Orbán wirft der EU bei Kossuth Rádió „Machtmissbrauch“ vor

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat heute in seinem wöchentlichen Interview mit dem staatlichen Radiosender Kossuth Rádió (MR1) die Forderungen der EU zur neuerlichen Änderung des ungarischen Grundgesetzes kritisiert. Das Nachrichtenportal Index.hu berichtete. Orbán warf der EU „Machtmissbrauch“ vor und vertrat die Auffassung, die EU-Kommission verlange von Ungarn Dinge, die sie „nicht verlangen kann“ und die sie auch „von anderen Mitgliedstaaten nicht verlangt“. Orbán zufolge seien die Regelungen der Verfassung, die von der EU beanstandet wurden (z.B. die unter dem Gesichtspunkt des „Anspruchs auf den gesetzlichen Richter“ problematische), „vollkommen im Einklang“ mit Europarecht.

Ungarn hatte – über Außenminister János Martonyi – schon vor Tagen Einlenken signalisiert und angekündigt, zwei von der EU beanstandete Regelungen (Verweisungsbefugnis der Präsidentin des Landesjustizamtes, Steuererhebungskompetenz bei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes) der jüngsten Vierten Grundgesetzänderung zu streichen bzw. zu modifizieren.

Orbán sagte weiter, nachdem Ungarn „an vielen Fronten zu kämpfen habe“ – eine Anspielung etwa auf die gesetzliche Senkung der Mietnebenkosten – müsse man „mitunter Zugeständnisse machen“.

http://index.hu/belfold/2013/06/14/orban_szerint_felesleges/

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Peinlich: Rádió Kossuth zensiert „Theatertipp“ von Péter Esterházy

Ziemlich genau eine Jahr nach den peinlichen Versuchen des staatlichen ungarischen Fernsehens, mehrere Zehntausend regierungskritische Demonstranten auf dem Andrássy út den Zusehern vorzuenthalten (HV berichtete) hat der öffentliche Rundfunk wieder einmal die Schere angesetzt.

Was war geschehen? Der staatliche Radiosender Kossuth (MR 1) hatte den ungarischen Schriftsteller Péter Esterházy gebeten, den Zuhörern monatlich Kulturtipps zu geben. Als Esterházy jüngst empfahl, das Nationaltheater zu besuchen, so lange Róbert Alföldi sein Direktor ist (d.h. Bis Mitte 2013), wurde diese Passage kurzerhand herausgeschnippelt.

http://index.hu/belfold/2013/01/03/esterhazy_petert_cenzurazta_a_kossuth_radio/

Peinlicher geht es kaum. Die verantwortlichen Akteure haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur abermals zur Farce werden lassen. Sonder auch ihre Gefährlichkeit unter Beweis gestellt: Denn wer es nicht einmal erträgt, dass ein Studiogast den amtierenden Direktor des Nationaltheaters lobt, ist zu weitaus schlimmeren Taten fähig. Und ganz nebenbei haben sie es wieder einmal geschafft, Ungarns Institutionen lächerlich zu machen. Denn wir wissen ja spätestens morgen: Viktor Orbán hat bestimmt persönlich den Befehl gegeben, nicht wahr?