Auszahlungen von EU-Fördergeldern an Ungarn ausgesetzt

Wie die Neue Zürcher Zeitung heute berichtet, hat die Europäische Kommission die ungarische Regierung bereits im April 2014 die darüber in Kenntnis gesetzt, die Auszahlungen von regionalen Fördergeldern vorerst unterbrechen zu wollen. Grund hierfür sei, dass die Zuständigkeiten in der Staatsverwaltung für die Verteilung von EU-Geldern verändert worden seien. Brüssel möchte die jetzige Struktur prüfen, um einen sorgsamen Umgang mit den Fördermitteln sicher zu stellen.

Weder Brüsseln noch Budapest hatten die Öffentlichkeit über die Aussetzung informiert. Das Bekanntwerden geht auf Recherchen des aufstrebenden ungarischen Nachrichtenportals 444.hu zurück.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/eu-subventionen-fuer-ungarn-eingefroren-1.18294193

http://444.hu/2014/04/28/baj-van-brusszel-minden-magyarorszagnak-jaro-penzt-befagyasztott/

Orbán sieht sich als Sieger der Auseinandersetzung mit der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich im Streit mit der EU, der in der Blockade einer halben Milliarde EUR an Kohäsionsfonds gipfelte, als Sieger. Ein Bericht von der gestrigen Parlamentsdebatte:

http://diepresse.com/home/politik/eu/1261627/Orban-ueber-EUStreit_Ungarn-hat-gesiegt?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

Zudem stellte Orbán ein neues Programm zur Bekämpfung der Jugend- und Altersarbeitslosigkeit durch Freistellung bzw. Ermäßigung von Arbeitgeberbeiträgen vor:

„Für Beschäftigte unter 25 und über 55 Jahren soll der Arbeitgeber um 50 % weniger Beiträge zahlen. Dauerarbeitslose anstellende Unternehmen sollen in den ersten zwei Jahren zu 100% und im dritten Jahr um 50 % von den Arbeitgeberbeiträgen befreit werden. Zur Deckung des 300-Milliarden-Aktionsplanes soll die neue Transaktionssteuer dienen, betonte Orban.“

Kleine Unternehmen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, durch eine pauschale Abgabe sämtliche Steuern und Beiträge zu einem ermäßigten Satz abgelten zu können. Diese Förderung zielt auf die Mittelstandsförderung ab.

 

Reuters: EU-Fonds für Ungarn wieder freigegeben

Reuters berichtet:

http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE85L03820120622

Luxemburg (Reuters) – Die EU gibt Anfang des Jahres eingefrorene Fördermittel für den Defizitsünder Ungarn wieder frei.

Nachdem die Regierung in Budapest die EU-Partner von ihren Anstrengungen zur Einhaltung der Defizitgrenze überzeugte, beschlossen die EU-Finanzminister am Freitag in Luxemburg, die finanziellen Sanktionen gegen das Land aufzuheben. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte bereits eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen nachdem die Kommission ihre Prognose für das ungarische Defizit für 2013 auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit unterhalb die EU-Obergrenze von drei Prozent senkte. Das Geld werde hoffentlich bald in der ungarischen Wirtschaft ankommen, sagte der Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy.

Seit seinem EU-Beitritt 2004 hielt Ungarn noch nie die Vorschriften des Stabilitätspaktes ein und drohte zunächst auch im kommenden Jahr, die Drei-Prozent-Marke zu überschreiten. Daraufhin platzte der EU im März der Kragen und fror für 2013 vorgesehene Fördermittel über 495 Millionen Euro ein. Bis Juni musste Ungarn neue Sparbeschlüsse vorlegen. Das Land war damit das erste, das die verschärften Regeln zur Haushaltskontrolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu spüren bekam.

In der Zwischenzeit hat sich das Verhältnis zwischen Brüssel und Budapest auch wegen des Einlenkens von Ungarn bei seinem umstrittenen Zentralbankgesetz entspannt. Die Regierung beugte sich dem internationalen Druck und kam den Änderungsforderungen bei dem Gesetz nach, das die EU als Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank kritisierte.“

 

Kommission nimmt Empfehlung, Kohäsionsfonds für Ungarn zu sperren, zurück

Die EU-Kommission lässt ihre Empfehlung an den Rat der Finanzminister, für Ungarn bestimmte Fördermittel aus Kohäsionsfonds in Höhe einer halben Milliarde Euro zurückzuhalten, zurück. Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilte mit, Ungarn habe „prompte und wirksame“ Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits ergriffen.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article106394381/EU-will-Ungarn-nicht-laenger-Foerdergelder-entziehen.html

