Euractiv: Interview mit Superminister Zoltán Balog

Das Internetportal euractiv.de hat den ungarischen Superminister für Humanressourcen (Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport), Zoltán Balog, interviewt. Die Themen sind Verfassungsreform, Schwulenehe und die Minderheit der Roma:

http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/interview/warum-sich-ungarn-von-der-eu-missverstanden-fuehlt-007448

 

WZ über das „nationale Credo“ in der neuen ungarischen Verfassung

Die Wiener Zeitung berichtet über die neue Verfassung:

http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=555959

In erster Linie geht es um Kritik an der Präambel, die von der WZ jedoch nur sehr selektiv zitiert wird. Hinweise darauf, dass die Präambel etwa auch „Nein“ zur Verjährung von Verbrechen des Nationalsozialismus und Kommunismus sagt, wurden in den Beitrag nicht aufgenommen.

In einem eigenen Absatz berichtet die Zeitung sodann kritisch darüber, die Ehe stehe nur „Mann-Frau“ zur Verfügung. Das ist zwar richtig. Allerdings wird in zahlreichen anderen Ländern Europas – unter anderem dem Heimatland der WZ – keine „Ehe“ zwischen homosexuellen Paaren zugelassen, sondern ein eigenes Rechtsinstitut hierfür geschaffen. Klagen hiergegen bis vor den Europäischen Menschengerichtshof zweier Wiener waren erfolglos. Somit ist zum einen der Umstand, dass die klassische „Ehe“ nur Mann und Frau zur Verfüung steht, nichts Ungewöhnliches. Zum anderen ist von Bedeutung, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft über andere Grundrechte, namentlich die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde, zugelassen werden kann. Dies ist – wie in anderen Ländern (z.B. Deutschland) auch – eine Frage, über die der demokratisch gewählte Gesetzgeber abzustimmen haben wird.

Juristisch enthält die „Homo-Ehe“ einen weiteren interessanten Aspekt. Viele Fragen wurden dazu gestellt, ob das Verfassungsgericht nach dem 01.01.2012 die Möglichkeit haben wird, auf seine bisherige Rechtsprechung und die während der letzten zwanzig Jahre geschaffenen Verfassungsgrundsätze zurück zu greifen (sog. „unsichtbare Verfassung“). Meines Erachtens spricht viel dafür, dass, wenn die neue Verfassung nicht explizit inhaltliche Abweichungen vorsieht, diese „unsichtbaren“ Rechtsinstitute weiterhin gelten. Die Auslegung inhaltlich identischer Grundrechte müsste somit trotz des in der Präambel enthaltenen Grundsatzes, dass die alte Verfasung für ungültig erklärt wird, nicht neu erfunden werden. Da die neue Verfassung kein Rechtsinstitut der homosexuellen Lebenspartnerschaft verbietet, dürfte der Weg dorthin auf einfachgesetzlicher Ebene möglich sein.

GGG.at sieht „Homophobie mit Verfassungsrang“ im künftigen ungarischen Grundgesetz

Das Internetportal GGG.at berichtet über den Arbeitsentwurf der für das Frühjehr 2011 geplanten neuen ungarischen Verfassung. Der hier abrufbare Beitrag übt, unter Bezugnahme auf den Pester Lloyd, scharfe Kritik an angeblichen ungarischen Plänen, die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen Homosexuellen, in der Verfassung zu verbieten:

GGG.at:

Lange galt Ungarn als eines der fortschrittlichsten Länder Mittel- und Osteuropas, wenn es um Rechte für Lesben und Schwule ging: So hat Budapest unter einer sozialliberalen Regierung die Eingetragene Partnerschaft für schwule und lesbische Paare ein Jahr vor Österreich eingeführt. Doch eine neue konservative Verfassung soll eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unmöglich machen.

Die kritische Haltung der ungarischen Konservativen bezüglich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist bekannt, man muss sie nicht teilen. Was die Ansicht betrifft, die Verfassung solle ein Verbot der Homo-Ehe enthalten, ist jedoch eine Richtigstellung erforderlich.

