Vertragsverletzungsverfahren: Zwei von drei nach Luxemburg

Die EU-Kommission beabsichtigt, zwei von drei aktuellen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Klagen betreffen die Unabhängigkeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten sowie die Reform der Justiz (Zwangspensionierung von Richtern). In Sachen Nationalbank scheint sich hingegen abzuzeichnen, dass die von Ungarn in Aussicht gestellten Änderungen des Notenbankgesetzes die Kommission zufrieden stellen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article106227435/Europa-bringt-ungarische-Staatsreform-vor-Gericht.html

Die ungarische Regierung hat angeündigt, für den Fall, dass der EuGH gegen Ungarn entscheiden sollte, die Urteile rasch umzusetzen. Offenbar ist das Land aber nicht bereit, seine Positionen in Sachen Justizreform und Datenschutz „kampflos“ preiszugeben. Was die Notenbankreform anget, dürfte das Nachgeben Ungarns den Weg zu den benötigten Kredilinien des Internationalen Währungsfonds eröffnen. Insoweit ist die Entwicklung für Ungarn als Teilerfolg zu werten.

Orbán plant Finanzmarkttransaktionssteuer und warnt EU-Kommission vor „Erpressung“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte angekündigt. Die Höhe dieser Abgabe, die in vielen EU-Mitgliedstaaten seit längerem gefordert oder angedacht wird, soll ein Tausendstel der durchgeführten Transaktion nicht überschreiten. Während Deutschland eine europäisch einheitliche Steuer favorisiert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzmarktes zu erhalten und nicht gegenüber London ins Hintertreffen zu geraten, ist Ungarn – wie schon bei der Bankenabgabe – bereit, die Rolle des Vorreiters oder auch „Versuchskaninchens“ einzunehmen.

Zugleich übte der Regierungschef in einem turnusmäßig stattfindenden Radiointerview (die gedruckte Fassung ist hier in ungarischer Sprache einsehbar) Kritik an der EU-Kommission. Es sei inakzeptabel und unvorstellbar, dass die Kommission politische Forderungen diktiere, deren Erfüllung Grundbedingung für ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds über Finanzhilfen wären. Wenn die EU solche Vorbedingungen diktiere, könne dies nur als Kompetenzüberschreitung und Versuch der Erpressung angesehen werden. Da jedoch auch Länder wie Weißrussland und andere Kredite erhalten, gehe Ungarn davon aus, dass die Vergabe nach wirtschaftlichen, nicht politischen Gesichtspunkten erfolge. Etwas sei in der EU nicht denkbar.

Ungarn bemüht sich seit einigen Monaten um eine Kreditlinie beim Internationalen Währungsfonds, um die Refinanzierung seiner Staatsschulden zu verbilligen. Die Renditen waren zwar zuletzt wieder stabil, um die Jahreswende hatte jedoch ein sprunghafter Anstieg der Anleiherenditen stattgefunden, der Ängste um eine mögliche Staatspleite Ungarns heraufbeschworen hatte. IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde hatte im Rahmen der Verhandlungen klargestellt, Ungarn müsse einerseits wirtschaftliche Reformen durchführen und das Staatsdefizit dauerhaft senken, andererseits den Forderungen der EU-Kommission nach politischen Reformen gerecht werden. Die politischen Forderungen der Kommission, die offenbar den Ausgang mehrerer laufender Vertragsverletzungsverfahren nicht dem Europäischen Gerichtshof überlassen will, sondern die Angelegenheit im Rahmen der Kreditverhandlungen zu lösen gedenkt, hat zu gespaltenen Reaktionen geführt. Kritiker Orbáns argumentieren, finanzieller Druck sei der einzige Weg, um den Regierungschef zügig „auf Linie“ zu bringen, während Gegner dieser Kausalität auf eine Art von wirtschaftlichen „Imperialismus“ verweisen, der darauf abziele, an einem kleinen Mitgliedstaat und seiner demokratisch gewählten Regierung ein Exempel zu statieren.

