Umfrage: Geplanter EU-Angriff auf freie Wahlen oder Schmierenkampagne?

Gestern erschienen Meldungen ungarischer Medien zu den angeblichen Äußerungen der EU-Kommissarin Viviane Reding, die auf dem Treffen der „Bilderberg-Gruppe“ in eine Beeinflussung der ungarischen Wahlen im kommenden Jahr eingewilligt haben soll. HV berichtete: https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/06/19/politskandal-oder-ablenkungsmanover-hat-eu-kommissarin-viviane-reding-die-unterstutzung-der-ungarischen-opposition-fur-2014-zugesagt/

Es herrscht Unklarheit. Reding, die nach einem höheren Posten in der EU strebt, hat die Vorwürfe bestritten. Die Pressestelle der Kommission will Spekulationen nicht im Detail kommentieren. István Lovas von der regierungsnahen Zeitung Magyar Namzet beruft sich auf einen italienischen Informanten aus Kommissionskreisen. Ungarische Regierungskreise glauben den Vorwürfen, geben sich empört und hoffen weitere Beweise.

EU-Skandal oder Schmierenkampagne? Was oder wem glauben Sie? Wollen mächtige Kreise aus Wirtschaft, Hochfinanz und Politik hinter verschlossenen Türen Wahlausgänge beeinflussen? Oder dient die Meldung dazu, von der Negativpresse dieser Woche (Tavares-Bericht, Stellungnahme der Venedig-Kommission) abzulenken?

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Budapester Zeitung veröffentlicht „offenen Brief“ von István Lovas an die ausländischen Korrespondenten in Ungarn

Der rechtskonservative ungarische Journalist und Publizist István Lovas hat in der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet einen offenen Brief an den Klub ausländischer Korrespondenten in Ungarn (HIPA) veröffentlicht, den die Budapester Zeitung (als Gastbeitrag) abdruckt.

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=11153&Itemid=134

Lovas übt in seinem Beitrag scharfe Kritik an der seines Erachtens einseitigen Ungarn-Berichterstattung. Die Auslandskorrespondenten würden sich seit vielen Jahren ausschließlich im linken und linksliberalen Lager über die Politik und die Gesellschaft in Ungarn informieren. So sei es erklärbar, dass bereits in den Jahren 1998-2002 das Ende der Demokratie heraufbeschworen wurde, die Folgejahre sozialliberaler Regierungen jedoch mit bemerkenswerter Milde begleitet worden seien.

Besondere Erwähnung findet die nicht selten in deutschsprachigen Beiträgen als Quelle genannte Kulturwissenschaftlerin, Antifaschistin und Antisemitismusforscherin Magdalena Marsovszky. Sie ist – schon seit 1998 – heftige Kritikerin des Fidesz. Lovas formuliert seine Kritik an den Journalisten diesbezüglich wie folgt:

Wenn nichts passiert, das Anlass dazu gibt, die Na­zi-Keule zu schwingen, dann stauben Sie Figuren ab wie Magdalene Mar­sovszky in Deutsch­land, die zum zweihundertsten Mal erklärt, dass Viktor Orbán der Ideo­lo­gie Hitlers (völkisches Ge­dan­kengut) nacheifere.

Das Nachrichtenportal eurotopics hatte die o.g. Passage des Originalbeitrages am 17. Mai 2011 unvollständig wie folgt übersetzt:

Wenn nichts passiert, das Anlass dazu gibt, die Nazikeule zu schwingen, dann entstauben sie Figuren wie Magdalena Marsovszky in Deutschland, die zum zweihundertsten Mal erklärt, dass Viktor Orbán der Ideologie Hitlers nacheifere.“

Magdalena Marsovszky hat sich bei eurotopics über den Abdruck der Passage beschwert und deren Entfernung verlangt. Sie habe nie behauptet, Orbán eifere der Ideologie Hitlers nach. Zudem forderte sie, eurotopics solle sich von der (laut Marsovszky „völkischen“) „regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet distanzieren“.

