Urteil: Jobbik darf nicht als „neonazistisch“ bezeichnet werden

Das Hauptstadtgericht hat den Historiker László Karsai zum Widerruf einer ehrverletzenden Äußerung verurteilt.

Karsai hatte die im Parlament vertretene rechtsradikale Partei Jobbik als „neonazistisch“ bezeichnet. Das Gericht bewertete in seinem Urteil erster Instanz die Aussage Karsais als verleumderisch Verletzung des guten Rufes. Der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung zufolge muss sich Karsai nun innerhalb von zwei Wochen bei Jobbik schriftlich entschuldigen. Auch die Prozess- und Anwaltskosten gehen zu seinen Lasten.

Karsai hatte sich darauf berufen, dass es sich um ein Werturteil gehandelt habe. Er habe seine Meinung geäußert.

http://index.hu/belfold/2013/03/23/a_birosag_szerint_nem_neonaci_a_jobbik/

Historikerstreit in Ungarn: „Man darf auch nicht alles den Ungarn in die Schuhe schieben“

László Karsai, angesehener ungarischer Historiker, hat der Beurteilung seines Kollegen Krisztián Ungváry zur Rolle Ungarns bei der Deportation und Ermordung der ungarischen Juden nach der deutschen Besatzung Ungarns im Jahre 1944 widersprochen. Die Online-Ausgabe der Wochenzeitung HVG hat einen lesenswerten Beitrag zum aktuellen Historikerstreit veröffentlicht. Er soll den Lesern in deutscher Übersetzung zugänglich gemacht werden. Die Replik UNgvárys wird zeitnah, nach Abschluss der Übersetzung, hier verfügbar gemacht.

http://hvg.hu/velemeny/20110517_ungvary_karsai_holokauszt

Der Streit zwischen Karsai und Ungváry: Wer ist der Hauptverantwortliche für die Deportation der Juden auf dem Land?

Bis heute geistert ein Geheimnis herum: Wie konnte man in der Zeit zwischen 15. Mai 1944 und Anfang Juli, innerhalb weniger Wochen, die auf dem Land lebenden 500.000 ungarischen Juden zusammentreiben, in Ghettos sperren, in Waggons pferchen und in Todeslager transportieren? Wer ist dafür verantwortlich? Die deutschen Besatzer? Die Regierung Sztójay und ihre Verwaltung, weil sie noch leidenschaftlicher als die Deutschen dabei waren, ihre Landsleute in den Tod zu schicken? László Karsai und Krisztián Ungváry sehen die damaligen Ereignisse unterschiedlich.

László Karsai: Schieben wir nicht alles auf die Ungarn!

Krisztián Ungváry stellte in einem Interview mit HVG eine interessante Hypothese auf: Den Deutschen, die unser Land am 19. März 1944 besetzten, sei es gar nicht wichtig gewesen, eine möglichst große Zahl von Juden zu deportieren.

Die Deutschen hätten sich schon mit ein paar Hunderttausend Männern für die Zwangsarbeit zufrieden gegeben, und sie seien überrascht gewesen, wie groß der ungarische Eifer, zu deportieren, gewesen sei. Die Regeln unseres Fachs gelten allerdings auch für die Historiker, die sich mit dem Holocaust beschäftigen: Wenn wir eine historische Hypothese aufwerfen, dann müssen wir ehrlich sagen, wenn wir unsere These nicht mit Originalquellen, Dokumenten aus Archiven, Augenzeugen, Zeugenaussagen oder ähnlichem untermauern können. Mein Kollege jedoch zeichnet eine historisch mögliche Variante auf, spielt mit Gedanken, wie z.B. „was wäre passiert, wenn die ungarische Regierung nicht die Alten und Kinder nach Auschwitz geschickt hätte“, sondern arbeitsfähige männliche Juden, ohne uns mitzuteilen, dass er seine These nicht mit Originalquellen untermauern kann. 

