Salgótarján: Kandidat der Linksopposition erringt Bürgermeisterposten

Zsolt Fekete, gemeinsamer Kandidat von MSZP, DK sowie TVE, hat bei der heutigen Bürgermeisterwahl in Salgótarján den Sieg vor seinen Rivalen Tibor Simon (Fidesz) und István Hulitka (Jobbik) errungen. 51,6% der Stimmen entfielen auf Fekete.

Die Nachwahl wurde wegen des Todes des bei der regulären Kommunalwahl gewählten Ottó Dóra (MSZP) erforderlich. Dóra verstarb im November 2015 nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 53 Jahren.

Die Wahlbeteiligung betrug knapp unter 49%. Randnotiz: Der ebenfalls angetretene Vorsitzende der dem alten System nachtrauernden Munkáspárt („Arbeiterpartei“), Gyula Thürmer, kam auf 207 (von 10.860 abgegebenen) Stimmen.

http://index.hu/belfold/2016/02/28/nagy_a_verseny_salgotarjanban/

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Budapester Wahlkommission: Bürgermeisterposten im XV. Bezirk geht an DK-Politiker László Hajdú

Nach einer – nicht rechtskräftigen – Entscheidung der Budapester Wahlkommission wird es im XV. Budapester Stadtbezirk keine Neuwahl geben. DK-Politiker László Hajdú wird demnach Bürgermeister und in dieser Funktion auch Mitglied des Budapester Stadtrats.

Die im Bezirk unterlegene Regierungspartei Fidesz hatte das von Hajdú verbreitete Wahlwerbematerial bemängelt: Hajdú habe sich als Kandidat von DK, MSZP, Együtt-PM und anderen Organisationen dargestellt, obwohl er tatsächlich nur von DK aufgestellt worden war.

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DK-Politiker hatten daraufhin den Vorwurf erhoben, die Partei Fidesz wolle „Wahlbetrug“ begehen (Zsolt Gréczy) bzw. die von ihr kontrollierte Wahlkommission zur „gewaltsamen Änderung des Wählerwillens“ missbrauchen (Csaba Molnár).

Fidesz hat drei Tage Zeit, die Entscheidung vor dem Budapester Tafelgericht (entspricht dem deutschen Oberlandesgericht, hier ausführlich zur Gerichtsorganisation) anzufechten.

http://index.hu/belfold/2014/10/20/holgyeim_es_uraim_megvan_a_xv._keruleti_polgarmester/

Kommunalwahl 2014: Fidesz gewinnt Budapest, MSZP behält Szeged

Der Oberbürgermeister der ungarischen Hauptstadt Budapest wird weiterhin István Tarlós heißen. Der von Fidesz unterstützte Politiker gewann bei niedriger Wahlbeteiligung (Stand: 23:00 Uhr) 49,1% der Stimmen, sein Herausforderer Lajos Bokros (MoMa) erreichte 36%. Gábor Staudt (Jobbik) erreichte 7,1% (Quelle: www.valasztas.hu).

Die Stadtbezirke zeigen ebenfalls eine Hauptstadt in Fidesz-Hand: In 17 Bezirken gewannen Fidesz-Vertreter, in weiteren 6 die Kandidaten der Linksopposition. Die Zusammensetzung des neuen Stadtrates ergubt sich aus folgender Darstellung (inkl. 9 Kompensationsplätze):

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Die südungarische Stadt Szeged bleibt als Hochburg der Sozialisten in MSZP-Hand. László Botka bleibt dort OB.

Die Wahlbeteiligung lag landesweit unterhalb derer von 2010, bei 42,61% (auf Basis der Daten von knapp 89% der Stimmkreise). Die rechtsradikale Partei Jobbik wird landesweit 12 Bürgermeister stellen (bislang: 3).

Kommunalwahl 2014: Linksbündnis verkündet Einigung

Die Sozialisten (MSZP) und die Partei Demokratische Koalition (DK) haben heute überraschend verkündet, dass man sich über die Kooperation bei der Kommunalwahl verständigen konnte. Der Zusammenarbeit in der Hauptstadt stehe damit nichts mehr im Wege.

Die Vereinbarung werde in vollem Umfang von der MSZP und der DK unterzeichnet. Együtt-PM wolle hingegen – so das Nachrichtenportal Index.hu – die Zusammenarbeit auf die Stadtbezirke beschränken.

http://index.hu/belfold/2014/08/13/a_baloldalon_mar_szovegezik_a_megallapodastervezetet/

Kommunalwahl 2014: Linksbündnis in Budapest offenbar gescheitert

Das in der vergangenen Woche vereinbarte Dreierbündnis zwischen Ungarischen Sozialisten (MSZP), DK und Együtt 2014 für die Kommunalwahl in Budapest scheint bereits wieder zerbrochen. Nachdem sich herausstellte, dass die Sozialisten parteiintern nicht die getroffene Vereinbarung gutgeheißen, sondern diese vor dem Parteibeschluss eigenmächtig abgeändert hatten, schied Együtt 2014 empört aus und kündigte heute an, auf eigene Faust anzutreten und auf Ebene der Stadtbezirke mit anderen Parteien zu kooperieren.

