Fall Csatáry: Nick Thorpe im Interview mit Ádám Gellért

Ein lesenswertes Interview von BBC-Korrespondent Nick Thorpe mit dem Rechtswissenschaftler Ádám Gellért über den nahenden Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry. Es ist älteren Datums (Sept. 2012), aber durch die jetzt erhobene Anklage wieder aktuell.

http://hungarianreview.com/article/command_responsability_laszlo_csatary_in_context

Gellért rechnet, auch wegen der Erfahrungen aus dem Képíró-Prozess, bei dem die Beweislage unzureichend gewesen sei (er endete mit einem Freispruch in erster Instanz, bevor der Angeklagte verstarb), mit einer sehr genauen Beweisführung durch die Ankläger. Es gehe, so Gellért, aber letztlich weniger um die Aburteilung eines 98-Jährigen als um eine juristische Aufarbeitung aus historischen Gründen. Die Gefahr bei einem Freispruch sei, dass die Gesellschaft denken könnte, es sei unnötig, sich mit dieser Phase der ungarischen Geschichte zu befassen.

Gellért gilt als Kenner eines wesentlichen Teils der dem Verfahren zugrunde liegenden historischen Dokumente. Bereits im August 2012 hatte er sich kompetent zu Wort gemeldet und Teile der vom Simon-Wiesenthal-Center gegen Csatáry erhobenen Vorwürfe widerlegt. HV berichtete:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/08/24/fall-csatary-verurteilung-aus-dem-jahr-1945-in-pecs-ist-falschinformation/

Staatsanwaltschaft: Anschuldigungen gegenüber Csatáry teilweise unbegründet

Die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft hat die von „Nazijäger“ Efraim Zuroff erhobenen Anschuldigungen gegenüber dem mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry als teilweise unbegründet bezeichnet. Zuroff, der das Simon Wiesenthal Center in Jerusalem leitet, hatte Csatáry auch mit Deportationen aus dem heute slowakischen Kosice (Kaschau) im Jahr 1941 in Zusammenhang bringen wollen. Seinerzeit waren Juden in das Gebiet um Kamenec-Podolsk deportiert worden, wo sie von der deutschen SS ermordet wurden.

Nach der Auffassung des von den Ermittlern eingeschalteten Gutachters hielt sich Csatáry im Jahr 1941 nicht in Kaschau auf, sondern war als Polizeibeamter in Kecskemét tätig. Er könne daher nicht mit den Deportationen in die heutige Ukraine in Zusammenhang gebracht werden. Entsprechende Meldungen waren bereits vor über einer Woche verbreitet worden – das Ergebnis der Ermittlungen bestätigt diese nun.

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit Folterungen und Deportationen aus Kaschau im Jahr 1944 dauern die Ermittlungen gegen Csatáry an. Der Beschuldigte selbst hat die Taten geleugnet. HV berichtete.

Die Tatsache, dass sich ein Teil der Anschuldigungen als haltlos erweist, wirft ein durchwachsenes Bild auf den Nazijäger Zuroff. Ungarische Historiker, unter anderem László Karsai und Krisztián Ungváry, bezeichneten Zuroffs Beweisführung schon in der Vergangenheit – im Fall Képíró – als dünn. Der ehemalige Angehörige der ungarischen Gendarmerie war 2011 in erster Instanz vom Vorwurf der Beteiligung an Kriegsverbrechen freigesprochen worden. Auch damals war Zuroff die treibende Kraft des Verfahrens und nutzte die Medien gezielt. Karsai, der selbst Sohn von Holocaust-Überlebenden ist, bezeichnete Zuroff als „berufsmäßigen Nazijäger“, der dem Andenken Simon Wiesenthals schade.

http://index.hu/belfold/2012/08/06/alaptalan_az_egyik_csatary_elleni_feljelentes/

Wird die Causa Csatáry zu einem internationalen Rechtsfall?

Die Ermittlungen gegen den in Budapest unter Hausarrest stehenden mutmaßlichen Nazi-Kriesverbracher László Csatáry (97) erhält eine internationale rechtliche Komponente.

