Polemische Rückschau: Johanan Shelliem, der Märchenonkel, und „sein Ungarn“

Bereits vor einiger Zeit – am 04.03.2012 – sendete das öffentlich-rechtlich finanzierte Bayern 2 Kulturjournal einen Bericht des Journalisten Johanan Shelliem über Ungarn.

Der Hörbeitrag ist hier (ab 41:50) abrufbar:

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9718248

Der von Unwahrheiten, Plattitüden, Verzerrungen und Weglassungen nur so strotzende Beitrag wurde von demselben Journalisten gefertigt, der im Januar 2012 in einem Bericht für das (ebenfalls von Gebührenzahlern finanzierte) Deutschlandradio wahrheitswidrig behauptet hatte, die rechtsradikale (Oppositions-)Partei Jobbik sei in Ungarn an der Regierung beteiligt.

Der Beitrag beginnt mit einer Aussage des Schriftstellers György Dalos: Dieser macht die ungarische Rechte für die vorhandene Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Die Rechte habe alle Personen, die nicht ihrer Meinung gewesen seien, als fremdherzig und nicht zur Nation gehörig bezeichnet. Das Thema war hier im Blog, auch unter Mitwirkung von Herrn Dalos, schon mehrfach kontrovers behandelt worden. Doch ist diese einseitige Schuldzuweisung keinesfalls unstreitig: Ebenfalls in den 90er Jahren herrschte – in einem noch ganz überwiegend linksliberalen Pressemarkt – eine Tendenz vor, die rechten Parteien als rechtsextrem und mitunter gar faschistisch zu karikieren. Was Dalos nicht sehen möchte, ist die wohl beiderseits in etwa gleichauf zu veteilende Verantwortung der politischen Lager für die jetzige Situation.

Doch zurück zu Shelliem: Ein weiterer Höhepunkt is die Behauptung, mit der ungarischen Verfassung seien den

antisemitischen und fremdenfeindlichen Ankündigungen Taten gefolgt„.

Welche Ankündigungen oder Taten – von Seiten der Regierungsmehrheit – denn „antisemitisch“ gewesen sein sollen, wird dem geneigten Zuhörer verschwiegen. Es wäre interessant zu hören, wie man beim Bayerischen Rundfunk gedenkt, einen der schwersten Vorwürfe, die man in der europäischen Politik heute erheben kann, zu untermauern. Es sei denn, der Vorwurf des Antisemitismus gehört zur Meinungsfreiheit eines jeden aufrechten Demokraten.

Das Ende der Einleitung enthält sodann die Ankündigung dessen, was man nach dieser Ouvertüre erwarten kann:

„Johanan Shelliem war in diesen Tagen in Budapest und zeichnet in Gesprächen mit Künstlern, Intellektuellen und Schriftstellern ein Bild der gegenwärtigen Zustände.“

Ich denke, auch ohne den Beitrag gehört zu haben, ahnt man, dass man es abermals nur mit den usual suspects Ágnes Heller, György Konrád, Paul Lendvai, András Schiff, eventuell noch György Bolgár vom Klubrádió und Vertretern der Opposition zu tun bekommen wird. Man wird (nur Bolgár fehlt) nicht enttäuscht:

Unser Ungarn-Experte Johanan Shelliem beginnt mit der Behauptung, die Beamten von Viktor Orbán zeigten den Bürgern an der Donau gerade, zu was sie im Stande seien: Die Regierung habe sich für die nächsten Jahre alle größeren Plätze in der Hauptstadt reservieren lassen. Natürlich um Demonstrationen der Opposition, allem voran der regierungskritischen jungen Zivilorganisation „Milla“ („Eine Million für die Pressefreiheit“), zu verhindern.

All das behauptete Herr Shelliem in einem am 04.03.2012 über den Äther gehenden Bericht, kurz nach dem er „in diesen Tagen“ in Ungarn gewesen sei. Der kleine Schönheitsfehler: Bereits einen Monat zuvor, am 01.02.2012, wurde – über den oppositionsnahen Radiosender Klubrádió – bekannt, dass die Veranstaltung von Milla entgegen der Behauptungen im Internet statfinden konnte. Hungarian Voice berichtete umgehend. Nochmals: Mehr als einen Monat, bevor Shelliem das glatte Gegenteil über die (Zitat Shelliem) „junge ungarische Diktatur“ auf Bayern 2 behauptete.

