Kommentar: Zum Gedenktag für die Opfer des Kommunismus am 25.02.2012

Gemeinsames Andenken in einer zutiefst gespalteten Gesellschaft scheint bisweilen fast unmöglich. Dies vor allem in einem Land wie Ungarn, in der Menschen im Namen der beiden diktatorischen und mörderischen Systeme – Nationalsozialismus und Kommunismus – zahllose Opfer verschuldet und erlitten haben. Dort, wo es kaum eine Familie geben dürfte, in der nicht wenigstens ein Vorfahre von den Verbrechen tangiert gewesen wäre. Ob als Opfer oder Täter. Oder beides. Gerade das scheint die Ursachenforschung, die Erinnerung und die Erkenntnis, dass man nur gemeinsam künftige Totalitarismen verhindern kann, so schwer zu machen.

Der Tag, an dem der Opfer des Kommunismus gedacht wird, ist in Ungarn von besonderer Brisanz. Besondere Vorsicht scheint geboten, was die Wortwahl oder die Art und Weise des Gedenkens anbetrifft. Eine zweigeteilte Gesellschaft – vereinfacht gesprochen ist von einer rechts-links-Spaltung die Rede – wacht mit Argusaugen über „die Anderen“ und verzeiht es nicht, wenn im Rahmen des Gedenkens die Opfer der jeweils anderen Seite relativiert werden. Dieser Verdacht ist jedoch schnell begründet und ebenso schnell offen ausgesprochen.

Kein vernünftig denkender Mensch im demokratischen Spektrum käme auf die Idee, das Leid der Opfer des Nationalsozialismus zu relativieren. Der Umstand, dass der Nationalsozialismus das erste (und hoffentlich auch letzte) System war, welches es fertigbrachte, Menschen aufgrund ihrer Rasse, Volks- oder Religionszugehörigkeit in industriellem Ausmaß zu ermorden – Auschwitz, Treblinka sind auf ewig Namen des Grauens -, ist Grund genug, den Holocaust und die Verbrechen des Nationalsozialismus als einzigartig zu bezeichnen. Nicht das Vergessen, sondern das Gedenken ist unsere Pflicht, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Die junge Generation trägt nicht für die Taten der Vorfahren, aber sehr wohl dafür Verantwortung, so etwas nie wieder geschehen zu lassen. So ist jedenfalls meine Sicht der Dinge.

Der richtige Ansatz ist aber: Naziverbrechen nicht relativieren, zugleich aber die Taten des Kommunismus nicht bagatellisieren! Nur so ist eine „gesunde“ Erinnerungskultur auf Dauer zu schaffen. Während der Nationalsozialismus – so mein subjektives Gefühl – von der absoluten Mehrheit in Europa in seiner Bedeutung durchaus richtig erkannt wird – scheint das Problem derzeit eher in Tendenzen zu liegen, den Kommunismus in seiner Bedeutung zu verharmlosen. Wer hier allzu offen der Opfer gedenkt und auf die Millionen Toten beider Systeme hinweist, setzt sich mitunter allzu schnell dem Verdacht aus, er sei ein Irredentist und versuche, die Einzigartigkeit der Naziverbrechen in Zweifel zu ziehen.

Hier dürfte auch Umstand, dass sich die Sowjetunion und der sog. Ostblock zumeist friedich transformierten, nicht aber über einen Weltkrieg geschlagen wurden, eine Rolle spielen. Wer einen Krieg verliert, dem widerfährt Zwang: Und auch diesem ist es zu verdanken, dass die Deutschen sich mit ihrer eigenen Geschichte befassen mussten – anders als es heute bisweilen scheint, war die Bereitschaft in der Bevökerung, die eigene Verantwortung freiwillig zu erkennen, nicht sonderlich groß. Fehlt aber, wie im Bezug auf den Kommunismus, dieser Zwang gänzlich, befinden sich die Täter von damals und ihre Sprachrohre bzw. Sympathisanten gar bis heute an den Schaltstellen der Macht und bei den Medien, birgt dies die Gefahr in sich, dass die linken Diktaturen als „schlechter Versuch einer guten Idee“ verharmlost werden. Wer ist schon bereit, seine Rolle vor 1989 ohne jeden äußeren Zwang kritisch  zu hinterfragen?

