Index.hu-Berechnung: Fidesz ohne Mehrheit, Rechtsradikale fast verdoppelt

Das Internet-Nachrichtenportal Index.hu hat aktuelle Meinungsumfragen ausgewertet und – so heißt es im Beitrag – ein wenig mit den Zahlen gespielt. Das Portal zeigt auf, wie sich seit der Parlamentswahl 2014 die Mehrheiten verändert haben und ist der Auffassung, dass die Regierungsparteien Fidesz und KDNP derzeit nicht nur die 2/3-Mehrheit, sondern auch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verliegen würde. Nach der Einschätzung von Index gingen sämtliche Direktmandate in Budapest und 15 weitere (insgesamt 33) an die linksliberale Opposition (MSZP, DK, Együtt, PM), Jobbik erhielte 10 Direktmandate, Fidesz 63.

Index.hu schätzt, bei jetzt abgehaltenen Wahlen, folgende Mehrheiten im ungarischen Parlament (unter Einbeziehung der Listenmandate):

Fidesz-KDNP: 96

Linksopposition: 54

LMP: 5

Jobbik: 44

Nach dieser Rechnung wäre eine Regierungsmehrheit von Fidesz/KDNP nicht mehr gegeben. Regierungsmehrheiten bestünden – rechnerisch – bei Koalitionen von Fidesz/KDNP/Jobbik (140 von 199, 2/3-Mehrheit), Fidesz/KDNP/LMP (101 von 199 Stimmen) sowie bei einem „Gesamtbündnis“ der heutigen Opposition (103 von 199 Stimmen).

Die Regierungsparteien haben somit in wenigen Monaten seit Herbst 2014 nicht nur ihre 2/3-Mehrheit, sondern nach der Einschätzung von Index sogar die Regierungsmehrheit eingebüßt. Hiernach würde die rechtsradikale Jobbik ihre Stärke von derzeit 23 auf 44 Mandate fast verdoppeln können (+91%), wohingegen sich ein Bündnis der Linksopposition von 39 auf 54 Plätze (+38%) verbessern und LMP gleich stark (5 Sitze) bliebe.

Index.hu veröffentlicht Interviewfragen an Viktor Orbán – weil das Gespräch nicht zustande kam

Das ungarische Nachrichtenportal Index.hu hatte nach Interviews mit dem Spitzenpolitiker András Schiffer (LMP) und dem Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (DK) auch Gespräche mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz/KDNP) und seinem Herausforderer, dem MSZP-Parteichef Attila Mesterházy (Bündnis „Kormányváltás“) auf dem Schirm. Beide Politiker sagten jedoch ab. Orbán fehle die Zeit, Mesterházy ließ ebenfalls das bereits vereinbarte Gespräch kurzfristig platzen.

Nun hat Index.hu wenigstens die Fragen veröffentlicht, die man Orbán hätte stellen wollen. Eine interessante Lektüre für alle Leser, die ungarisch sprechen. Sie können ihre Phantasie bemühen, um herauszufinden, welche Antworten Orbán wohl gegeben hätte…

http://index.hu/belfold/2014/04/04/orban_interju_kerdesek/

Mit dem Jobbik-Vorsitzenden Gábor Vona wollte sich Index.hu nicht zusammensetzen: Die Partei sei in Anbetracht rassistischer, ausgrenzender und homophober Äußerungen ihrer Politiker keine salonfähige Alternative.

Krisztián Ungváry im Interview mit Index.hu: „Dass wir so eine politische Rechte haben, verdanken wir Kádár“

Nach Auffassung des ungarischen Historikers Krisztián Ungváry liegen die Ursachen des Erstarkens der heutigen Rechten in Ungarn in der Politik des Kádár-Systems begründet. Der Einparteienstaat habe viele rechte Bewegungen (von den gemäßigt Konservativen bis zu rechtsextremen Gruppierungen) zusammengeführt. Man habe zudem in ständiger, allegemeiner Paranoia vor der „Rechten“ gelebt, das Konservative als Faschismus diffamiert, dabei aber vergessen, wirklichen Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Ein lesenswertes Interview.

http://index.hu/belfold/2013/11/27/kadar_miatt_van_ilyen_jobboldalunk

Einige Auszüge:

In Ihrem Buch schreiben Sie, dass die Irrwege rechts und links nach dem Systemwechsel in großen Teilen auf dem Kádár-System beruhen.