Die Wahl des „alternativen Staatspräsidenten“ konnte übrigens stattfinden, Sieger wurde der Rapper Dopeman, der in einem Lied namens „BAZMEG“ („Fickt Euch!“) mit der gesamten ungarischen Politik (nicht nur mit der Regierung) abrechnet. Gratulation…

Im Anschluss folgt eine Analyse der (Zitat) „Lukács-Schülerin und Jüdin“ Ágnes Heller, einer bekennenden Gegnerin Viktor Orbáns, über die Oppositionsbewegung. Sie berichtet über eine aus ihrer Sicht eintretende „Wende“ auf der Staße, die Menschen würden aus ihrer Apathie erwachen und sich für die Freheit einsetzen.

Es folgt Shelliem, der von der

Orbánschen Vision der Wiedergeburt Großungarns

spricht. Abermals bleibt dem Hörer verborgen, was Shelliem sagen will: Will Orbán Krieg gegen die europäischen Nachbarn führen? Annektieren? Oder doch nur einen Teppich ausrollen? Jedenfalls aber wolle Orbán „die Medien staatlich gleichschalten“ (nicht nur „die staatlichen Medien gleichschalten“, was ein Unterschied wäre, weil diesen Versuch bislang jede ungarische Regierung unternommen hatte…). Nein, alle Medien. Offenbar sind die oppositionellen Blätter Népszava, Népszabadság (die auflagenstärkste Tageszeitung Ungarns), 168 óra und der private Fernsehsender ATV zwischenzeitlich auch von Orbán-Anhängern unterwandert: Allesamt Medien, die zum Teil sehr kritisch über Orbán und seine Regierung berichten. Was Shelliem, der der ungarischen Sprache offenbar nicht mächtig ist, wohl schwerlich selbst beurteilen kann. Bei seiner, von Fakten ziemlich unbeeindruckten Sichtweise wird der Fall Klubrádió zu einem Kampf „zwischen der Regierung und den Demokraten“ (ein „Kampf“ übrigens, der zwischenzeitlich von den ungarischen diktatorisch unterwanderten Gerichten erstinstanzlich zu Gunsten von Klubrádió entschieden wurde. Schwamm drüber, warum sich mit Belanglosigkeiten aufhalten.

Im Anschluss daran erinnert Shelliem an den Leserbrief des Pianisten András Schiff an die Washington Post, in dem dieser Anfang 2011 – kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn –  die Berechtigung des Landes, den Ratsvorsit u übernehmen, in Frage gestellt hatte. Übrigens nachdem er, Schiff, jahrelang geschwiegen hatte, obwohl es in den Jahren 2008-2009 – und damit vor Orbán – zu mehreren grausamen Morden an ungarischen Roma gekommen war. Den die regelmäßigen Aufmärsche der „Ungarischen Garde“ vor 2010 ausweislich seines beredten Schweigens kaum störten? Schiffs Vorpreschen, das im Hinblick auf den Zeitpunkt wohl als gut gemeinte Unterstützungsaktion für die dahinsiechende ungarische liberale Opposition gemeint war, die seit 20 Jahren versucht, die ungarische demokratische Rechte mit Rechtsradikalen in einen Topf zu werfen, verpuffte übrigens, wie vorauszusehen war, wirkungslos. Dass die Reaktionen in Ungarn waren, wie Schiff zutreffend schildert, zwar zum Teil schäbig, nicht frei von Antisemitismus und mitunter gar kriminell, ist unstreitig. Ebenso wie der Umstand, dass solche „Aktionen“ letztlich nur einer Partei nutzen können: Jobbik.

Im Zusammenhang mit den (zwischenzeitlich wohl im Sande verlaufenen) Ermittlungen gegen mehrere Angehörige der ungarischen Akademie der Wissenschaften (Shelliem: „Drei Juden und zwei Deutschstämmige“) stellt Shelliem die Sichtweise der Regierung wie folgt dar:

Die Ungarn selbst seien stets gut.“

Wer, wann, wie solche Blödheiten verkündet haben soll, verschweigt der Journalist. Er würde sich bei der Zitatejagd auch schwer tun. Es folgt die Behauptung (wieder ohne Quellenangabe), im Rahmen der Berichterstatung über den Fall Dominique Strauss-Kahn sei

unzählige Male von seiner jüdischen Nase

die Rede gewesen. Bemerkenswert die daran anschließende Einspielung von Paul Lendvai, der sich nicht mit dem Fall-Strauss-Kahn beschäftigt, sondern auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes hinweist und darauf, dass dies die wahren Probleme seien, nicht aber, das die Regierung aktiv Antisemitismus betreibe. Der Eindruck, dass die Einspielungen Lendvais irgendwie künstlich auf den Erzählfaden Shelliems abgestimmt und zurechtgeschnippelt wurden, mag sich auch nach dem zweiten Hören nicht verflüchtigen, sondern eher verstärken.