Csatáry werden im Jahr 1944 verübte Kriegsverbrechen im Gebiet der heutigen Slowakei (Kosice, damals Kassa, dt: Kaschau) zum Vorwurf gemacht. Ferner soll Csatáry maßgeblich an der Deportation von 16.000 Juden nach Auschwitz beteiligt gewesen sein. Csatáry bestreitet die Vorwürfe und behauptet, seine Tätgkeiten seien nur „administrativ“ gewesen, u.a. habe er als Übersetzer zwischen ungarischen Behörden und der SS vermittelt.

Csatáry wurde im Jahr 1948 – nach seiner Flucht ins Ausland – in der damals kommunistischen Tschechoslowakei in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das Urteil, von dem bislang keine Spur zu finden war, ist nach einem Bericht der Tageszeitung „Standard“ nunmehr in Archiven in Bratislava entdeckt worden. Ferner hatten jüdische Glaubensverbände der Slowakei die dortige Regierung aufgefordert, ein Auslieferungsgesuch an Ungarn zu stellen.

Der Fall erhält dadurch eine Komponente des internationalen Rechts. Nach den Grundsätzen des „ne bis in idem“ darf wegen ein und derselben Straftat nur einmal verurteilt werden. Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht ohne weiteres bei Verurteilungen durch ausländische Staaten (Tschechoslowakei). Insoweit könnte eine erneute Anklage und Verhandlung in Ungarn nach dem dortigen Recht möglich sein, es sei denn, das EU-Recht und die EMRK stünden als Hindernisse im Weg. Hingegen wäre ein erneuter Prozess in der Slowakei wohl nicht zulässig, da die Slowakei Rechtsnachfolgerin der CSFR ist, die wiederum die CSSR „beerbt“ hatte.

Weiterhin ist problematisch, dass die Verurteilung der im Jahr 1948 schon kommunistischen Slowakei von Ungarn nicht zwingend anerkannt werden müsste: Todesurteile gegen tatsächliche und vermeintliche Naziverbrecher gab es im „Ostblock“ in größerer Zahl, nicht immer genügten diese den rechtsstaatlichen Anforderungen, da zumeist auch politische Erwägungen eine Rolle spielten. Von unabhängiger Justiz konnte daher nicht gesprochen werden. Darüber hinaus untersagt das ungarische Grundgesetz die Auslieferung ungarischer STaatsbürger an fremde Staaten.

Für den Fall der Auslieferung wäre das Todesurteil gegen Csatáry ohnehin nicht mehr vollstreckbar. Als Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und EU-Mitglied ist in der Slowakei die Todesstrafe abgeschafft.

http://derstandard.at/1342947814900/Todesurteil-gegen-Nazi-Verbrecher-Csatary-in-Bratislava-entdeckt

http://www.welt.de/newsticker/news1/article108384029/Mutmasslicher-NS-Kriegsverbrecher-Csatary-schwer-belastet.html

Das merkwürdige Geschichtsverständnis des slowakischen Staatspräsidenten Gašparovič

Diese Woche erschienen mehrere Meldungen in ungarischen Zeitungen und auf Internetportalen, denen zufolge sich der slowakische Staatspräsident Ivan Gašparovič gegen die Errichtung einer Büste für Graf János Esterházy in Kosice (Kaschau) ausgesprochen hatte.

Der im Jahre 1901 geborene und 1957 verstorbene Christdemokrat Esterházy – Mitglied der berühmten Dynastie – war in den 30er und 40er Jahren einer der Politiker, die sich in herausragender Weise für die Belange der in der damaligen Slowakei lebenden Ungarn einsetzten. Staatspräsident Gašparovič lehnte die Errichtung des Denkmals für Esterházy mit folgenden Argumenten ab:

In Kaschau eine Statue für Esterházy zu errichten, der ein Anhänger Hitlers und des Faschismus war, ist falsch.“

Die Aussage erschien in dem slowakischen antifaschistischen Blatt „Bojovník“ .

