Bestätigt: NAV-Chefin Ildikó Vida von US-Einreiseverbot betroffen

Die Gerüchte, wonach die Präsidentin der ungarischen Steuer- und Zollbehörde NAV, Ildikó Vida, von dem Einreiseverbot in die USA betroffen ist, haben sich mittlerweile bestätigt. Vida teilte mit, sie stehe mit keinerlei Korruptionsfällen in Verbindung und sei von den Vorwürfen geschockt. Sie werde nicht zurücktreten und betrachte die Maßnahme als „niederträchtigen Angriff“.

Pikantes Detail: Vida gab zugleich an, sie habe die ungarische Regierung (Namen wollte sie nicht nennen) unverzüglich vom Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Mitglieder der Regierung, namentlich Ministerpräsident Viktor Orbán, Außenminister Péter Szijjártó und Kanzleramtschef János Lázár, hatten hingegen betont, der betroffene Personenkreis sei ihnen nicht bekannt. Beides gleichzeitig kann nicht richtig sein.

Neben Vida sollen auch weitere NAV-Mitarbeiter betroffen sein. Insgesamt stehen nach Angaben der US-Botschaft in Budapest sechs regierungsnahe Personen auf der Verbotsliste.

http://index.hu/belfold/2014/11/05/ha_a_nav_elnoke_igazat_mond_akkor_a_kormany_hazudott/

http://tablet.mno.hu/magyar_nemzet_belfoldi_hirei/vida-ildiko-semmilyen-korrupcios-ugynek-nem-voltam-es-nem-vagyok-a-reszese-1256795.

Goodfriend stellt Zusammenarbeit zwischen USA und Ungarn in Frage

Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Budapest, André Goodfriend, hat gestern im Rahmen einer Pressekonferenz die Zusammenarbeit zwischen den USA und Ungarn in FRage gestellt. Politics.hu berichtet:

Corruption trends in Hungary could continue to a level where the US could no longer co-operate with Hungary as an ally, US chargé d’affaires André Goodfriend told a Monday press conference.

This is something the US wants to avoid, he said, and that is why the US wanted to help stop this trend.

He specified that the number of Hungarian public officials banned from the US due to evidence of corruption is six. All of them are either employees of the government or are in contact with the government.

Goodfriend made the above comments in answer to a question as to why this case erupted now. He said US diplomats have been warning about worsening corruption in Hungary for a long time, as is clear in various reports.

However, he continued, there has been a negative trend in Hungary for 15 years, and the situation is becoming more serious.

http://www.politics.hu/20141021/top-us-diplomat-says-his-country-might-stop-being-ally-to-hungary/

Wohnungsbauförderung à la MSZP: Ehemaliger Staatssekretär erwarb Dienstwohnung für ein Drittel des Wertes

Der ehemalige Staatssekretär des ungarischen Verteidigungsministeriums, László Fapál, soll nach Presseberichten eine vom Ministerium erworbene Dienstwohnung (ca. 150 qm Wohnfläche, 4,5 Zimmer) im Jahr 2006 u ungewöhnlich günstigen Konditionen erworben haben.

Die Wohnung im Budapester Stadtteil Zugló wurde vom Ministerium im Jahr 2005 für einen Betrag von 65 Mio. Forint erworben. Unverzüglich nach dem Erwerb konnte Fapál das Objekt für eine (ungewöhnlich günstige) monatliche Miete in Höhe von 12.000 Forint (beim damaligen Wechselkurs etwa 50 EUR) bewohnen. Als seine Tätigkeit als Staatssekretär etwa ein Jahr später endete, habe er die Wohnung im Juli 2006 für etwa ein Drittel des Kaufpreises – 22 Mio. Forint – erworben. Fapál, der seit 2006 als Berater für das Ministerium tätig war, befindet sich seit Ende 2010 in anderer Sache in Untersuchungshaft.

Quelle: http://www.hirtv.hu/?tPath=/view/videoview&videoview_id=12104

Das Verteidigungsministerium geriet im Frühjahr 2010 mit mehreren Korruptionsskandalen in die Medien, die sowohl Immobiliengeschäfte als auch Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung betroffen haben sollen. Bargeld sei unter anderem in „Whiskyverpackungen“ an Begünstigte überbracht worden. Die Untersuchungen dauern an. Der frühere Minister, Ferenc Juhász, der das oben genannte Immobiliengeschäft persönlich genehmigt haben soll,  erschein auf einer Sitzung des zuständigen Untersuchungsausschusses nicht.

