LGBT-Rechte: Ungarn im grünen Bereich

Betrachtet man regierungskritische Berichte zu Ungarn, so glaubt man, in dem mittelosteuropäischen Land würden die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT) systematisch mit Füßen getreten.

Das Bild homophober Neandertaler prägt die aufgeklärte Presse. Das Land hat es gar gewagt, eine Verfassung in Kraft zu setzen, die die „Ehe“ als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Unerhört! Empörung war die Folge, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das für völlig unproblematisch hält, wenn – wie in Ungarn – ein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare zur Verfügung steht.

Kritik hört man insbesondere aus der besonders lautstarken deutschsprachigen Presse, auch aus Österreich. Nun wurde eine Untersuchung der NGO „ILGA“ herausgegeben, die die Situation in Europa beleuchtet. Diese ist, wie man dem Landesteil zu Ungarn entnehmen kann (ab Seite 113), fernab des geforderten Idealzustands einer diskriminierungsfreien Gesellschaft, aber siehe da: Ungarn (55%) schneidet besser ab als Deutschland (54%), liegt weit vor Österreich (43%) und den anderen umliegenden Staaten. Spitzenreiter ist Großbritannien (77%), Schlusslicht Russland (7%).

Ungarn schlägt in Sachen LGBT-Rechte somit auch alle seit 2004 in die EU eingetretenen Staaten um Längen.

http://www.ilga-europe.org/content/download/26894/168667/version/1/file/Side_A_Rainbow_Europe_Map-+2013may.pdf

GGG.at sieht „Homophobie mit Verfassungsrang“ im künftigen ungarischen Grundgesetz

Das Internetportal GGG.at berichtet über den Arbeitsentwurf der für das Frühjehr 2011 geplanten neuen ungarischen Verfassung. Der hier abrufbare Beitrag übt, unter Bezugnahme auf den Pester Lloyd, scharfe Kritik an angeblichen ungarischen Plänen, die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen Homosexuellen, in der Verfassung zu verbieten:

GGG.at:

Lange galt Ungarn als eines der fortschrittlichsten Länder Mittel- und Osteuropas, wenn es um Rechte für Lesben und Schwule ging: So hat Budapest unter einer sozialliberalen Regierung die Eingetragene Partnerschaft für schwule und lesbische Paare ein Jahr vor Österreich eingeführt. Doch eine neue konservative Verfassung soll eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unmöglich machen.

Die kritische Haltung der ungarischen Konservativen bezüglich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist bekannt, man muss sie nicht teilen. Was die Ansicht betrifft, die Verfassung solle ein Verbot der Homo-Ehe enthalten, ist jedoch eine Richtigstellung erforderlich.

Bislang ist nur ein Arbeitsentwurf der neuen Verfassung veröffentlicht worden. Dieser enthält kein Verbot der eingetragenen Lebenspartnerschaft, sondern stellt lediglich den Schutz der Ehe und Familie unter besonderen Schutz:

Die Verfassung anerkennt die unverletzliche und unentziehbare Freiheit und die Grundrechte jedes Menschen, sie stellt die Ehe, als Bund zwischen Mann und Frau und als natürlichste Gemeinschaft sowie die so gebildete Familie unter besonderen Schutz. Es ist vorderste Pflicht des Staates, die Freiheit, die Grundrechte, die Ehe und Familie zu ehren und zu schützen.

Im Vergleich: Auch Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stellt „die Ehe und Familie unter besonderen Schutz„. Das Bundesverfassungsgericht definiert sie als auf Dauer angelegte Verbindung zwischen Mann und Frau. Gleichwohl ist die eingetragene Lebenspartnerschaft ist Deutschland existent. Der insoweit gewährte Grundrechtsschutz beruht auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Handlungsfreiheit. Dieser Schutz genügt nach der Europäischen Menschenrechtskonvention: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte erst im Jahr 2010 – auf Klage zeier Österreicher – fest, dass Art. 12 der EMRK die Unterzeichnerstatten nicht verpflichte, homosexuelle Partnerschaften gesetzlich anzuerkennen.

Hinzu kommt, dass – etwa in Deutschland – die Gleichberechtigung homosexueller Paare im Bezug auf Versorgungsansprüche und grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens (z.B. Eintrit in Mietverträge) weitestgehend gesichert ist und fortlaufend voranschreitet.

