Amnesty International Bericht für 2012 erschienen – kritische Töne zu Ungarn

Der aktuelle Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist erschienen.

Der sich mit Ungarn befassende Teil ist hier in englischer Sprache abrufbar:

http://www.amnesty.org/en/region/hungary/report-2012

Der vollständige Jahresbericht der NGO ist hier als pdf verfügbar (ca. 7 MB):

http://files.amnesty.org/air12/air_2012_full_en.pdf

EU-Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren fort

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, die drei im Vorverfahrensstadium befindlichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn fortzuführen. Die Verfahren betreffen die Unabhängigkeit der Notenbank und des Datenschutzbeauftragten sowie den Themenkreis Justiz, wo die Kommission die Pensionierung von Richtern durch Herabsetzung des Renteneintrittsalters (und dessen Anpassung an die allgemeine Renteneintrittsschwelle) kritisiert.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/222&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

In ihrer heutigen Pressemitteilung konstatiert die EU zwar, Ungarn habe Schritte n die richtige Richtung unternommen, es fehlten jedoch noch konkrete rechtliche Maßnahmen und geeignete Nachweise der EU-Konformität.

Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, die Bedenken der Kommission auszuräumen. Danach kann die Brüsseler Behörde Klage zum Europäischen Gerichtshof erheben mit dem Ziel, eine Vertragsverletzung durch Ungarn feststellen zu lassen.

Selbst für den Fall einer Klageerhebung dürfte nicht vor 2014 mit einer Entscheidung zu rechnen sein. Vertragsverletzungsverfahren stellen – für sich genommen – keine Ausnahmeerscheinung dar. Das Thema „Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten“ hat im Jahr 2010 übrigens auch Deutschland eine Rüge aus Luxemburg beschert (EuGH, Rs. C-518/07).

Die Welt und die FAZ berichten berichten über den Tag in Brüssel:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13909344/Ungarn-laesst-es-auf-Kraftprobe-mit-der-EU-ankommen.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarns-staatsreform-eu-kommission-mit-ungarn-weiter-unzufrieden-11676001.html

 

18.01.2012: Plenarsitzung des EU-Parlaments zu Ungarn – Ministerpräsident Orbán reist nach Strasbourg

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am morgigen Mittwoch, den 18.01.2012, zu „aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn“ tagen. Das Thema ist im Situngskalender für den Nachmittag (ab ca. 15 Uhr) angesetzt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen Besuch in Strasbourg angekündigt und um Gelegenheit gebeten, den Standpunkt der ungarischen Regierung dem Plenum darzustellen.

Die EU-Kommission, deren Präsident José Manuel Barroso ebenfalls vor dem Plenum sprechen wird, hat heute die Einleitung von drei förmlichen Vertrasverletzungsverfahren gegen Ungarn (Notenbank, Pensionierung von Richtern, Datenschutz) beschlossen.

EU-Kommission beschließt die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren zu drei Sachkreisen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Ungarn die Vorstufe eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Die Kommission wird Ungarn gemäß Art. 258 AEUV in drei konkreten Sachthemen auf ihre Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit von nationalem ungarischem Recht mit EU-Recht hinweisen. Diese sind:

  • Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Notenbank nach neuem Recht
  • Bedenken hinsichtlich der Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern (Kommission sieht hier einen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie)
  • Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

Ungarn erhält in der begründeten Stellungnahme eine Frist, innerhalb der es das nationale Recht ändern oder aber die Bedenken der Kommission ausräumen kann. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Pressemitteilung der Kommission:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/24&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en (englisch)

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/24&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (deutsch)

 

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Képíró wird angeklagt

Der ehemalige ungarische Gendarmeriehauptmann Sándor Képíró, der maßgeblich an einer Massenerschießung von Zivilisten im Ort Novi Sad im Jahre 1942 beteiligt gewesen sein soll, wird von der Staatsanwaltschaft Budapest wegen dieses Verbrechens angeklagt.

Képíró, der in wenigen Tagen seinen 97. Geburtstag begeht und seit 1996 wieder in Budapest lebt, wurde im Jahre 1944 (noch vor der deutschen Besatzung Ungarns) im Zusammenhang mit der Massenerschießung zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der damalige Tatvorwurf lautete, dass Képíró seine Untergebenen nicht ausreichend überwacht habe. Der Verurteilte floh nach der Besatzung Ungarns durch das Deutsche Reich im Jahre 1944 nach Südamerika.

Die Ermittlungen in dem Fall, die auf Initiative des Simon-Wiesenthal-Centers und von diesem augewerter Dokumente und Zeugenaussagen neu aufgenommen wurden, laufen seit Jahren und gestalteten sich nach Auskunft der Justiz als schwierig. Ein Haftgesuch der Staatsanwaltschaft wurde vom zuständigen Gericht 2009 abgelehnt.

Ein weiteres Urteil aus dem Jahr 1946, das eine Verurteilung Képírós beinhaltete (dieser wurde in Abwesenheit verurteilt), und das das Wiesenthal-Center erwähnt, ist nach aktuellen Informationen nicht auffindbar. Historiker wie z.B. der Ungar Krisztián Ungváry äußerten im Jahr 2007 Zweifel, dass die gegen Képíro vorliegenden Beweise den vom Wiesenthal-Center erhobenen Vorwurf, Képíró habe die Erschießungen angeordnet, stützen.

Képíró, der jede Tatbeteiligung bestreitet, hatte den zuständigen Mitarbeiter des Wiesenthal-Centers vor einigen Jahren wegen Verleumdung verklagt. Das Verfahren scheiterte jedoch, da der Kläger bei der Verhandlung nicht erschien.