NZZ: Képíró-Prozess geht in die zweite Runde

Die NZZ berichtet über den Ausgang des Képíró-Prozesses. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt und das Urteil als „nicht gerechtfertigt“ und „inkonsequent“ bezeichnet.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/kriegsverbrecherprozess_in_ungarn_geht_weiter_1.11506679.html

RP Online: Freispruch für mutmaßlichen Nazi-Verbrecher „entspricht Orbáns Geschichtsbild“ – Wie bitte?

Wie gestern berichtet, wurde der mutmaßliche Naziverbrecher Sándor Képíró vom Budapester Hauptstadtgericht in erster Instanz aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, für mehrere im Jahr 1942 begangene Massaker an Zivilisten in Novi Sad verantwortlich gewesen zu sein. Die Strafverfolgungsbehörde hat Rechtsmittel angekündigt.

Heute berichtet die RP-Online über den Freispruch.Verfasser des Beitrages ist Rudolf Gruber.

Mit einem fragwürdigen Freispruch endete gestern einer der letzten großen NS-Prozesse in Ungarn. Die Staatsanwaltschaft, die in Berufung gehen  will, hatte dem 97-jährigen Sandor Kepiro vorgeworfen, an Massenmorden und Judendeportationen beteiligt gewesen zu sein. Als der Richter das Urteil verkündete, brachen rund zwei Dutzend Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Jubel aus. Kepiro saß regungslos im Rollstuhl. Der Richter will die Begründung des Freispruchs heute nachliefern.

Beim Prozessauftakt am 5. Mai hatte Kepiro die Anschuldigungen energisch bestritten. Ein paar Wochen später erinnerte er sich an nichts mehr; der Anwalt wollte seinen Mandanten für dement erklären lassen. Doch ebenso betagte Zeugen beschrieben ihn als beflissenen Vollstrecker nazistischer Rassenpolitik. Die Anklage warf Kepiro vor, am 23. Januar 1942 in Novi Sad, der Hauptstadt der an Ungarn grenzenden nordserbischen Provinz Vojvodina, als Gendarmerieoffizier mit einer Patrouille an der Ermordung von 1246 Juden, serbischen Partisanen und Zigeunern teilgenommen zu haben. Außerdem soll er 1944 an der Deportation ungarischer Juden beteiligt gewesen sein. Die Nazis verhalfen Kepiro zur Flucht nach Argentinien. In Jugoslawien wurde er in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 1996 kehrte er nach Ungarn zurück.

Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, der Kepiro 2006 ausgerechnet im Budapester Judenviertel aufspürte, nannte den Freispruch einen Skandal und eine Beleidigung für die Opfer.

Bis zu diesem Punkt kann man noch von der Zusammenfassung und der persönlichen Bewertung eines Prozesses sprechen. Es ist auch legitim, den Freispruch eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers zu bedauern; sogar trotz Unschuldsvermutung. Leider verzichtet Gruber auf die Darstellung der Tatsache, dass die Beweislage gegen Képíró von namhaften ungarischen Historikern wie z.B. Krisztián Ungváry als ausgesprochen dünn bewertet wurde. Eine Verurteilung war somit keineswegs „sicher“ zu erwarten, auch wenn die Aussagen Efraim Zuroffs – er sprach von einem „Skandal“ – das Gegenteil suggerieren. Leider bringt der Verfasser des Beitrages keine Prozessdetails, die den Freispruch aus seiner Sicht als „fragwürdig“ erscheinen lassen. Nun wird die zweite Instanz wird Gelegenheit geben, das Urteil zu überprüfen.

Geradezu schauerlich und journalistisch unredlich wird es im nächsten Absatz. Er liefert den Beweis, um was es dem Verfasser des Beitrages wirklich geht: Man vermenge den als „fragwürdig“ (so Gruber) bezeichneten Freispruch eines mutmaßlichen Kriegsverbrecher mit dem „revisionistischen“ Geschichtsbild des Ministerpräsidenten Viktor Orbán und damit, dass er „auch die Justiz“ auf Linie gebracht habe. Das Ergebnis soll wohl sein: Orbán persönlich ist für den Freispruch verantwortlich.

