Israelischer Botschafter: Ungarns Regierung kämpft gegen Antisemitismus

Der Botschafter Israels in Ungarn, Ilan Mor, hat in einem Interview für den staatlichen Radiosender Kossuth die Bestrebungen der ungarischen Regierung gegen Antisemitismus gewürdigt. In Israel wisse man, dass die Regierung ihren Teil zum Kampf gegen Antisemitismus beitrage. Dennoch, so Mor, könne nicht die Rede davon sein, dass es in Ungarn keine Probleme mit Antisemitismus gebe. Man müsse in Schulen ebenso gegen ihn ankämpfen wie durch politische Stellungnahmen.

Der ranghöchste israelische Diplomat in Ungarn trat der Darstellung, Ungarn sei ein antisemitisches Land, entgegen. Eine Pauschalisierung sei nicht angemessen.

http://www.hirado.hu/Hirek/2013/07/12/09/Ilan_Mor_A_magyar_kormany_harcol_az_antiszemitizmus.aspx?source=hirkereso

Dankesbrief des israelischen Großrabbiners Yona Metzger an Ministerpräsident Viktor Orbán – deutschsprachige Presse schweigt

Nach Berichten des regierungsnahen Blogs Ferenc Kumin, MTI und der Online-Ausgabe von HVG hat sich der israelische Großrabbiner Yona Metzger in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seine „große Anerkennung“ gegenüber dem Regierungschef und seiner Regierung für die mit den ungarischen Juden aufrecht erhaltene „großartige Beziehung“.

http://ferenckumin.tumblr.com/post/34297046301/a-magnificent-relationship

http://www.kormany.hu/en/prime-minister-s-office/news/chief-rabbi-of-israel-expresses-his-appreciation-to-the-prime-minister

http://hvg.hu/itthon/20121015_Orbanert_imadkozik_az_izraeli_forabbi

Fußballspiel Ungarn-Israel: Regierung verurteilt antisemitische Ausfälle

Die ungarische Regierung hat auf die antisemitischen Ausfälle ungarischer rechtsradikaler Fußballfans während des Freundschaftsspiels am 15. August mit einer Stellungnahme reagiert:

Die ungarische Regierung verurteilt auf das Schärfste das Verhalten derjenigen Fans, die am 15. August einen würdevollen Ablauf des Freundschaftsspiels Israel-Ungarn gestört haben.

Die Regierung schützt die nach dem neuen Grundgesetz garantierten verfassungsmäßigen Rechte in größtmöglichem Umfang und tritt daher entschieden gegen alle Arten von Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion oder Nationalität auf. Die Regierung meldet sich auch dann zu Wort, wenn radikale Äußerungen nicht unmittelbar gegen Gesetze verstoßen, und Behörden daher über keine direkte Handhabe verfügen.

Die Regierung betrachtet alle Völker der Welt als Freunde, und bittet auch alle Ungarn, diese Auffassung zu teilen.

(Miniszterpräsidialamt)“

(Übersetzung aus dem Ungarischen: Hungarian Voice)

http://www.kormany.hu/hu/miniszterelnokseg/hirek/a-kormany-allaspontja-az-izraeli-magyar-magyar-labdarugo-merkozes-meltosagat-megzavaro-nezok-magatartasarol

 

Nachtrag vom 24.08.2012:

Auch der ungarische Fußballverband MLSZ hat das Verhalten ungarischer Fans kritisiert. Die WELT berichtet:

http://www.welt.de/newsticker/sport-news/article108775311/Ungarischer-Verband-verurteilt-Verunglimpfungen.html

Freundschaftsspiel Ungarn-Israel: Antisemitische Ausfälle ungarischer Fans

Die österreichische Wochenzeitung Kurier berichtet über einen Vorfall während eines Freundschafts-Fußballspiels zwischen den Nationalmannschaften Ungarns und Israels in Budapest. Die israelische Hymne wurde von einer Gruppe ungarischer rechtsradikaler Fans mit lauten „Buh“-Rufen begleitet. Ferner wurden Beleidigungen wie „dreckige Juden“ und „der Zug fährt ab“ (eine Anspielung auf die Deportation hunderttausender ungarischer Juden während des 2. Weltkrieges) ausgestoßen.

http://kurier.at/sport/fussball/4508864-antisemitische-ausfaelle-bei-testmatch.php

Auch die israelische Presse berichtete über den Vorfall und vermisste eine Entschuldigung der ungarischen Behörden für den hässlichen Vorfall. Der Leiter des Simon Wiesenthal Centers, der „Nazijäger“ Efraim Zuroff, beklagte den wachsenden Antisemitismus in Ungarn.