Wäre es im Mainstream Deutschlands vorstellbar, Taten der Nazis wie den Autobahnbau oder die Familienpolitik als Zeichen der „guten Idee“ des Verbrechensregimes zu nennen, ohne dafür postwendend heftig kritisiert zu werden? Wie der Fall Eva Herman zeigte: Nein. Und das ist auch gut so. Leider fehlt dieser gesunde Reflex bei der Befassung mit dem Kommunismus bis heute: Sendungen im deutschen Fernsehen, in der die DDR auf eine lustige Barcke mit tollen Produkten (z.B. Spreewaldgurken) reduziert wird, in der die Menschen zwar ein wenig in ihren Freiheitsrechten beschränkt waren, aber immerhin Arbeit, Brot und den Schwarzen Kanal hatten, waren vor einigen Jahren keine Seltenheit. Und auch die ungarische Diktatur unter Kádár wird zur „lustigsten Baracke“ verklärt – als sei der Plattensee Garant für ein menschenwürdiges Leben.

Unvergessen auch die Akteure der politischen Linken in Deutschland, die – unter Beifall der entsprechenden Journalisten – bis zuletzt versucht hatten, die DDR als im Grunde sympathischen und reformierbaren demokratischen Staat zu karikieren. Einen, der im Grunde besser war als Westdeutschland. Von diesen Stimmen wird man eine realistische Befassung mit dem Kommunismus kaum erwarten dürfen.

Schlimmer noch als in Deutschland stellt sich die Situation in jenen Ländern Mittel- und Osteuropas dar, in denen die vormalige Elite sich bis heute in großer Zahl an den Schalthebeln der Macht befindet – rechts wie links. Und in dieser Rolle eine gemeinsame Geschichtsaufarbeitung bis heute verhindert. „Erinnerungskultur“ existiert hier nur, wenn es um die eigenen Opfer, die eigenen historischen Rechtfertigungsgründe geht. Das eigene Leid rechtfertigt das Leid der anderen. Muss man sich aber seines Tatbeitrages bewusst werden, so herrscht Bagatellisierung. Das „sympathische Antlitz“ des Sozialismus wird gesehen, nicht aber die bestialische Fratze des Kommunismus. Erst jüngst definierte Oskar Lafontaine den „Kommunismus“ schlicht und einfach als Eigentum der Gemeinschaft an den Produktionsmitteln: eine neue Form scheußlichen Tunnelblicks – wie sehr muss dieser Tunnelblick in Mittelosteuropa verbreitet sein?

Noch vor wenigen Jahrzehnten versuchten Schriftsteller, Redakteure und Journalisten – nicht selten Mitwirkende der 1968er-Generation – ihre damalige Anbetung des Kommunismus oder Maoismus durch verbale Relativierung zu rechtfertigen. Sie geben in Politik und Medien EU-weit bis heute maßgeblich den Ton vor. Wer weiß schon, dass nicht nur der Fußballer Paul Breitner, sondern auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einst Maoist war? Oder dass der Herausgeber der angeblich so „konservativen“ Tageszeitung WELT im Dunstkreis von Dany „le Rouge“ Cohn-Bendit agierte und für linke Kampfpostillen schrieb? Jeder kann (und wird oft) seine Einstellung ändern. Aber ist dadurch die Bereitschaft, mit seiner Vergangenheit abzuschließen und sich von seinen Positionen frührerer Zeiten zu distanzieren, automatisch groß? Oder verbleibt nicht ein gewissen Drang, sich zu rechtfertigen („Ich war jung, und im Grunde hatten wir Recht und wollten das Gute“)? Wie groß ist etwa die Bereitschaft der Antifa, sich von demjenigen Sozialismus zu distanzieren, der einen oberflächlichen, scheinheiligen und mitunter geschichtsfälschenden Antifaschismus zu seinem Markenzeichen machte, unter dessen Geschichtsbild man heute noch leidet? Von einem Sozialismus, der zwar den Antisemitismus für getilgt erklärte, ihn aber nur unter den Tisch kehrte?