Der Erzählfaden „Rassismus und Antisemitismus“ führt uns mit Hintergrund-Atmosphäre ratternder Trambahnen nach Budapest. Noch einmal zur Erinnerung: Der Bericht stammt vom 04.03.2012: Der Name István Csurka, Dramaturg und seit der Wende eher durch seinen aggressiven Antisemitismus als durch seine Stücke zu zweifelhafter „Berühmtheit“ gelangt, wird aufgegriffen. Der „hetzt“ (in Gegenwartsform) gegen Juden und Liberale. „Hetzte“ im Präteritum wäre wohl passender gewesen, denn der Imperfekt steht für eine in der Vergangenheit begonnene und beendete Handlung. Zum Zeitpunkt des Berichts und „einiger Tage zuvor“, genau gesagt, seit 01. Feruar 2012, ist István Csurka nämlich tot. Kein Grund zwar, den Antisemitismus Csurkas zu verschweigen. Aber muss man einen Toten als eine (in Gegenwartsform) „hetzende“ Person und damit eine gegenwärtige Gefahr darstellen? Die Fehler im Bericht mehren sich, der Verdacht, es könnte sich gar nicht um Fehler handeln, steigt…

Alles nur Einbildung? Warten wir ab bis zum großen, kulturpolitischen Hauptkritikpunkt. Shelliem behauptet, der Budapester Oberbürgermeister (István Tarlós) habe innerhalb der Spielzeit den bisherigen Intendanten des Új Szinház (Neues Theater),

István Márta, durch den Jobbik-Aktivisten György Dörner und seinen Spielleiter István Csurka ersetzt.“

Ob es für unseren Protagonisten Shelliem im März des Jahres 2012 eine Rolle spielenmag, dass die tatsächlich vorgesehene Ernennung des Duos Dörner/Csurka vom Oberbürgermeister bereits im Dezember 2011 nicht mehr in der ursprünglichen Form aufrechterhalten wurde und sich Tarlós – wohl auch wegen des internationalen Drucks – offen gegen Csurka aussprach? Und dass Csurka nicht mehr Spielleiter wurde? Passen die Nichternenung und der Tod des István Csurka nicht in den Erzählfaden? Da Shelliem über die Demonstration vor dem Theater am 01.02.2012 berichtet, war es möglich, den Bericht entsprechend abzufassen.

Der Bericht endet mit weiteren Bezugnahmen auf die „Diktaur“ des heutigen Ungarn.

Es bleiben zwei Fragen zurück:

1. Warum fühlen sich Journalisten wie Johanan Shelliem, die ausweislich der obigen Inhalte von Ungarn nur wenig bis gar nichts wissen, zu solchen Berichten ermuntert? Ist es der Drang, um jeden Preis vor aufkommenden Nazigefahren zu warnen? Ist es ehrliche Furcht? Oder ist es – was noch viel schlimmer wäre – pure Dummheit und Boshaftigkeit? Erstere könnte man durch Aufenthalte in Ungarn und Gespräche mit der gesamten politischen Palette  sicher zum Teil zerstreuen (dass es beunruhigende Entwicklungen in Ungarn gibt, soll hier nicht verschwiegen werden). Gegen Boshaftigkeit ist man hingegen machtlos.

2. Wo bleibt Marco Schicker, der Chefredakteur des  Pester Lloyd eigentlich in solchen Momenten? Er, der so viel Wert auf Sachkunde legt, zuletzt die fehlende Ungarnkenntnis der in Deutschland lebenden „Jubel-Ungarn“ verhöhnt hatte und die Auffassung vertritt, nur derjenige, der in Ungarn und nicht im „gut gepolsterten Ausland“ lebe und die Verhältnisse am eigenen Leib spüre, dürfe über Ungarn berichten, scheint gegenüber Beiträgen wie dem obigen eine deutlich höhere Toleranzschwelle zu haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die üblichen Verdächtigen: Hillary, hilf!

Nachdem wir heute an verschiedenen Stellen (z.B. Frau Lauer in Standard) über die angeblich so wenig erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft Ungarns lesen mussten, schließen wir den Abend doch mit einer weiteren publikumswirksamen Aktion der Herren György Konrád, György Dalos, Gábor Demszky, TGM und anderer ab. Eine Dame ist auch dabei, verwunderlicher Weise nicht Ágnes Heller. Aber immerhin ist Sándor Radnóti mit von der Partie.