Bevor ich meine eigene Hypothese aufstelle, möchte ich auf einige irrige Annahmen meines Kollegen hinweisen. Es stimmt nicht, dass das Parlament nach der Besatzung weiter Sitzungen abhielt und bereitwillig die Immunität von Abgeordneten aufhob, die festgenommen worden waren. Ab 22. März 1944 wurden die Sitzungen des Parlaments für unbestimmte Zeit verschoben (363. Sitzung). Die nächste Sitzung fand erst gute zwei Monate später statt, am 24. Mai 1944, als Sztójay seine Anfangsrede als Ministerpräsident hielt (364. Sitzung); in den folgenden beiden Tagen wurde jeweils für ein paar Minuten über uninteressante Themen debattiert (365. und 366. Sitzung). Am 2. Juni 1944 präsentierte der rechtsradikale Politiker Jenő Rátz, zugleich stellvertretender Ministerpräsident der Kollaboranten-Regierung Sztójay, seinen Auftrag vor (er erlangte sein Mandat über eine Zwischenwahl), im Anschluss daran wurden die Sitzungen des Abgeordnetenhauses erneut bis 21. September 1944 vertagt (367. Sitzung).  In den genanten Sitzungen Nr. 363 bis 367 wurden die verhafteten Abgeordneten nicht einmal erwähnt, dies war erst am 21. September, in der beherzten Wortmeldung von Tibor Kóródy, dem ehemaligen Pfeilkreuzler und zu diesem Zeitpunkt Abgeordneten, der Fall; dies war drei Wochen nachdem Horthy die Regierung Sztójay entlassen hatte (Sitzung Nr. 368.).

Es gab also keine „normalen“ Parlamentssitzungen, es gab keine Debatten, Kurzinterventionen, ministerielle Vorlagen, und niemand kam auf die Idee vorzuschlagen, die parlamentarische Immunität verhafteter Abgeordneter aufzuheben. Das Oberhaus hielt seine erste Sitzung nach dem Einmarsch der Deutschen am 25. Mai 1944 ab, hier hielt Ministerpräsident Sztójay eine programmatische Rede, er stellte auch die grundsätzliche Lösung der Judenfrage in Aussicht. Der den Vorsitz führende Baron Zsigmond Perényi verkündete, dass „einige Mitglieder des Oberhauses verhindert seien, ihre gesetzgeberischen Pflichten zu erfüllen“ (was eine feine Umschreibung der traurigen Tatsache war, dass diese zeitgleich im KZ Mauthausen Zwangsarbeit verrichteten), aber er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass „ein gesetzliches Verfahren schnellstmögliche Lösung dieses Problems bringen“ werde.” In der nächsten Sitzung am 2. Juni 1944 gedachte man der zwischenzeitlich verstorbenen Kollegen des Oberhauses. Das Oberhaus traf hiernach erst am 21. September wieder zusammen, auch hier kam die Frage der Aufhebung der Immunität der nach dem 19. März verhafteten Abgeordneten und Mitglieder des Oberhauses nicht zur Sprache.

Die Gestapo-Agenten haben nicht nur Parlamentsabgeordnete, sondern auch Minister und Mitglieder des Oberhauses sowie den Deutschen feindlich gesinnte Politiker verhaftet. Man kann die Situation nur schwer mit dem Satz „die Regierung blieb an ihrem Platz“ umschreiben. Von den Mitgliedern der Regierung Kállay fand der Ministerpräsident selbst in der türkischen Botschaft Asyl, der Innenminister, Ferenc Keresztes-Fischer, wurde in das KZ Mauthausen verschleppt. Von den Mitgliedern der Regierung Kállay wurden nur der Verteidigungsminister Lajos Csatay, der Minister für Nationalschutz und Propaganda István Antal (nun als Minister für Justiz, Religion und Erziehung der Regierung Sztójay), der Minister für Versorgung Lajos Szász und Finanzminister Lajos Reményi-Schneller Mitglieder der Regierung Sztójay, neben sieben weiteren rechtsextremen, nazifreundlichen Politikern.