Und es gibt auch die hauptberuflichen Warner. Alarmisten, die jede Bezugnahme auf die Vergleichbarkeit der Ideologien als Relativierung des Holocaust und der Naziverbrechen sehen wollen. Wer etwa betont, dass die ungarischen Stalinistenführer wie Rákosi, Farkas und Gerö jüdischer Herkunft waren, dem wird unverzüglich aufkeimender Antisemitismus und der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr unterstellt. Und mehr noch: Es wird behauptet, dass derjenige, der Nazismus und Kommunismus vergleiche, den Holocaust relativiere, weil er suggeriere, Juden seien (weil auch sie zu Tätern im Kommunismus wurden) auch nicht besser als Nazis; die Phantasie der Gedankengänge scheint schier unbegrenzt zu sein.

Eine aufrichtige Debatte über die Ursachen dafür, dass Holocaustüberlebende eventuell aus zutiefst verständlichen Rachegefühlen heraus die Arbeit bei der ungarischen Stasi aufnahmen und dabei selbst ein (wenn auch nicht mit dem Holocaust vergleichbare) Verbrechensregime zu ihrem Arbeitgeber machten, kann so natürlich nicht geführt werden. Die Erinnerungskultur ist am Boden. Beinahe jeder Gedenktag kennt Veranstaltungen für die eigene Klientel. Die Verarmlosung der Kommunismus wechselt sich mit der nostalgischen Betrachung der Horthy-Ära ab. Und selbst das Gedenken an 1956 wird nicht gemeinsam begangen.

Sein übriges tat in Ungarn der sog. sanfte Übergang, der letztlich schon sehr früh die Ahndung von Tätern aus politischen Gründen – das Verzeihen, der Großmut waren „en vogue“ – ausschloss. Ein großer Teil der Bevölkerung, deren Vorfahren in den ungarischen Gulag verschleppt worden waren, die als Aristokraten oder Bürgerliche aus ihren Häusern und Wohnungen zwangsweise ausquartiert wurden, die in Arbeitslagern erschossen wurden, verhungerten oder als Klassenfeinde im Gefängnis verrotten mussten, war gezwungen, Tür an Tür mit denjenigen weiter zu leben, die ihre Verwandten oder sie selbst an die Staatssicherheit verraten hatten. Und über ihre Parteizugehörigkeit zu hohen Renten, manchmal gar Doktortiteln gelangten. Eine staatliche Sühne für den ungarischen Kommunismus blieb, ganz anders als bei den Tätern der Naziherrschaft, aus. Bereits hier mussten sich die Opfer des Kommunismus im Stich gelassen und ihr Schicksal als bagatellisiert fühlen; Verschwörungstheorien wie dem angeblichen „Vertrag vom Rozsadomb“ wurde durch den „verhandelten“ Trnsformationsprozess Tür und Torgeöffnet. Das seinerzeit erfundene „Reden wir nicht mehr darüber“ erwies sich als keine gute Basis für Aufarbeitung und Verzeihen.

Wie lange es noch dauern wird, zu einer angemessenen Erinnerungskultur zu gelangen, die sowohl die Kommunistische Ära, als auch die Horthy- und Nazizeit ohne den ideologischen Kampf beleuchtet, ist völlig offen. Beide Seiten müssten sich aufeinander zubewegen und anerkennen, dass die Verbrechenssysteme Nationalsozialismus und Kommunismus gleichermaßen Millionen Menschen auf dem Gewissen haben und insoweit durchaus vergleichbar sind. Beide Systeme haben Berge von Leichen hinterlassen. Es spielt keine entscheidende Rolle, ob man Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu Rasse oder Religion oder aufgrund ihrer Klassenzugehörigkeit verfolgt. Die oben betonte Einzigartigkeit des Holocaust wird durch diese Feststellung nicht in Zweifel gezogen.

