Wirtschaftsblatt.at über die sinkende Staatsverschuldung in Ungarn

Das österreichische Wirtschaftsblatt berichtet über die sinkende Staatsverschuldung und Neuverschuldung in Ungarn, die gute Performance der Landeswährung Forint seit Anfang des Jahres 2012, sowie die aus Sicht von Analysten sinkenden Chancen auf eine Einigung mit dem IWF:

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1314627/Ungarn-senkt-Staatsverschuldung

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IWF bezeichnet Matolcsy-Paket als in Teilen „nicht nachhaltig“

Wie das Wall Street Journal berichtet, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer Mitteilung das Maßnahmenpaket der ungarischen Regierung als teilweise „nicht nachhaltig“ und „nicht wachstumsförderd“ bezeichnet:

Several of the economic measures that Hungary has announced in recent weeks aren’t of a sustainable nature and won’t help growth, the International Monetary Fund said in an emailed statement to the Wall Street Journal on Monday.“

As we stated before, we believe that the focus of fiscal adjustment should be on achieving a more balanced consolidation, shifting away from ad-hoc measures,“ said the IMF’s resident representative to Hungary, Iryna Ivaschenko.

Nach Amgabe des WSJ glaubt eine Mehrheit von Analysten nicht mehr daran, dass es zu einer Einigung zwischen IWF und Ungarn über eine Kreditlinie kommen wird. Hingegen hatte Ministerpräsident Viktor Orbán bei Vorstellung des Sparpakets betont, nun seien die meisten Hindernisse aus dem Weg geräumt.

http://online.wsj.com/article/BT-CO-20121119-708998.html

Kreditverhandlungen: Was will der IWF?

Wie Index.hu berichtet, sind wesentliche Punkte des vorläufigen Forderungskatalog des Internationalen Währungsfonds von Mitte des Jahres 2012 über eine Anfrage beim Zuständigen Minister Mihály Varga an die Öffentlichkeit gelangt. Nach dem Bericht hat der Fonds folgende Punkte angesprochen:

– Überprüfung der Flat Tax
– Steigerung der Effektivität bei der Steuererhebung
– Senkung des Umfangs der Staatsausgaben
– Abschaffung der Bankenabgabe
– Senkung der Ausgaben im kommunalen Sektor
– Überprüfung der Förderung des öffentlichen Verkehrs

Nach Angabe von Index.hu sei jedoch weder ausdrücklich die Senkung von Löhnen oder Rentenbezügen verlangt worden, wie die Regierung dies in ihrer Medienkampagne angesprochen hat.

http://index.hu/gazdasag/magyar/2012/10/31/kiderult_mit_ker_valojaban_az_imf/

Der ehemalige Finanzminister János Veres (MSZP) hatte den für die IWF-Verhandlungen zuständigen Minister Mihály Varga nach dem Inhalt der IWF-Forderungen gefragt. Varga beantwortete sie mit Schreiben vom 30.10.2012.

Magyar Nemzet: János Lázár im Interview

János Lázár, Staatssektretär im Ministerpräsidialamt, im Interview mit der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet:

http://mno.hu/magyar_nemzet_belfoldi_hirei/hallgatni-sokkal-nehezebb-1111241

Nach Auffassung des Politikers könnten für den Fall der Abschlusses einer Vereinbarung mit dem IWF die Gehälter der Lehrkräfte im Jahr 2013 nicht angehoben werden; schließlich – so Lázár – würden die EU und der IWF zu keiner Anhebung der diesbezüglichen Ausgaben ihre Zustimmung erteilen. Ferner betonte der Staatssekretär, dass vor den nächsten Wahlen – im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten – überprüft werden müsste, von welchen ausländischen Kräften die ungarischen Oppositionsparteien finanziert würden. Nach Auffassung des Politikers gebe es auch bei Fidesz Menschen, die e sich an der Macht bequem gemacht hätten.

Format.at: Lieber Bankenabgabe als IWF-Kredit?

Ungarn ist nach der Aussage von Antal Rogán, dem Fidesz-Fraktionsvorsitzenden im ungarischen Parlament, nicht bereit, für Kreditzusagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die im Jahr 2010 eingeführte Bankenabgabe zu verzichten. Rogán sagte, man werde nicht auf diese Einnahmequelle verzichten und stattdessen Familien weiter belasten.

Die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem IWF sind für die zweite Oktoberhälfte geplant.

Format berichtet: http://www.format.at/articles/1239/931/343116/ungarn-lieber-bankenabgabe-iwf-deal

Ungarn lehnt Forderungskatalog des IWF ab

Die ZEIT berichtet über Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten, der die vom IWF geforderten Bedingungen für eine Kreditlinie in Höhe von 15 Mrd. EUR abgelehnt hat:

http://www.zeit.de/news/2012-09/06/ungarn-ungarns-regierungschef-lehnt-bedingungen-fuer-iwf-kredit-ab-06171203

Nachtrag:

Wie Index.hu berichtet, soll es die von Orbán angesprochenen konkreten Bedingungen in dieser Form nicht geben:

http://index.hu/gazdasag/magyar/2012/09/06/imf_level/

Index berichtet von Erwartungen des IWF, die nicht neu seien.

2. Nachtrag:

Die Budapester Bürochefin des IWF betont, die Presseberichte über die angeblichen Vorbedingungen des Fonds enthielten „wesentliche Ungenauigkeiten“.

http://atv.hu/belfold/20120907_jelentos_pontatlansagok_megszolalt_az_imf_lista_ugyben

Kálnoky fragt: Ist Ungarn ein Vorbild für Griechenland?

Die WELT Online veröffentlich heute einen Beitrag von Boris Kálnoky zu Ungarn.

http://www.welt.de/wirtschaft/article108888632/Ist-Ungarn-ein-Vorbild-fuer-Griechenland.html

Kálnoky konstatiert, dass Ungarn und Griechenland finanziell in einer ähnlichen Situation stecken. Die Rezepte zu deren Lösung seien jedoch gänzlich andere. Griechenland setze auf Privatisierung, Ungarn auf „mehr Staat“. Der Autor bringt aktuelle Beispiele (E.ON, MOL), wobei die Zwischenüberschrift „Bankensektor ist zu 50% verstaatlicht“ verwundert: Sie stammt wohl von der Redaktion, nicht vom Autor selbst – tatsächlich ist der Bankensektor nicht zur Hälfte verstaatlicht (eine Maßnahme wie die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Hypo Real Estate – eine klassische Zwangsverstaatlichung – hat Ungarn noch nicht unternommen). Orbán hat lediglich seinem Wunsch Ausdruck verliehen, der Bankensektor solle zu 50% „in ungarischer Hand“ liegen. Ob damit staatliche oder private Investoren gemeint sind, blieb meines Erachtens offen.

Ein Beitrag, der ohne die üblichen Pauschalanschuldigungen und Verunglimpfungen auskommt. Ein Beitrag, der sich die Fakten nicht um die gewünschte „Story“ herum bastelt.