Ungarn hält seit seinem Beitritt zur EU im Jahre 2004 die Defizitziele nicht ein. Die Kommission hatte die von der seit 2010 amtierenden Fidesz-Regierung ergriffenen Maßnahmen im Frühjahr als unzureichend kritisiert (wegen ihres Einmaleffekts) und eine Aussetzung der Förderung empfohlen. Kritiker dieses in der EU bisher einmaligen Vorgehens sahen den Hintergrund der Ankündigung  auch im Zusammenhang mit Konflikten zwischen EU und Ungarn wegen unterschiedlicher gesetzlicher Maßnahmen, u.a. dem ungarischen Notenbankgesetz. Dieses wurde nunmehr geändert.

Kritiker der ungarischen Regierung hatten mehrfach die Sperrung von EU-Fördergeldern gefordert, um die ungarische Regierung wegen ihrer Politik unter Druck zu setzen.

EU-Fonds: Ungarn abgestraft, Spanien darf weiter Schulden machen…

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Entscheidung des Rates der EU-Finanzmnister, 500 Millionen EUR an Kohäsionsfonds zu sperren, die Ungarn im Jahr 2013 hätte abrufen können:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zu-hohes-haushaltsdefizit-eu-belegt-ungarn-mit-sanktionen-11682955.html

Bemerkenswert dabei: Spanien wird mit dem Plazet der EU sein Staatsdefizit ausweiten…

 

Ebenfalls lesenswert:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151628

„Tatsächlich hatten beim Ecofin-Treffen schon mehrere Staaten deutlichen Widerspruch gegen das bisher beispiellose Vorgehen protestiert. Sehr deutlich wurde dabei die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Sie hatte dafür plädiert, die Entscheidung auf den Sommer zu verschieben. Mit Fekter hatten auch andere Länder auf Spanien verwiesen. Das Land erfüllt seit Jahren die Defizitvorgaben nicht. Im vergangenen Jahr hatte Spanien ein Haushaltsdefizit von 6% versprochen, doch nun sind es 8,5%. Schon im Vorjahr hatte das Land seine Versprechen nicht eingehalten.

Doch im Fall der Iberer wurde auf dem gleichen Treffen in Brüssel das Defizitziel für 2012 als Belohnung sogar noch aufgeweicht. Statt 4,4% soll Spanien das Defizit nun nur auf 5,3% senken. Fekter sagte: „Im Hinblick auf den Druck, der auf Ungarn ausgeübt wird, habe ich das Gefühl, hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“ Sie führte auch an, dass man schließlich auch bei Spanien „nicht gleich mit Sanktionen aufmarschiert“ sei.

Tatsächlich ist der Vorgang auch deshalb unverständlich, weil der neue konservative Ministerpräsident auch noch für sein Vorgehen belohnt wurde. Schließlich hatte Mariano Rajoy auf dem vergangenen EU-Gipfel das Defizitziel eigenmächtig aufgekündigt. Er habe das mit niemandem abgestimmt, sagte er stolz. Dabei hatte er kurz zuvor Merkels Fiskalpakt unterschrieben, mit dem die Mitgliedsstaaten zur Haushaltsdisziplin verpflichtet werden sollen. Rajoy macht damit deutlich, was man in Madrid von dem Pakt hält.

Es ist offensichtlich, dass Ungarn nicht für sein Defizit sanktioniert wird, sondern dass dies nur als Vorwand dient, um die unbequeme Regierung abzustrafen.“

 

EU-Fördermittel: Kommission sperrt 495 Mio. Euro aus Kohäsionsfonds

Wie mehrere Presseorgane berichten, at de Europäische Kommission beschlossen, Ungarns Zugang zu ca. 495 Mio. Euro an Fördermitteln aus den Kohäsionsfonds zu sperren. Der Vorgang ist bislang in der Geschichte der EU einzigartig. Die Kommissare Rehn und Hahn begründeten die Maßnahme damit, dass Ungarn trotz wiederholter Warnungen das Haushaltsdefizit nicht gesenkt habe.

Die endgültige Entscheidung bedarf der Zustimmung des Ministerrates.

http://diepresse.com/home/politik/eu/734278/EU-sperrt-Ungarn-Foerderung-von-500-Millionen-Euro-?from=gl.home_wirtschaft

http://kurier.at/wirtschaft/4485864-eu-sperrt-ungarn-500-millionen-subvention.php

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/ungarn-haushaltsdefizit-eu

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ungarn-als-exempel-ungeeignet-11658840.html

http://derstandard.at/1329870055369/EU-Sanktionen-gegen-Budapest-Sture-und-wehleidige-Ungarn