HVG-Beitrag von Péter Techet: „Wird der Ungar herumgeschubst?“

Ein Beitrag zur Wahrnehmung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der Kritik an ihm erschien kürzlich in der Wochenzeitung HVG. HV hat den Beitrag für die Leser ins Deutsche übertragen.

http://hvg.hu/velemeny/20130408_Megint_banccsak_a_magyart

„Wird der Ungar wieder herumgeschubst?

Wenn ein ungarischer Regierungsvertreter ein westliches Medium zur Einsicht bringen möchte, hätte er es selbst dann schwer, wenn er im Recht wäre. Allerdings gibt es mittlerweile auch in den westlichen Medien Verfasser und Zeitungen mit besserem Überblick, die Viktor Orbán vor dem einen oder anderen Match in Brüssel die Daumen drücken. Wir haben uns einmal näher angesehen, wer das ist. Ein Rundblick von der schweizerischen Zeitung, die Lichterketten für Bankiers organisiert, bis hin zum leninistischen deutschen Blatt, das bis heute dankbar für die Berliner Mauer ist.

Der Artikel von Tibor Fischer, eines ungarischstämmigen, in erster Linie in Ungarn bekannten britischen Schriftstellers, in dem sich dieser in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen, souveränen Staates einmischt, und dessen Regierung bzw. Regierungspartei verteidigt, hat im ungarischen Web die Runde gemacht. Der im britischen Blatt The Guardian veröffentlichte Beitrag ist eine seltene Ausnahme. Aber er steht nicht allein.

Es gibt nämlich durchaus Leute, die an die ungarische Regierung glauben. Der Verfasser dieser Zeilen hat Interviews mit dem Chefideologen der österreichischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und dem Berater der französischen Front National geführt, die interessanterweise weniger mit der ihnen auf den ersten Blick näher stehenden Partei Jobbik, sondern mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz Gemeinsamkeiten fühlen. Beide Politiker lehnten Verbindungen mit der Jobbik ab: Ja, man kenne sich zwar, die seien ganz nett, aber eigentlich wolle man mit ihnen nichts zu tun haben. Hingegen gewann Fidesz mit seiner euroskeptischen, (ethno)nationalistischen, souveränistischen Rhetorik die Sympathien vieler rechtspopulistischer Parteien. (Nur um Missverständnisse zu vermeiden, sei schon hier klargestellt, dass der Begriff „populistisch“ hier nicht abwertend, sondern lediglich beschreibend gemeint ist).

Ähnlich ist es auf entsprechenden Foren. Die deutsche Wochenzeitung Junge Freiheit ergriff bereits mehrfach Partei für Viktor Orbán: Hier sammelt sich die etwas links von den Nazis stehende, stramm rechts ausgerichtete deutsche und internationale Intelligenzija, es handelt sich um eine recht niveauvolle, in jedem Fall interessante Zeitschrift. Sogar der das Christentum kritisierende rechte Philosoph, Alain de Benoit, der Pariser Mitarbeiter der Zeitung, äußerte Verständnis und Sympathie. Es wäre bösartig zu erwähnen, dass die neonazistische Deutsche Stimme ebenfalls Beiträge zur Unterstützung der Budapester Regierung geschrieben hat – nachdem selbst die heimischen regierungsnahen Medien die „Verdienste“ jener Monatszeitschrift nicht wirklich gewürdigt haben – aber es spielt eigentlich auch keine Rolle, denn diese Zeitung wird (anders als die ihre Auflage laufend steigernde und von gebildeten, gut situierten gesellschaftlichen Schichten gelesene Junge Freiheit) kaum abonniert, und keiner weiß so recht, wie man so etwas lesen kann.