Eurotopics hat den Beitrag zwischenzeitlich modifiziert und die entsprechende Passage vollständig entfernt, statt sie – was die Chronologie erkennbar gemacht hätte – zu ergänzen und die Gegendarstellung Marsovszkys zusätzlich zu veröffentlichen. Was im Rahmen dieser Berichtigung verloren gegangen ist, ist der Umstand, dass Marsovszky in der Tat seit Jahren undifferenziert behauptet, Fidesz sei eine völkische Partei, verfolge eine „völkische Ideologie“ bzw. eine „völkische Wende„. Insoweit ist die Behauptung Lovas´, Marsovszky unterstelle Viktor Orbán „völkisches Gedankengut“, durchaus zutreffend.

Laut Marsovszky werde die Nation durch  Fidesz als „ethnisch-biologische Einheit“ definiert. Ferner stellt sie diesen Umstand in einen direkten Zusammenhang mit Antisemitismus in Ungarn:

Das Präjudizieren und das Dichotomisieren der Völkischen haben sehr oft eine antisemitische Konnotation. Der Antisemitismus kann ja nicht im engeren Sinne als Feindschaft gegen eine bestimmte religiöse Gemeinschaft oder kulturelle Gruppe, nämlich die jüdische, aufgefasst werden, sondern vielmehr als Weltanschauung oder als kultureller Code. Er hat sehr viel mit der Definition der Nation und deren Kulturbegriff zu tun. Wird die Nation als eine völkisch-ethnisch homogene Gemeinschaft aufgefasst, wird alles, was die vermeintliche Homogenität des Volkstums hinterfragt, als „verjudet“ oder als „jüdische Unterwanderung“ des Volkskörpers gedeutet.“

Dass der Nationsbegriff des Fidesz eben kein „ethnisch-biologischer“, sondern vielmehr ein sprachlich-kultureller ist, lässt sich allerdings an der Tatsache ablesen, dass die Möglichkeit von Auslandsungarn, die Staatsbürgerschaft zu erwerben, gerade nicht von ethnischer Herkunft, sondern zuvorderst davon abhängt, dass man Staatsbürger des „geschichtlichen Ungarn“ zu seinen Vorfahren zählt und ungarisch spricht. Ob es sich „ethnisch“ um Slowaken, Roma, Rumänen, Kroaten oder Serben handelt, spielt keine Rolle.

Liest man die Zeilen Marsovszkys zum vermeintlich völkischen Ansatz von Viktor Orbáns Partei Fidesz, so kann durchaus der falsche Eindruck entstehen, die Politik der ungarischen Regierung sei jedenfalls mit den Vorläufern des Nationalsozialismus eng wesensverwandt. Als Beispiel sei auch die im Rahmen von Marsovszky auf Hungarian Voice aufgestellte These verwiesen, die Politik Ungarns im Bezug zur Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn sei eine „Blut-und-Boden-Ideologie„:

Diese Blut-und-Boden-Ideologie war typisch für Deutschland vor dem II. Weltkrieg und auch für Ungarn. Sicherlich gibt es in Deutschland auch heute völkische Tendenzen, das ist nicht zu leugnen. Aber im Gegensatz zum heutigen Deutschland sind in Ungarn der Nationsbegriff und die ganze kulturelle Konzeption von dieser völkischen Ideologie bestimmt. (…)“

Der Bezug zum Vorkriegsdeutschland und damit auch zum Nationalsozialismus ist hier – aus Sicht des Lesers – nicht ganz von der Hand zu weisen. Gemeinsam mit Berichten aus der WELT, in denen Ungarn als „Führerstaat“ bezeichnet wird oder auf den dortigen „Faschismus“ verwiesen wird, ergibt sich dann ein verzerrtes Bild des heutigen Ungarn.