Das Kádár-System hat die einzelnen rechten Gruppierungen zusammengeführt, und damit ein perverses politisches Bündnis geschaffen. Jene, die wir als „Volkstümliche“ (népieknek) bezeichnen, wurden zum größten Verbündeten der Staatsmacht, bekamen eine herausragende Rolle.  Auf der anderen Seite wurden ihre Werke zur einzigen Stimme, mit der sich die christliche Mittelschicht aufgrund ihrer Sonderstellung identifizieren konnte. Es ist in gewisser Weise die größte Tragödie der ungarischen Rechten, dass sich der Bewegung der Volkstümlichen vieles andere anschloss.

Die Volkstümlichen hielten vor 1945 das Horthy-System für eine Katastrophe und waren auf eine radikale Veränderung aus. Im Kádár-System passiert sodann ein Zusammenwachsen mit der Machtelite, hierbei spielte der tabuisierte Antisemitismus eine wichtige Rolle als Bindungselement. Im Moment sehen wir, dass die Erben der volkstümlichen Bewegung mit Statuen von Albert Wass und Horthy in der Öffentlichkeit erscheinen, ihr Weltbild besteht aus einem Durcheinander. Bei den Rechten im heutigen Ungarn ist alles zusammengewürfelt, von den christlichen Kirchen bis zur Einführung der Runenschrift ist einfach alles dabei.

Wie erscheint die entstellende Wirkung des Kádár-Systems bei der Linken?

Die Basis der urbanen Gruppierungen wurde nicht in derselben Weise zerschlagen, wie es rechts der Fall war. Die Verletzungen der Urbanen zeigen sich meiner Meinung nach am ehesten daran, dass sie auch nach 1990 die lügenbehafteten Klischees des Kádár-Systems verwenden. Auf beiden Seiten hat der Sozialismus eine verzerrende Wirkung gehabt. Ein Teil der ungarichen Gesellschaft fühlt sich verletzt, als jemand, den man früher fertig gemacht hat, und zwar selbst dann, wenn es in seinem persönlichen Leben nicht die geringste Spur davon gibt. Die Vertreter jener Generation, die voll von Verletzungen ist, werden langsam weniger. Unsere Generation hat weder Recsk noch Auschwitz erlebt, daher fällt es uns ein wenig leichter, Gespräche darüber zu führen.

Aber die Bedeutung der Erinnerungspolitik steigt, je weiter wir uns vom Systemwechsel entfernen.

Richtig, denn der größte Kulturschock war nicht der Einparteienstaat, sondern sein Zusammenbruch. Auf diesen Schock gibt es aktuell nur eine Antwort der Rechten, wonach der Kapitalismus eine schlechte Sache sei. Was die Auswüchse der Privatisierung angeht, so hat die Rechte eine im wesentlichen staatssozialistische Antwort, was wiederum beweist, wie sehr die Dinge miteinander verwoben sind.

Das Verhältnis der Rechten zum Kádár-System ist recht widersprüchlich, obwohl doch die Erinnerungspolitik der Rechten letztlich antikommunistisch ist.

Das sehen wir am ehesten bei den vom Staat getragenen Foschungseinrichtungen: Es gibt ein Forschungsinstitut Systemwechsel, dessen Leiter jener Zoltán Bíró ist, der ein Kader der MSZMP im Bildungsministerium war. Das verursacht offenbar keinerlei kognitive Dissonanzen.

Hängt das damit zusammen, dass es schwer ist, die Geschichte des rechten Widerstands aufzeigen?

Ja, weil es eine solche gemeinsame Geschichte nicht gibt.“

Kreditverhandlungen: Was will der IWF?

Wie Index.hu berichtet, sind wesentliche Punkte des vorläufigen Forderungskatalog des Internationalen Währungsfonds von Mitte des Jahres 2012 über eine Anfrage beim Zuständigen Minister Mihály Varga an die Öffentlichkeit gelangt. Nach dem Bericht hat der Fonds folgende Punkte angesprochen:

– Überprüfung der Flat Tax
– Steigerung der Effektivität bei der Steuererhebung
– Senkung des Umfangs der Staatsausgaben
– Abschaffung der Bankenabgabe
– Senkung der Ausgaben im kommunalen Sektor
– Überprüfung der Förderung des öffentlichen Verkehrs

Nach Angabe von Index.hu sei jedoch weder ausdrücklich die Senkung von Löhnen oder Rentenbezügen verlangt worden, wie die Regierung dies in ihrer Medienkampagne angesprochen hat.

http://index.hu/gazdasag/magyar/2012/10/31/kiderult_mit_ker_valojaban_az_imf/

Der ehemalige Finanzminister János Veres (MSZP) hatte den für die IWF-Verhandlungen zuständigen Minister Mihály Varga nach dem Inhalt der IWF-Forderungen gefragt. Varga beantwortete sie mit Schreiben vom 30.10.2012.

