Wahlkommission: Kampagnenruhe aufgehoben

Die Landeswahlkommission hat soeben mit einer Mehrheit von 6:5 Stimmen beschlossen, dass Informationen über den Ausgang der Wahl – trotz mehrerer geöffneter Wahllokale – ab sofort veröffentlicht werden dürfen. Auch erste Hochrechnungen dürften in Kürze eintreffen.

Ungarisches Wahlrecht: Was bedeutet „Kampagnenruhe“?

Das ungarische Wahlrecht sieht eine bestimmte Frist vor, innerhalb der es untersagt ist, den politischen Willen der Wahlbürger unmittelbar zu beeinflussen. Diese „Kampagnenruhe“ (kampánycsend) beginnt um 0.00 Uhr des vor dem Wahltag gelegenen Tages (Samstag 0.00 Uhr) und endet bei Schließung der Wahllokale (19 Uhr).

Während der Kampagnenruhe ist grundsätzlich jede Art politischer Berichterstattung, die den Wählerwillen und damit theoretisch auch den Wahlausgang beeinflussen könnte, verboten. Gleiches gilt für Wahlkampfveranstaltungen und Werbemaßnahmen der Parteien, gleich welcher Art.

Die Kampagnenruhe dauert derzeit noch an, da einige Wahllokale wegen großen Ansturms erst nach 22 Uhr schließen können.