Jedoch haben die Opfer sowohl des Nazismus als auch des Kommunismus gleichermaßen Anspruch auf Respekt. Dieser wird gewiss nicht dadurch gezollt, dass ein Schriftsteller wie György Moldova offen ausspricht, Kádár habe viele Menschen „wohl zu Recht“ hängen lassen. Und auch nicht dadurch, dass ein („konservativer“) MDF-Politiker namens Károly Herényi betont, die Opfer des Kommunismus hätten – anders als Juden im Nationalsozialismus – die Möglichkeit gehabt, sich dem staatlich verordneten System anzuschließen, weshalb die Verbrechen nicht vergleichbar seien…

Keine Opfergruppe hat ein Leidens- und Trauermonopol. Das weiß jeder, der Opfer zu beklagen hat.

Sondersteuer auf Zusatzrenten kommunistischer Funktionäre?

Die Fidesz-Parlamentsabgeordnete Mária Wittner, wegen ihrer Teilnahme am Volksaufstand von 1956 zum Tode Verurteilte, hat einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, dem zufolge die bis heute existierenden Zusatzrenten für ehemalige Funktionäre des Parteistaates mit einer Sondersteuer belegt werden sollen. Die Steuereinnahmen dieser „Wiedergutmachungsabgabe“ sollen Opferverbänden der Revolutionäre von 1956 und Überlebenden des Volksaufstandes zu Gute kommen.

Es gilt in Ungarn als offenes Geheimnis, dass ehemalige führende Funktionäre der Sozialistischen Arbeiterpartei und des Unterdrückungsapparates nebst Angehörigen bis heute von Zusatzrenten profitieren, die weniger mit ihrer Arbeitsleistung als deren Parteizugehörigkeit im Zusammenhang stehen. Welche Kreise von der Sondersteuer betroffen sein sollen, ist noch offen.

Die Kürzung der Funktionärsrenten auf das durchschnittliche Rentenniveau ist EU-weit kein Einzelfall. Sowohl Polen, als auch die Tschechische Republik haben die Besserstellung der alten Nomenklatur beseitigt. Und auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2004 beschlossen, dass es grundsätzlich zulässig sei, die Zusatzrenten für Stasi-Angeörige auf das durchschnitliche Niveau der DDR-Rentern zu reduzieren.

Die Regierung wurde vom Parlament ersucht, nach konkreten Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen.

ORF News: Ungarn droht mit Blockade von Serbiens EU-Kandidatur

Nach einem Bericht von ORF News droht Ungarn, die EU-Kandidatur Serbiens zu blockieren. Außenminister János Martonyi begründete diese Haltung mit dem serbischen Restitutionsgesetz, das ethnische Ungarn von Entschädigungen ausschließe. Serbien müsse dieses Problem lösen.

Das Restitutionsgesetz betrifft den in der Tito-Ära enteigneten Immobilien- und Grundbesitz und schließt Bürger derjenigen Länder, die das Land während des zweiten Weltkriegs besetzt hatten, sowie deren Nachkommen von der Rückgabe bzw. Entschädigung aus. Potenziell betroffen sind u.a.  300.000 ethnische Ungarn, die heute in Serbien leben. Es handelt sich um eine offene Diskriminierung, die tatsächliche Verantwortung spielt – jedenfalls bei den von der Ausschlussklausel betroffenen Nachfahren – keinerlei Rolle.

http://orf.at/stories/2084209/

Der Pester Lloyd bezeichnet die Regelung im serbischen Gesetz als „Passus übelster Sippenhaftung“ .

Das historische (Un-)Verständnis der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei und der ewig Gestrigen

Die Aufarbeitung der jüngeren ungarischen Geschichte steckt auch fast 20 Jahre nach der Wende in den Kinderschuhen.