Ähnlich der Jungen Freiheit hat auch die französische rechte Zeitung Valeurs actuelles – und (anders als in Deutschland) heißt bei den Franzosen „rechts“ wirklich rechts – schon einen Beitrag dazu verfasst, wonach die Europäische Union und die Linke Orbán zu Unrecht attackiere. Für diese Kreise wird der hierfür notwendige Beweis schon dadurch erbracht, wenn die Angriffe von linken und liberalen EU-Politikern ausgehen. Daniel Cohn-Bendit zum Beispiel hat gewiss einen gehörigen Anteil an der Bekanntheit und Beliebtheit Viktor Orbáns bei der westeuropäischen Rechten. Der Grünenpolitiker (dessen pädophilieverdächtigen und fehlgedeuteten Worte sogar den Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts dazu bewogen haben, eine gemeinsame Veranstaltung abzusagen), verglich Orbán mit Hugo Chavez, womit er auf einen Schlag dafür gesorgt haben dürfte, dass Orbán die europäischen Linksextremisten und die westlichen, hauptsächlich französischen Rechten für sich gewinnen konnte; denn schließlich ist für die Rechten alles, was Cohn-Bendit kritisiert, letztlich nur richtig und gut.

Ein weiterer großer Unterstützer Orbáns ist die Züricher Wochenzeitung Weltwoche und ihr provokanter Chefredakteur, Roger Köppel, der nur zu gerne die Rolle des „enfant terrible“ der deutschsprachigen Presse mimt. Hinter der mit Mandschettenknöpfen und Seidenschal zur Schau gestellten Verwegenheit steht freilich das Geld der rechtspopulistischen, einwandererfeindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) – wovon es reichlich gibt. Die Partei hat eine Offensive gegen die ihrer Auffassung nach links gerichtete Medienmehrheit in der Schweiz begonnen, und hat mal offen, mal weniger offen die früher linksliberale Weltwoche und die Basler Zeitung erworben. Nachdem es aber etwas schwieriger ist, talentierte rechtsgerichtete Journalisten zu finden, erscheinen in der Basler Zeitung immer noch Orbán-kritische Berichte über Ungarn. Der SVP ist es wohl auch vollkommen egal, was man über dieses weit entfernte Land schreibt, aus dem in der letzten Zeit so viele Prostituierte nach Zürich gelangen. In der Basler Zeitung beschränken sich die rechten Auswüchse bislang eher auf Attacken gegen den Feminismus oder Obama – und natürlich gibt es einen kaum verhohlenen Jubel zu Gunsten der SVP.

(…)

Roger Köppel mag Orbán. Der Grund ist einfach: Die Linke schimpft über ihn, noch dazu verfolgt er angeblich eine armenfeindliche Politik, was der Weltwoche nur gefallen kann. Und es gefällt ihr. Boris Kálnoky, der ungarischstämmige, in Istanbul lebende Korrespondent der neokonservativen deutschen Tageszeitung Die Welt verfasste in der schweizerischen Wochenzeitung schon mehrfach Beiträge, in denen der Orbán verteidigte (zuletzt davon, dass angeblich niemand das ungarische Verfassungsgericht in seinen Befugnissen einschränke). Nachdem er sich wirklich recht gut in ungarischen Angelegenheiten auskennt, sind die Mehrzahl seiner Beiträge fundiert, jedenfalls strotzen sie nicht nur so von fachlichen Fehlern, zudem kann er ungarische Namen korrekt schreiben. Für Köppel jedoch scheint Orbán so wichtig zu sein – denn die Linke schimpft über ihn -, dass er vor kurzem höchstpersönlich ein Interview mit Rolf Scholz, dem gealterten CDU-Politiker, einem Verfassungsrechtler der zweiten Reihe, gefertigt hat, dem zufolge es mit dem ungarischen Grundgesetz keinerlei Probleme gibt, und es sozusagen das Tor zur Moderne darstelle.

Scholz leitet seine Argumente aus dem Verfassungstext ab – wo man doch gerade in diesem, naturgemäß völlig durchpolitisierten Rechtsgebiet, nicht ohne Blick auf die Praxis urteilen sollte. Begriffe und Institutionen haben eben in unterschiedlichen Rechtskulturen völlig unterschiedliche Bedeutung, wie auch Csaba Varga, der Hochschullehrer Viktor Orbáns, dem Verfasser dieser Zeilen stets beibrachte. Und da, wo es keine Rechtskultur gibt, ist die Bedeutung eben eine ganz andere.