Der slowakische Staatspräsident bedarf offenkundig einiger Nachhilfe in historischen Fragen. Es dürfte wohl kaum für die „faschistische“ Ideologie Esterházys sprechen, dass dieser als einziger (!) Abgeordneter des damaligen Abgeordnetenhauses der Slowakei gegen ein Gesetz stimmte, das die Ausweisung der Juden festlegte. Esterházy im Jahr 1942 (englischer Text via Wikipedia) zu dem Gesetz:

The Slovakian government has strayed onto a dangerous path when it submitted the bill about expelling the Jewish, because by that it acknowledged that simply ousting a minority by the majority is lawful… As a representative of the Hungarians here, I state it, and please acknowledge this, that I don’t vote in favour of the proposal because as a Hungarian, a Christian and a Catholic I believe that this is against God and humanity.“

Der Graf war daraufhin heftigen Angriffen der slowakischen Presse ausgesetzt.

Als die damalige, mit Hitlerdeutschland verbündete (!) slowakische Regierung Tiso – ebenfalls 1942 – beschloss, die slowakischen Juden nach Deutschland zu deportieren und der Vernichtung preiszugeben, lehnte sich der vermeintliche „Faschist“ und „Hitler-Anhänger“ Esterházy erneut auf:

Es ist eine Schande, dass eine Regierung, deren Präsident und Premierminister behaupten, gute Katholiken zu sein, seine jüdischen Mitbürger in Hitlers Konzentrationslager deportieren lässt“ .

Esterházy wurde nach dem Krieg unter fadenscheinigen Beschuldigungen zum Nazikollaborateur gestempelt, in Abwesenheit (er war in Russland inhaftiert) zum Tode verurteilt und verstarb – nach der Auslieferung an die Tschechoslowakei und die Umwandlung der Strafe in eine Haftstrafe – 1957 im Gefängnis. Russland hat ihn bereits 1993 rehabilitiert. Im selben Jahr hat sich Simon Wiesenthal für Esterházy eingesetzt – leider ohne Erfolg.

All das scheint dem slowakischen Staatspräsidenten entgangen zu sein. Seine Aussage ist das Musterbeispiel von Geschichtsfälschung. Zu einem Zeitpunkt, in dem die Slowakei Verbündeter Nazideutschlands war (Schutzvertrag von 1939), hat sich ein prominenter Politiker der ungarischen Minderheit nicht nur für die in der Slowakei lebenden Juden eingesetzt, sondern auch Kritik an der Kollaboration des Landes mit Nazideutschland geübt. All das spielt freilich keine Rolle, wenn der Gedanke, dass ein Denkmal für einen ungarischen Adligen errichtet wird, so verhasst ist, dass der so oft herbeigesehnte Bezug – „Ungar = Faschist“ – einfach hervorsprudeln muss. Bei dem zum europäischen Mainstream verkommenden undifferenzierten Faschismus-Gerede über Ungarn fällt es auch nicht schwer, diesen Bezug zu suggerieren. Der Politologe László Öllös sagte im Interview mit dem Fernsehsender ATV, es handele sich bei den Aussagen Gašparovič´ um bewusste anti-ungarische Kommunikation; diese sei ständiges Element der slowakischen Politik. Gašparovič sei zudem ein Mann von Robert Ficos und Ján Slotas Gnaden, diese politische Zusammengehörigkeit zeige sich auch jetzt.

Sowohl die gemäßigte Partei Híd-Most, die sich für den Ausgleich zwischen Ungarn und Slowaken einsetzt, as auch die Orbán-nahe MKP hat die Aussagen Gašparovič´ kritisiert. Auch ungarische Politiker reagierten mit Unverständnis und Bestürzung.

Nach dem Wortlaut der englischen Wikipedia-Seite wird Esterházy in der Slowakei noch immer als „Kriegsverbrecher“ angesehen, die slowakischen Gerichte lehnten eine Rehabilitation bis heute ab.

http://en.wikipedia.org/wiki/J%C3%A1nos_Esterh%C3%A1zy#Efforts_for_his_rehabilitation