Pressebericht:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/450458_Ungarn-prescht-bei-Finanztransaktionssteuer-vor.html

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Telekom-Sondersteuer

Mitteilung der EU-Kommission vom 22.03.2012:

Digitale Agenda: Kommission erhebt Klage gegen Ungarn wegen Nichtaufhebung einer Sondersteuer für Telekom-Betreiber

Brüssel, 22. März 2012. Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen, da es nach wie vor eine Sondersteuer auf den Umsatz von Telekom-Betreibern erhebt und damit EU-Recht verletzt. Diese Steuer war Teil einer „Krisensteuer“, die im Oktober 2010 für drei große Wirtschaftszweige (Einzelhandel, Telekommunikation und Energie) eingeführt wurde, um die Haushaltslage zu verbessern. Nach Ansicht der Kommission ist diese Steuer illegal, denn die EU-Vorschriften im Telekommunikationsbereich erlauben sektorspezifische Abgaben nur zur Deckung der Kosten für die Regulierung des Sektors, nicht jedoch, um dem Staatshaushalt zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Telekom-Betreiber könnte zu Preissteigerungen für die Verbraucher, Wettbewerbsverzerrungen und zur Einschränkung von Investitionen in einem Wirtschaftszweig führen, der im Rahmen der Digitalen Agenda für Wachstum sorgen soll.

Ferner ist Ungarn auch nicht seiner Verpflichtung nach dem EU-Recht nachgekommen, die interessierten Parteien in geeigneter Weise zu allen Änderungen der den Telekom-Betreibern auferlegten Abgaben anzuhören.

Die Abgabensätze für Telekom-Betreiber liegen, je nach dem Gesamtumsatz (ohne Mehrwertsteuer), zwischen 0 % and 6,5 %. Die Höhe der durch die Steuer bereits erzielten Haushaltseinnahmen (über 200 Mio. EUR jährlich) verstärkt deren verzerrende Wirkung und stellt ein beträchtliches Hindernis im Hinblick auf die Ziele der Digitalen Agenda dar.

Die Kommission leitete im März 2011 wegen der Telekom-Steuer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein (siehe IP/11/308). Hierauf folgte im September 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der Ungarn offiziell zur Aufhebung der Steuer aufgefordert wurde (siehe IP/11/1108).

Hintergrund

Die EU-Vorschriften im Telekommunikationsbereich, insbesondere Artikel 12 der „Genehmigungsrichtlinie“ (2002/20/EG), sehen präzise Regeln für Verwaltungsabgaben vor, die Mitgliedstaaten zugelassenen Betreibern von Telekommunikationsdiensten oder Telekommunikationsnetzen auferlegen können. Telekom-Betreibern dürfen nur Abgaben zur Deckung bestimmter administrativer und mit der Regulierung zusammenhängender Kosten auferlegt werden. Diese müssen objektiv, transparent und verhältnismäßig sein und gegebenenfalls angepasst werden. Ferner müssen alle interessierten Parteien in geeigneter Weise zu Änderungen der Abgaben gehört werden.

Im März 2011 verklagte die Kommission Spanien und Frankreich vor dem Gerichtshof der EU, weil sie Abgaben von Telekom-Betreibern erheben, die gegen das Telekommunikationsrecht der EU verstoßen (IP/11/309).

 

Die Presse: Ungarn am Pranger der EU-Erziehungsdiktatur

Hans Winkler nimmt in einem Gastkommentar für die österreichische Tageszeitung Die Presse zum Umgang der EU mit dem Mitgliedsland Ungarn Stellung:

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/739320/Die-EU-als-Erziehungsdiktatur_Schueler-Orbn-ist-zu-aufmuepfig

Auszüge:

Seit Ungarn im Mai 2010 mit Zweidrittelmehrheit eine Mitte-rechts-Regierung gewählt hat, führt die EU eine anhaltende Kampagne gegen das eigene Mitgliedsland, der sich inzwischen auch die USA angeschlossen haben. Dass sich Ministerpräsident Viktor Orbán scharfzüngig und ohne Unterwürfigkeit gegen die Demokratie-Oberlehrer aus Brüssel wehrt, wird ihm als besonderer Ungehorsam ausgelegt, der mit immer neuen Strafen geahndet werden muss.

(…)

Das schlimmste Urteil, das die westliche öffentliche Meinung zu sprechen hat, ist bekanntlich der Faschismusverdacht. Eine Demonstration gegen die Bestellung eines Theaterdirektors in Budapest wurde in einer österreichischen Bundesländerzeitung gleich zur „antifaschistischen Kundgebung“ geadelt. „Faschistoid“ fand ein Kommentator in Wien die ungarische Verfassung, die am 1.Jänner in Kraft getreten ist.

Einen Beweis für diese Behauptung blieb er schuldig, aber solche Vokabel müssen nicht bewiesen werden, ihre bloße Verwendung reicht schon.

