Parlamentswahl 2014: Wer tritt in den Einerwahlkreisen an?

Das Portal VS.hu hat eine Liste der bei der Parlamentswahl 2014 (voraussichtlich) gesetzten Wahlkreiskandidaten veröffentlicht.

http://vs.hu/kikre-szavazhat-2014-ben-bogaraszon-jeloltek-kozott-1105/

Über die Landkarte können die einzelnen Wahlkreise (schwarz umrandet) aufgerufen werden. Nach einem Klick erscheinen die Kandidaten von Fidesz, MSZP-Együtt, DK und (soweit verfügbar) Jobbik. Die LMP legt die Wahlkreiskandidaten erst später fest..

László Salamon zum Verfassungsrichter gewählt

Der KDNP-Abgeordnete László Salamon wurde gestern vom ungarischen Parlament zum Verfassungsrichter gewählt. Er wird im kommenden Jahr den wegen Erreichens der Altersgrenze von 70 Jahren aus dem Amt scheidenden Mihály Bihari ersetzen.

Der 65-jährige Salamon, der dem Parlament seit 1990 angehört und maßgeblich an der Ausarbeitung des neuen Grundgesetzes mitwirkte, erhielt 263 Ja-Stimmen, 35 Abgeordnete stimmten mit Nein. MSZP und LMP nahmen an der Abstimmung nicht aktiv teil. Salamon, der bislang den Verfassungsausschuss des Parlaments leitete, legte nach der Wahl seinen Amtseid ab. Er wird sein Parlamentsmandat zurückgeben.

http://www.origo.hu/itthon/20121217-salamon-laszlo-lesz-bihari-mihaly-alkotmanybiro-utodja.html

Wahlgesetz: Mandiner zu den Fehlern des Wahlmodells der MSZP-nahen Stiftung „Heimat & Fortschritt“

Das ungarische Nachrichten- und Meinungsprtal Mandiner befasst sich in einem langen Artikel mit dem neuen ungarischen Wahlrecht. Die Verfasser des Beitrages wenden sich gegen die Behauptung der MSZP-nahen Stiftung „Heimat und Fortschritt“ (Haza és Haladás), das neue Wahlrecht sei „undemokratisch“ und „zementiere“ die Macht der Regerungspartei.

http://mandiner.blog.hu/2012/02/03/nem_csak_a_fidesz_a_haza_es_haladas_hibas_modellje#more3536661

Nach der Meinung der Verfasser leidet das Modell der Stiftung an grundlegenden Fehlern, man nutze zudem „Rechentricks“. So würden z.B. bei der Frage, welche Parteien bzw. Bündnisse die meisten Stimmen in den Einerwahlkreisen auf sich vereinigt hätten, zwar die Fidesz/KDNP als „Rechte“ zusammengefasst, auf der „linken“ Seite werden aber nur die Sozialisten gezählt. In den Jahren 2002 und 2006 trat die MSZP jedoch als möglicher Koalistionspartner der liberalen SZDSZ auf. Die SZDSZ wird jedoch (ebenso wie MDF) bei den Berechnungen völlig ignoriert. Überhaupt würden die Wahlbündnisse und die kleinen Parteien nicht einbezogen. Auf diese Weise werde – so Mandiner – das Ergebnis von Fidesz/KDNP künstlich überzeichnet.

Index.hu: Fakten und Unwahrheiten über das Wahlrecht für Auslandsungarn

Das ungarische Online-Nachrichtenportal Index über „Fakten und Unwahrheiten“ im Zusammenhang mit em umstrittenen Thema des Wahlrechts für die Auslandsungarn. Die Regierung plant, den außerhalb der Landesgrenzen wohnenden Staatsangehörigen das Wahlrecht zu verleihen:

Sind alle Auslandsungarn Anhänger von Fidesz oder Jobbik?

Es steht schon jetzt fest, dass die Regierungsparteien den außerhalb der Landesgrenzen lebenden Staatsbürgern das Wahlrecht verleihen werden. Auf welche Art und Weise, darüber gibt es noch keine festen Vorstellungen. Ein paar Fragen können wir aber bereits jetzt klären.

