Kommissionsbericht zur Judikative in den EU-Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Judikative in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt.

http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/cepej_study_justice_scoreboard_en.pdf

Ein Kurzbericht ist ebenfalls verfügbar:
http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/justice_scoreboard_communication_en.pdf

EU-Justizkommissarin Viviane Reding nutzte die Präsentation für erneute Kritik an der ungarischen Regierung. Der Zustand des Rechtssystems sei, im Bezug auf seine Unabhängigkeit, „sehr besorgniserregend“. Der Bericht selbst enthält derartige Aussagen nicht.

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Pálinka: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen unzulässiger Steuerbegünstigung

Pressemitteilung der EU-Kommission vm 21.02.2013, IP/13/138:

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Ungarn beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben, weil das Land die Herstellung von Obstdestillaten (Pálinka) von der Verbrauchsteuer befreit.

Ungarn befreit „Pálinka“ bis zu einer Höchstmenge von 50 Liter jährlich von der Verbrauchsteuer, wenn die Herstellung durch Haushalte oder Brennereien zum persönlichen Verbrauch erfolgt.

Die Verbrauchsteuern auf Alkohol sind nach EU-Recht harmonisiert (Richtlinie 92/83/EWG), um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Gemäß dieser Richtlinie darf Ungarn für jährlich bis zu 50 Liter Pálinka, den Brennereien zum persönlichen Verbrauch herstellen, den normalen Verbrauchsteuersatz um 50 % ermäßigen. Die von Ungarn für die Herstellung von Pálinka gewährte Steuerbefreiung geht somit über die nach EU-Recht gestattete Ermäßigung hinaus.

Die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens.

Hintergrund

Die Europäische Kommission übermittelte Ungarn am 21. Juni 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme (siehe IP/12/674). Da Ungarn die beanstandete Regelung nicht zurückgenommen hat, beschloss die Europäische Kommission, den Gerichtshof anzurufen.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2011/4062 geführt.

Ungarisch: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-138_hu.htm

Reuters: EU-Fonds für Ungarn wieder freigegeben

Reuters berichtet:

http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE85L03820120622

Luxemburg (Reuters) – Die EU gibt Anfang des Jahres eingefrorene Fördermittel für den Defizitsünder Ungarn wieder frei.

Nachdem die Regierung in Budapest die EU-Partner von ihren Anstrengungen zur Einhaltung der Defizitgrenze überzeugte, beschlossen die EU-Finanzminister am Freitag in Luxemburg, die finanziellen Sanktionen gegen das Land aufzuheben. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte bereits eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen nachdem die Kommission ihre Prognose für das ungarische Defizit für 2013 auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit unterhalb die EU-Obergrenze von drei Prozent senkte. Das Geld werde hoffentlich bald in der ungarischen Wirtschaft ankommen, sagte der Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy.

Seit seinem EU-Beitritt 2004 hielt Ungarn noch nie die Vorschriften des Stabilitätspaktes ein und drohte zunächst auch im kommenden Jahr, die Drei-Prozent-Marke zu überschreiten. Daraufhin platzte der EU im März der Kragen und fror für 2013 vorgesehene Fördermittel über 495 Millionen Euro ein. Bis Juni musste Ungarn neue Sparbeschlüsse vorlegen. Das Land war damit das erste, das die verschärften Regeln zur Haushaltskontrolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu spüren bekam.

In der Zwischenzeit hat sich das Verhältnis zwischen Brüssel und Budapest auch wegen des Einlenkens von Ungarn bei seinem umstrittenen Zentralbankgesetz entspannt. Die Regierung beugte sich dem internationalen Druck und kam den Änderungsforderungen bei dem Gesetz nach, das die EU als Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank kritisierte.“

 

Vertragsverletzungsverfahren: Zwei von drei nach Luxemburg

Die EU-Kommission beabsichtigt, zwei von drei aktuellen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Klagen betreffen die Unabhängigkeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten sowie die Reform der Justiz (Zwangspensionierung von Richtern). In Sachen Nationalbank scheint sich hingegen abzuzeichnen, dass die von Ungarn in Aussicht gestellten Änderungen des Notenbankgesetzes die Kommission zufrieden stellen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article106227435/Europa-bringt-ungarische-Staatsreform-vor-Gericht.html

Die ungarische Regierung hat angeündigt, für den Fall, dass der EuGH gegen Ungarn entscheiden sollte, die Urteile rasch umzusetzen. Offenbar ist das Land aber nicht bereit, seine Positionen in Sachen Justizreform und Datenschutz „kampflos“ preiszugeben. Was die Notenbankreform anget, dürfte das Nachgeben Ungarns den Weg zu den benötigten Kredilinien des Internationalen Währungsfonds eröffnen. Insoweit ist die Entwicklung für Ungarn als Teilerfolg zu werten.