Bericht der Venedig-Kommission: Index.hu über die Rosinenpickerei der ungarischen Regierung

Das Online-Portal Index.hu fasst in kritischen Tönen die Reaktion des ungarischen Außenministeriums auf den Bericht der Venedig-Kommission zusammen. Die Kommission, ein beratendes Organ des Europarates in Verfassungsfragen, hatte am vergangenen Montag seinen kritischen Bericht zur neuen ungarischen Verfassung veröffentlicht. Seit seiner Bekanntgabe versuchen ranghohe Politiker der nach Meinungsumfragen mit rückläufiger Zustimmung kämpfenden Regierungsparteien (József Szájer, Gergely Prőhle, Zsolt Semjén u.a.) einerseits Kritik als ideologische Einmischung in die Souveränität Ungarns abzublocken, andererseits aber, die positiven Anmerkungen der Venedig-Kommission (etwa die Feststellung, dass ein EU-Mitgliedsland autonom darüber entscheide, ob es sich eine neue Verfassung gibt oder nicht) in den öffentlichen Diskurs zu tragen.

Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Index-Beitrages, der sich mit dieser „Blindheit der ungarischen Regierung auf einem Auge“ befasst:

Nur das Lob der Venedig-Kommission ist berechtigt

Auf der Pressekonferenz des Außenministeriums, die sich mit den Einzelheiten der Stellungnahme der Venedig-Kommission zum Grundgesetz befasste, stellte sich heraus, dass die Regierung keinen Grund sieht, auch nur über einen einzigen der zum Ausdruck gebrachten Kritikpunkte nachzudenken.

Nur das Lob ist berechtigt

Es gibt Feststellungen, die wir für falsch halten, und solche, mit denen wir nicht übereinstimmen – so fasste der Fidesz-Abgeordnete Gergely Gulyás  die offizielle Meinung der Regierungsparteien zusammen; Gulyás war während des Verfassungsgebungsprozesses Vizepräsident des zuständigen Fachausschusses. Nach der Meinung des stellvertretenden Staatssekretärs im Außenministerium, Gergely Prőhle, betreffen die vom Fachgremium des Europarates zu Verfassungsfragen in seinem am Montag der Öffentlichkeit vorgestellten Bericht zum Ausdruck gebrachten Kritikpunkte in erster Linie den Verlauf des Verfassungsgebungsprozesses. Aber was bringe es schon, nachträglich über diesen zu sprechen.

Die Verabschiedung der neuen Verfassung verletze nicht das Rechtsstaatsprinzip – so hoben Gulyás und Pröhle übereinstimmend den wichtigsten Punkt des Berichtes hervor: Ungarn bleibe ein demokratischer, auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung aufgebauter Rechtsstaat.

Obwohl der Bericht sich vorsichtig ausdrückt, enthält er doch eine große Zahl von Kritikpunkten. Im Zusammenhang mit dem Prozess der Verfassungsgebung werden hervorgehoben: Die fehlende Transparenz, der fehlende Dialog mit der Opposition, der unzureichende öffentliche Diskurs, und der zu kurz bemessene Zeitrahmen. Zugleich wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Beteiligten bei der Verabschiedung all jener 2/3-Gesetze, die die Anwendung der Verfassungsvorschriften im Detail regeln, nicht in dieselben Fehler verfallen.

Wofür wir nichts können

Auf die Frage von Index, warum man die Kritikpunkte nicht schon bei der Ernennung der Kandidaten für das personell erweiterte Verfassungsgericht umgesetzt habe, sagte Gulyás, Kandidaten der Opposition seien deshalb nicht vom Verfassungsausschuss angehört worden, weil die Opposition keine solchen nominiert habe. Über die konkreten Vorgänge im Nominierungsausschuss könne er hingegen keine Auskunft geben, weil er nicht dessen Mitglied sei.

Die Kritik der Kommission, es habe keinen angemessenen Dialog zwischen Regierung und Opposition im Hinblick auf die Verfassung gegeben, bestätigte Gulyás, seiner Auffassung nach sei hierfür jedoch die Opposition verantwortlich, die sich aus dem Verfahren zurückgezogen habe.

