Ab 01.01.2012 zwei Verfassungen?

Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ schreibt unter Bezugnahme auf den Verfassungsrechtler György Kolláth, dass Ungarn ab dem kommenden Jahr zwei Verfassungen habe. Die gestern vom Staatspräsidenten unterzeichnete Verfassung setze die alte nicht ausdrücklich außer Kraft (allerdings enthält die Präambel eine Aussage dazu, dass die „Fortgeltung der alten Verfassung“ abgelehnt wird).

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/653184/Ungarn-hat-ab-kommendem-Jahr-zwei-Verfassungen?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

Der Jurist Kolláth wirft ein weiteres interessantes Thema auf, das die Verfassungsrechtler beschäftigen dürfte. Im Zusammenhang mit der neuen Verfassung wurde – neben den zum Teil kritikwürdigen Inhalten – auch auf handfeste handwerkliche Fehler und juristische Unklarheiten hingewiesen.

Besonders streitbehaftet dürfte folgende Frage sein: In der noch gültigen alten Verfassung war für die Verfassungsänderung eine 4/5-Mehrheit vorgesehen. Die Fidesz-Mehrheit hob diese Regelung mit 2/3 der Stimmen auf und sah für die Verfassungsänderung wieder 2/3 vor. Es lässt sich mit guten rechtssystematischen Argumenten vertreten, dass die vorgenannte Verfassungsänderung (Rückkehr zur 2/3-Änderungsbefugnis) sowie alle weiteren Modifikationen, bis hin zur Inkraftsetzung der neuen Verfassung, juristisch angreifbar sind.