Auch kann man nicht von einem „Besuch“ Eichmanns nach Ungarn im Jahr 1944 sprechen. Er erschien vielmehr zum ersten Mal überhaupt am „Tatort“ der Judenvernichtung eines Landes. Heinrich Himmler, der Reichsführer SS, ordnete an, dass man „nach Ungarn den Meister selbst“ (Anm.: den Meister der Deportierungen) „schicken sollte“. Eichmann erinnerte sich, er habe von Himmler den Befehl bekommen, „das Land von Osten nach Westen zu durchkämmen, und jeden Juden zu deportieren“ . Die Versuche Ungvárys, dies in Zweifel zu ziehen, sind nicht neu. Götz Aly und Christian Gerlach haben in ihrem Werk „Das letzte Kapitel. Realpolitik, Ideologie und die Ermordung der Juden 1944-1945“ (Budapest, 2005) zum Ausdruck gebracht, dass ihres Erachtens ein „interaktiver“ Vorgang zu der Tragödie der ungarischen Juden geführt habe, die nach der Besatzung ernannte Regierung Sztójay habe eine begünstigende, aktive Rolle gespielt, sei nicht nur ein Werkzeug in den Händen der Nazis gewesen. 

Die beiden Verfasser behaupten nicht, dass die Deutschen zu Beginn mit 50-100.000 jüdischen Zwangsarbeitern und mit der Abschottung der restlichen ungarischen Juden in Lagern zufrieden gewesen wären. Ihre Behauptungen kann man mit Zeitdokumenten und den Zeugenaussagen in den Prozessen vor den Volksgerichtshöfen nach dem Krieg widerlegen. Aly und Gerlach sprechen detailliert davon, dass die Naziführung die Außen- und Innenpolitik Ungarns ab 1942 mit wachsender Gereiztheit beobachtete. Ab Herbst 1942 forderten sie, mal in härterem, mal in milderem Tonfall, dass die ungarischen Juden den gelben Stern tragen sollten und man sie in Ghettos sperren und sodann aus dem Land deportieren sollte.

Der damalige ungarische Botschafter in Berlin, Döme Sztójay, hatte am 2. Dezember 1942 eine im Tonfall bestimmte Note seiner Regierung im deutschen Außenministerium zu übergeben. Der antisemitische ungarische Botschafter hielt es nicht für gut, dass seine Regierung die Erfüllung der deutschen Forderungen ablehnte, welche man am 17. Oktober in Budapest überbracht hatte. In der Note hatte Ministerpräsident Miklós Kállay mitgeteilt, dass er die Einführung von Judensternen und die Deportation der ungarischen Juden für nicht möglich halte. Wir wissen aus zahlreichen diplomatischen Meldungen dieser Zeit und aus anderen Quellen, dass die Entscheider in Budapest, an ihrer Spitze Reichsverweser Miklós Horthy und Ministerpräsident Miklós Kállay, schon im Sommer 1942 wussten, was die „Endlösung der Judenfrage“ im Sinne der Nazis bedeutete. Neben allgemeinen humanitären Überlegungen hatten sie Angst davor, dass die massenweise Deportation der ungarischen Juden zu ernsthaften wirtschaftlichen Problemen führen könnte. Aly und Gerlach irren sich, die ungarischen politischen Führer fürchteten sich für den Fall der Deportation nicht vor Widerstand und schon gar nicht vor einem Partisanenkrieg. Demgegenüber glaubten Horthy und seine Berater – wie wir heute wissen, zu Unrecht -, mit einer Politik der schützenden Haltung gegenüber Juden Punkte in London, Washington, vielleicht sogar in Moskau sammeln zu können.