Korruptionsverdacht gegen hochrangige Politiker und Beamte der Vorgängerregierung

Die Zentrale Ermittlungsstaatsanwaltschaft untersucht derzeit ein während der Vorgängerregierung Gyurcsány initiiertes Immobiliengeschäft, welches dem Staat einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben könnte.

Es geht um das ungarische Außenhandelsbüro in Moskau. Dieses war 2008 vom ungarischen Botschafter in Moskau – nach Presseberichten ohne entsprechende Vollmacht – zu einem Preis von knapp 13 Mio EUR (3,5 Mrd. Forint) an eine in Luxemburg registrierte Offshore-Gesellschaft namens „Diamond Air“ mit unbekanntem Eigentümerkreis veräußert worden. Der tatsächliche Wert des Objektes soll mehr als das Dreifache dieses Wertes (11 Mrd. Forint) betragen haben.

Die Veräußerung der Immobilie erfolgte nach bisherigen Erkenntnissen unter Verletzung der einschlägigen Vorschriften, da eine  ordnungsgemäße Ausschreibung nicht erfolgt ei. Man habe vielmehr die Ausschreibung erst nachträglich durchgeführt, um den falschen Eindruck zu erwecken, dass die Verwertung noch nicht stattgefunden habe.

Ermittlungen wurden eingeleitet gegen den früheren Leiter der Privatisierungsbehörde, Miklós Tátrai, die ehemalige Staatssekretärin im Außenministerium Márta Fekszi Horváth and den damaligen Botschafter Ungarns in Moskau, Árpád Székely. Die Verdächtigen befinden sich derzeit wieder auf freiem Fuß, ein Haftgesuch der Staatsanwaltschaft wurde vom zuständigen Budapester Gericht vorerst mangels Flucht- und Verdunkelungsgefahr abgelehnt.  Zuvor waren die Privatwohnungen der Verdächtigen, die jede strafbare Handlung bestreiten, durchsucht worden.

Die luxemburgische Offshore-Gesellschaft soll das Gebäude zwischenzeitlich an die russische Staatsverwaltung eiter veräußert haben. Nach einem Bericht der russischen Zeitung Vedomosti soll der gezahlte Kaufpreis das Siebenfache des von Ungarn erzielten Kaufpreises betragen haben.

Der Außenamts-Staatssekretärin Fekszi Horváth wird vorgeworfen, trotz Wissens um die Umstände des Immobiliengeschäfts dieses „gedeckt“ zu haben. Dokumenten zufolge  hat sie – den Botschafter über den „außergewöhnlich niedrigen Kaufpreis“ informiert, ihn aber um „absolutes Stillschweigen“ gebeten.

Links:

http://www.politics.hu/20110209/former-ambassador-state-secretary-national-asset-manager-detained-over-sale-of-state-property-in-russia

http://www.themoscowtimes.com/news/article/ex-envoy-in-real-estate-swindle/430729.html

http://index.hu/kulfold/2011/02/11/moszkvaban_is_all_a_bal_a_volt_kulugyi_kirendeltseg_miatt/

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemaligen MSZP-Bezirksbürgermeister Hunvald

Gegen den ehemaligen Bürgermeister des Budapester Bezirks Erzsébetváros (Elisabethstadt), György Hunvald (MSZP), wird Anklage wegen Untreue, besonders schweren Betrugs und Amtsmissbrauch erhoben. Hunvald soll – so der Hauptvorwurf – gemeinsam mit Komplizen dem Stadtbezirk gehörende Immobilien unter Wert veräußert und hierfür Schmiergelder erhalten haben. Der Stadt soll hierbei ein Schaden im EUR-Millionenbereich entstanden sein. Zudem wird Hunvald vorgeworfen, (unter anderem) in den Abschluss von hochdotierten Beraterverträgen involviert gewesen sein, denen keine oder keine angemessenen Gegenleistungen gegenüber gestanden haben soll.

