EGMR: Kirchengesetz verstößt gegen die Menschenrechtskonvention

Das ungarische Kirchengesetz verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am heutigen Dienstag in Strasbourg fest.

CASE OF MAGYAR KERESZTENY MENNONITA EGYHAZ AND OTHERS v. HUNGARY

Auf Antrag mehrerer ungarischer Religionsgemeinschaften konstatierte der EGMR, dass das Gesetz sowohl die Religions- als auch die Vereinigungsfreiheit beeinträchtige.

Zuvor hatte bereits das ungarische Verfassungsgericht festgestellt, dass das Gesetz gegen Grundrechte verstoße. Die Parlamentsmehrheit hat daraufhin die für verfassungswidrig erkannten Regelungen in das Grundgesetz aufgenommen, um sie der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen.

Weiterführend: http://index.hu/belfold/2014/04/08/kisegyhazak_strasbourg/

Kirchengesetz in Teilen verfassungswidrig

Das ungarische Verfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung Teile des Kirchengesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Entschidung beruht um einen auf Verfassungsbeschwerden von 17 vormals als Kirchen anerkannten Religionsvereinigungen, denen nach neuem Recht der Kirchenstatus entzogen worden war, zum anderen auf Normenkontrollanträgen des Ombudsmanns für Grundrechte.

Das Verfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass der Staat zwar die Möglichkeit habe, Kirchen unterschiedlich zu behandeln. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Verpflichtung für den Staat, mit jeder Art von Religionsgemeinschaft „in derselben Art und Weise“ zu kooperieren. Man könne durchaus differenzieren. Allerdings ist bei der Anerkennung auf ein faires Verfahren und ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zu achten. Letzteres gelte insbesondere für den Fall, dass einer Gemeinschaft die Anerkennung versagt werde. Hier sah das Gericht Versäumnisse des Gesetzgebers, weshalb entsprechende Regelungen für nichtig erklärt wurden.

Die Entscheidung fiel nicht enstimmig. Die Richter Balsai, Dienes-Oehm, Lenkovics, Szalay und Szívós gaben Sondervoten ab. Es handelt sich um von Fidesz nominierte Richter. Der Berichterstatter, István Stumpf, ebenfalls von Fidesz berufen, schloss sich dem Mehrheitsvotum an. Das Gericht entschied im 13-köpfigen Gremium, die Richter Pokol und Bihari (der wegen Eintritt in den Ruhestand von László Salamon ersetzt wird) entschieden diesmal nicht mit.

http://www.mkab.hu/sajto/kozlemenyek/kozlemeny-az-egyhazugyi-torveny-alkotmanyossagi-vizsgalatarol

Die Entscheidung im Volltext: http://www.mkab.hu/download.php?h=444

Parlament stimmt über die staatliche Anerkennung weiterer Kirchen ab

Wie der Österreichische Rundfunk berichtet, hat der zuständige Ausschuss im ungarischen Parlament für die Anerkennung weiterer Kirchen votiert. Der Sender rechnet mit weiteren 17 Kirchen, die unmittelbar vor der staatlichen Anerkennung stehen, darunter die Muslime, Anglikaner, die Methodisten, die Mormomen, einige Buddhistische Gemeinschaften sowie die Zeugen Jehovas.

http://religion.orf.at/projekt03/news/1202/ne120213_ungarn.html

Unter dem neuen Kirchengesetz sind „nur“ 14 Glaubensgemeinschaften automatisch als Kirchen anerkannt (es handelt sich um die sog. „historischen Kirchen“, zu denen etwa die großen christlichen Kirchen und die jüdische Glaubensgemeinschaft gehören), was etwa steuerliche Vorteile nach sich zieht. Die übrigen Kirchen müssen ihre Anerkennung beantragen. Die Gesetzesnovelle stand postwendend unter harscher internationaler Kritik, da nach dem alten Recht insgesamt etwa 300 Kirchen die staatliche Anerkennung genossen hatten. Im Rahmen aktueller Erhebungen hatte sich jedoch herausgestellt, dass viele dieser fast 300 Kleinkirchen nicht mehr existent waren.

Die Anerkennung würde einigen kleineren, aber in der Wohltätigkeitsarbeit sehr aktiven Glaubensgemeinschaften die Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen bzw. jedenfalls erleichtern.

Religionsfreiheit: Europarat kritisiert Kirchengesetz

Der Menschenrechtsbeauftrate des Europarats, Thomas Hammarberg, hat in einem auf 11. Dezember 2011 datierten Brief seine Bedenken im Bezug auf das im vergangenen Jahr verabschiedete Religions- und Kirchengesetz geäußert. Kern der Kritik ist die drastische Reduzierung der von Gesetzes wegen anerkannten Kirchen; nur diese können etwa von steuerlichen Privilegien profitieren. Hammarberg sieht in dieser Maßnahme ernsthafte administrative Hürden für die Ausübung der Religionsfreiheit.

