Verfassungsrichter István Stumpf kritisiert die Beschränkung der Kompetenzen des Gerichts

István Stumpf, Mitglied des ungarischen Verfassungsgerichts, kritisierte auf einer Konferenz die gesetzliche Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts im Budgetbereich und trat für die Erhaltung des Auslegungsmonopols des Gerichts ein.

http://www.origo.hu/itthon/20111013-stumpf-istvan-szerint-senki-sem-veheti-el-az-alkotmanybirosagtol-az.html

Nach der Ansicht Stumpfs habe niemand das Recht, das Monopol des Verfassungsgerichts bei der Auslegung des Grundgesetzes zu beschränken. Zu dem Eingriff in die Prüfungskompetenzen im Budgetbereich sagte er, sie habe eine „offene Wunde am Körper des demokratischen Rechtsstaates“ hinterlassen.

Stumpf wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit (gemeinsam mit Mihály Bihari) im vergangenen Jahr zum Verfassungsrichter gewählt. Er war zuvor bei der als regierungsnah geltenden Századvég-Stiftung tätig und hatte während der ersten Orbán-Regierung den Posten des  Kanzleramtsminister.

Die Ernennung von Stumpf hatte im Jahr 2010 einen Empörungssturm in der oppositionellen Presse ausgelöst. Stumpf sei nicht unabhängig, zudem verfüge er nicht einmal über eine juristische Ausbildung. Seine Unabhängigkeit hat Stumpf freilich bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Die Behauptung, er sei kein Jurist, war zudem eine freie Erfindung oppositioneller Kreise, besonders laut taten sich hier der dem früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (derzeit noch MSZP) nahestehende Publizist József Debreczeni und die deutsche Journalistin und Publizistin Krisztina Koenen hervor.

Stumpf gilt als Favorit für den Posten des Gerichtspräsidenten für die Zeit nach dem amtierenden Vorsitzenden Péter Paczolay.

SZ: Alex Rühle über „Muskelspiele an der Donau“

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht einen längeren Beitrag von Alex Rühle über Ungarn. Der Titel: „Muskelspiele an der Donau„.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/ungarn-muskelspiele-an-der-donau-1.1097340

Die einseitige Parteinahme der SZ mag einem gefallen oder nicht. Aber leider will es der SZ einfach nicht gelingen, einen Artikel über Ungarn zu verfassen, der frei von verdrehten Tatsachen und falschen Behauptungen ist. Die Frage ist, ob dies an dem Journalisten Rühle oder seinen Quellen liegt. Wer auf György Bolgár von Klubrádió, dem Sender, der bereits vor dem Regierungswechsel so gut wie pleite war und um Spenden der Zuhörer buhlte, baut, der baut eben auf Sand (natürlich trägt Orbán auch an der Finanzlage des Senders die Schuld…). Und über Ágnes Heller hat der ebenfalls von Rühle befragte Gáspár Miklós Tamás jüngst gesagt: „Ágnes Heller hat in politischen Dingen selten Recht.

1. Beispiel:
Rühle berichtet über die Anfang März 2011 abgehaltene Veranstaltung der Grünen im EU-Parlament, bei der die renommierte Philosophin Ágnes Heller ihr Bild über Ungarn präsentierte. Die SZ hierzu:

Als kürzlich bei einer Podiumsdiskussion eine Jobbik-Anhängerin aus dem Publikum schrie, dass bei den Demonstrationen 2006 gegen die sozialistische Regierung Leute totgeschossen und gefoltert worden seien, sagte Heller, dass das nicht stimme.“

Die „Jobbik-Anhängerin“ hat mit keinem Wort behauptet, das Leute „totgeschossen“ worden seien. Tatsächlich hatte die Jobbik-Abgeordnete m EU-Parlament Krisztina Morvai, mit deren Ansichten nicht übereinzustimmen es tausend gute Gründe gibt, mit keinem Wort von „totgeschossen“ gesprochen. Richtig ist, dass Morvai Ágnes Heller gefragt hatte, warum sie, die Mahnerin demokratischer Werte, nicht ebenso laut ihre Stimme erhoben hatte, als im Jahr 2006 von Seiten der Polizei (auch) auf friedliche Menschen geschossen worden sei („people were shot at„) und Menschen gefoltert worden seien. Heller beantwortete die Frage, in dem sie die Aussage Morvais als „Fiktion“ abtat und behauptete: „no one was shot, no one was tortured„.

Näheres hier: https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/03/20/kleine-ubersetzungsschule-mit-agnes-heller-to-shoot-at-und-to-shoot/

2. Beispiel:
Rühle schreibt:

Ein Mann ohne juristische Ausbildung wurde Verfassungsrichter, (…)“

Halten wir fest: Fidesz ernannte zwei (von bislang 11) Verfassungsrichter im Turnus neu. Einer ist István Stumpf, der andere Mihály Bihari. Letztgenannter ist ein schon zum zweiten Male berufener Verfassungsrichter und zweifellos Jurist. Vom anderen, Stumpf, wird immer wieder behauptet, er habe „keine juristische Ausbildung“ absolviert. Leider ist die Behauptung falsch und bleibt dies auch bei mehrfachem Wiederholen. Stumpf verfügt über einen Abschluss in Rechtswissenschaft und einen in Politologie. Ganz nebenbei sei erwähnt, dass Stumpf die von der Regierung kritisierten Entscheidungen im Steuerrecht der letzten Monate mitgetragen hat – der im Rahmen der Diffamierungskampagne implizit erhobene Vorwurf, es handle sich um eine Marionette Viktor Orbáns, wird somit von der Praxis nicht einmal im Ansatz bestätigt.

Nun, Hungarian Voice muss man nicht glauben. Was schreibt jedoch das Verfassungsgericht über ihn?

Dr. Stumpf was elected Judge of the Constitutional Court by Parliament in July 2010.

He graduated from the Faculty of Law of Eötvös Loránd University of Budapest (ELTE) in 1982; he graduated in sociology from the Faculty of Philosophy, in 1985. In summer 1989 he studied in London, attended an executive training and language course organized by the Council of Europe. As a German Marshall fellow, he spent 1990 in the United States of America. In 1992/93 he studied public policy at Harvard and George Washington Universities. He obtained his political science candidate‘ s degree in 1996, qualified at ELTE as a university lecturer in political sciences in 2008. From 1982 to 1987 he taught as assistant lecturer at the Faculty of Law of ELTE, from 1994 to 1996 as lecturer and since 1996 he has taught as senior lecturer at the Faculty of Political Sciences.“

Ketzerisch gefragt: Wäre Kritik an der Regierung Orbán nicht glaubwürdiger, wenn man bei der Wahrheit bleibt und nicht durchblicken ließe, dass man alles – ob wahr oder unwahr – zu Papier bringen möchte, mit dem man das Regierungslager herabwürdigen kann? Immerhin ein Lichtblick: Rühle relativiert die beliebt gewordenen Faschismus- und Diktaturvergleiche. Dieser Pokal geht damit an die WELT.