Die DK reagierte auf das derzeitige Scheitern mit der Aussage, die Vorgänge zeigten den „Zerfall der MSZP“.

Die ungarische Wochenzeitung hvg vermutet, dass der XIII. Budapester Stadtbezirk die Ursache für das Scheitern gewesen sein könnte. Die MSZP sei nicht bereit gewesen, in ihrem „Stammbezirk“ Zugeständnisse an die Mitstreiter zu machen.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20140812_Egyedul_az_EgyuttPM_Budapesten

https://hungarianvoice.wordpress.com/2014/08/10/kommunalwahl-einigung-der-linksopposition-in-budapest-oder-doch-nicht/

Vertreter der drei Parteien äußerten ihre Standpunkte am 12.8.2014 bei Egyenes Beszéd auf ATV:

http://www.atv.hu/videok/video-20140812-szigetvari-mas-keruletekben-is-indithat-jelolteket-az-egyutt-pm

http://www.atv.hu/videok/video-20140812-vadai-a-dk-a-legnagyobb-part-budapesten

http://www.atv.hu/videok/video-20140813-havas-szofia-mar-reg-kampanyolni-kellene

Zwischenzeitlich hat sich Ferenc Falus, der Wunschkandidat des Dreierbündnisses für das Amt des Budapester Oberbürgermeisters, zu Wort gemeldet. Er trete nur an, wenn er die Unterstützung von MSZP, DK und Együtt 2014 habe.

http://index.hu/belfold/2014/08/12/falus_csak_akkor_indulok_ha_mindharom_part_tamogat/

Kommunalwahl: Einigung der Linksopposition in Budapest – oder doch nicht?

Die heiße Phase des Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2014, die der ungarische Staatspräsident János Áder auf den 12. Oktober 2014 terminiert hat, steht erst bevor. Die landesweit spannendste Frage dürfte jedoch schon jetzt absehbar diejenige sein, ob es den den Sozialisten (MSZP), der Partei Demokratische Koalition (DK) und Gemeinsam 2014 (Együtt 2014) gelingt, den amtierenden und von Fidesz-KDNP unterstützten Oberbürgermeister István Tarlós zu stürzen.

Neues Wahlrecht in der Hauptstadt

Die Kommunalwahl in Budapest wird dort aufgrund des neuen Wahlrechts einige gravierende Änderungen mit sich bringen. Das bislang bestehende System aus einem 33-köpfigen Stadtrat (aktuell Fidesz-KDNP 17, MSZP 10, LMP 3, Jobbik 3), dem Oberbürgermeister sowie 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (die der dortigen Verwaltung vorstehen) wird im Oktober durch ein neues System ersetzt.

Nach dem neuen Recht wird die Budapester Stadtversammlung nur noch aus dem Oberbürgermeister, den 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (jeweils dort direkt gewählt) und weiteren 9 Stadträten bestehen, die über die sog. „Kompensationslisten“ gewählt werden. Die Stadtversammlung wird somit fortan maßgeblich durch die Interessen der einzelnen Stadtbezirke – die, unabhängig von der politischen Couleur, keineswegs gleichlaufend mit denen der Hauptstadt in ihrer Gesamtheit sind – bestimmt werden. Das Gewicht direkt gewählter Hauptstadtvertreter sinkt, das der (mittelbar über ihre Position im Stadtbezirk) in die Stadtversammlung entsendeten Interessenvertretern steigt.

Das ungarische Verfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 21. Juli 2014 das neue Wahlrecht im Wesentlichen bestätigt, es kollidiere nicht mit dem Grundgesetz.

Chancen für die Linksopposition?

Die Bemühungen der Linksopposition konzentrieren sich auf die Hauptstadt, da im ländlichen Bereich die – zuletzt bei den Parlaments- und Europawahlen dokumentierte – Übermacht des Fidesz sowie die vor allem in Ost- und Nordost-Ungarn bestehende Kraft der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik kaum zu brechen sein wird. Budapest hingegen gilt in dem in Ungarn seit je her bestehenden Konflikt zwischen Stadt und ländlichem Raum als „links“, was zuletzt durch die 20-jährige Vormachtstellung des Bündnisses aus MSZP und (mittlerweile aus der politischen Landschaft verschwundenen) SZDSZ nach dem Systemwechsel dokumentiert wurde. Der im Jahr 2010 errungene Wahlsieg Tarlós‘, der zuvor u.a. Bürgermeister des III. Stadtbezirks (Óbuda) war und seine politische Nachwendekarriere bei der SZDSZ begonnen hatte, war für die erfolgsverwöhnte Budapester Linke daher besonders bitter.

Um die zwar nicht uneinholbare, aber immer noch stabile Budapester Fidesz-Mehrheit zu brechen, begannen nach dem Wahlsieg des Fidesz bei der Parlamentswahl im vergangenen April und und dem Ausgang der Europawahl im Mai 2014 Gespräche über ein Bündnis aus MSZP, DK und Együtt 2014. Die grün-alternative LMP nahm nicht teil, da sie ihre Equidistanz zu den beiden großen Lagern wahren wollte.