Beispielsweise verbietet Art. 120 der holländischen Verfassung die Verfassungsgerichtsbarkeit, in den meisten postsowjetischen Ländern hingegen gibt es schön herausgeputzte Verfassungsgerichte und Verfassungsrichter in fein bestickten Roben – allein davon die Rechtsstaatlichkeit abzuleiten, wäre jedoch zu kurz gegriffen. In Holland nämlich kann ein Rechtsstaat auch ohne Verfassungsgericht existieren, während in Kasachstan wahrscheinlich selbst ein aus 100 Personen bestehendes Verfassungsgericht wahrscheinlich rein zufällig aus Kandidaten bestünde, die dem Präsidenten treu sind. Scholz hingegen tut so, als ob die bloße Existenz einer Institution, noch dazu ein einfacher Rechtstext, Garant dafür seien, dass es in einem Staat rechtsstaatlich zugeht. Auf Grundlage dieser Logik gelang es schon György Lukács, die stalinistische Verfassung zu verteidigen. (Und sogar László Sólyom glaubte, dass aus Ungarn nach 1990 zu einem stabilen Rechtsstaat geworden sei).

Aber Orbán wird nicht nur in der konservativen Subkultur verteidigt. Während die Kritiker hierzulande bis heute nicht entscheiden können, ob nun der Neoliberalismus oder die kommunistische Staatswirtschaft in Ungarn tobt, kann Orbán aus den Reihen derer Fans um sich scharen, denen es gefällt, wenn ein Politiker neoliberal, armenfeindlich, auf der Seite der Reichen stehend ist, aber irgendwie doch staatswirtschaftlich, gegen die Multis eingestellt und antikapitalistisch denkt. Als Viktor Orbán 2010 mit etwas mehr als einem Drittel der Stimmen der Wahlberechtigten die Wahlen gewann, und es so aussah, dass László Bogár marxistisch, keinesfalls aber sozialdarwinistisch sein wird, und der Kampf gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zum Schutz des nationalen Kapitals begann, sondern vielmehr ein Freiheitskampf gegen jede Art von Kapital losging, klatschte auch das westeuropäische linke Publikum brav Applaus. Die aus der DDR-Zeit übriggebliebene, Veteranentreffen der Stasi abhaltende und noch heute für die Berliner Mauer dankbare stramm leninistische Tageszeitung Junge Welt etwa begrüßte den Abbruch der Verhandlungen mit dem IWF. Über einer zerschnittenen EU Fahne prangte die Überschrift: „Ungarn widersetzt sich den Diktaten.“ Das Blatt – und vor allem sein in Wien ansässiger moskautreter Korrespondent (ein verdienter, braver Genosse) – war wohl das erste in der deutschen Presselandschaft, das schon 2006 die bedauerlichen Geschehnisse im September und Oktober jenes Jahres (d.h. die rechtsgerichteten Proteste) hoch leben ließ, und darin sogar die zarte Flamme der Weltrevolution aufflammen sah. Bis heute ist das Blatt allerdings zum Refugium derer geworden, die Viktor Orbán für neoliberal (was in der Jungen Welt nichts anderes als „faschistisch“ bedeutet), armenfeindlich, dem Großkapital zugewandt, kapitalistisch und was auch immer halten. Die Junge Welt ist also auf der Seite der Orbán-Hasser, wobei es wohl einen halben Tag lang Verwirrung in der Redaktion gegeben haben muss, als Daniel Cohn-Bendit den ungarischen Regierungschef mit den schon quasi heiliggesprochenen Hugo Chavez verglich.

