Fót: Bürgermeisterwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden

Die vor einer Woche durchgeführte Nachwahl des Bürgermeisters in der Gemeinde FótHV berichtete über den Sieg des Gemeinsamen Kandidaten der Linksopposition (MSZP, E2014-PM und DK) – muss wiederholt werden. Dies entschied das für die Budapester Region zuständige Landgericht und hob die anderslautende Entscheidung der regionalen Wahlkommission auf.

Das Gericht stellte Verletzungen der Kampagnenruhe fest. Sowohl die Wahlkommission als auch die rechtsradikale Partei Jobbik hatten Anzeige erstattet, weil es zu organisierten Transporten von Wählern zum Wahllokal gekommen sein soll.

http://www.atv.hu/belfold/20131201-birosag-meg-kell-ismetelni-a-foti-idokozit

Zwischenwahl in Baja: Wahlkommission mahnt Opposition ab

Vor der für kommenden Sonntag angesetzten Wiederholung der Zwischenwahl zum Gemeinderat im Wahlkreis Nr. 32 der Gemeinde Baja hat die Wahlkommission die linke Opposition wegen „irreführender Wahlwerbung“ abgemahnt. Die geschlossen gegen den Fidesz-Kandidaten antretenden Parteien MSZP, DK und Együtt 2014-PM waren mit einem Flugblatt aufgetreten, dem zufolge der am 22.9.2013 durchgeführte Urnengang wegen „einer von Fidesz begangenen Verletzung der Kampagnenruhe“ zu wiederholen sei.

Tatsächlich ordnete das zuständige Landgericht von Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) die Wiederholung der Zwischenwahl in einem der Wahlkreise an, da nach seinen Feststellungen die Kampagnenruhe dadurch verletzt worden sei, dass Wähler organisiert zur Stimmabgabe transportiert wurden (HV berichtete). Dies ist nach ungarischem Wahlrecht verboten. Als Täter wurde ein örtlicher Funktionär der fidesznahen Roma-Partei Lungo Drom vermutet, der einem Video zufolge entsprechend verdächtige Äußerungen getätigt haben soll.

Das Gericht hob damit zwei gegensätzliche Entscheidungen der Wahlkommission auf, stellte aber zugleich fest, es sei nicht feststellbar, von wem der Verstoß ausgegangen sei.

http://index.hu/belfold/2013/10/08/amit_szabad_a_fidesznek_nem_szabad_az_ellenzeknek/

Ungarisches Wahlrecht: Was bedeutet „Kampagnenruhe“?

Das ungarische Wahlrecht sieht eine bestimmte Frist vor, innerhalb der es untersagt ist, den politischen Willen der Wahlbürger unmittelbar zu beeinflussen. Diese „Kampagnenruhe“ (kampánycsend) beginnt um 0.00 Uhr des vor dem Wahltag gelegenen Tages (Samstag 0.00 Uhr) und endet bei Schließung der Wahllokale (19 Uhr).

Während der Kampagnenruhe ist grundsätzlich jede Art politischer Berichterstattung, die den Wählerwillen und damit theoretisch auch den Wahlausgang beeinflussen könnte, verboten. Gleiches gilt für Wahlkampfveranstaltungen und Werbemaßnahmen der Parteien, gleich welcher Art.

Die Kampagnenruhe dauert derzeit noch an, da einige Wahllokale wegen großen Ansturms erst nach 22 Uhr schließen können.