Streit mit Bratislava

Prőhle betonte im Hinblick auf die positive Stellungnahme des slowakischen Außenministers zum Bericht der Venedig-Kommission, das neue Grundgesetz habe keinen „exterritorialen Charakter“, bezeichnete es aber zugleich als berechtigtes Anliegen, dass Budapest für die außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn „Verantwortung übernehmen“ wolle. Nach der Meinung Bratislavas teile die Kommission voll und ganz den slowakischen Standpunkt, demzufolge für den Schutz der Minderheiten in erster Linie das Land verantwortlich sei, in dem sie leben.

Prőhle bezeichnete die Stellungnahme Dzurindas als „eigenwillige und subjektive Interpretation“ des Berichtes der Venedig-Kommission. Interessant ist, dass sich insoweit die warnenden Worte der Kommission, wonach die Ausformulierung des Schutzes der Auslandsungarn im neuen Grundgesetz zu zwischenstaatlichen Problemen führen könnte, sich als wahr erweisen.

Gergely Gulyás fügte hinzu, er würde es begrüßen, wenn Bratislava so konsequent wäre und die kritischen Worte der Venedig-Kommission zum slowakischen Sprachengesetz ebenfalls ernst nehmen würde.

Es durften vier Fragen gestellt werden

Auf die Frage, in welchen Punkten er den Bericht der Kommission für verfehlt halte, benannte der Abgeordnete unter anderem die (mit europäischen Rechtsnormen nicht im Einklang stehende) „echte lebenslange Freiheitsstrafe“, die seines Erachtens einen Verurteilten nicht in eine perspektivlose Situation bringe. Er bemängelte auch, dass die Kommission in den Fällen, in denen Regelungen des Grundgesetzes mehrere Auslegungsmöglichkeiten zuließen, immer bösen Willen unterstellte.

Als solche Einwände müsse man diejenigen zur Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts, zum Vetorecht des Haushaltsrates bezüglich der Budgetgesetze sowie die zu den in der Präambel (Nationales Glaubensbekenntnis) aufgezählten Werte und die Rechtsunsicherheit bei deren Schutz durch die Verfassung betrachten.

Auf der Pressekonferenz waren insgesamt vier Fragen der Journalisten zugelassen, aus diesem Grund gab es keine Möglichkeit, auf die übrige Kritik der Venedig-Kommission einzugehen. Hierzu zählt unter anderem, dass man kulturelle, religiöse, moralische, soziale, wirtschaftliche und steuerliche Themen nicht in 2/3-Gesetzen festschreiben solle. Gulyás hob demgegenüber die Aufnahme einzelner Fragen zur Wirtschaftspolitik als vorblildliche Punkte in der neuen Verfassung hervor.“

Nachtrag:

Eine weitere bemitleidenswerte Reaktion kommt vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Zsolt Semjén. Er sagte beim oppositionsnahen Fernsehsender ATV (Link, Thema Verfassung ab 5:00 min – Zähler läuft rückwärts), die Verfassung sei nicht „von der Regierung“, sondern von 2/3 des Parlaments verabschiedet worden. Im Hinblick darauf könne es eine Menge von „interessanten“ Meinungen zur Verfassung geben, sie sei jedoch der Wille des Volkes – dass die Verabschiedung einer völlig neuen Verfassung gerade nicht im Mittelpunkt des von Fidesz/KDNP geführten Wahlkampfes war, übersieht Semjén geflissentlich. Im Hinblick darauf ist die Aussage, die Verfassung sei nicht das Ergebnis von Parteipolitik, sondern Ausfluss des Willens des Volkes, fragwürdig: Wären sich Fidesz/KDNP nämlich so sicher gewesen, dass die Bevölkerung eine (bzw. diese) neue Verfassung wünscht, so wäre eine Volksabstimmung angezeigt gewesen. Das Versenden von Fragebögen, d.h. die Durchführung einer nicht repräsentativen Umfrage in der Bevölkerung, kann dem nicht gleichgestellt werden.

Auf die Meinung des slowakischen Außenministers zum Bericht der Venedig-Kommission sagte Semjén, dieser habe wohl kaum die „170 Seiten“  gelesen. Hier unterliegt Semjén wohl einem weiteren „Irrtum“: Die Stellungnahme der Venedig-Kommission hat einen Umfang von exakt 29 Seiten.

Fest steht, dass der Umgang der ungarischen Regierung mit der fachlichen und ausführlich begründeten Kritik der Venedig-Kommission alles andere als souverän ist. Die Regierung sollte sich fragen, ob diese Art der Kommunikation auf Dauer ihrem Ziel der Durchsetzung (berechtigter oder jedenfalls diskussionswürdiger) ungarischer Interessen dient. Zweifel sind angebracht.