(…)

„Völlig unverhältnismäßig ist die Sperrung von Mitteln aus dem europäischen Kohäsionsfonds wegen des hohen ungarischen Staatsdefizits. Ungarn ist das erste Land, gegen das dieses Instrument angewendet wird. Ungarn werden sage und schreibe 495Millionen Euro vorenthalten, zur selben Zeit schüttet dieselbe EU erneut 140 Milliarden Euro, also das 280-Fache, ins bodenlose Fass Griechenland. Wie eine Regierung, die von ihrer Vorgängerin völlig zerrüttete Finanzen geerbt hat, innerhalb von zwei Jahren ein ausgeglichenes Budget schaffen soll, sagt die Kommission nicht.“

(…)

„Ungarn wird mit einer Strenge und Unerbittlichkeit behandelt, die die EU bei anderen – alten wie neuen – Mitgliedern nicht anwendet. Das legt den Verdacht nahe, dass ein Exempel statuiert werden soll, die Sorge um Demokratie und europäische Werte nur vorgeschützt ist.“

(…)

„Das ist auch der eigentliche Grund für die westliche Erregung und Feindseligkeit gegenüber einem EU-Mitglied. Orbán wird vorgeworfen, er sei „nationalpatriotisch“. Das ist ein eigenartiger Vorwurf in einer Gemeinschaft von souveränen Staaten mit je eigener Identität und Sprache sowie den dazugehörigen Symbolen. Gegen Frankreich, wo eine solche Haltung gerade auch unter der Linken selbstverständlich ist, hat das noch nie jemand ins Treffen geführt.“

 

EU-Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren fort

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, die drei im Vorverfahrensstadium befindlichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn fortzuführen. Die Verfahren betreffen die Unabhängigkeit der Notenbank und des Datenschutzbeauftragten sowie den Themenkreis Justiz, wo die Kommission die Pensionierung von Richtern durch Herabsetzung des Renteneintrittsalters (und dessen Anpassung an die allgemeine Renteneintrittsschwelle) kritisiert.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/222&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

In ihrer heutigen Pressemitteilung konstatiert die EU zwar, Ungarn habe Schritte n die richtige Richtung unternommen, es fehlten jedoch noch konkrete rechtliche Maßnahmen und geeignete Nachweise der EU-Konformität.

Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, die Bedenken der Kommission auszuräumen. Danach kann die Brüsseler Behörde Klage zum Europäischen Gerichtshof erheben mit dem Ziel, eine Vertragsverletzung durch Ungarn feststellen zu lassen.

Selbst für den Fall einer Klageerhebung dürfte nicht vor 2014 mit einer Entscheidung zu rechnen sein. Vertragsverletzungsverfahren stellen – für sich genommen – keine Ausnahmeerscheinung dar. Das Thema „Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten“ hat im Jahr 2010 übrigens auch Deutschland eine Rüge aus Luxemburg beschert (EuGH, Rs. C-518/07).

Die Welt und die FAZ berichten berichten über den Tag in Brüssel:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13909344/Ungarn-laesst-es-auf-Kraftprobe-mit-der-EU-ankommen.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarns-staatsreform-eu-kommission-mit-ungarn-weiter-unzufrieden-11676001.html

 

EU-Währungskommissar Olli Rehn erwägt Verschärfung der Gangart bei laufenden Defizitverfahren gegen Ungarn

Auf einer heute abgehaltenen Pressekonferenz hat EU-Währungskommissar Olli Rehn eine Verschärfung der Gangart beim laufenden EU-Defizitverfahren gegen Ungarn angekündigt. Er stellte in in den Raum, die Nichteinhaltung der Vorgaben zum Defizitabbau könnten zur Suspendierung von Geldern aus dem EU-Kohäsionsfonds ab dem Jahr 2013 führen.

Olli Rehn betonte, das Defizitverfahren laufe bereits seit 2004, es handle sich somit nicht um einen Sachverhalt, der allein in den Verantwortungsbereich der Regierung Orbán falle. Der Rat hatte Ungarn bereits 2009 aufgefordert, sein Defizit nachhaltig zu senken.

Auszug aus der Rede:

Hungary has also taken measures, but these are unfortunately not sufficient to correct the deficit in a sustainable and credible manner. Its target date for taking effective action was last year, 2011. In July 2009 already the Council called on Hungary to „correct the excessive deficit in a sustainable manner“ – and I insist on the word „sustainable“.