Allerdings ist diese Aussage in der Presse derzeit fast ausschließlich im Zusammenhang mit dem Erstarken einer rechtsradikalen Partei (Jobbik) zu hören. Man weist auf die fehlende historische Aufarbeitung der Horthy-Ära und der Zeit des zweiten Weltkrieges und der Deportationen hunderttausender ungarischer Juden in den Jahren 1944-45 hin. Die Kritik ist berechtigt, in der Tat fehlt eine weitgehend ideologiefreie Aufarbeitung der ungarischen Geschichte der Zeit von 1920-1945. Dies liegt jedoch nicht allein an einer nationalistischen ungarischen Seele, sondern auch daran, dass sich die kommunistische Diktatur als Gegenbewegung zu den „Horthy-Faschisten“ definierte und eine  objektive Aufarbeitung der Zwischenkriegsphase (u.a. Trianon, Béla Kun usw.) selbst verhindert hat.

Geschichte diente der Propaganda. Der sozialistischen Geschichtsscheibung fehlte daher beim Systemwechsel, auch wenn Tatsachen richtig wiedergegeben wurden, die Glaubwürdigkeit. Auch deshalb konnte sich nach 1989 eine ebenso unsägliche „Gegenbewegung“ in Form ungarischer Publikationen ausbilden,  die versuchen, die Geschichte umzuschreiben und die Horthy-Ära in krassem Gegensatz zur „kommunistischen Sichtweise“ aufzuzeigen, d.h. sie in ein bewusst positives Licht zu rücken.

Auf die damit einhergehende Verklärung des ungarischen Geschichtsbildes wird zutreffend hingewiesen, leider aber nur im Zusammenhang mit der ungarischen Rechten. Während die Aufarbeitung der Horthy-Ära jedenfalls im Gange war und man lediglich über die richtige Sichtweise streiten konnte, fehlt es bis heute an einer grundlegenden und von der Politik unterstützten Aufarbeitung der kommunistischen Ära. Die große Zahl von Personen, die ihre Positionen vom alten in das neue System herüberretten konnten, sorgen dafür, dass bis heute keine Öffnung der ungarischen Stasi-Unterlagen stattgefunden hat. Was in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Wende umgesetzt wurde, ist in Ungarn bis heute tabu. Verfolgte kennen daher weder die Geschichte ihrer Verfolgung, noch die Namen ihrer Verfolger. Die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur wird so erkennbar erschwert.

Hinzu kommt, dass – wie die aktuelle Debatte um das Gesetz zur Strafbarkeit der Holocaustleugnung zeigt -, Sozialisten bis heute ein großes Problem damit haben, den Opfern der von ihnen und ihrer Vorgängerpartei begangenen / ermöglichten Verbrechen einen Schutz zu gewähren, der mit dem Schutz der Holocaustopfer gleichwertig ist. Holocaustleugnung soll (zu Recht!) strafbar sein, nicht aber die Leugnung und Relativierung von Verbrechen der kommunistischen Diktatur. Die antifaschistische Idee lebt fort, die eigenen Taten werden aber ausgeklammert. Dabei wäre im Hinblick auf die Versöhnung ein Schutz der Andenken der Opfer des Kommunismus, insbesondere des Volksaufstandes von 1956, dringend nötig.

Wie weit die Geschichtsblinheit unter sozialistischen Altkadern bis heute verbreitet ist, zeigt exemplarisch ein vor einigen Jahren gedrehter Film des ungarischen (Fidesz-nahen) Senders Hir-TV.

