Fidesz: Nationale Konsultation zum Thema Internet ab Januar

Nachdem die ungarische Regierung Pläne zu einer Besteuerung des Internet-Datenvolumens verworfen hat, plant sie offenbar, ab Januar 2015 eine briefliche Befragung der Bevölkerung („Nationale Konsultation“) zum Thema Internet durchzuführen. Die Teilnahme dürfte, wie auch bei zuletzt durchgeführten Befragung zum Grundgesetz im Jahr 2011, freiwillig sein.

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Laut Bericht des Internetportals Index.hu soll die Befragung dem Ziel dienen, die Haltung der Bevölkerung zum Medium zu eruieren. Konkret soll Ministerpräsident Viktor Orbán den Willen geäußert haben, die aus dem Internet entstehenden Profite, nach Möglichkeit, teilweise im Land zu halten.

Der Fidesz-Europaparlamentarier Tamás Deutsch soll für die Befragung verantwortlich zeichnen. Ob eine Besteuerung des Datenvolumens ebenfalls thematisiert werden wird, bleibt abzuwarten, scheint aber aus heutiger Warte eher wahrscheinlich. Die Ankündigung der Befragung löste Kritik unter den Gegnern der Steuer aus: Die Proteste hätten bereits gezeigt, wie das Volk denke. Am Wochenende hatten Zehntausende gegen die geplante Steuer protestiert; es war die seit langem größte regierungskritische Demonstration, zudem ohne tragende Beiträge der organisatorisch wie inhaltlich am Boden liegenden linken Opposition.

http://www.origo.hu/itthon/20141031-milliardos-koltseg-lehet-az-uj-nemzeti-konzultacio.html

http://tablet.hvg.hu/kkv/20141101_Itt_a_Nagy_Nemzeti_Internet_Konzultacio

http://tablet.hvg.hu/itthon/20141031_netado_ma_is_tuntetnek

Internetsteuer: Regierung zieht Pläne zurück

Die öffentlichen Proteste Zehntausender Ungarn gegen die von der Regierung Orbán geplante, volumenbezogene Internetsteuer (0,50 EUR pro Gigabyte) war erfolgreich: Der Ministerpräsident verkündete am Freitag, das Projekt sei gescheitert. Fidesz wolle mit, nicht gegen das Volk regieren, die Diskussion über die Steuer sei entgleist, das Projekt daher gescheitert.

Die Steuer hatte nicht nur lautstarke Proteste im In- und Ausland hervorgerufen, sondern auch zu innerparteilichem Unmut geführt.

Zur Stunde feiern die Demonstranten den Rückzieher der Regierung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/aus-fuer-internetsteuer-in-ungarn-sieg-der-strasse-1.2200029

http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-internetsteuer-111.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/internetsteuer-in-ungarn-orban-zieht-umstrittenes-projekt-zurueck-a-1000298.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article133856531/Der-schmachvolle-Rueckzieher-des-Viktor-Orban.html

http://index.hu/belfold/2014/10/31/igy_unneplik_a_tuntetok_az_internetado_visszavonasat/

Internetsteuer: Zehntausende protestieren in Budapest

Die von der ungarischen Regierung Orbán geplante Besteuerung des Datenvolumens im Internet hat breite Proteste ausgelöst. Am Sonntag gingen – nach unterschiedlichen Schätzungen – 5.000 bis 10.000 Menschen auf die Straße, um ihre Ablehnung gegen die Steuer zu bekunden. Die Veranstalter sprachen von bis zu 40.000 Teilnehmern. Gegen Ende der Versammlung kam es zu einigen Festnahmen wegen des Verdachts von Landfriedensbruch und Sachbeschädigung, nachdem u.a. vermummte Demonstranten die Fidesz-Parteizentrale mit Gegenständen – Tastaturen, Monitoren und anderer Hardware – beworfen hatten (sichtbar hier).

Die deutschsprachige Presse berichtet:

http://www.welt.de/politik/ausland/article133704645/Tausende-Ungarn-protestieren-gegen-Internetsteuer.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kritik-an-gesetzentwurf-ungarn-protestieren-gegen-internetsteuer/10893342.html

http://derstandard.at/2000007350892/Internetsteuer-laesst-in-Ungarn-Emotionen-hochkochen

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ungarn-protest-gegen-internetsteuer-mit-festnahmen-a-999421.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/internet-steuer-regierung-will-ungarn-von-der-welt-abschneiden-13232362.html

http://www.dw.de/zehntausende-ungarn-demonstrieren-gegen-internetsteuer/a-18026569

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ungarische-internetsteuer-neelie-kroes-kritisiert-orban-scharf-a-999760.html

Internetsteuer: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?

Bemerkenswertes Detail der Geplanten Internetsteuer, die seit vorgestern riesige Wellen in der ungarischen Politik schlägt:

Die heutige Oppositionspartei MSZP hatte 2008 selbst Pläner verfolgt, eine Abgabe auf die Internet- und Mobilfunknutzung zu erheben. Geplant war eine Höhe von 0,8 Prozent. Der Vorschlag wurde nach Uneinigkeit in der MSZP-SZDSZ-Koalition wieder verworfen.

Fidesz wiederum hatte seinerzeit energisch gegen die Besteuerung das Wort erhoben. Das damalige Argument: „Die Steuer behindert die Verbreitung des Internet in Ungarn.“ Laut Index habe Fidesz im zuständigen Ausschuss „schreiend“ gegen die geplante Steuer angrkämpft…

Die Sache zeigt, wie sehr Konrad Adenauers Spruch in Ungarns Politik Schule macht. Und dass man – wie schon zahllos belegt – eben in der Opposition anders, zum Teil das glatte Gegenteil spricht als in Regierungsverantwortung. Eine Frage der Glaubwürdigkeit…die an die gesamte politische Klasse zu stellen wäre.

http://index.hu/belfold/2014/10/22/amikor_a_fidesz_meg_csak_az_internetes_pornot_adoztatta_volna_meg/

Neue Steuer auf Internetnutzung geplant

Die ungarische Regierung plant nach gestern veröffentlichten Plänen die Einführung einer neuen Steuer auf Internetnutzung. Bemessungsgrundlage für die monatlich anfallende Steuer soll das von den Nutzern übertragene Datemvolumen sein. Die Steuer soll 150 HUF pro Gigabyte, das sind etwa 50 Cent, betragen. Die Steuer soll bei den Providern erhoben und dann an die Steuerbehörde abgeführt werden.

Kritische Stimmen vermuteten, die Steuer das heimliche Ziel verfolge, die Internetnutzung für ärmere Bevölkerungsschichten erheblich zu verteuern und den Informationsfluss zu beschneiden. Denn die Provider würden die Steuerlast an die Nutzer weitergeben.

Heute teilte Kanzleramtsminister János Lázár mit, dass die maximale Steuer pro Monat bei der Nutzung des Internets durch Privathaushalte 700 HUF (2,30 EUR) betragen solle:

http://index.hu/gazdasag/2014/10/21/elkepesztoen_durva_lesz_az_internetado/

http://index.hu/belfold/2014/10/22/700_forint_lesz_a_maximalis_otthoni_internetado/

 

Ferner soll die aufkommende Steuer bei den steuerpflichtigen Unternehmen mit der Unternehmenssteuer verrechnet werden können. Insofern wäre sie hier – für steuerzahlende Provider – aufkommensneutral.