Die rechten Unterstützer sehen in Orbán genau denselben neoliberalen, armenfeindlichen, dem Großkapital zugewandten, kapitalistischen Politiker wie die Junge Welt – nur dass all diese Attribute für sie positive Zeichen sind. Die westeuropäischen Rechtspopulisten, die Züricher Weltwoche, die Wiener Zur Zeit, die Pariser Valeurs actuelles oder die Berlusconi nahestehende Il Giornale verteidigen Orbán genau aus diesem Grund. Sie wissen nämlich genau, das Orbán mit den Kommunisten abrechnet, mit dem Kommunismus abrechnet, auf Teufel komm raus privatisiert, den Staat und die Bürokratie abbaut, und sich dabei weder um den Klimawandel, Brüssel, die UNO, Ronald Dworkin, die bösen liberalen Menschenrechte und den Feminismus schert. Und für all das, wie es der Ministerpräsident der rechten Boulevardzeitung Bild mehrfach sagte, von den Deutschen noch nicht einmal Geld sehen will. Ganz im Gegensatz zu den vielen faulen Südeuropäern…

Viele sehen in Viktor Orbán nur das, was die westeuropäischen Liberalen oder die gemäßigten Konservativen von ihm behaupten. D.h. die Kritik an der Bankensteuer, an der Multi-Steuer und an Brüssel. Das aus den Urteilen sich abzeichnende, wenngleich (da hat die Regierung Recht) falsche Orbán-Bild bewirkt, dass viele einfache Leser diesen Menschen liebgewinnen, dessen Land sie bislang und auch in Zukunft wohl kaum besser kennenlernen werden. Aber eines weiß der Leser – Dank der (vorsichtig gesprochen) unpräzisen Analysen westlicher Korrespondenten –, nämlich das Brüssel Orbán prügelt, Orbán im Gegenzug die Banken und die Kommunisten rannimmt. Und daraus folgt, dass, obwohl die Mehrheit der westeuropäischen Zeitungen Orbán tatsächlich stark kritisiert, wir in den Forumsdiskussionen zu Onlineartikeln sehen, das Spanier, Franzosen, Deutsche, Polen, sogar teilweise die Österreicher anfangen, in Orbán (abhängig von ihren politischen Wünschen) entweder den neuen Hugo Chavez oder den neuen Vaclav Klaus zu sehen.

(…)

Obwohl die ungarischen „Linksliberalen“ dies offenbar nicht mitbekommen haben, nutzt Viktor Orbán Stimmungen, die es in ganz Europa gibt. Das heutige Europa entspricht nämlich nicht dem kosmopolitischen Wunsch eines György Konrád, nicht der diskursiven Demokratie des Jürgen Habermas, auch nicht der globalen Utopie von Ulrich Beck oder dem Aufruf von Bernard-Henri Lévy (meine Güte!). Das heutige Europa ist ein Ort von gegenseitigem Hass, Unsicherheiten, Wut. Der italienische Rechtsphilosoph Giorgio Agamben hat prophezeit, dass man das ganze Konstrukt ruhig vergessen solle, vielmehr mögen sich die Mittelmeerstaaten zu einem „lateinischen Reich“ zusammenschließen, und dann Tschüss! Die französische Linke schimpft über den hierzulande als heilig, unfehlbar geltenden Economist. Die französischen Kommunisten fordern die Schließung von Rating-Agenturen. Der souveränistische Teil der Linken möchte die Nationalstaaten stärken, und hält Brüssel für einen Handlanger des globalen Kapitals. Der amtierende französische Außenminister war einer der Frontkämpfer der in 2005 geführten Kampagne gegen die europäische Verfassung. Die postmoderne Linke kritisiert die Verfassungsgerichtsbarkeit sogar unter Bezugnahme auf die Souveränität des Volkes. Ein Teil der deutschen Konservativen denkt über die Sinnlosigkeit der Europäischen Union nach. Und während in fast jedem Staat (außer vielleicht den traditionell sozialdemokratischen skandinavischen Ländern und Österreich) der Wohlfahrtsstaat abgebaut wird, und Berlin arbeits- und sozialrechtliche Reformen von Südeuropa erwartet, hat Orbán diese in Ungarn schon längst durchgesetzt. Weshalb man ihn diesbezüglich auch nur selten kritisiert. Angela Merkel hat den ungarischen Staatspräsidenten János Áder auch nicht wegen der Kürzung der Arbeitslosenhilfe oder den öffentlichen Beschäftigungsprogrammen zur Rede gestellt, sondern bestenfalls wegen der auch für deutsche Unternehmen belastenden Sondersteuern. Und Barbara Stamm, die bayerische Landtagspräsidentin, hat ihr Treffen mit László Kövér nicht mit dem Ziel einer Änderung des ungarischen Arbeitsrechts abgesagt.