Was war passiert? Ein Kamerateam des Senders besuchte eine Gedenkveranstaltung des „Kádár-Freundeskreises“ (János Kádár: Von 1956 bis 1989 1. Sekretär der Ungarischen Kommunisten) und der „Ungarischen Arbeiterpartei“ (Munkáspárt) . Das Team wurde von den Besuchern u.a. mit folgenden Aussagen begrüßt:

Besucher: Nehmen Sie die Kamera weg! Gehen Sie doch zur Veranstaltung von Fidesz (Anm: konservative Opposition in Ungarn), scheren Sie sich zum Fidesz! Oder gehen Sie doch zum Grab von József Antall (Anm: der erste frei gewählte Ministerpräsident Ungarns, 1990). Mit Kádár haben Sie doch gar nichts zu tun.
Hír TV: Da haben Sie Recht, das haben wir nicht. Aber wir berichten von dieser Veranstaltung.
Besucher: Lassen Sie das! Sie wollen doch nur alles in den Schmutz ziehen! Sie sind eine widerliche Verbrecherbande! Lecken Sie doch dem Zigeuner Orbán (Anm: Viktor Orbán, Vorsitzender des Fidesz) den Arsch aus!

Weitere Aussagen:

Hír TV: An welches Eregnis erinnern Sie?
Besucherin: An die Niederschlagung der Konterrevolution von 1956.
Weitere Besucherin: Ich gedenke Kádár János und den Gefallenen von 1956, den jungen Soldaten, die den Märtyrertod für unsere Heimat gestorben sind, um für Frieden zu sorgen und Blutvergießen zu verhindern.
Hír TV: Wenn ich Sie richtig verstehe, gedenken Sie derer, die den Volksaufstand niedergeschlagen haben?
Besucherin: Für uns war das eine Konterrevolution.

Kurz zuvor hatte sich auch die MSZP-Parlamentsabgeordnete Szófia Havas dazu verstiegen, die Aufständischen des Volksaufstandes von 1956 mit den Pfeilkreuzlern zu vergleichen. All das im 21. Jahrhundert. Der Vorsitzende des „Kádár Freundeskreises“, Attila Moravcsik, lobte Havas für ihre Äußerungen und wies Forderungen, sie solle abdanken, vehement zurück: “ Bei wem soll sie sich entschuldigen? Bei diesen brandschatzenden Pfeilkreuzler-Horthy-Faschisten, die sich eine große Gaudi aus der Sache gemacht haben? Mir soll doch keiner was erzählen, ich war dort, ich habe gesehen, was das für Menschen waren!

Auf der Veranstaltung wurde auch den Mitgliedern der kommunistischen Staatssicherheit gedacht, die den Volksaufstand mit sowjetischer Hilfe niedergeschlagen hatten und ab 1957 die Restauration anführten. Bemerkenswert ist auch, dass die ungarischen Sozialisten bis 2007 einen Gedenkstein in ihrer Parteizentrale aufbewahrten, der denjenigen zu Ehre gerichen soll, die „für die Partei gefallen waren, als Budapest unter Angriff von konterrevolutionären Elementen stand„. So viel zur Distanzierung der MSZP von der eigenen Geschichte.

Geschichtsaufarbeitung von links? In Ungarn Fehlanzeige! Stattdessen wird, je nach politischer Orientierung, entweder das Rákosi- und Kádár-System vehement verteidigt oder jedenfalls die eigene historische Verantwortung totgeschwiegen. Zudem scheint Rassismus („Zigeuner Orbán“) nur dann verwerflich zu sein, wenn er von rechts kommt.

Was würde passieren, wenn man die Freiheitskämpfer im Warschauer Ghetto in derartiger Weise öffentlich verhöhnen oder öffentlich Kränze an Gedenksteinen für Gestapo-Mitglieder gedenken würde?

So lange die ungarische Linke sich nicht deutlich von den Verbrechen der Kommunisten distanziert, muss man sich über derartige Geschichtsfälschungen nicht wundern. Vorwürfe der Sozialisten und der ihnen nahe stehenden Presseorgane sind meines Erachtens erst dann glaubwürdig, wenn die ungarische Linke endlich damit beginnt, die eigene Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten.

Warum sollte die Leugnung kommunistischer Verbrechen in Ungarn nicht ebenso strafbar sein wie die Holocaustleugnung? – Antworten bei „Klubrádió“/

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, hat das ungarische Parlament in seiner letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode die Leugnung des Holocaust unter Strafe gestellt. Der Staatspräsident hat die Änderung des Strafgesetzbuches mitlerweile unterzeichnet.