Über unser Schicksal bestimmen dann auch solche, die hier keine Steuern zahlen.
Stimmt, aber das ist auch schon jetzt der Fall. Es ist ein häufiges Argument gegen das Stimmrecht für Auslandsungarn oder solche Staatsbürger, die über keinen ständigen Wohnsitz im Inland verfügen, dass Menschen, die keine Steuern zahlen und nichts zum Gemeinwohl beitragen, sich auch nicht in die Angelegenheiten des Landes einmischen sollen. Das stimmt zwar, aber auch im jetzigen System passiert so etwas. Im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen zahlt der Bürger auf das im Ausland erworbene Einkommen dort seine Steuern, das heißt diejenigen ungarischen Staatsbürger, die im Ausland arbeiten, tragen ebenfalls nicht zum Haushalt bei. Gleichwohl kam nie die ernsthafte Frage auf, diesem Personenkreis das Wahlrecht zu entziehen, vielmehr können sie in den Auslandsvertretungen problemlos ihre Stimme abgeben. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich ein ständiger Wohnsitz in Ungarn, dann aber kann für die Wahlkreis- und die Listenabgeordneten gestimmt werden. 

Das Stimmrecht für Auslandsungarn wird nur von den rechten Parteien gestützt.
Zum Teil richtig. Auf Ebene der Parteipolitik unterstützen in der Tat nur die Parteien des rechten Spektrums, Fidesz, KDNP und Jobbik, die Erweiterung des Wahlrechts, MSZP und die LMP lehnen es ab. Trotzdem kann man nicht pauschal behaupten, dass es bei den Linken keine Unterstützer gäbe, man muss hier nur das Beispiel Katalin Szili erwähnen. Und es ist ganz sicher so, dass unter den Wahlbürgern viele die Pläne unterstützen, und zwar unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit.

Das Stimmrecht für Auslandsungarn widerspricht den Grundsätzen moderner Staatlichkeit.
Falsch. Im Streit um die Erweiterung des Wahlrechts vertrat die LMP zwar diesen Standpunkt, mit der Begründung, dass das Wahlrecht im Zeitalter der Moderne an die Staaten gebunden ist, und diese auf dem Prinzip der Territorialität aufbauen. Demgegenüber gibt es durchaus Beispiele für das Auslandswahlrecht. In zwei Nachbarländern, Kroatien und Rumänien, dürfen im Ausland lebende Staatsbürger das Wahlrecht ausüben. In beiden Ländern zählen die abgegebenen Stimmen für besondere Listen. Obwohl die Details der ungarischen Wahlrechtsreform noch ausgearbeitet werden müssen, lassen die bisherigen Verlautbarungen eine ähnliche Lösung vermuten.

(…)

In mehreren Ländern Europas gewährt man den im Ausland lebenden Staatsbürgern eigene Mandatsträger, neben Kroatien und Rumänien ist das in Italien, Frankreich und in Portugal der Fall. Auch in Tschechien und in der Slowakei dürfen im Ausland lebende Staatsbürger wählen, aber ihre Stimmen werden mit den im Inland abgegebenen zusammengefasst. 

Die Auslandsungarn zementieren die Macht der Rechten.
Falsch. Oder besser: Kann man nicht pauschal sagen. Einerseits hängt viel davon ab, wie viele Abgeordnete die Auslandsungarn entsenden dürfen, was wiederum davon abhängt, wie viele im Ausland Lebende die Staatsangehörigkeit beantragen. Nach den Daten von April 2011 haben seit Inkrafttreten der Vereinfachungen im Januar 2011 etwa 60.000 Menschen die Staatsbürgerschaft erhalten, was wir nicht gerade als „massenhaft“ bezeichnen würden. Bislang schätzten wir die Zahl derer, die bis 2014 die Staatsangehörigkeit beantragen könnten, auf 500.000 Personen.