Orbán wirft Westeuropa einige europäische Brosamen hin. In seinen Positionen zur EU tauchen rechtspopulistische Argumente ebenso auf wie die linker souveränistischer Parteien, Politiker und Intellektueller. Und sein national-neoliberaler Plan zu einem auf Arbeit basierenden Staat ist ein Programm, welches zwar nicht unbedingt international diktiert wird, aber dem internationalen Kapital gewiss auch nicht schadet. Aus diesen Krümeln wird aber kein essbares Brot werden – immerhin sorgen sie aber dafür, dass man im Westen einen missverstandenen Viktor Orbán kritisiert oder lobt.

Das echte Programm hingegen verwirklicht sich, ohne dass es irgendjemand mitbekommt.

Der Verfasser, Péter Techet, Jahrgang 1984, ist Jurist und freier Journalist.“

Medián: Regierungswechsel ja, Aber bitte nicht mit dieser Opposition!

Die Wochenzeitung HVG veröffentlichte die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts Medián.

http://tablet.hvg.hu/hvgfriss/2013.14/201314_stabil_kormanyero_gyenge_ellenzek

Die per Link erreichbare Grafik zeigt die Zustimmung der einzelnen Parteien bei allen Befragten (orange), bei den zur Stimmabgabe Entschlossenen (grün) und den zur Stimmabgabe entschlossenen Wählern mit bestimmten Parteipräferenzen (blau).

Das Regierungslager hat nach wie vor einen deutlichen Vorsprung vor den linksoppositionellen Kräften (MSZP, LMP und Együtt 2014).

Die Zustimmung zur Wählerinitiative „Gemeinsam 2014“ sank dabei um fast 50%.

Positiv: Der Anteil derer, die „sicher“ zur Wahl gehen möchten, steigt und liegt laut Medián bei 47%.

55% der o.g. blauen Gruppe wünschen sich einen Regierungswechsel, allerdings ist für 37% keine der oppositionellen Parteien attraktiv.

Ungarischer Immobilienmarkt: Einbruch oder Belebung?

Im Juli erreichten gegensätzliche Meldungen vom ungarischen Immobilienmarkt die Öffentlichkeit.

Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet am 9. Juli 2012 unter Bezugnahme auf das Vertriebsunternehmen Duna House berichtete, seien im ersten Halbjahr sowohl die Zahl der Transaktionen als auch die Objektpreise gestiegen. Duna House spricht daher von einer Erholung des infolge der Probleme der Bevölkerung aufgrund der Verschuldung in Fremdwährungskrediten, die den Markt zum Stillstand gebracht hatten.

http://mno.hu/gazdasag/megelenkult-a-magyar-ingatlanpiac-1089839

Auch die Wochenzeitung hvg bezog sich in einem Bericht auf Duna House.

http://hvg.hu/ingatlan/20120710_budapest_lakaspiac

Hingegen berichtet der oppositionelle Fernsehsender ATV von einem „Zusammenbruch“ des Immobilienmarktes. Der Umsatz habe im ersten Halbjahr bei nur 85 Millionen Euro gelegen. Für das Jahr könne zwar mit über 300 Mio. Euro gerechnet werden, das sei jedoch in etwa die Hälfte des Vorjahresumsatzes. Die Daten stammen von der Immobilien-Beratungsgesellschaft CBRE.

http://atv.hu/cikk/20120729_osszezuhant_a_magyar_ingatlanpiac

 

András Hajós: Schauen wir, was passiert

Der ungarische Musiker, Soziologe und ehemalige Berater des Budapester Oberbürgermeisters Gábor Demszky (SZDSZ), András Hajós, hat sich in einem aktuellen Interview mit der Wochenzeitung Heti Válasz zur Thematik des Mediengesetzes geäußert. Die Wochenzeitung HVG hat das Interview in zusammengefasster Form abgedruckt.

