Stimmt das rechts-links-Schema in Ungarn? Bokros zweifelt, Mainka zieht treffliches Fazit

Im Editorial der Budapester Zeitung las ich heute eine treffliche Passage Jan Mainkas zur Frage, ob die Einordnung politischer Parteien in das Koordinatensystem Ungarns in „rechts“ oder „links“ den typischen „westeuropäischen“ Ansätzen folgt. Die Antwort kann zwar nur weniger aktive Beobachter der ungarischen Politik überraschen, aber die Passage ist im Hinblick auf die stetige, wenn auch zu kurz greifende Einordnung der Regierungspartei FIDESZ in „rechtskonservativ“ aber ausgesprochen lesenswert:

Ein Paradoxon der ungarischen Gegenwartspolitik ist gewiss die Tatsache, dass Ungarns Linke zwar bei jeder Gelegenheit Gift und Galle über die Regierung Orbán spuckt, sich in dem Moment aber, in dem es darauf ankommt sie abzuwählen, so ungeschickt und halbherzig anstellt, als wäre es aus ihrer Sicht eigentlich doch ganz akzeptabel, die Regierungsgeschäfte weiterhin in den Händen Orbáns zu belassen. Das war bei den Parlamentswahlen und den Europawahlen der Fall, und das ist auch jetzt vor den Kommunalwahlen am Sonntag wieder so.

Eine durchaus plausible Erklärung dieses Phänomens bietet der ehemalige sozialistische Finanzminister und heutige bekennende Konservative, Lajos Bokros. In unserem BZInterview auf den Seiten 34 bis 37 vertritt der frischgebackene OB-Spitzenkandidat der linken Parteien unter anderem die Ansicht, dass sich diese deshalb so schwer tun würden, dem Fidesz massenwirksam Paroli zu bieten, weil die im Ausland bevorzugt als „rechtskonservativ“ bezeichnete Partei im Grunde genommen wie eine echte Linkspartei handelt. Statt wie etwa die SPD unter Schröder den Banken zu Diensten zu sein, legt sich Orbán mächtig mit ihnen an, ebenso mit den Versorgungsunternehmen, um nur die beiden wichtigsten Fidesz-Themen des aktuellen Wahlkampfs, also die „Abrechnung mit den Banken“ und die „Wohnnebenkostensenkung“, zu nennen.

Mit diesen beiden zutiefst linken und bürgernahen Themen diktiert der Fidesz praktisch den Diskurs und inszeniert sich als eine Partei, die die Interessen des „einfachen Bürgers“ nachvollziehbar vertritt. Auch sonst findet man beim
Fidesz übrigens vieles, was man in Deutschland eher im Programm der Gysi-Partei vermuten würde: angefangen von der Idee des starken, paternalistischen Staates bis hin zu ur-kommunistischen Ideen wie etwa der Verstaatlichung
von Unternehmen der Schwerindustrie und von Versorgungsunternehmen. Der Fidesz hat linke Themen inzwischen so authentisch besetzt, dass es praktisch unmöglich ist, diese Partei thematisch von links zu überholen. Die ungarischen Linken versuchen es daher erst gar nicht. (…)“

Das zusätzliche Problem liegt darin, dass sich in Ungarn bis heute keine echte Sozialdemokratie entwickeln konnte: Die Antwort auf die Frage, wer hierfür veranwortlich ist, besteht aus vier Buchstaben: M, S, Z und P.

Versus: Die Standpunkte von Jan Mainka und Bernhard Odehnal

Das ungarische Portal vs.hu („versus“) hat dem Journalisten Bernhard Odehnal (Tagesanzeiger) und dem Herausgeber der Budapester Zeitung, Jan Mainka, die Möglichkeit gegeben, ihre Standpunkte zur Berichterstattung der westlichen Medien über Ungarn darzustellen.

http://vs.hu/versus/mit_tesz_a_nyugati_media/0/

Mainka sieht die Berichterstattung kritisch, bemängelt insbesondere, dass wichtige – insbesondere positive – Einzelaspekte ausgespart werden. Odehnal vertritt die Gegenposition, bemängelt u.a. die fehlende Gesprächsbereitschaft der ungarischen Regierung und berichtet über persönliche Erfahrungen (beleidigende Leserbriefe) sowie die „Überwachung“ durch die Machthaber.