Auf der anderen Seite ist keinesfalls gesagt, dass die Auslandsungarn einheitlich für Fidesz stimmen. Bei den letzten slowakischen Wahlen waren zwei ungarische Parteien im Rennen, eine von ihnen, die eindeutig rechtsgerichtete MKP, verpasste den Einzug ins Parlament, die liberale „Brücke“ hingegen schaffte den Einzug, obwohl Fidesz diese nicht einmal als Partei der ethnischen Ungarn anerkennt. Die Partei der Rumänischen Ungarn (RMDSZ) wiederum ist Teil der Europäischen Volkspartei, ihr Verhältnis zu Fidesz ist jedoch ungeordnet, zum Teil sogar etwas feindselig. In Serbien stimmte ein maßgeblicher Teil der Vojvodina-Ungarn – vor allem die aus Szabadka und aus Újvidék – für serbische liberale Parteien ab. Fazit: Die Auslandsungarn können nicht als einheitlicher Block angesehen werden.

Die Auslandsungarn würden die Wahlen entscheiden.
Zum Teil richtig. Zwar ist ein solches Szenario denkbar, aber das hängt maßgeblich vom vorherigen Punkt ab. Es wäre falsch, die Auslandsungarn als einheitlichen Wählerblock zu betrachten, zudem hängt vieles davon ab, wie viele Abgeordnete man ihnen zugesteht. Soweit sich die Regierungsparteien um Verhältnismäßigkeit bemühen – insoweit beruft man sich oft auf die Neueinteilung der Wahlkreise – hängt wiederum viel davon ab, wie viele Auslandsungarn tatsächlich die Staatsbürgerschaft beantragen. Unterstellt man, dass die Mehrheit dies tun wird, könnten Sie tatsächlich zu einem maßgeblichen Faktor werden. In diesem Fall sind wir aber davon überzeugt, dass jede Partei alles dafür täte, an diese Stimmen zu gelangen. Ganz zu schweigen davon, dass für den Fall, dass Auslandsungarn nur für die Liste abstimmen können, ihr Einfluss auf den Wahlausgang ohnehin deutlich sinken würde.

(…)

(Fortsetzung folgt)

Quelle: http://index.hu/belfold/2011/05/24/tenyek_es_hazugsagok_a_hataron_tuliak_valasztojogarol/

Das Artikelrecycling der WELT – Alter Wein in neuen Schläuchen

Auf den Beitrag „Ungarns Marsch nach rechts“ von Paul Lendvai in der WELT vom 12.02.2011 wurde an dieser Stelle bereits hingewiesen. Der Autor kritisierte in seinem Artikel die aus seiner Sicht gegebene Untätigkeit der ungarischen Regierungspartei Fidesz gegenüber Rassismus und Antisemitismus:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/02/12/paul-lendvai-kritisiert-ungarns-marsch-nach-rechts/ (mit Link zum WELT-Artikel)

Am 03.03.2011 dann die Überraschung. Beim Suchen in der WELT-Online entdecke ich einen (scheinbar) aktuellen Artikel von Paul Lendvai mit dem Titel „Holocaust-Verniedlichung – Das falsche Selbstbild der antisemitischen Ungarn“. Schon nach dem ersten Absatz kommt es mir vor, als hätte ich all das, was Lendvai den Lesern präsentiert, schon einmal zu Gesicht bekommen. Und siehe da: Es handelt sich um den identischen Artikel, der bereits einen knappen Monat zuvor unter „Ungarns Marsch nach rechts“ firmiert hatte.

http://www.welt.de/kultur/history/article12586045/Das-falsche-Selbstbild-der-antisemitischen-Ungarn.html