András Hajós über das Mediengesetz: „Gehen wir etwas vom Gas, und schauen wir, was passiert“

Interview mit dem Musiker András Hajós, dem ehemaligen Berater von Oberbürgermeister Gábor Demszky, über den dringend notwendigen Generationswechsel bei der Linken, über Fidesz und das Medienesetz.

„Die „Großen Alten“ der Liberalen stehen mir viel näher als die der nationalen Seite, ich denke nicht einmal im Traum daran, sie zu verleugnen, aber eines stimmt: es fehlen die jüngeren Generationen“ – so beantwortete András Hajós im Interview mit der Heti Válasz die Frage, ob es ihn „störe“, dass der Liberalismus auch heute noch durch die Generation um György Konrád vertreten wird“.

Hajós „glaubt nicht, dass mit dem Mediengesetz „alles in Ordnung sei“, jedoch zeige seines Erachtens der um das Gesetz herum ausgebrochene Streit „hervorragend die Geteiltheit der Generationen – auch im liberalen Lager.“ „Die ganz jungen interessiere das Ganze nicht, sie veröffentlichen über Twitter das, was sie gerade wollen. Die Älteren sehen schon das Ende der Welt. Dann gibt es meine Generation, die es so sieht: wir haben zwar schon Krähen auf Holpflöcken sitzen sehen, aber das bedeutet nicht, dass das Ende der Welt gekommen wäre, gehen wir etwas vom Gas, schauen wir, was passiert“ – so Hajós. Über die Reaktion der Linksliberalen sagte er: „das ist selbstverständlich nicht nur rationale Kritik. Sondern eher emotional begründete.“

Hajós: „Allein deshalb, weil ein Politiker nicht nach meinem Geschmack mit seinen Möglichkeiten umgeht, wie es bei Viktor Orbán zweifellos der Fall ist, glaube ich noch nicht, dass er in einer der Hexenküchen im Parlament einen faschistischen Eintopf zusammenköchelt. In dieser Sache wird aber auch unsere Generation bis zu ihrem Lebensende mit den gleichaltrigen Rechten und Konservativen streiten, obwohl wir mit ihnen schon viel besser reden können als unsere direkten Vorfahren.“

„Die Auflösung der Wagenburgen hat begonnen, die am meisten streitige Frage ist aber noch immer, wer für die jetzt entstandene Situation verantwortlich ist“ – fügt Hajós hinzu. Seiner Meinung nach ist es sinnlos, darüber zu streiten, weil es dort „nie ein Ende gibt“, die „tief im Innern sitzende Antipathie“ könne auch er nicht besiegen. „Aber ich habe eines gelernt. Warten. Einen Schritt zurücktreten. Als erster Schritt ist vielleicht auch das schon etwas. Damit akzeptiere ich eines: Die liberale Schnoddrigkeit bedarf einiger Korrekturen“ – brachte der Musiker zum Ausdruck.

Im Zusammenhang mit Fidesz sagte Hajós: „sie haben wohl nicht ganz begriffen, was Zweidrittel bedeuten“. „Sie können sich ganz oben auf die Siegertreppe stellen, die Medaille an ihrem Hals, die Hymne spielt nur für sie, und sie spucken noch immer auf den Drittplatzierten. Nach einer gewissen Zeit ist das komisch“.

Seiner Auffassung nach kann man so keine Politik betreiben, als gutes Gegenbeispiel nannte er István Tarlós (Anm. Hungarianvoice: den Oberbürgermeister von Budapest). „Auch er schwärmt nicht für SZDSZ, trotzdem hat er János Atkári ernannt, da er am meisten von den Finanzen der Hauptstadt versteht“. „Diese Art von Konsenspolitik wird von mir viel besser verstanden und für sympathischer gehalten als das Gerempel auf Landesebene“ – sagte Hajós der Heti Válasz.“