Das Urteil ist politisch brisant. Seit seiner Machtübernahme im Mai 2010 hat der nationalkonservative Premier Viktor Orban sämtliche Staatsorgane auf seine Linie gebracht, auch die Justiz.

Der Freispruch Kepiros entspricht jedenfalls Orbans revisionistischem Geschichtsbild, wonach Ungarn eine „Opfernation“ sei, die keinerlei Schuld an Verbrechen während der deutschen Besetzung trage. Die historisch verbürgte Kollaboration des faschistischen ungarischen Horthy-Regimes mit den Nazis wird schlicht bestritten.

Orban nennt den von 1920 bis 1944 amtierenden Reichsverweser Miklos Horthy sein Vorbild. Dazu passt es schlecht, dass unter dessen Regime rund 440 000 ungarische Juden nach Auschwitz deportiert wurden. Um die eigene Regierungspartei Fidesz zu entlasten, überlässt Orban die Stimmungsmache für die „Opfernation“ der rechtsextremen Jobbik (Besseres Ungarn). Die für ihre Roma-Feindlichkeit bekannte, drittstärkste Parlamentspartei stellte den Anwalt Kepiros und übernahm auch das Honorar.“

Hat Orbán die Strafkammer persönlich besetzt? Vielleicht sogar mit Jobbik-Sympathisanten? Kaum. Ob Herrn Gruber wohl bekannt ist, dass es – ganz im Gegenteil – die von Orbán „auf Linie gebrachte“ ungarische Staatsanwaltschaft war, die im Jahr 2010  Anklage gegen Képíró erhoben hat? Wenn der Freispruch mit Orbáns Geschichtsbild übereinstimmt, so wäre es für den vermeintlich allmächtigen Ministerpräsidenten gewiss leichter gewesen, die Anklageerhebung zu verhindern. Ein Anruf bei seinem „Parteisoldaten“ Péter Polt (so bezeichnet ihn z.B. Paul Lendvai), dem Obersten Staatsanwalt, hätte wohl sicher genügt…

Der Versuch, Orbáns Namen in einem Atemzug mit dem Képíró-Prozess zu nennen, ist so zwanghaft wie entlarvend. Dabei ist noch nicht einmal das Endergebnis des Verfahrens bekannt.

Etwas faktentreuer die TAZ: http://www.taz.de/!74705/. Auch dort wird freilich von einem „Triumph für Ungarns Rechte“ gesprochen. Es wäre wohl besser, von „Rechtsextremen“ zu sprechen. Passt wohl nicht ins Weltbild, diese kleine, aber feine Differenzierung.

Prozessbeginn: Budapester Gericht verhandelt über die Anklage gegen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Képíró

Prozessauftakt im Verfahren gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Sándor Képíró. Der Angeklagte soll als Offizier ungarischer Gendarmen im Jahre für ein Massaker im Ort Novi Sad (Újvidék) verantwortlich sein. Hungarian Voice berichtete.

Die Presse berichtet:

http://diepresse.com/home/politik/zeitgeschichte/657184/NSVerbrechen_Prozess-gegen-Sandor-Kepiro-beginnt?_vl_backlink=/home/politik/zeitgeschichte/index.do

Gegen Képíró wird seit Jahren ermittelt, maßgebliche Informationen wurden von der Simon-Wiesenthal-Stiftung beigesteuert (das auch die Anzeige erstattete). Die Ermittlungen waren von einigen Rückschlägen für die Strafverfolger geprägt. Im Jahre 2007 hat ein Budapester Gericht festgestellt, dass ein gegen Képíró im Jahr 1944 ergangenes Urteil (10 Jahre Freiheitsstrafe) nicht vollstreckbar sei. Ab diesem Zeitpunkt wurde wieder gegen unbekannt ermittelt.

