurde gegen diese natürliche Einheit wurde begangen von Menschen, die es sogar fertig brachten, die Donau zu einer Totengrube zu machen. Es ist die Aufgabe von uns heutigen Ungarn, dass wir erneut einen Schwur auf das Ungarn ablegen, das uns allen gerecht wird, wir verdienen nur dann den Frieden, wenn wir im Schaffen zusammenhalten und im Zeichen der Liebe die Schicksalsgemeinschaft pflegen.

Nach der Rede entzündete der Parlamentspräsident mit den zahlreichen Gästen der Veranstaltung Kerzen im Angedenk an die Opfer des Holocaust.

Nach der Verschleppung in Ghettos ab dem 16. April 1944 wurden binnen weniger Monate mehrere hunderttausend Juden aus dem damaligen Ungarn in Vernichtungslagern ermordet. Der 16. April ist seit dem Jahr 2000 Holocaust-Gedenktag. Aufgrund des auf den 16. April fallenden jüdischen Ruhetages wurden die Gedenkveranstaltungen in diesem Jahr am 15. und 17. April abgehalten.

Mittelpunkt der Gedenkveranstaltungen war auch ein „Marsch der Lebenden“, an denen auch zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens unterschiedlicher Parteien teilnahmen.

Der Standard: „Rechte wollten nicht für Holocaust-Gesetz stimmen“

In der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung „Standard“ (LINK hier) wurde am 22. Februar 2010 berichtet,  dass „die Rechten“ im ungarischen Parlament – gemeint ist die Fidesz-KDNP-Fraktion – nicht für ein Gesetz gestimmt haben, das die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der MSZP und des SZDSZ verabschiedet. Fidesz-KDNP enthielten sich.

Was in vielen Ländern Europas normal, ist in Ungarn seit Jahren Gegenstand heftiger Debatten. Die ungarische Verfassung schützt die „Meinungsfreiheit“ nämlich in deutlich höherem Maße als viele „westliche“ Verfassungen. Die Erinnerung an die Zeit vor 1989 hat zu einem Schutzumfang für die Meinungsfreiheit geführt, die mitunter befremdlich wirkt und zur Folge hat, dass selbst die Würde anderer Personen der freien Äußerung einer (mitunter absurden oder beleidigenden) Auffassung  untergeordnet wird. Dies kann man kritisieren, ist aber keine Frage von Rechts oder Links, sondern der ungarischen Verfassung. Aus diesem Grund wird das Gesetz mit großer Wahrscheinlichkeit auch vom Verfassungsgericht überprüft und gegebenenfalls gekippt werden.

Was die scheinbare „Ablehnung“ der Rechtsfraktionen gegenüber der Strafbarkeit der Holocaustleugnung angeht, ist Folgendes anzumerken: Die Fidesz-Fraktion hat sich geschlossen der Stimme enthalten, weil sie dem konkret eingebrachten Vorschlag nicht zustimmen wollte. Fidesz hatte eine Alternative vorgeschlagen, in der die Leugnung der Verbrechen ALLER diktatorischer Systeme gleicher Maßen unter Strafe gestanden hätte. Dem Fidesz, einer Partei, die aus der Opposition der Kádár-Zeit entstanden ist, lag insoweit an einer Gleichbehandlung von Opfern der Rechts- und Linksdiktaturen. Dieser Vorschlag wurde, was der Standard leider verschweigt, von der MSZP-Fraktion geschlossen niedergestimmt.

In Anbetracht der jüngeren Geschichte Ungarns halte ich die Meinung des Fidesz, der die Novelle nicht abgelehnt, sondern sich enthalten hat, für vertretbar. Nicht akzeptabel ist m.E. der Versuch der MSZP, einerseits die Leugnung von Verbrechen der Nazi-Diktatur unter Strafe stellen, auf der anderen Seite aber die Verletzung der Würde von Opfern der eigenen Vorgängerpartei straflos belassen zu wollen. Man bedenke hier, dass in Teilen der ungarischen Gesellschaft der Volksaufstand von 1956 bis heute als „Konterrevolution“ diffamiert wird und Personen, die aktiv an der Niederschlagung teilgenommen haben, bis heute zur Führungselite des Landes zählen, ohne sich jemals entschuldigt zu haben. Das beste Beispiel ist der ehemalige Ministerpräsident Horn. Hier zeigt sich das Problem in der selektiven Geschichtswahrnehmung der MSZP: Als Nachfolgepartei der MSZMP (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei) kann sie sich wegen der Nostalgie großer Teile ihrer Stammwähler nicht zu sehr von der eigenen Vergangenheit distanzieren, muss jedoch (wie in alten Zeiten) den Antifaschismus propagieren.

Die obige Chronologie und die Einbringung des Gesetzesvorschlages in der letzten Sitzung vor den Wahlen kann daher auch getrost als politisches Theater für die eigene Wählerschaft bezeichnet werden.  Dass hier wieder einmal versucht wird, die MSZP als „Schutzschild“ vor rechten Umtrieben darzustellen, ist billiger Wahlkampf.

Meines Erachtens wäre die Strafbarkeit der Leugnung von Diktaturverbrechen von Rechts und Links der richtige Weg für ein Land, das mit mehreren 100.000 toten Juden nicht nur auf eine schreckliche Geschichte in der Nazi-Zeit, sondern auch auf  mehr als 40 Jahre Linksdiktatur zurückblickt. Dies bedeutet keine Relativierung des Holocaust, sondern Respekt gegenüber allen Opfern.

Der Standard täte gut daran, diese Hintergründe zu erwähnen und sich mit ihnen vertieft zu befassen, anstatt den falschen Eindruck zu erwecken, die demokratische Rechte in Ungarn habe ein grundsätzliches Problem mit der Bestrafung des Holocaust-Leugnens.