Aly und Gerlach erkennen, dass die Naziführung, an ihrer Spitze Adolf Hitler, im Jahr 1943 mehrfach die judenfreundliche Politik der Regierung Kállay ungewöhnlich scharf kritisiert hat. Hitler griff im April 1943 Horthy an, dies wegen der Suche nach einem Seperatfrieden und der schützenden Haltung gegenüber den Juden. Edmund Veesenmayer, der Osteuropa-Experte des deutschen Außenministeriums reiste im Oktober 1943 für einen längeren „Studienaufenthalt“ nach Ungarn. Seinen zusammenfassenden Bericht legte er am 10. Dezember Außenminister Joachim Ribbentrop vor.  Veesenmayer bezeichnete die von ihm zahlenmäßig falsch geschätzten 1,1 Millionen ungarischen Juden als „Staatsfeind Nr. 1“ des Deutschen Reiches. Seines Erachtens bedeuteten 1,1 Millionen Juden eine ebensolche Zahl „an Saboteuren im Land, und eine ebenso große, wenn nicht gar doppelt so große Zahl an Ungarn, die als Helfershelfer der Juden bei der Sabotage und Spionage mitwirken oder sie tarnen“ . Harte Worte, wenn man bedenkt, wie man in Kriegszeiten mit Saboteuren und Spionen umgeht. Wenn man 1,1 Millionen jüdische Spione und Saboteure in Ungarn „eliminiert“, befreie man Ungarn zugleich von 1,2 Millionen „Söldnern“ der Juden, bewertete Edmund Veesenmayer die Lage. Er schrieb: „Das Reich kämpft heute schon um seine Existenz, und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns im wachsenden Gewicht des Krieges uns dauerhaft den Luxus leisten können, ein solches Sabotagezentrum fortbestehen zu lassen.”

Die Vorbereitung der Besatzung basierte auf den Vorschlägen Veesenmayers, man nahm sogar den Vorschlag an, unmittelbar vor dem Einmarsch Horthy „für Verhandlungen“ aus dem Land zu Hitler zu locken. Es ist schwer vorstellbar, dass man gerade im Bezug auf die Judenfrage seine Vorschläge nicht achtete. Sowohl Ribbentrop als auch Szójay wussten, dass das größte Hindernis für die Endlösung der Judenfrage nach deutschem Muster die Regierung Kállay war. Ribbentrop gab dem ungarischen Botschafter mit Nachdruck zur Kenntnis, dass er dessen Argumentation nicht akzeptiere, nachdem – formulierte Sztójay mehrfach – „an entscheidender Stelle gegenüber dem meistgehassten Feind des Nationalsozialismus, dem Judentum, eine völlig ablehnende Haltung, ohne jede Konzession, einzunehmen sei.” Im Dezember 1943 betrieben die Naziführer eine „völlig ablehnende“ Haltung „ohne Konzessionen“, d.h. eine solche, die sich nicht mit der bloßen Segregation im Land zufrieden gab. Sztójay wies seine Regierung mehrfach darauf hin: Seit den „Vorgängen in Italien“, dem „Verrat“ der Regierung Badoglio würde das Deutsche Reich „gegebenenfalls gegenüber jedermann, ohne Zögern, mit der größten Entschlossenheit vorgehen.”

Ich stimme Krisztián Ungváry darin zu, dass die Infrastruktur in Auschwitz zeitweise zusammenbrach, aber es lagen nicht tage- oder gar wochenlang tausende Tote auf dem Gelände des KZ herum, wie es im Jahre 1942 im Vernichtungslager Treblinka der Fall gewesen war. Das Registrierungssystem des Lagers brach zusammen, man konnte die als arbeitsfähig Erfassten größtenteils nicht registrieren, auch eine Tätowierung der Haftnummer auf dem Arm war nicht möglich. Die Leichen wurden jedoch eingeäschert, entweder im Krematorium, oder in den provisorischen Verbrennungsgruben. Allerdings kann ich die Behauptung Ungvárys nicht nachvollziehen, wonach Ungarn die als „sozialer Ballast“ angesehenen Alten und Kinder nach Auschwitz geschickt haben soll. Um die jüdischen Kinder und die Alten kümmerten sich ihre Familienmitglieder, Verwandte, die jüdischen Hilfsorganisationen usw. Für die Staatskasse bedeutete nur der Aufwand für die Hinterbliebenen der den „Heldentod“ gestorbenen jüdischen Zwangsarbeiter eine geringfügige finanzielle Belastung; aber Innenminister Andor Jaross, die Staatssekretäre László Baky und László Endre, ebenso wie die mehrere tausend Gendarmen, Polizisten, Soldaten, Verwaltungsbeamte, Eisenbahner  usw. deportierten nicht aus diesem Grund so leidenschaftlich.