Der Brief im Wortlaut:

https://wcd.coe.int/com.instranet.InstraServlet?command=com.instranet.CmdBlobGet&InstranetImage=2006680&SecMode=1&DocId=1842988&Usage=2

Das von Hammarberg kritisierte Gesetz trat zum 1. Januar 2012 nicht in Kraft. Es wurde wegen formaller Mängel im Gesetzgebungsverfahren durch das Verfassungsgericht aufgehoben, jedoch inhaltlich unverändert am 30. Dezember 2011 nochmals beschlossen.

Der ungarische Außenminister János Martonyi betonte in seiner schriftlichen Antwort vom 10. Januar 2012, die Zahl von derzeit 14 anerkannten Kirchen sei nicht abschließend. Weitere Organisationen würden auf deren Antrag zeitnah anerkannt. Der Minister weist auf gewisse Änderungen im Zuge der Neuverabschiedung hin, die aus seiner Sicht die administrativen Hürden für die Anerkennung senken. Mehr dazu im Antwortbrief des Außenministers:

https://wcd.coe.int/com.instranet.InstraServlet?command=com.instranet.CmdBlobGet&InstranetImage=2006698&SecMode=1&DocId=1842996&Usage=2

 

Neues Religions- und Kirchengesetz verfassungswidrig

Das ungarische Verfassungsgericht hat heute das in diesem Jahr verabschiedete Religions- und Kirchengesetz (Gesetz Nr. C/2011) für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Der Beschluss beruht auf der Verletzung formeller Vorschriften, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht eingehalten worden seien und zu einer Verletzung der Rechte der Abgeordneten geführt hätten. Das Gesetz war daher insgesamt für nichtig zu erklären.

http://www.mkab.hu/index.php?id=2011__december_19

Die Entscheidung fiel mehrheitlich.

Nachtrag:

Die Fidesz-Fraktion im ungarischen Parlament hat noch am 23.12.2011 das Religions- und Kirchengesetz erneut dem Parlament vorgelegt. Das Gesetz enthält nur kleinere Änderungen und beschränkt die Zahl der anerkannten Religionsgemeinschaften auf 12. Die umstrittene Scientology-Kirche erhält keine Anerkennung, als Grund gab Fidesz Bedenken sicherheitsrechtlicher Art an. Politics.hu berichtet.

Kirchengesetz: Lehrergewerkschaft ruft Verfassungsgericht an

Die ungarische Gewerkschaft der Pädagogen hat das Verfassungsgericht mit dem Ziel angerufen, das neue Kirchengesetz für nichtig zu erklären. Die Gewerkschaft kritisiert den Entzug des Kirchenstatus mehrerer hundert bislang anerkannter Kirchen. Nach der Neuregelung sind lediglich 14 Kirchen von Gesetzes wegen als solche anerkannt und haben sämtliche – so steuerliche – Privilegien. Weiteren Vereinigungen kann der Status einer anerkannten Kirche auf Antrag gewährt werden.

http://www.politics.hu/20110909/teachers-union-ask-constitutional-court-to-annul-controversial-church-law/

Deutschlandradio: Kritik an Ungarns neuem Kirchengesetz

Andreas Meyer-Feist über Ungarns neues Kirchengesetz:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1533585/

Tatsächlich haben mit einem Schlag fast einhundert Glaubensgemeinschaften ihren Status als offiziell anerkannte Kirchen mit allen Privilegien verloren. Nur 14 werden noch als „Kirchen“ anerkannt und dürfen sich weiter über Steuerbefreiungen und staatliche Finanzhilfen freuen. Manche sind erst jetzt in die Liste aufgenommen worden, wie die „Gemeinschaft Glauben“, die bisher als Sekte abgetan wurde und nun als Kirche gilt.

(…)

Unangefochten in Ungarn die katholische Kirche und die traditionell gut verankerten Calvinisten, denen man noch immer ihren historischen Widerstand gegen die österreichischen Habsburger dankt. Andere sind aus der Liste der offiziellen Kirchen rausgeflogen, etwa die Methodisten, die Islamische Gemeinde in Ungarn, Buddhisten und Hinduisten. Wenn sie wieder als Kirche anerkannt werden wollen, müssen sie einen Antrag im Parlament stellen. Die Abgeordneten entscheiden mit Zweidrittelmehrheit.

(…)

Aber nicht nur die katholische Kirche darf sich freuen: auch die jüdische Gemeinde wurde als förderungswürdige Kirche anerkannt. Ihr Vorsitzender Balin Nograd sieht dann auch keine Nachteile durch das neue ungarische Kirchenrecht: „Damit wurde die Stellung und Rolle des Judentums unter den ungarischen Kirchen wieder hergestellt.“