Erik Bánki, Fidesz-Parlamentsabgeordneter und Mitglied des Präsidiums des ungarischen Fußballverbands (MLSZ), hat das Verhalten der Rechtsradikalen verurteilt. Bánki: „So ein Verhalten ist nicht nur im Fußballstadion, sondern überall inakzeptabel.“ Der Abgeordnete ist der Auffassung, dass der Vorfall auf der am kommenden Mittwoch stattfindenden Sitzung des MLSZ-Präsidiums thematisiert werden wird.

http://hvg.hu/sport/20120818_Zsidozas_a_magyarizraeli_meccsen_az_MLSZ_

Internationale Presseschau: Haaretz zur Ungarn-Wahl

Die liberale israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am 14.04.2010 über den Ausgang der ersten Wahlrunde der ungarischen Parlamentswahlen. Hungarian Voice hat den von Yehuda Lahav verfassten Artikel übersetzt (Hervorhebungen durch Hungarian Voice).

Das Original ist hier abrufbar: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1162706.html

Ungarns antisemitische rechtsextreme Partei aus der Regierng gedrängt

Trotz eines Rekord-Wahlergebnisses, das die extremistische Partei Jobbik auf Platz drei der am Montag durchgeführten Wahlen beförderte, hat die extreme Rechte den Einzug in die Regierung verpasst.

Die Mitte-Rechts-Partei Fidesz, die 52.7% der Stimmen erreichte und die zweitplatzierten Sozialisten um Längen schlug, teilte am Dienstag mit, sie habe nicht vor, Jobbik an der Regierung zu beteiligen.

Jobbik, die im Zuge ihrer Wahlkampagne Juden und Zigeuner für die schlechte Lage in Ungarn verantwortlich machte, erlangte die Unterstützung von 16.7 % der Wähler – der größte Erfolg einer rechtsextremen Partei seit dem Untergang des Kommunismus und der Wiederherstellung der Demokratie.

Die Partei, welche von einer schwarzgekleideten schwarzen Miliz unterstützt wird, versprach, ihren Einfluss zur Bekämpfung der „Zigeunerkriminalität“ einzusetzen.

Allerdings bedeutet das große Ausmaß des Fidesz-Erfolges, dass zum ersten Mal seit 1990 ein Wahlsieger die Möglichkeit haben wird, ohne Unterstützung anderer Parteien regieren zu können.

Fidesz errang zwar nicht ganz den Erdrutschsieg, der in Umfragen vor der Wahl vorhergesagt worden war. Gleichwohl will die Partei ihre Position in einer zweiten Wahlrunde am 25. April festigen, durch die im ersten Wahlgang nicht besetzten 125 Sitze im 386 Sitze umfassenden Parlament befüllt werden.

„Sie sollten die Ergebnisse im europäischen Kontext sehen“, sagte der Fidesz-Vorsitzende und designierte Ministerpräsident Viktor Orbán. „Das Ergebnis hat bewiesen, dass Ungarn eine europäische Nation ist, die stark genug ist, ihre bestehende Demokratie zu verteidigen.“

Orbán fügte hinzu: „Die beste Medizin, die wir den Menschen verschreiben können, ist eine gute Regierung. Nach meiner Überzeugung wird eine gute Regierungsarbeit zu einer Schwächung der Rechtsextremen führen.“

Peter Feldmajer, Präsident des Verbandes jüdischer Gemeinden in Ungarn, sagte Haaretz, die Wahl von Jobbik sei zwar besorgniserregend, jedoch sei die Gefahr, dass die extreme Rechte Kontrolle über Ungarn gewinne, nur gering.