Die konservative Opposition (Fidesz) hat dem Gesetz in der nunmehr verabschiedeten Fassung nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Grund dafür war, dass der Fidesz auch die Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe stellen wollte – und somit auf eine Gleichbehandlung bezüglich des Andenkens der Opfer unterschiedlicher Diktaturen Wert legte. Der Strafbarkeit der Leugnung kommunistischer Verbrechen verweigerten jedoch sowohl die Sozialisten als auch die Liberalen ihre Zustimmung.

Die Einzigartigkeit des Holocaust ist eine geschichtliche Tatsache. Nur der Nationalsozialismus hat es bislang unternommen, Menschen auf Grundlage ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit industriell zu vernichten. Die Leugnung des Holocaust unter Strafe zu stellen, ist, wie auch in Deutschland (dort: Volksverhetzung), richtig und hat nichts mit „Inquisition“ zu tun, wie es Rechtsradikale behaupten. Falsche Tatsachenbehauptungen fallen schon nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, da sie keine für Meinungen charakteristische Werturteile enthalten.

Die Einzigartigkeit von Verbrechen kann jedoch kein Maßstab bei der Entscheidung über die Strafbarkeit der Relativierung von Verbrechen sein. „Mord“ ist strafbar, nicht nur „bestialischer Mord“. Der Umstand, dass die Opfer der kommunistischen Diktatur nicht in Konzentrationslagern vergast wurden, ist kein Grund, deren Leid zu relativieren oder sie bzw. ihre Angehörigen der Diffamierung preiszugeben. Fest steht, dass der Kommunismus Millionen Menschen das Leben gekostet hat – ein Teil davon geschah in Ungarn.

Es kann, gerade in einem Land, dessen bis heute herrschende politische Elite nicht selten schon vor 1989 an den Hebeln der Macht saß, nicht angehen, dass Altkader und deren Mitläufer darüber entscheiden, wie die von ihnen selbst begangenen oder geduldeten Verbrechen zu beurteilen sind. Sonst wird der Bock zum Gärtner. Der Kommunismus hat Familien zerstört, Menschen in Todeslagern umgebracht, Existenzen vernichtet. Ansatzpunkt war zwar nicht die Rasse, aber die Klassenzugehörigkeit. Die Leiderfahrung der eigenen Bevölkerungsmehrheit, die in allen postkommunistischen Ländern zu berücksichtgen wäre, wird in Ungarn von der MSZP, Nachfolgerin der „Kommunistischen Arbeiterpartei“, ignoriert. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Fragen zur eigenen Geschichte sind der MSZP und vielen ihrer Wähler bis heute unangenehm.

Welch geradezu abenteuerliche Begründung ungarische Politiker und linksgerichtete Medien dafür haben, warum es richtig gewesen sein soll, die Leugnung des Kommunismus nicht im nun verabschiedeten Gesetz unter Strafe zu stellen, zeigt folgender Absatz (Auszug aus einem Interview mit Károly Herényi, Mitglied des MDF, im linksliberalen Sender Klubradio, 25.2.2010):

Man darf die Opfer des Holocaust und des Kommunismus nicht gleichsetzen, denn der Umstand, dass jemand Opfer des Kommunismus wurde, war schließlich zu einem Teil seine eigene Entscheidung. Er war Antikommunist, hat abweichende Ansichten vertreten, konnte also selbst darüber entscheiden. Wenn er gewollt hätte, hätte er auch Kommunist werden können. Wenn jemand als Jude oder Zigeuner geboren wird, ist das nicht seine freie Entscheidung. Die beiden Fallgruppen auf eine Stufe zu stellen und als gleichartig oder gleich schwerwiegend zu bezeichnen, ist für mich unannehmbar.“

Herr Herényi ist also – kurz gesagt – der Auffassung, dass jeder, der Opfer des Kommunismus wurde, in gewisser Weise „selbst schuld“ daran ist, verfolgt, eingesperrt, verprügelt oder sogar getötet worden zu sein. Denn er hätte sich ja der Diktatur anschließen können. Eine unfassbar zynische Aussage in einem Land, dass unter mehr als 40 Jahren Kommunismus gelitten hat und in dem insbesondere in der Rákosi-Zeit (vor 1953) und nach dem Volksaufstand von 1956 zahllose Menschen Opfer von systematischem Terror wurden.