Orbán plant Finanzmarkttransaktionssteuer und warnt EU-Kommission vor „Erpressung“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte angekündigt. Die Höhe dieser Abgabe, die in vielen EU-Mitgliedstaaten seit längerem gefordert oder angedacht wird, soll ein Tausendstel der durchgeführten Transaktion nicht überschreiten. Während Deutschland eine europäisch einheitliche Steuer favorisiert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzmarktes zu erhalten und nicht gegenüber London ins Hintertreffen zu geraten, ist Ungarn – wie schon bei der Bankenabgabe – bereit, die Rolle des Vorreiters oder auch „Versuchskaninchens“ einzunehmen.

Zugleich übte der Regierungschef in einem turnusmäßig stattfindenden Radiointerview (die gedruckte Fassung ist hier in ungarischer Sprache einsehbar) Kritik an der EU-Kommission. Es sei inakzeptabel und unvorstellbar, dass die Kommission politische Forderungen diktiere, deren Erfüllung Grundbedingung für ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds über Finanzhilfen wären. Wenn die EU solche Vorbedingungen diktiere, könne dies nur als Kompetenzüberschreitung und Versuch der Erpressung angesehen werden. Da jedoch auch Länder wie Weißrussland und andere Kredite erhalten, gehe Ungarn davon aus, dass die Vergabe nach wirtschaftlichen, nicht politischen Gesichtspunkten erfolge. Etwas sei in der EU nicht denkbar.

Ungarn bemüht sich seit einigen Monaten um eine Kreditlinie beim Internationalen Währungsfonds, um die Refinanzierung seiner Staatsschulden zu verbilligen. Die Renditen waren zwar zuletzt wieder stabil, um die Jahreswende hatte jedoch ein sprunghafter Anstieg der Anleiherenditen stattgefunden, der Ängste um eine mögliche Staatspleite Ungarns heraufbeschworen hatte. IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde hatte im Rahmen der Verhandlungen klargestellt, Ungarn müsse einerseits wirtschaftliche Reformen durchführen und das Staatsdefizit dauerhaft senken, andererseits den Forderungen der EU-Kommission nach politischen Reformen gerecht werden. Die politischen Forderungen der Kommission, die offenbar den Ausgang mehrerer laufender Vertragsverletzungsverfahren nicht dem Europäischen Gerichtshof überlassen will, sondern die Angelegenheit im Rahmen der Kreditverhandlungen zu lösen gedenkt, hat zu gespaltenen Reaktionen geführt. Kritiker Orbáns argumentieren, finanzieller Druck sei der einzige Weg, um den Regierungschef zügig „auf Linie“ zu bringen, während Gegner dieser Kausalität auf eine Art von wirtschaftlichen „Imperialismus“ verweisen, der darauf abziele, an einem kleinen Mitgliedstaat und seiner demokratisch gewählten Regierung ein Exempel zu statieren.

Pressebericht:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/450458_Ungarn-prescht-bei-Finanztransaktionssteuer-vor.html

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Telekom-Sondersteuer

Mitteilung der EU-Kommission vom 22.03.2012:

Digitale Agenda: Kommission erhebt Klage gegen Ungarn wegen Nichtaufhebung einer Sondersteuer für Telekom-Betreiber

Brüssel, 22. März 2012. Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen, da es nach wie vor eine Sondersteuer auf den Umsatz von Telekom-Betreibern erhebt und damit EU-Recht verletzt. Diese Steuer war Teil einer „Krisensteuer“, die im Oktober 2010 für drei große Wirtschaftszweige (Einzelhandel, Telekommunikation und Energie) eingeführt wurde, um die Haushaltslage zu verbessern. Nach Ansicht der Kommission ist diese Steuer illegal, denn die EU-Vorschriften im Telekommunikationsbereich erlauben sektorspezifische Abgaben nur zur Deckung der Kosten für die Regulierung des Sektors, nicht jedoch, um dem Staatshaushalt zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Telekom-Betreiber könnte zu Preissteigerungen für die Verbraucher, Wettbewerbsverzerrungen und zur Einschränkung von Investitionen in einem Wirtschaftszweig führen, der im Rahmen der Digitalen Agenda für Wachstum sorgen soll.

Ferner ist Ungarn auch nicht seiner Verpflichtung nach dem EU-Recht nachgekommen, die interessierten Parteien in geeigneter Weise zu allen Änderungen der den Telekom-Betreibern auferlegten Abgaben anzuhören.