„Natürlich ist es sehr beunruhigend, dass eine faschistische Partei in das ungarische Parlament einzuziehen vermochte“, sagte Feldmajer. „Aber meiner Ansicht nach beinhaltet das nicht die Gefahr, dass diese Partei und ihre Ideologie Einfluss auf die Regierungsarbeit gewinnen wird.“

Die Objektivität des Berichtes könnte einem Großteil der deutschsprachigen Presse ein Vorbild sein. Obwohl die offen antisemitische Jobbik keinen Hehl aus seiner Ablehnung Israels und der Juden gemacht hat und teilweise absurde Verschwörungstheorien vertritt, sah der Autor des Artikels keinen Grund, diese Partei mit Fidesz zu vermischen. Auch die Beurteilung von Herrn Feldmajer, der immerhin in Ungarn lebt, fällt deutlich besonnener aus als diejenige von Journalisten, die – offenbar einseitig informiert – aus dem Ausland berichten und Ungarn auf einen rechten Gefahrherd reduzieren. Fidesz wird von Yehuda Lahav auch nicht als „rechtsnational“ oder gar „völkisch“, sondern als Mitte-Rechts-Partei bezeichnet.

Flugaffäre: Budapester Zeitung spricht von „Langstreckennavigationsübung“

In der aktuellen Online-Ausgabe der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ berichtet Viktor Bácskai über die Irrungen und Wirrungen bezüglich zweier israelischer Militär-Aufklärungsflugzeuge, die am 18.03.2010 in den ungarischen Luftraum eingedrungen waren.

Der lesenswerte Atikel ist hier verlinkt: http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=5454&Itemid=26

„Flugaffäre“: Leitender Beamter der Verkehrsaufsicht entlassen

Die Vorgänge um israelische „Geisterflugzeuge“ (hungarianvoice berichtete) schlagen weitere Wellen. Wie u.a. die liberale israelische Tageszeitung Haaretz berichtete (LINK), hat die ungarische Regierung nun den Leiter der Luftverkehrsabteilung der ungarischen Verkehrsaufsicht entlassen und Disziplinarverfahren gegen weitere Beamte eingeleitet. Der leitende Beamte habe die Überfluggenehmigung erteilt, ohne die zuständigen Geheimdienste zu informieren. Nach Aussagen von Verkehrsminister Péter Honig habe diese Vorgehensweise nicht den geltenden Bestimmungen entsprochen.

Im Zuge des Vorfalls kam es zu widersprüchlichen Aussagen des Verteidigungsministeriums. Zunächst teilte man mit, man sei für derartige Überflüge nicht zuständig. Später hieß es, man habe nichts von dem Überflug gewusst und begrüßte den Vorschlag der Oppositionspartei Fidesz, den Verteidigungsausschuss einzuberufen. Haaretz berichtet, dass Minister Szekeres dort eingeräumt habe, dass sein Ministerium von den Flügen informiert gewesen sei.

Der Grund für den Überflug der israelischen Gulfstreams herrscht derweil weiter Unklarheit. Israel sprach von einer „Übung“ sowie von einer „diplomatischen Mission“. In der linksliberalen ungarischen Tageszeitung Népszabadság (Ausgabe vom 24.03.2010, LINK) wird hingegen spekuliert, der Flug könnte dazu gedient haben, Informationen über Flugabwehr-Radarstellungen russischer Bauart zu beschaffen. Nach Auffassung des Autors, Endre Aczél, sei die Radarstation im slowakischen Nitranska stolica (ung. Nyitra) technisch mit Radarstellungen des Iran vergleichbar.

Ein Fest für Verschwörungstheoretiker: Israelische Aufklärungsflugzeuge über Budapest…

Am 18.03.2010 befanden sich zwei Flugzeuge der israelischen Luftwaffe des Typs Gulfstream V über Ungarn, nachdem sie zuvor den Luftraum der Türkei, Bulgariens und Rumäniens durchquert haben sollen.  Die beiden Maschinen näherten sich im Sinkflug dem Budapester Flughafen Ferihegy, landeten jedoch nicht, sondern setzten ihre Route nach dem Anflug mit unbekanntem Ziel fort. Ministerpräsident Gordon Bajnai ordnete eine Untersuchung an.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Überflugs wurde in den Medien die Frage aufgeworfen, welchen Zweck die Aktion hatte. Die Verlautbarungen aus den Ministerien hierzu waren lückenhaft und widersprüchlich: Das Verteidigungsministerium hatte den Flug nicht genehmigt („Wir sind nicht zuständig“), Verteidigungsminister Imre Szerekes brachte jedoch umgehend die Einrichtung einer militärischen Verkehrsaufsicht ins Gespräch und sprach davon, dass der Militärgeheimdienst nicht von der Überfluggenehmigung informiert worden sei. Das Außenministerium schwieg zunächst. Rechtsgerichtete Medien hingegen behaupteten, die Flugzeuge hätten den ungarischen Luftraum verletzt.