Die Hauptstadt Budapest wurde in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Korruptionsskandale erschüttert. Neben Hunvald waren auch bei den Budapester Verkehrsbetrieben (BKV) Unregelmäßigkeiten festzustellen. Die desolate finanzielle Lage der BKV hat nun sogar zur Aussetzuung der Betriebsgenehmigung geführt: Das Unternehmen darf jedoch für eine Übergangsfrist von sechs Monaten weiter arbeiten und hat Zeit, bis dahin die Finanzen so weit zu ordnen, dass die Gegehmigung erneut erteilt wird.

Wieszt: Ich habe einen Kredit erhalten

Der in Korruptionsverdacht stehende Budapester MSZP-Kommunalabgeordnete János Wieszt (Hungarian Voice berichtete) hat den Erhalt der 2,2 Mio. Forint Bargeld mit einer Darlehensgewährung erklärt. Wieszt hatte zunächst behauptet, er könne sich nicht erinnern, warum er das Geld entgegengenommen habe.

Update 21.45 Uhr: Die Sozialisten haben die Parteimitgliedschaft des Abgeordneten ausgesetzt und ihn aufgefordert, sein Mandat zurück zu geben.

MSZP-Kommunalabgeordneter in neuen Bestechungsskandal verwickelt

Budapest befindet in einem beispiellosen, von den Sozialisten angeführten Korruptionssumpf. Neuester Fall ist der Fraktionsvorsitzende der MSZP, János Wieszt. Nach einer vom Privatsender Hir TV gesendeten Videoaufnahme aus dem Jahre 2007 soll Wieszt einen Betrag von 2,2 Mio. Forint  als Gegenleistung dafür erhalten haben, dass er Gewerberäume der Stadt einem bestimmten Geschäftsmann zukommen lässt. Die „Provision“ betrug 10% des Kaufpreises der Lokalität.

Das Video zeigt den MSZP-Abgeordneten, wie er ein dickes Kuvert, gefüllt mit Geld, entgegennimmt.  Die MSZP hat Wieszt aufgefordert, die Vorwürfe unverzüglich zu widerlegen und droht einen Parteiausschluss an. Wieszt äußerte sich, er könne sich an den Vorfall nicht mehr erinnern.

Beschaffungswesen in Ungarn: „Brutstätte der Korruption“

Die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtet in der Ausgabe vom 01.04.2010 (LINK) über Forderungen von Wirtschaftsakteuren an die neue Regierung, die in einem „Weißbuch“ zusammengefasst worden sind. Der Chef der Amerikanischen Handelskammer in Ungarn, Gusztáv Bienerth, kritisiert hierbei insbesondere das Ausmaß der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen. Bienerth führt zutreffend aus, dass es kein Land außer Ungarn gebe, in dem Offshore-Gesellschaften Ausschreibungen in Milliardengröße gewinnen könnten. Besonders die Undurchsichtigkeit der Eigentümerstruktur dieser Gesellschaften wird kritisiert: Gelder würden, so Bienerth, nicht selten an Anwälte in Budapest ausbezahlt, welche die undurchsichtigen Gebilde vertreten.

Hinter den Offshore-Gesellschaften stehen – so vermutet auch Bienerth – offenkundig finanzkräftige ungarische Geschäftsleute, die jedoch gerne anonym bleiben. Selbst der amtierende Nationalbankpräsident András Simor wurde in Verbindung mit einer zypriotischen Offshore-Gesellschaft gebracht. Das hierbei abgegebene Bild ist in Anbetracht der geringen Steuermoral in Ungarn fatal: Weshalb sollte sich ein ungarischer Arbeitnehmer oder Mittelständler zur Zahlung von Steuern verpflichtet fühlen, wenn ranghohe Politiker ihm das genaue Gegenteil vorexerzieren?

Besonders kritikwürdig scheint, dass selbst Beschaffungen mit Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit an nicht kontrollierbare Offshore-Gesellschaften vergeben wurden. Dies gilt namentlich für die ungarische Impfung gegen die sog. „Schweinegrippe“. Zudem macht die intransparente Struktur Interessenkonflikte möglich: Wer kann denn ausschließen, dass nicht auch solche Personen maßgeblich mit den Offshore-Gesellschaften verbunden sind, die für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens verantwortlich sind?