Bislang ist nur ein Arbeitsentwurf der neuen Verfassung veröffentlicht worden. Dieser enthält kein Verbot der eingetragenen Lebenspartnerschaft, sondern stellt lediglich den Schutz der Ehe und Familie unter besonderen Schutz:

Die Verfassung anerkennt die unverletzliche und unentziehbare Freiheit und die Grundrechte jedes Menschen, sie stellt die Ehe, als Bund zwischen Mann und Frau und als natürlichste Gemeinschaft sowie die so gebildete Familie unter besonderen Schutz. Es ist vorderste Pflicht des Staates, die Freiheit, die Grundrechte, die Ehe und Familie zu ehren und zu schützen.

Im Vergleich: Auch Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stellt „die Ehe und Familie unter besonderen Schutz„. Das Bundesverfassungsgericht definiert sie als auf Dauer angelegte Verbindung zwischen Mann und Frau. Gleichwohl ist die eingetragene Lebenspartnerschaft ist Deutschland existent. Der insoweit gewährte Grundrechtsschutz beruht auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Handlungsfreiheit. Dieser Schutz genügt nach der Europäischen Menschenrechtskonvention: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte erst im Jahr 2010 – auf Klage zeier Österreicher – fest, dass Art. 12 der EMRK die Unterzeichnerstatten nicht verpflichte, homosexuelle Partnerschaften gesetzlich anzuerkennen.

Hinzu kommt, dass – etwa in Deutschland – die Gleichberechtigung homosexueller Paare im Bezug auf Versorgungsansprüche und grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens (z.B. Eintrit in Mietverträge) weitestgehend gesichert ist und fortlaufend voranschreitet.

Folglich ist die Annahme, der aktuelle Verfassungsentwurf „verbiete“ die Homo-Ehe, weil die nur die Ehe zwischen Mann und Frau unter „besonderen“ Schutz stelle, unrichtig.

Die Kritik fährt fort mit der Behauptung,

Ungarn werden wieder mit Magyaren gleichgesetzt, Minderheiten und Atheisten damit wohl zu Bürgern zweiter Klasse.“

Auch hierfür gibt der Verfassungsentwurf nichts her. Das Recht auf Konfessions- und Bekenntnisfreiheit ist gewahrt. Was die Minderheiten anbetrifft, besagt die Arbeitsfassung wörtlich:

Jeder Staatsbürger hat das Recht auf den Status eines Mitglieds einer nationalen und ethnischen Minderheit. Die nationalen und etnischen Minderheiten sind Mitglieder der öffentlichen Staatsverwaltung und haben Anspruch auf kollektive Teilnahme am öffentlichen Leben, das Recht zur Pflege ihrer Kultur, auf Gebrauch ihrer Muttersprache, eine muttersprachliche schulische Ausbildunga und den Gebrauch ihres Namens in dieser Muttersprache. Ihre Vertretung (Anm: gemeint sich Minderheitenverwaltungen) wird durch Gesetz bestimmt. Die nationalen und ethnischen Minderheiten dürfen kommunale und landesweite Selbstverwaltungen ins Leben rufen.

Ferner bestimmt der Entwurf eine Mindestteilnahme (u.a.) nationaler und ethnischer Minderheiten im Parlament. Zusammen mit den Grundrechten, die unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit gelten, verfügt Ungarn somit über ausdrücklich in der Verfassung garantierte Minderheitenrechte, die weit den europäischen Durchschnitt hinausgehen. Dies ist schon bislang so und wird auch weiterhin so bleiben. Dass Minderheiten eine Mindestzahl von Vertretern in das Parlament entsenden können, dürfte auch eine europaweit vorbildliche Lösung darstellen.

Das Portal GGG.at sollte sich nicht allein über den Pester Lloyd, sondern auch aus erster Quelle – d.h. aus der Verfassung selbst – informieren. Oder, wie der Jurist sagt: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“.