Ebenfalls in 2007 meldete sich u.a. der international angesehene Historiker Krisztián Ungváry zu Wort. Seiner Ansicht nach seien die Beweise gegen Képíró, auch auf Basis der Akten, ungenügend. Das Urteil von 1944 gründete zudem scheinbar auf dem Vorwurf, Képíró habe seine Untergebenen nicht ausreichend kontrolliert. Auch der Historiker László Karsai hegte Zweifel an den gegen Képíró vorgebrachten Anschuldigungen.

http://www.mno.hu/portal/397190

Scheinbar erwähnte die Wiesenthal-Stiftung ein weiteres Urteil aus dem Jahr 1946. Dieses – so die ungarischen Behörden und Gerichte – sei aber nicht bekannt.

http://index.hu/kulfold/wies125h/

Auf Grundlage der Ermittlungen gegen Unbekannt fanden 2009 konkrete Ermittlungen gegen Képíró statt, die Staatsanwaltschaft beantragte die Verhängung eines Hausarrests, der Antrag wurde vom Gericht jedoch abgelehnt.

Die Verteidigung Képírós wird organisiert von einer der rechtsradikalen Partei Jobbik nahe stehende Organisation.

Nachtrag:

Képíro – der sich bislang vor der Presse als rüstiger und kampfesbereiter älterer Herr gab – präsentiert sich zu Prozessbeginn nicht nur als gebrechlicher Greis, sondern auch als Opfer eines Schauprozesses. Er erschien vor Gericht mit einem Blatt Papier, das er demonstrativ vor sich hielt. Der Text: Mörder. Mörder eines 97-jährigen Mannes.

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Képíró wird angeklagt

Der ehemalige ungarische Gendarmeriehauptmann Sándor Képíró, der maßgeblich an einer Massenerschießung von Zivilisten im Ort Novi Sad im Jahre 1942 beteiligt gewesen sein soll, wird von der Staatsanwaltschaft Budapest wegen dieses Verbrechens angeklagt.

Képíró, der in wenigen Tagen seinen 97. Geburtstag begeht und seit 1996 wieder in Budapest lebt, wurde im Jahre 1944 (noch vor der deutschen Besatzung Ungarns) im Zusammenhang mit der Massenerschießung zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der damalige Tatvorwurf lautete, dass Képíró seine Untergebenen nicht ausreichend überwacht habe. Der Verurteilte floh nach der Besatzung Ungarns durch das Deutsche Reich im Jahre 1944 nach Südamerika.

Die Ermittlungen in dem Fall, die auf Initiative des Simon-Wiesenthal-Centers und von diesem augewerter Dokumente und Zeugenaussagen neu aufgenommen wurden, laufen seit Jahren und gestalteten sich nach Auskunft der Justiz als schwierig. Ein Haftgesuch der Staatsanwaltschaft wurde vom zuständigen Gericht 2009 abgelehnt.

Ein weiteres Urteil aus dem Jahr 1946, das eine Verurteilung Képírós beinhaltete (dieser wurde in Abwesenheit verurteilt), und das das Wiesenthal-Center erwähnt, ist nach aktuellen Informationen nicht auffindbar. Historiker wie z.B. der Ungar Krisztián Ungváry äußerten im Jahr 2007 Zweifel, dass die gegen Képíro vorliegenden Beweise den vom Wiesenthal-Center erhobenen Vorwurf, Képíró habe die Erschießungen angeordnet, stützen.

Képíró, der jede Tatbeteiligung bestreitet, hatte den zuständigen Mitarbeiter des Wiesenthal-Centers vor einigen Jahren wegen Verleumdung verklagt. Das Verfahren scheiterte jedoch, da der Kläger bei der Verhandlung nicht erschien.