In der ersten Regierungsperiode des Viktor Orbán (1998-2002) hatte man sich wenigstens noch die Mühe gemacht, immer neue kritische Berichte und Essays über die Regierung zu verfassen, wenn es darum ging, (berechtigte oder auch unberechtigte) Kritik an der Regierung zu üben. Bestenfalls das Thema blieb, aber der Bericht wechselte. Seinerzeit traute man offenbar den Lesern der eigenen Zeitung zu, ein Thema schon bei der ersten Lektüre inhaltlich zu verfassen. Neuerdings werden auch die Berichte schlichtweg zweimal veröffentlicht, lediglich der Titel wird ausgetauscht – in diesem Fall verschärft von „Marsch nach rechts“ zu „Holocaust-Verniedlichung – Das falsche Selbstbild der antisemitischen Ungarn“. Um die Brisanz auch bildlich zum Ausdruck zu bringen, wird unter dem Titel sogar ein Bild von Adolf Hitler und dem Reichsverweser Miklós Horthy abgebildet. Und natürlich darf auch die seit Monaten beinahe jedem Ungarnbericht der WELT beigefügte Bilderserie „Ungarns mächtige Rechtspopulisten“ nicht fehlen, in der Politiker der rechtsradikalen Jobbik (Vona und Morvai) gemeinsam mit Viktor Orbán (Fidesz) und Zsolt Semjén (KDNP) abgebildet werden. Und auch der Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister des kleinen Ortes Edelény, der unabhängige Oszkár Molnár, wird zum „mächtigen Rechtspopulisten“ hochstilisiert. Derart sauber recherchiertem Journalismus ist die WELT, wie wir spätestens seit dem Pamphlet „Führerstaat Ungarn“ wissen, verpflichtet. Jene „konservative“ WELT, die von linken Kritikern der Regierung nur allzu gerne als Beleg dafür genannt wird, dass die eigene Kritik zutreffend ist.

Über die Motive dieses Artikel-Recyclings kann man lange spekulieren. Da Druckerschwärze und sonstige Ressourcen nicht eingespart werden, scheint es der Drang zu sein, bestimmte Themen „am Köcheln zu halten“. Wenn es (nach Abflachen der Kritik um das Mediengesetz) schon nichts Aktuelles zu berichten hat, nehme man einfach ein Dauerthema und publiziere einen hierzu veröffentlichten Artikel unter neuem Titel ein zweites Mal. Dass man als Leser einer Tageszeitung möglicher Weise etwas anderes erwartet, spielt hierbei keine entscheidende Rolle.

Staatspräsident ruft alle Parteien zur Teilnahme am Verfassungsgebungsprozess auf – MSZP bleibt bei „Nein“

Das ungarische Staatsoberhaupt hat die im Parlament vertretenen Parteien zur Teilnahme am Verfassungsgebungsprozess aufgefordert. Wie Pál Schmitt nach den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien gegenüber MTI verlautbarte, enthielten alle von den Parteien eingebrachten Verfassungsentwürfe wichtige und wertvolle Elemente. Er habe die Vertreter der Fraktionen deshalb zu sich gerufen, um sich über die Vorstellungen der Parteien und über den Ablauf des Verfassungsgebungsprozesses zu informieren.

Pál Schmitt rief alle Parteien dazu auf, sich am Verfassungsgebungsprozess, so auch an der Parlamentsdebatte, zu beteiligen. Keine Partei dürfe sich dem laufenden Verfahren entziehen.

Attila Mesterházy, der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, hat indessen die Teilnahme seiner Partei ausgeschlossen. Man werde den „Systemwechsel à la Orbán“ nicht unterstützen. Zoltán Balczó (Jobbik) sagte zwar die Teilnahme seiner Partei an der Debatte zu, die neue Verfassung würde man jedoch nicht mittragen. Die ebenfalls oppositonelle LMP will sich über die Art und Weise der Mitarbeit am Wochenende entscheiden; man sehe aber die grundsätzliche Gefahr, dass Fidesz weitere Verfassungshürden, die der Regierung entgegenstehen, abbaue.

Der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion, János Lázár, teilte in einer Pressekonferenz mit, er wünsche sich, dass alle Parteien ihre Verfassungsvorschläge bis zum 15. März 2011 fertig- und sodann zur Debatte stellen. Man plane keinen „Verfassungspakt“, sondern eine in aller Öffentlichkeit abgehaltene Parlamentsdebatte. Eine Volksabstimmung ist für Fidesz nach wie vor kein Thema.

Derzeit ist geplant, die neue Verfassung am 18.04.2011 zu beschließen.

http://tv2.hu/tenyek/video/elobbre-hozott-alkotmanyozas-tenyek-riport