„Ne bis in idem“? Strafverfahren gegen László Csatáry ausgesetzt

Das für den Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry zuständige Budapester Strafgericht hat das Verfahren heute ausgesetzt. Als Begründung gab die Kammer an, niemand dürfe wegen derselben Straftaten mehrfach verurteilt werden. Gegen Csatáry war u.a. wegen seiner Beteiligung an der Deportation mehrerer tausend Juden aus Kaschau bereits nach dem 2. Weltkrieg von einem tschechoslowakischen Volksgericht die Todesstrafe verhängt worden. Das Verfahren fand in Abwesenheit des Angeklagten vor einem für die Aburteilung politischer Straftaten zuständigen Spruchkörper statt und dauerte einen Tag.

Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hatte das Urteil des Volksgerichtes kürzlich in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt, um seine Vollstreckbarkeit zu ermöglichen.

Gegen Csatáry ist im vergangenen Monat Anklage erhoben und aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit unverzüglich Verhandlungstermin bestimmt worden. Das Budapester Gericht möchte nun prüfen, ob das tschechoslowakische Urteil für die ungarische Justiz bindend ist (dann dürfte Csatáry nicht nochmals abgeurteilt werden), ferner sei zu klären, ob im Fall der Geltung die Strafe in Ungarn verbüßt werden könnte.

http://www.origo.hu/itthon/20130708-felfuggesztette-a-haborus-buntettel-vadolt-csatary-laszlo-elleni-buntetoeljarast-a-fovarosi.html

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Fall Csatáry: Nick Thorpe im Interview mit Ádám Gellért

Ein lesenswertes Interview von BBC-Korrespondent Nick Thorpe mit dem Rechtswissenschaftler Ádám Gellért über den nahenden Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry. Es ist älteren Datums (Sept. 2012), aber durch die jetzt erhobene Anklage wieder aktuell.

http://hungarianreview.com/article/command_responsability_laszlo_csatary_in_context

Gellért rechnet, auch wegen der Erfahrungen aus dem Képíró-Prozess, bei dem die Beweislage unzureichend gewesen sei (er endete mit einem Freispruch in erster Instanz, bevor der Angeklagte verstarb), mit einer sehr genauen Beweisführung durch die Ankläger. Es gehe, so Gellért, aber letztlich weniger um die Aburteilung eines 98-Jährigen als um eine juristische Aufarbeitung aus historischen Gründen. Die Gefahr bei einem Freispruch sei, dass die Gesellschaft denken könnte, es sei unnötig, sich mit dieser Phase der ungarischen Geschichte zu befassen.

Gellért gilt als Kenner eines wesentlichen Teils der dem Verfahren zugrunde liegenden historischen Dokumente. Bereits im August 2012 hatte er sich kompetent zu Wort gemeldet und Teile der vom Simon-Wiesenthal-Center gegen Csatáry erhobenen Vorwürfe widerlegt. HV berichtete:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/08/24/fall-csatary-verurteilung-aus-dem-jahr-1945-in-pecs-ist-falschinformation/

Nazi-Kriegsverbrechen: Anklage gegen László Csatáry

Die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen László Csatáry erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren von 1942 bis 1944 in Kaschau (ung. Kassa, slowak. Kosice) maßgeblich an der Deportation mehrer Tausend Juden in das Vernichtungslager Auschwitz beteiligt gewesen zu sein. Csatáry soll hierbei durch besondere Grausamkeiten aufgefallen sein.

Csatáry wurde nach Kriegsende in Abwesenheit von einem Kaschauer Volksgericht zum Tode verurteilt. Die seinerzeit verhängte Strafe wurde nun von einem slowakischen Gericht in lebenslage Haft umgewandelt und Ungarn um Auslieferung ersucht. Die Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof der Slowakei bestätigt. Die schlichte Umwandlung einer unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen zustande gekommenen Strafe, ohne neuen Prozess, wirft jedoch Bedenken auf. Eine Auslieferung ist bis dato nicht erfolgt und wird wohl auch verweigert werden.

Der Prozess soll innerhalb von 90 Tagen beginnen. Eine große internationale Aufmerksamkeit ist sicher, der 98-Jährige gilt als einer der letzten lebenden Kriegsverbrecher und nimmt auf der entsprechenden Liste des Simon-Wiesenthal-Centers einen der ersten Plätze ein.

