Verfassung: Deutschlandradio-Interview mit dem ungarischen Botschafter

Der ungarische Botschafter in Berlin, József Czukor, wurde von Nana Brink zum Thema neue ungarische Verfassung interviewt.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1429803/

Angemerkt sei, dass der Botschafter sich sichtlich schwer tat, die Beschränkungen der Befugnisse des Verfassungsgerichts in Steuer- und Haushaltsfragen in positivem Licht darzustellen. Er verwies – in diesem Punkt rechtlich nicht überzeugend – auf  „im wesentlichen gleiche Befugnisse“ der Verfassungsgerichte in anderen EU-Mitgliedstaaten.

Was die Präambel angeht, so wies Czukor hingegen durchaus zu Recht darauf hin, dass es sich – etwas wohlwollend formuliert – auch um gewisse „Sentimentalität“ handle. Der Verweis auf eine „die Nation erhaltende Rolle des Christentums“ sei, wie Czukor betont, in historischem Kontext zu sehen und diene gerade nicht dazu, Andergläubige auszuschließen.