Zum einen ist die Aussage historisch gesehen falsch: Insbesondere die Angehörigen bestimmter, aufgrund ihrer Herkunft zu Klassenfeinden erklärten Bürgern konnten nichts dafür, z.B. als Mitglied der Aristokratie oder der Burgeoisie geboren worden zu sein und in dieser Eigenschaft von den Arbeiter- und Bauernstaaten verfolgt zu werden. Gleiches gilt für die Verfolgung und Unterdrückung von Menschen, die sich zu ihrem Glauben (sei es das Christentum oder das Judentum – letzteren wurde plötzlich „Zionismus“ vorgeworfen) bekannt haben. Es ist zudem eine historische Tatsache, dass auch kommunistische Regime Menschen aufgrund ihrer Nationalität verfolgt haben: Hier sei exemplarisch nur die Verfolgung und Entrechtung der Ungarn in der Tschechoslowakei auf Basis der Benes-Dekrete genannt. Zudem sollte der Gulag jedem historisch halbwegs gebildeten Menschen ein Begriff sein.

Zum anderen: Nach demokratischem Verständnis darf kein Mensch aufgrund seiner politischen oder religiösen Überzeugungen verfolgt werden. Zu behaupten, Opfer des Kommunismus hätten es ja selbst in der Hand gehabt, ihre Überzeugung aufzugeben und damit nicht mehr Opfer zu sein, ist eine tiefe Beleidigung gegenüber Menschen, die in Schauprozessen verurteilt wurden, und denen, die für die Freiheit gekämpft haben (in der auch Herényi lebt). In der Diktion Herényis waren die Aufständischen von 1956, die sich gegen das System auflehnten, selbst schuld. Herényi gibt ein unsägliches Plädoyer für das Mitläufertum ab: Seine Argumentation zugrunde gelegt, müsste man auch den Widerstandskämpfern der Nazizeit entgegenschleudern, dass sie selbst schuld an ihrer Hinrichtung sind, sie hätten ja frei entscheiden und Nazis werden können. Eine nicht diskutable Meinung. Mit freier Entscheidung hat das – ebenso wie im Kommunismus – nichts zu tun. Eine solche Aussage, gegenüber Opfern des Nationalsozialismus getätigt, würde postwendend im Standard, der SZ, der Zeit und sonstigen Peresseorganen verbreitet werden. Was sehen wir hier? Merkwürdiges Schweigen.

Das Andenken an die Opfer beider Systeme verdient ebenbürtigen Respekt und Schutz. Die Strafbarkeit sollte somit in ein und demselben Gesetz sichergestellt werden. Wie es die konservative ungarische Zeitschrift Heti Válasz trefflich zum Ausdruck bringt, wird durch die Trauer um die Opfer der roten Diktatur das Leid der Opfer des Nationalsozialismus weder geschmälert noch relativiert; umgekehrt gilt das Gleiche. Es wird Zeit, dies endlich zu begreifen: „Das eigene“ Leid sollte nicht über das anderer gestellt werden. Diesbezügliche Dogmen, sei es von links oder rechts, sind historisch verfehlt und führen in letzter Konsequenz zu permanentem reflexartigem Streit darüber, wer das größere Leid erfahren oder wer den Lauf in Gang gesetzt hat: „Ja, Ihr habt gelitten, aber andere haben das auch„. So kann Aufarbeitung nicht erfolgen.

Herr Herényi, verschwinden Sie aus der Politik!

Die Sendung zum nachhören (nur ungarisch): http://www.klubradio.hu/cikk.php?id=16&cid=104152