One may argue that in 2011, Hungary will post a sizeable budgetary surplus of 3.5 %. However, Hungary will meet the target of last year only thanks to one-off measures worth some 10 % of GPD altogether, especially including the transfer of private pension funds worth 9 ¾ % of GDP to the budget, to the public sector. Without these one-off measures, the deficit last year would have reached 6 % of GDP and this is cannot be considered „a sustainable correction“.“

Rehn im Anschluss auf die Frage eines Reporters:

(…) As regards the excessive deficit of Hungary, as I said, it is a product of policies by various governments of different political colour over the past couple of years during the previous decade and the current one. And one also has to take into account that Hungary has to be in the excessive deficit procedure during the entire period of its membership in the European Union since May 2004. It is regrettable and now, as we have the new 6-Pack and new economic governance, we have to apply the rules as we can ensure equal treatment of Member States, whether they are Euro-area Member States or non-Euro-area Member States.

Die Mitschrift der Rede Rehns sind hier abrufbar:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/rehn/documents/20120111_edp.pdf

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet:

Da Ungarn kein Euro-Land sei, drohten ihm trotz des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts keine Sanktionen, erklärte Rehn vor den Medien in Brüssel. Allerdings sei es möglich, die Kohäsionsgelder für Ungarn zu sperren. Dazu werde er sich mit dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn absprechen, sagte Rehn.

Rehn nahm allerdings den aktuellen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban etwas in Schutz. «Das Defizitproblem in Ungarn ist nicht neu und das Produkt der Politik mehrerer Regierungen verschiedener politischer Prägung.»

Es sei aber im Interesse des ungarischen Volkes, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht würden. Zwar hat Ungarn die geforderte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Angaben der Kommission 2011 eingehalten. Das sei aber nur durch einmalige Massnahmen gelungen.“

Die im Hinblick auf die aktuelle Berichterstattung in den Medien über die „drohende Staatspleite“ Ungarns wünschenswerte, klarstellende Aussage, dass die jetzt von Olli Rehn gerügte Defizitverstoß jedenfalls zum Teil in den Verantwortungsbereich früherer Regierungen falle (Rehn geht hier bis in das vorangegangene Jahrzehnt zurück) und das Defizitverfahren seit 2004 laufe, wird im heutigen Artikel des Standard nicht erwähnt:

http://derstandard.at/1326248947228/EU-Kommission-Kohaesionszahlungen-an-Ungarn-wackeln

Die Pressemitteilung der Kommission in deutscher Sprache:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/12&format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

 

EU-Kommission: Stellungnahme zur Situation in Ungarn

MEMO/12/9

Brussels, 11 January 2012

Statement of the European Commission on the situation in Hungary on 11 January 2012

Following developments in 2011 related to the new Hungarian Constitution and the commitments taken by the Commission at that time to closely monitor the situation, the Commission has been working with the Hungarian authorities over recent months during the preparation of the draft cardinal laws implementing the new Constitution. The Commission has raised concerns on the compatibility of these laws with European Union law. These concerns were expressed in December in letters sent by President Barroso and Vice-Presidents Reding, Kroes and Rehn.

A number of the cardinal laws were subsequently adopted by the Hungarian Parliament on the 30th December. As guardian of the Treaties, the Commission remains preoccupied that a number of the new provisions may violate EU law. The Commission received the adopted texts of the cardinal laws from the Hungarian authorities ten days ago. Work to analyse the final versions of the laws and their compatibility with EU law began immediately, and the Commission is now in the final stage of this analysis.

Without prejudging the final outcome of this analysis, the Commission is committed to fully use all its powers to analyse the compatibility of national law with EU law and reserves the right to take any steps that it deems appropriate, namely the possibility of launching infringement procedures pursuant to Article 258 of the Treaty.

Concerns relate to a number of issues, including

  • the independence of the national central bank;
  • measures concerning the judiciary and in particular mandatory early retirement of judges and prosecutors at the age of 62 instead of 70;
  • the independence of the national data protection authority.

The Commission services will finalise their legal analysis in the next days. This will allow the College, based on a sound legal assessment, to take appropriate decisions at its next meeting on 17 January.

The Commission stands ready to make full use of its prerogatives to ensure that Member States respect the obligations they have accepted as Members of the European Union.

More generally, the Commission recalls that a legally stable environment, based on the rule of law, including respect of media freedom, democratic principles and fundamental rights, is also the best guarantee for citizens‘ trust and confidence of partners and investors. This is particularly vital in times of economic crisis. The swiftest way to lay to rest the concerns mentioned would of course be action by the Hungarian authorities themselves.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/9&format=PDF&aged=0&language=EN&guiLanguage=de

 

MALEV-Beihilfe verstieß gegen EU-Recht

Wie Bloomberg berichtet, hat die Europäische Kommission heute entschieden, dass die in den Jahren 2007 bis 2010 (Regierungen Gyurcsány, Bajnai und Orbán) bezahlten staatlichen Beihilfen an die ungarische Fluggesellschaft MALEV gegen EU-Recht verstieß.