Die israelische Botschafterin Bin-Noun teilte mit, die beiden Flugzeuge hätten sich auf  „diplomatischer Mission“  befunden, der Flug sei zudem von der Verkehrsaufsicht genehmigt worden (die Behörde bestätigte das). Genauere Fragen zu dieser Mission konnte Bin-Noun jedoch unter Hinweis darauf, dass sie selbst nicht eingeweiht sei, nicht beantworten. Die Botschafterin dementierte jedoch Medienberichte, es habe sich um Spionageflugzeuge gehandelt; derartige Flüge seien Routine und daher nichts außergewöhnliches.

Bei der Gulfstream handelt sich um einen multifunktionalen Flugzeugtyp, der sowohl für zivile und militärischen Personentransporte als auch zur Aufklärung eingesetzt werden kann. Im Internet verbreitete Gerüchte über angebliche „israelische Kampfflugzeuge über Ungarn“ sind daher aus der Luft gegriffen. Medien berichteten von Spionageflugzeugen mit „ausgefeilter Überwachungstechnologie“.

Die widersprüchlichen Angaben der ungarischen Behörden und die Mitteilung der israelischen Botschaft von einer nicht näher bezeichneten „diplomatischen Mission“  lassen Raum für wilde Spekulationen. Gerade im Hinblick auf den laufenden Wahlkampf und die erwartete Zunahme der rechtsextremen Jobbik, die durch Antisemitismus und wilde Verschwörungstheorien von einer „jüdischen Übermacht“ in Ungarn auffällt, wäre eine unverzügliche Aufklärung notwendig gewesen, um zu verhindern, dass unverantwortliche Politiker aus diesem Vorfall Kapital schlagen. Warum eine solche „Routineaktion“ mitten im Wahlkampf geschehen muss, erschließt sich ohnehin nicht. Wie zu erwarten war, schlachten Rechtsextremen die Sache mit großer Genugtuung aus. Dass aufgrund des Kommunikationsdesasters Raum für Spekulationen gelassen wird, noch dazu im aufgeheizten ungarischen Wahlkampf, wirft kein gutes Bild auf die verantwortlichen Offiziellen. Der Verweis, die Berichterstattung sei zum Teil von anti-israelischer Stimmungsmache geprägt, ist zwar zutreffend: Jedoch sollten die Verantwortlichen gerade deshalb die Aufklärung vorantreiben. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass es sich – wie die ungarische Zeitung Népszabadság in Betracht zog – um einen Übungsflug gehandelt haben sollte.

Weiteren Raum für Spekulationen gibt ein etwa zur gleichen Zeit verübter Mordanschlag auf einen syrisch-ungarischen Geschäftsmann in Budapest. Der 52-jährige wurde in seiner Mercedes-Limousine an einer Ampel von Unbekannten durch mehrere Schüsse tödlich verletzt. Einer der Täter entwendete nach dem Attentat die Aktentasche des Opfers. Nach Angaben der Zeitung „Pester Lloyd“ soll der Getötete eine Rolle als Zeuge in Korruptionsprozessen ungarischer Politiker gespielt haben. Der Vorfall befeuerte – nicht nur in ungarischen, sondern auch in arabischen und israelischen Medien – Gerüchte über einen Zusammenhang mit dem angeblichen „Spionageflug“: Eine klare, wenn auch rein spekulative Anspielung auf einen Mord in Dubai Anfang des Jahres, in den der israelische Geheimdienst Mossad verwickelt gewesen sein soll. Nach offiziellen Verlautbarungen haben beide Vorfälle nichts miteinander zu tun.

Oppositionspolitiker regten eine Sitzung des Verteidigungsausschusses an. Das MSZP-geführte Verteidigungsministerium begrüßte den Vorschlag. Es bleibt zu hoffen, dass den Spekulationen durch eine nachvollziehbare Erklärung des Vorfalls umgehend die Grundlage entzogen wird.