Aussichtsreiche Stadtbezirke im Fokus der Bündnispartner

Nach einigen Meldungen, das Bündnis würde in letzter Minute scheitern, verkündeten die drei Partner am vergangenen Freitag, man habe sich auf den parteilosen leitenden Amtsarzt Ferenz Falus als OB-Kandidaten geeinigt. Auch die – wegen des neuen Wahlrechts weitaus schwierigere – Frage, welche Partei in welchem Stadtbezirk den Bürgermeisterkandidaten stellt und damit das Privileg erhält, im Falle des Wahlsiegs die Parteilinie in der Delegiertenversammlung mit zu vertreten, schien geklärt: In den „chancenreichen“ 9 Stadtbezirken, in denen ein Wahlsieg des Linksbündnisses möglich erscheint, sollten folgende Kandidaten antreten:

IV. Bezirk (Újpest): Norbert Trippon (MSZP)
XIII. Bezirk (Angyalföld): József Tóth (MSZP)
XIX. Bezirk (Kispest): Péter Gajda (MSZP)
XX. Bezirk (Pesterzsébet): Ákos Szabados (MSZP)

VII. Bezirk (Erzsébetváros): Tibor Tóth (DK)
X. Bezirk (Köbánya): Norbert Élö (DK)
XV. Bezirk (Rákospalota): László Hajdú (DK)
XXI. Bezirk (Csepel): Gyula Horváth (DK)

XIV. Bezirk (Zugló): Gergely Karácsony (Együtt 2014)

Bündnis in Frage gestellt

Nur einen Tag später wurden Meldungen verbreitet, wonach die Sozialisten das Bündnis wieder ein Frage gestellt hätten. Mit dem OB-Kandidaten bestehe zwar Einverständnis, jedoch hätten die zuständigen Gremien der Partei in ihrem Beschluss am Ende der Woche eine inhaltlich abgeänderte – und noch dazu eigenmächtig umformulierte – Variante der Vereinbarung mit der DK und Együtt 2014 gutgeheißen. Die Budapester Parteivorsitzende Ágnes Kunhalmi reagierte am Freitag daher auch ausweichend auf die Frage der Fernsehmoderatorin Olga Kálmán, ob denn sämtliche Fragen geklärt seien.

DK und Együtt 2014 reagierten empört.

Die Schwierigkeiten der ungarischen Linken, sich auf Herausforderer und Strategie im Kampf gegen die übermächtg erscheinende Regierungspartei Fidesz-KDNP zu einigen, ist symptomatisch und von den Parlamentswahlen bekannt. Ob dieser Kampf die eigentlich realistischen Chancen für einen Wechsel in Budapest zunichte macht, wird abzuwarten sein. Fidesz und der von der Partei unterstützte OB Tarlós werden jedwede Differenz der Linken genüsslich ausschlachten, immerhin ist die Frage, wer die Hauptstadt regiert, von hoher Symbolik – Fidesz etwa hatte den konservativen Wahlerfolg im Jahr 2010 denn auch als eine Art von „Rückkehr in die Nation“ gefeiert. Bei so hoher Symbolik werden die Schlammschlachten auch diesmal nicht ausbleiben. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat noch nicht begonnen.

Zwischenwahl in Baja: Wahlkommission mahnt Opposition ab

Vor der für kommenden Sonntag angesetzten Wiederholung der Zwischenwahl zum Gemeinderat im Wahlkreis Nr. 32 der Gemeinde Baja hat die Wahlkommission die linke Opposition wegen „irreführender Wahlwerbung“ abgemahnt. Die geschlossen gegen den Fidesz-Kandidaten antretenden Parteien MSZP, DK und Együtt 2014-PM waren mit einem Flugblatt aufgetreten, dem zufolge der am 22.9.2013 durchgeführte Urnengang wegen „einer von Fidesz begangenen Verletzung der Kampagnenruhe“ zu wiederholen sei.

Tatsächlich ordnete das zuständige Landgericht von Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) die Wiederholung der Zwischenwahl in einem der Wahlkreise an, da nach seinen Feststellungen die Kampagnenruhe dadurch verletzt worden sei, dass Wähler organisiert zur Stimmabgabe transportiert wurden (HV berichtete). Dies ist nach ungarischem Wahlrecht verboten. Als Täter wurde ein örtlicher Funktionär der fidesznahen Roma-Partei Lungo Drom vermutet, der einem Video zufolge entsprechend verdächtige Äußerungen getätigt haben soll.

Das Gericht hob damit zwei gegensätzliche Entscheidungen der Wahlkommission auf, stellte aber zugleich fest, es sei nicht feststellbar, von wem der Verstoß ausgegangen sei.

http://index.hu/belfold/2013/10/08/amit_szabad_a_fidesznek_nem_szabad_az_ellenzeknek/