Csatáry, der sich stets darauf berief, nur Befehle ausgeführt zu haben, befindet sich seit Juli 2012 in Budapest unter Hausarrest.

http://index.hu/belfold/2013/06/18/magyarorszagon_is_eljaras_indult_csatary_ellen/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/laszlo-csatary-in-ungarn-angeklagt-a-906410.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article117226209/Ungarn-klagt-98-Jahre-alten-NS-Kriegsverbrecher-an.html

 

László Csatáry: Slowakisches Todesurteil von 1948 in lebenslange Haftstrafe umgewandelt

Ein Gericht im slowakischen Ort Košice (Kaschau, ung. Kassa) hat die von einem dortigen Volksgerichtshof im Jahr 1948 gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry verhängte Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt.

http://www.echotv.hu/?akt_menu=16&r_id=30&hir_id=318104

Die Umwandlung des Urteils, eine in Anbetracht der Rechtsstaatsdefizite in der damaligen Tschechoslowakei ein bemerkenswerter Vorgang ist, diene dazu, das Urteil „vollstreckbar“ zu machen. Presseberichten zufolge droht Csatáry nun die Auslieferung.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mutmasslicher-nazi-kriegsverbrecher-laszlo-csatary-droht-auslieferung-a-891617.html

Hungarianvoice berichtete mehrfach ausführlich über den Fall:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/07/27/wird-der-fall-csatary-zu-einem-internationalen-rechtsfall/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/08/06/staatsanwaltschaft-anschuldigungen-gegenuber-csatary-teilweise-unbegrundet/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/08/24/fall-csatary-verurteilung-aus-dem-jahr-1945-in-pecs-ist-falschinformation/

Fall Csatáry: Weiteres Dokument aufgetaucht

Das Online-Portal Index.hu veröffentlicht heute ein aus dem Jahr 1944 stammendes Dokument, welches Hinweise auf die Rolle des mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrechers László Csatáry im Jahr 1944 enthält.

Amtliche Bekanntmachung für das jüdische Ghetto - mit dem Namen Csatáry

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei dem Dokument handelt es sich um eine öffentliche Bekanntmachung („Hirdetmény“), die das jüdische Ghetto von Kosice (ung. Kaschau) betraf. Csatáry, der am Ende des mit „Ghettokommandant“ gezeichneten Dokuments namentlich aufgeführt ist, gab in dem Dokument Anweisungen dazu, wann und wo sich Juden und Nichtjuden (nicht) aufhalten dürfen. Csatáry rief die (wörtlich) „Bewohner  christlicher Rasse“ auf, das Gebiet des Judenghettos zu verlassen und die entsprechenden administrativen Schritte in die Wege zu leiten. Das Betreten des Ghettos wurde diesem Personenkreis untersagt.

Ferner wurde den „Bewohner christlicher Rasse“ der Kontakt mit Juden verboten.

Die in das Ghetto einquartierten Juden durften sich der Verfüung zufolge nicht auf der Straße aufhalten, mussten die straßenseitigen Fenster der Wohnungen geschlossen halten und waren verpflichtet, in der Wohnung zu bleiben.

http://kep.index.hu/1/0/319/3191/31910/3191084_6c3806da2d35006a851ceec5c2c68a33_wm.jpg

Csatáry hatte im Rahmen seiner gestrigen Vernehmung abermals alle Vorwürfe geleugnet.

Fall Csatáry: Kampagne gegen ungarische Justiz geht weiter

Der Leser des Onlineportals RP Online – dem Internetangebot der Rheinischen Post – erhält heute einen Bericht zum Fall des mutmaßlichen Kriegsverbrechers László Csatáry vorgelegt. Der Autor: Rudolf Gruber.

http://nachrichten.rp-online.de/politik/ungarns-justiz-laesst-ns-verbrecher-unbehelligt-1.2913628

Beim Lesen erschaudert es einen geradezu. In Anknüpfung an die Mutmaßungen in unterschiedlichen Presseberichten der vergangenen Tage, wonach „zweifelhaft“ sei, ob der heute 97-jährige und in Budapest lebende mutmaßliche Kriegsverbrecher Csatáry von der ungarischen Justiz belangt wird, spinnt Gruber das Gebilde von Spekulationen und Unterstellungen weiter. Bei ihm heißt es:

„In seiner Heimat Ungarn wird der von Journalisten der britischen “ Sun“ aufgespürte mutmaßliche NS-Verbrecher László Csatáry (97) höchstwahrscheinlich nicht angeklagt werden. Nicht so sehr sein biblisches Alter schützt ihn vermutlich vor einem Prozess, sondern vor allem die ungarische Justiz – beziehungsweise die nationalkonservative Regierung von Premierminister Viktor Orban.“

Es folgen Aussagen von „Ausflüchten“ der ermittelnden Staatsanwaltschaft, der Bezug zur Judendeportation unter Miklós Horthy im Jahre 1944 und – wie könnte es anders sein – die Aussage des „Nazijägers“ Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center, die Behörde habe wohl „einfach gehofft, dass er (Csatáry) verschwindet.“ Und weiter:

„In diesem politischen Klima ist ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Nazi-Verbrecher, der eine Debatte über die Schuldfrage auslösen würde, kaum denkbar.“

Der Bericht gleicht in Anbetracht der Weglassungen, Vermutungen und undifferenzierten Betraachtungsweise einer bösartigen Diffamierungskampagne gegenüber Ungarns Regierung mit dem Ziel, die dortige Justiz unter Druck zu setzen. So stellt man sich „unabhängige Justiz“, die aus den selben Redaktionsstuben in der Vergangenheit (zum Teil zu Recht) so oft angemahnt wurde, offenbar vor. Die Notwendigkeit von Tatnachweisen weicht einem scheinbar moralisch unanfechtbaren Maßstab des – „klagt ihn an, das Simon Wiesenthal Center will es so“. Dass die Staatsanwaltschaft auch bei mutmaßlichen Kriegsverbrechern den hinreichenden Tatverdacht begründen muss und seit 2011 ermittelt, um Anklage zu erheben können, lässte Herr Gruber, wie schon andere vor ihm, geflissentlich außer Acht. Dabei ist der Vortrag der ungarischen Ermittler, man habe nach mehr als 50 Jahren Probleme mit den Ermittlungen (es sei nur das Thema „noch lebende Zeugen“ und deren Vernehmung im Ausland über die regelmäßig langatmige Rechtshilfe genannt), durchaus schlüssig.

Es darf bezweifelt werden, dass Gruber über das Wissen verfügt, welches es ihm gestattet, den Fall eigenständig zu beurteilen. Es ist ein wenig wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft: Das Land besteht dann aus Millionen von Bundestrainern, die genau sagen können, was das Richtige und Gute ist. Anders ist es auch bei großen Prozessen nicht, ohne Kenntnis der Akte(n) und ohne Prozessbeginn wissen selbst ernannte Beobachter vom Typ Gruber zumeist, was geschehen und was die gerechte Strafe ist.

Besonders auffällig ist, dass Gruber einen weiteren, wichtigen Aspekt verschweigt: Es gab vor nicht allzu langer Zeit – konkret: 2010/2011 – ein Verfahren gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Sándor Képíró. Dieser soll im Jahre 1944 als Mitglied der ungarischen Gendarmerie im heutigen Novi Sad für die Ermordung von Juden und Serben verantwortlich gewesen sein. Es war die Staatsanwaltschaft unter Ministerpräsident Viktor Orbán, die nach jahrelangen Ermittlungen (die während der sozialliberalen Ära offenbar kein Problem für das SWC darstellten) Anklage erhob und – nach dem Freispruch in erster Instanz (der von Rudolf Gruber ebenfalls in diffamierender Weise kommentiert wurde) – Rechtsmittel einlegte, um eine Verurteilung zu erstreiten. Képíró starb vor dem Berufungsprozess. Der ungarische Historiker László Karsai, selbst Nachkomme von Holocaust-Überlebenden, kritisierte den „Nazijäger“ Zuroff und dessen Verhalten: Zuroff habe wohl nicht verkraftet, dass Képíró nicht verurteilt worden sei. Man könnte noch deutlicher werden: Die Unabhängigkeit der Justiz wird – über gezielt lancierte Pressemeldungen – missachtet.

Wie kommt ein in Ungarnfragen offensichtlich nur schlecht informierter Journalist wie Gruber vor dem Hintergrund des Képíró-Prozesses und die damalige Anklageerhebung durch die angeblich nazifreundliche Staatsanwaltschaft in Budapest auf die Idee, Behauptungen wie die eingangs zitierte auszustoßen? Es muss sich um eine Mischung von Ahnungslosigkeit und Bösartigkeit handeln. Eine explosive Mischung.