Die Debatte auf dem Portal könnte in den folgenden Tagen durch Kommentare von Attila Mong (Átlátszó), Frédéric Pons (valeurs actuelles), Ralf Leonhard (TAZ), Lion Edler (freier Journalist) sowie Martin Bukovics (mandiner) und Péter Techet (vs.hu) um weitere interessante Sichtweisen ergänzt werden. Es lohnt sich wohl, dabei zu bleiben.

Budapester Zeitung: Jan Mainka analysiert die Lendvai/Morgenthaler-Reportage „Nationale Träume“

Der Herausgeber und Chefredakteur der Budapester Zeitung, Jan Mainka, analysiert in einem längeren Beitrag die Reportage „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa?“, die am 26.09.2012 beim ORF ausgestrahlt wurde.

Während ungarische linksoppositionelle Kreise, die im Film ganz überwiegend zu Wort kamen (neun definitive Vertreter des linken/linksliberalen Spektrums gegenüber nur einem Regierungsvertreter), den Beitrag als „nüchterne Bestandsaufnahme“ lobten (so der für die dpa-Berichte aus Ungarn mitverantwortliche Journalist ud bekennende Antifaschist Gregor Mayer), hagelte es (unter anderem) aus dem Regierungslager heftige Kritik an der Gewichtung.

Mainka analysiert einige der inhaltlichen Fehler und teils bewussten Verdrehungen, die der ORF seinen Zusehern präsentiert hatte.

http://www.budapester.hu/halbwahrheiten-auslassungen-und-verdrehungen/

Der Autor arbeitet zunächst heraus, dass Teile der aktiven ungarischen Opposition völlig umgangen wurden – so z.B. die grüne Oppositionspartei LMP und die Zivilbewegung Milla – und stattdessen Vertreter der vom Wähler atomisierten und nicht mehr im Parlament vertretenen linsliberalen SZDSZ sowie Anhänger von Ferenc Gyurcsány das Bild bestimmen durften. Auch Gyurcsány selbst kam zu Wort, die Macher bemühten sich hier um eine sympathische Dastellung. Ferner sprachen Menschen wie Júlia Váradi, Tamás Bauer und Rudolf Ungváry, die für ihren Hass (ein besseres Wort dafür gibt es nicht) auf Viktor Orbán im Inland wohlbekannt sind.

Verwiesen wird auch auf die Effekthascherei, etwa den Umstand, dass ein ehemaliger Angehöriger des staatlichen Rundfunks im stalinistisch-sozialistischen „Statuenpark“ interviewt wurde – ein bewusster und zugleich plumper Versuch, die heutige Regierung wenigstens optisch-effektmäßig in die Nähe der Diktatur zur rücken.

Bemerkenswert auch, dass der ORF, offenbar in Ungarn-Fragen immer noch allzu sehr am Tropf des Publizisten Paul Lendvai hängend, in dem Beitrag die Aussage vertreten lässt, in den „vergangenen vier Jahren“ seien zahlreiche Morde an Roma passiert – man gewinnt den Eindruck, diese Mordserie habe somit auch etwas mit der Regierungsphase Orbáns seit 2010 zu tun – eine bewusste Verfälschung der Fakten.

Festzustellen ist: Nationale Träume“ hat äußerst dürftigen Informationsgehalt, dient vielmehr der Anti-Regierungs-Propaganda. Lendvai gab dies letztlich dadurch selbst zu, als er sagte, es seien die Menschen zu Wort gekommen, die sonst (angeblich) keine Stimme erhielten; auch die ist zulässig, nur sollte ein öffentlicher Rundfunk davon Abstand nehmen – insbesondere wenn sich die Macher und zu Wort kommenden politischen Akteure (zum Teil mit Recht) über die Einseitigkeit des ungarischen Rundfunks beschweren.

Fest steht auch: Im ORF kommt man bis heute nicht an Lendvai und seinen Ansichten zu Ungarn vorbei – an einem flammenden Gegner des heutigen Ministerpräsidenten, der nicht einmal so tun muss, als würde er beide Seiten zu Wort kommen lassen. Für die Auswahl der interviewten Regierungskritiker zeichnet ganz offensichtlich er allein verantwortlich – Júlia Váradi, Tamás Bauer und Rudolf Ungváry hatten sich (natürlich rein zufällig…)  für die selbe „Demokratische Charta“ eingesetzt, aus der die heutige Gyurcsány-Splitterpartei „Demokratische Koalition“ entstand, für die sich auch Lendvai stark gemacht hatte:

http://www.youtube.com/watch?v=vYpOWWqJFps

Man kennt und unterstützt sich eben.