Als Folge der Entscheidung – sollte sie bestandskräftig werden – müsste die Fluggesellschaft die Beihilfen, insgesamt ca. 300 Millionen EUR, an den finanziell klammen ungarischen Staat zurückzahlen. Das Unternehmen dürfte in der derzeitigen Situation hierzu nicht in der Lage sein.

http://www.businessweek.com/news/2012-01-09/hungary-s-malev-airline-ordered-by-eu-to-repay-state-support.html

http://www.eu-infothek.com/article/rueckforderung-rechtswidriger-beihilfen-fuer-ungarische-fluggesellschaft-malev

http://index.hu/gazdasag/magyar/2012/01/09/brusszel_visszafizetteti_a_malev_allami_tamogatasat/

Wikipedia zur Historie der Gesellschaft seit 2007:

„Anfang 2007 wurde Malev von der russischen Flugallianz AiRUnion übernommen, bereits am 26. Januar 2009 ging der Besitz jedoch auf Grund finanzieller Probleme der AirUnion an die staatliche russische Bank Wneschekonombank über. Strategischer Partner bei der Umstrukturierung der angeschlagenen Malev soll die russische Fluggesellschaft Aeroflot sein, die sich damit strategischen Zugang zum europäischen Markt verschafft. Daneben will die russische Fluggesellschaft ihre Boeingmaschinen künftig bei der Malev-Tochter Aeroplex warten lassen.

Ende Februar einigten sich die Moskauer Entwicklungsbank VEB und die ungarische Regierung auf eine erneute Verstaatlichung der Airline. Bis zuletzt lagen die Anteile an Malév bei der VEB. Eine Beschwerde der Konkurrenten Wizz Air und Travel Service bei der EU-Kommission ist angekündigt. Der ungarische Staat konnte mit einer Kapitalerhöhung von 25,2 Milliarden Forint (ca. 93 Mio EUR) wieder in den Besitz von 95 % der Aktien kommen.Im Dezember 2011 gab die ungarische Regierung bekannt, zusammen mit ausländischen Investoren einen neuen Flagcarrier ins Leben rufen zu wollen. Die nach wie vor defizitäre Malév würde in der Folge im Rahmen einer Insolvenz abgewickelt.

Vertragsverletzungsverfahren wegen Sondersteuer für Telekommunikationsunternehmen eingeleitet

Die EU-Kommission hat Ungarn förmlich aufgefordert, zu der im Jahr 2010 eingeführte Sondersteuer für Telekommunikationsunternehmen Stellung zu nehmen. Die EU-Behörde hegt Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Sondersteuer mit EU-Recht, da im Telekommunikationsbereich nur solche Sondersteuern zulässig seien, die der Deckung von Regulierungskosten dienten.

Die Aufforderung zur Stellungnahme ist der Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens. Ungarn hat nach dem Vertag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) nun zwei Monate Zeit, die Zweifel der Brüsseler Behörde zu zerstreuen. Gelingt dies nicht, muss Ungarn mit einer Klage zum  Europäischen Gerichtshof rechnen: Die Kommission hat bereits Vertragsverletzungsklagen gegen Frankreich und Spanien wegen der Besteuerung von Telekom-Umsätzen eingereicht.

Die Kommission bezieht sich in ihrer heutigen Pressemitteilung (s.u.) insbesondere auf Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG, wonach „Verwaltungsabgaben“ im Bereich Telekommunikation zielgerichtet für die Regulierung verwendet werden müssen. Interessant ist dabei die Frage, ob eine EU-Richtlinie, die der Harmonisierung der Netzversorgung dient, auch als Grundlage für die Beschränkung der Steuerhoheit von Mitgliedstaaten herangezogen werden kann. Der EuGH wird somit gegebenenfalls die Möglichkeit haben, eine sehr grundlegende Frage des EU-Rechts zu beantworten; bislang waren Steuerregelungen primär am Maßstab der Grundfreiheiten geprüft worden.

Die Kommission überprüft derzeit auch weitere im Jahr 2010 eingeführte ungarische Krisensteuern im Energie- und Einzelhandelsbereich.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/308&format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en