Folglich ist die Annahme, der aktuelle Verfassungsentwurf „verbiete“ die Homo-Ehe, weil die nur die Ehe zwischen Mann und Frau unter „besonderen“ Schutz stelle, unrichtig.

Die Kritik fährt fort mit der Behauptung,

Ungarn werden wieder mit Magyaren gleichgesetzt, Minderheiten und Atheisten damit wohl zu Bürgern zweiter Klasse.“

Auch hierfür gibt der Verfassungsentwurf nichts her. Das Recht auf Konfessions- und Bekenntnisfreiheit ist gewahrt. Was die Minderheiten anbetrifft, besagt die Arbeitsfassung wörtlich:

Jeder Staatsbürger hat das Recht auf den Status eines Mitglieds einer nationalen und ethnischen Minderheit. Die nationalen und etnischen Minderheiten sind Mitglieder der öffentlichen Staatsverwaltung und haben Anspruch auf kollektive Teilnahme am öffentlichen Leben, das Recht zur Pflege ihrer Kultur, auf Gebrauch ihrer Muttersprache, eine muttersprachliche schulische Ausbildunga und den Gebrauch ihres Namens in dieser Muttersprache. Ihre Vertretung (Anm: gemeint sich Minderheitenverwaltungen) wird durch Gesetz bestimmt. Die nationalen und ethnischen Minderheiten dürfen kommunale und landesweite Selbstverwaltungen ins Leben rufen.

Ferner bestimmt der Entwurf eine Mindestteilnahme (u.a.) nationaler und ethnischer Minderheiten im Parlament. Zusammen mit den Grundrechten, die unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit gelten, verfügt Ungarn somit über ausdrücklich in der Verfassung garantierte Minderheitenrechte, die weit den europäischen Durchschnitt hinausgehen. Dies ist schon bislang so und wird auch weiterhin so bleiben. Dass Minderheiten eine Mindestzahl von Vertretern in das Parlament entsenden können, dürfte auch eine europaweit vorbildliche Lösung darstellen.

Das Portal GGG.at sollte sich nicht allein über den Pester Lloyd, sondern auch aus erster Quelle – d.h. aus der Verfassung selbst – informieren. Oder, wie der Jurist sagt: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“.

Schwulen- und Lesbenparade in Budapest verläuft friedlich

Die jährliche Parade der Schwulen und Lesben in Budapest, in Ungarns Volksmund „Aufmarsch der Warmen“ („melegfelvonulás„) genannt, verlief am Samstag, den 10.07.2010, ohne nennenswerte Störungen. Zwar versammelten sich am Oktogon in der Innenstadt einige Gegendemonstranten, um die auf der Andrássy-Straße verlaufende Demo mit Zwischenrufen zu stören. Die Störer wurden jedoch durch die Polizei isoliert und von den Demonstraten ferngehalten, sodass die Demo wie geplant durchgeführt werden konnte.

Der diesjährige Verlauf unterschied sich somit erheblich von den Vorjahren. Noch im Jahre 2009 wurde die Parade von Rechtsradikalen erheblich gestört und die Teilnehmer mit Tomaten und Eiern beworfen. Das damals noch regierende linksliberale Lager verhinderte jedoch trotz ihres demonstrativen verbalen Einsatzes für Minderheiten die Übergriffe nicht. Stattdessen wurde der Anstieg von Hass gegen Minderheiten offen nach außen kommuniziert und dadurch nicht nur die von einer radikalen Minderheit ausgehenden Probleme auf die gesamte ungarische Gesellschaft projeziert, sondern auch die eigene Unfähigkeit demonstriert. Gerade seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die konservative Partei Fidesz wird diese Art politischer Kommunikation unverändert fortgeführt, um Ungarn als Herd rechtsradikaler Gedanken zu beschreiben.

Selbstverständlich wird über die am Beispiel der Schwulenparade wahrnehmbare Verbesserung der Sicherheitslage kein Artikel in der SZ, der Welt oder auch in Presse oder im Standard erscheinen. Der Wille, auf Verdienste der neuen Regierung hinzuweisen, hält sich in den genannten Presseorganen leider in engen Grenzen. Der für die Berichterstattung über Fidesz und den Schwulenhass seiner Anhänger bereitgestellte Raum in vorgenannten Zeichnungen wird nun wohl anders zu füllen sein…