Die Abgabensätze für Telekom-Betreiber liegen, je nach dem Gesamtumsatz (ohne Mehrwertsteuer), zwischen 0 % and 6,5 %. Die Höhe der durch die Steuer bereits erzielten Haushaltseinnahmen (über 200 Mio. EUR jährlich) verstärkt deren verzerrende Wirkung und stellt ein beträchtliches Hindernis im Hinblick auf die Ziele der Digitalen Agenda dar.

Die Kommission leitete im März 2011 wegen der Telekom-Steuer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein (siehe IP/11/308). Hierauf folgte im September 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der Ungarn offiziell zur Aufhebung der Steuer aufgefordert wurde (siehe IP/11/1108).

Hintergrund

Die EU-Vorschriften im Telekommunikationsbereich, insbesondere Artikel 12 der „Genehmigungsrichtlinie“ (2002/20/EG), sehen präzise Regeln für Verwaltungsabgaben vor, die Mitgliedstaaten zugelassenen Betreibern von Telekommunikationsdiensten oder Telekommunikationsnetzen auferlegen können. Telekom-Betreibern dürfen nur Abgaben zur Deckung bestimmter administrativer und mit der Regulierung zusammenhängender Kosten auferlegt werden. Diese müssen objektiv, transparent und verhältnismäßig sein und gegebenenfalls angepasst werden. Ferner müssen alle interessierten Parteien in geeigneter Weise zu Änderungen der Abgaben gehört werden.

Im März 2011 verklagte die Kommission Spanien und Frankreich vor dem Gerichtshof der EU, weil sie Abgaben von Telekom-Betreibern erheben, die gegen das Telekommunikationsrecht der EU verstoßen (IP/11/309).

 

Die Presse: Ungarn am Pranger der EU-Erziehungsdiktatur

Hans Winkler nimmt in einem Gastkommentar für die österreichische Tageszeitung Die Presse zum Umgang der EU mit dem Mitgliedsland Ungarn Stellung:

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/739320/Die-EU-als-Erziehungsdiktatur_Schueler-Orbn-ist-zu-aufmuepfig

Auszüge:

Seit Ungarn im Mai 2010 mit Zweidrittelmehrheit eine Mitte-rechts-Regierung gewählt hat, führt die EU eine anhaltende Kampagne gegen das eigene Mitgliedsland, der sich inzwischen auch die USA angeschlossen haben. Dass sich Ministerpräsident Viktor Orbán scharfzüngig und ohne Unterwürfigkeit gegen die Demokratie-Oberlehrer aus Brüssel wehrt, wird ihm als besonderer Ungehorsam ausgelegt, der mit immer neuen Strafen geahndet werden muss.

(…)

Das schlimmste Urteil, das die westliche öffentliche Meinung zu sprechen hat, ist bekanntlich der Faschismusverdacht. Eine Demonstration gegen die Bestellung eines Theaterdirektors in Budapest wurde in einer österreichischen Bundesländerzeitung gleich zur „antifaschistischen Kundgebung“ geadelt. „Faschistoid“ fand ein Kommentator in Wien die ungarische Verfassung, die am 1.Jänner in Kraft getreten ist.

Einen Beweis für diese Behauptung blieb er schuldig, aber solche Vokabel müssen nicht bewiesen werden, ihre bloße Verwendung reicht schon.

(…)

„Völlig unverhältnismäßig ist die Sperrung von Mitteln aus dem europäischen Kohäsionsfonds wegen des hohen ungarischen Staatsdefizits. Ungarn ist das erste Land, gegen das dieses Instrument angewendet wird. Ungarn werden sage und schreibe 495Millionen Euro vorenthalten, zur selben Zeit schüttet dieselbe EU erneut 140 Milliarden Euro, also das 280-Fache, ins bodenlose Fass Griechenland. Wie eine Regierung, die von ihrer Vorgängerin völlig zerrüttete Finanzen geerbt hat, innerhalb von zwei Jahren ein ausgeglichenes Budget schaffen soll, sagt die Kommission nicht.“

(…)

„Ungarn wird mit einer Strenge und Unerbittlichkeit behandelt, die die EU bei anderen – alten wie neuen – Mitgliedern nicht anwendet. Das legt den Verdacht nahe, dass ein Exempel statuiert werden soll, die Sorge um Demokratie und europäische Werte nur vorgeschützt ist.“

(…)

„Das ist auch der eigentliche Grund für die westliche Erregung und Feindseligkeit gegenüber einem EU-Mitglied. Orbán wird vorgeworfen, er sei „nationalpatriotisch“. Das ist ein eigenartiger Vorwurf in einer Gemeinschaft von souveränen Staaten mit je eigener Identität und Sprache sowie den dazugehörigen Symbolen. Gegen Frankreich, wo eine solche Haltung gerade auch unter der Linken selbstverständlich ist, hat das noch nie jemand ins Treffen geführt.“