„Katholisches“ sieht in der Kritik an Ungarns Verfassung „ideologischen Haß“

Die Zeitung „Katholisches“ tritt  der Kritik an Ungarns Verfassung mit scharfen Worten entgegen und sieht darin – obwohl es an dem ein oder anderen Punkt Anlass zu Kritik gebe – ideologische Verblendung linker und liberaler Kreise. Dies betreffe (aus Sicht der Zeitung wenig überraschend) insbesondere die Kritik an der Bezugnahme auf christliche Wurzeln und die nationale Identität.

http://www.katholisches.info/?p=11594

Im Bezug auf den Vorwurf, die neue ungarische Verfassung maße sich an, das Recht Ungarns auf die umliegenden Staaten auszudehnen (vgl. den SZ-Beitrag von Andreas Zielcke) , weist „Katholisches“ darauf hin, dass sich ein vergleichbarer Passus bereits in der bisherigen Verfassung befunden habe (§ 6 Abs. 3). Darüber habe sich jedoch niemand aufgeregt.

Auch den Vorwurf der Homophobie weist „Katholisches“ zurück. Es bestehe in Ungarn seit 2008 ein Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft, es sei somit ohne weiteres möglich, die Ehe als Partnerschaft zwischen Mann und Frau zu definieren (Anm.: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in mehreren Entscheidungen eine vergleichbare Paxis in Österreich als zulässig angesehen).

Hauptstadtgericht genehmigt Budapest Pride auf ursprünglicher Route

Das Budapester Hauptstadtgericht hat mit Entscheidung vom 18.02.2011 die Budapest Pride, einen seit 1995 stattfindenden Umzug von Schwulen und Lesben, auf der ursprünglichen Route genehmigt.

In den vergangenen Wochen gab es um die endgültige Route der Veranstaltung einige Unklarheiten. Unter anderem erschienen Meldungen, die Veranstaltung sei von der Polizei wegen zu befürchtender Verkehrsstörungen nicht zugelassen worden. Tatsächlich wurde die Veranstaltung bereits im Jahr 2010 genehemigt, und zwar auf der Route Heldenplatz – Andrássy út – Oktogon – Oper – Bajcsy-Zsilinszky-út – Parlament. Im Februar 2011 untersagte die Polizei sodann den Umzug auf dieser Route und verfügte, die Veranstaltung müsse – wegen zu befürchtender Verkehrsstörungen – auf die Route vom Heldenplatz – Andrássy út – Oktogon – Bajcsy-Zsilinszky – Deák-Platz – Erzsébet Platz (Nähe Deák-Platz) verlegt werden.

Das zuständige Gericht hat nunmehr die letztgenannte Verfügung der Polizei aufgehoben und die ursprüngliche Route genehmigt. Der Umzug auf den Kossuth-Platz neben dem Parlament dient laut Veranstalter dazu, für die Rechte der Schwulen und Lesben sowie gegen Mediengesetz und die neue Verfassung zu protestieren.

In den vergangenen Jahren – insbesondere in den Jahren 2007-2009 – war es im Rahmen der Parade zum Teil zu Gegendemonstrationen rechter und rechtsradikaler Gruppen gekommen. Erst im vergangenen Jahr konnte die Polizei die Störungen im Vergleich zu den Vorjahren verringern, sodass der Umzug weitestgehend friedlich verlaufen konnte.