Man bittet um die Hilfe der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton und weint sich über das „gerade im Aufbau befindliche autokratische System“ aus. Was werden die USA jetzt wohl tun? Eine neue Schutztruppe für Ungarn einrichten, Marschflugkörper über dem Fußballplatz von Felcsút oder Orbáns Zweitwohnsitz kreisen lassen…? Möglicher Weise Guantanamo, ein weltweites Leuchtturmprojekt in Sachen Rechtsstaatlichkeit, um ein paar Container für die Fidesz-Führungsriege erweitern?

Einer der Unterzeichner, Gábor Demszky, war übrigens bis 2010 Bürgermeister der Hauptstadt. In dieser Eigenschaft zeichnete er den Polizeipräsidenten Gergényi nach den Unruhen von 2006 mit einem Orden aus. Dies trotz damals schon bekannter Berichte über Polizeigewalt, ohne Untersuchungen der Umstände der zahlreichen Verletzungen abzuwarten. Ein wahres Zeichen demokratischer Einstellung!

26 June 2011, Budapest

Dear Madame Secretary:

It is a great honor for Hungary that you will represent the United States on the occasion of the opening of the Tom Lantos Institute in Budapest.

For us, members of the erstwhile democratic opposition to the one-party communist regime, this is an occasion of utmost importance. Tom Lantos gave his whole-hearted support to the cause of freedom at a time when Hungary was still a dictatorship. We all held Representative Lantos in great esteem; many of us maintained bonds of friendship with him until his death.

Regretfully, however, Hungary is rapidly moving away from the standards upheld by Tom Lantos. While it is only to be commended that the Tom Lantos Institute was established with the consensus of the Hungarian government and the democratic parties, today our government refuses to seek accord concerning any issue crucial to democracy.

In the past year, the rule of law has been seriously damaged in our country. The Prime Minister, overwhelmingly elected in 2010 with a promise to strengthen civic liberties, is today openly distancing himself from the ideals of Western democracies, calling them obsolete. His ruling coalition systematically demolishes the constitutional guarantees of separation of powers, removing all checks and balances that restrain the executive.

An autocratic system is in the making in Hungary.

The first victim of these restrictions was freedom of the press. An omnipotent authority was created, composed solely of governing-party delegates, empowered to supervise not only broadcasting, but also the print and on-line media. The public-service media were renationalized, and obliged to only use news provided by the state press agency. This one-party authority arbitrarily imposes massive fines, and can deny to media outlets the renewal of their licenses. This in turn has already triggered media self-censorship.

Neither was the Constitutional Court, the most potent safeguard of the rule of law during the past twenty years, able to avoid this fate. First, its scope of competence was curtailed, and now the Court is being expanded, with five new justices appointed by the ruling parties.

Despite appeals to find common denominators, the ruling parties drew up a new constitution on their own, cold-shouldering the opposition. The constitution has recently been met with fierce criticism by the Council of Europe’s legal commission, both for curtailing fundamental rights and for arbitrarily requiring a super-majority for future revisions of the present government’s economic policies.

In a similar vein, the ruling parties are intent on modifying the election law, a cornerstone of democracy, while disregarding the opinion of the opposition parties.

The independence of the judiciary is under grave assault as well. Despite judges having proven their integrity for the past twenty years, they are now being forced into retirement en masse; the National Council of Justice, the safeguard of the courts‘ autonomy, has been deprived of its constitutional protection; the process of appointing judges will hereafter be defined by the governing parties.

All independent public services are now being headed by functionaries loyal to the ruling party. It has become standard practice to strip citizens of their civil rights, mostly by passing retroactive laws.

Let us cite just two developments of the past week. Private entrepreneurs have been obliged to raise wages through a government decree. Habeas Corpus will be virtually repealed through a draft law soon to be passed by Parliament: the length of detention without judicial oversight would be raised from 72 to 120 hours, and the right of detainees to consult a lawyer would be denied during the first 48 hours of detention.

Madame Secretary:

The historic visit of President George Bush in 1989 helped us Hungarians to establish democracy in our country. Your visit may help us to prevent its demolition today.

We are certain that you will speak up for Hungary’s once again endangered freedom.

Yours sincerely,

Attila Ara-Kovács, journalist

György Dalos, writer

Gábor Demszky, former Mayor of Budapest

Miklós Haraszti, former OSCE Representative on Freedom of the Media

Róza Hodosán, former MP

János Kenedi, historian

György Konrád, writer

Bálint Magyar, former Minister of Education

Imre Mécs, former MP

Sándor Radnóti, philosopher

László Rajk, architect

Sándor Szilágyi, writer on photography

Gáspár Miklós Tamás, philosopher“