Aly und Gerlach betonen, dass die Deutschen schon im Jahr 1942 (auch) alle ungarischen Juden hätten ermorden wollen. Auch sie halten es für entscheidend, dass Eichmann schon viele Tage vor dem Einmarsch deutscher Truppen in Ungarn die höchsten „Experten der Judenvernichtung“ des KZ Mauthausen zusammengerufen hatte. Zutreffend ist auch, dass die Deutschen keinen vorab ausgearbeiteten Plan für die Deportation der ungarischen Juden hatten. Hierauf waren sie aber nicht angewiesen. Eichmann, Dannecker, Wisliceny, Krumey, Novak und ihre Helfer verfügten schon über mehrjährige Erfahrung in der Deportation aus ganz Europa. Von Polen über Frankreich bis Griechenland hatten sie seit 1940 schon die Deportation zehntausender Polen, Juden und Zigeunern organisiert.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der „Meister“ der Deportationen höchstselbst und so viele „Experten der Judenvernichtung“ nach Budapest gereist wären, um einige zehntausend Zwangsarbeiter zu rekrutieren. Die Verschleppung von 50.000 arbeitsfähigen Juden für die Zwangsarbeit wäre für einen Wisliceny oder einen Dannecker die Arbeit von einigen Tagen gewesen. Aus deutschen Quellen wird deutlich, dass die Anforderung von 50-100.000 Zwangsarbeitern für die Deutschen nur ein Vorwand war. Als die Nazis erfuhren, dass die Ungarn bereit waren, ein paar zehntausend „Arbeitsjuden“ auszuliefern, protestierten sie unverzüglich. Wenn die zuständigen Nazis auf etwas nicht vorbereitet waren, dann darauf, 50-100.000 männliche Juden zur Zwangsarbeit zu übernehmen. Sie verwarfen also die ganze Idee von „Arbeitsjuden“, die wichtigsten diplomatischen Meldungen werden von den Verfassern Aly und Gerlach auch zitiert.

Ich glaube, ich verstehe die Gedanken von Krisztián Ungváry: Die Präambel der neuen Verfassung ist schwulstig, die verwirrenden und geschichtsfälschenden Feststellungen bedeuten eine ernsthafte Gefahr für jeden Historiker, der seine Forschungsarbeit ernst nimmt. Die Behauptung, unser Land habe zwischen 19. März 1944 und dem 2. Mai 1990 sein Selbstbestimmungsrecht verloren, oder gar, wie es András Levente Gál, der Staatssekretär im Verwaltungsministerium am 19. März zum Ausdruck brachte, „die Rechtsfähigkeit“ , ist falsch. Ich befürchte aber, dass Ungváry in seinem berechtigten Zorn über das Ziel hinausgeschossen ist. Es ist unrealistisch zu glauben, dass die Behörden der Besatzer durch diejenigen des besetzten Landes „übers Ohr gehauen“, getäuscht wurden, oder der Wille der Besatzer missachtet worden wäre und ihnen statt arbeitsfähigen Juden Alte, Frauen, Kranke und Kinder angedreht worden wären. Die Verantwortung der Regierung Sztójay und all jener, die an der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation der Juden mitwirkten, ist unbestreitbar. Allerdings forderten die Deutschen, die Deportation aller Juden, und die Regierung Sztójay und ihr Machtapparat setzten diese Befehle bereitwillig um.“

(Replik von Krisztián Ungváry demnächst)

Verweis auf den von Karsai erwähnten Beitrag von Aly/Gerlach (ungarisch):

http://beszelo.c3.hu/cikkek/a-holokauszt-utolso-fejezete

Ferner eine Anmerkung von László Varga zum Historikerstreit zwischen Ungváry und Karsai:

http://hvg.hu/velemeny/20110527_varga_ungvary_karsai