Béla Biszku angeklagt

Der ehemalige Innenminister der Volksrepublik Ungarn, Béla Biszku, wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Budapest wegen seiner Beteiligung an der Erschießung von 51 Personen im Zuge der Niederschlagung des ungarischen Volksaufstands im Jahr 1956 angeklagt. Biszku, der zum inneren Führungskreis der Regierung gehörte, wird Anstiftung vorgeworfen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Ex-Innenminister-wegen-Kriegsverbrechen-in-Ungarn-1956-angeklagt-1079208825

http://www.zeit.de/news/2013-10/16/ungarn-ex-innenminister-wegen-kriegsverbrechen-in-ungarn-1956-angeklagt-16192405

László Csatáry gestorben

Der wegen Beteiligung an Nazi-Kriegsverbrechen angeklagte ehemalige Polizeioffizier László Csatáry ist tot. Er starb im Alter von 98 Jahren in einem Budapester Krankenhaus. Csatáry wurde von der Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft vorgeworfen, im Jahr 1944 maßgeblich an der Deportation von 15.000 Juden aus Kaschau in die Vernichtungslager der Nazis (u.a. Auschwitz) mitgewirkt zu haben. Csatáry soll in Kaschau durch besondere Brutalität gegenüber den Inhaftierten aufgefallen sein.

Näheres zum Fall Csatáry:
https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/06/18/nazi-kriegsverbrechen-anklage-gegen-laszlo-csatary/

http://www.tagesschau.de/ausland/csatary118.html

Mit dem Tod des Angeklagten wird das Verfahren nun eingestellt. Das Simon-Wiesenthal-Center zeigte sich enttäuscht darüber, dass Csatáry sich dem „Verfahren entziehen konnte“.

http://www.hirado.hu/Hirek/2013/08/12/12/Csatary_ugy_a_Simon_Wiesenthal_Kozpont_csalodott.aspx

Fall Csatáry: Nick Thorpe im Interview mit Ádám Gellért

Ein lesenswertes Interview von BBC-Korrespondent Nick Thorpe mit dem Rechtswissenschaftler Ádám Gellért über den nahenden Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry. Es ist älteren Datums (Sept. 2012), aber durch die jetzt erhobene Anklage wieder aktuell.

http://hungarianreview.com/article/command_responsability_laszlo_csatary_in_context

Gellért rechnet, auch wegen der Erfahrungen aus dem Képíró-Prozess, bei dem die Beweislage unzureichend gewesen sei (er endete mit einem Freispruch in erster Instanz, bevor der Angeklagte verstarb), mit einer sehr genauen Beweisführung durch die Ankläger. Es gehe, so Gellért, aber letztlich weniger um die Aburteilung eines 98-Jährigen als um eine juristische Aufarbeitung aus historischen Gründen. Die Gefahr bei einem Freispruch sei, dass die Gesellschaft denken könnte, es sei unnötig, sich mit dieser Phase der ungarischen Geschichte zu befassen.

Gellért gilt als Kenner eines wesentlichen Teils der dem Verfahren zugrunde liegenden historischen Dokumente. Bereits im August 2012 hatte er sich kompetent zu Wort gemeldet und Teile der vom Simon-Wiesenthal-Center gegen Csatáry erhobenen Vorwürfe widerlegt. HV berichtete:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/08/24/fall-csatary-verurteilung-aus-dem-jahr-1945-in-pecs-ist-falschinformation/

Nazi-Kriegsverbrechen: Anklage gegen László Csatáry

Die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen László Csatáry erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren von 1942 bis 1944 in Kaschau (ung. Kassa, slowak. Kosice) maßgeblich an der Deportation mehrer Tausend Juden in das Vernichtungslager Auschwitz beteiligt gewesen zu sein. Csatáry soll hierbei durch besondere Grausamkeiten aufgefallen sein.

Csatáry wurde nach Kriegsende in Abwesenheit von einem Kaschauer Volksgericht zum Tode verurteilt. Die seinerzeit verhängte Strafe wurde nun von einem slowakischen Gericht in lebenslage Haft umgewandelt und Ungarn um Auslieferung ersucht. Die Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof der Slowakei bestätigt. Die schlichte Umwandlung einer unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen zustande gekommenen Strafe, ohne neuen Prozess, wirft jedoch Bedenken auf. Eine Auslieferung ist bis dato nicht erfolgt und wird wohl auch verweigert werden.

Der Prozess soll innerhalb von 90 Tagen beginnen. Eine große internationale Aufmerksamkeit ist sicher, der 98-Jährige gilt als einer der letzten lebenden Kriegsverbrecher und nimmt auf der entsprechenden Liste des Simon-Wiesenthal-Centers einen der ersten Plätze ein.

Csatáry, der sich stets darauf berief, nur Befehle ausgeführt zu haben, befindet sich seit Juli 2012 in Budapest unter Hausarrest.

http://index.hu/belfold/2013/06/18/magyarorszagon_is_eljaras_indult_csatary_ellen/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/laszlo-csatary-in-ungarn-angeklagt-a-906410.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article117226209/Ungarn-klagt-98-Jahre-alten-NS-Kriegsverbrecher-an.html

 

Béla Biszku in Gewahrsam genommen

Der ehemalige Innenminister und hohe MSZMP-Parteifunktionär Béla Biszku wurde heute in Gewahrsam genommen. Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen – Biszkú soll während des Volksaufstands von 1956 zwei Massaker gegenüber Aufständischen angeordnet haben.

Biszkus Name taucht seit mehreren Jahren regelmäßig in der Diskussion auf, wenn es darum geht, die Verantwortlichen diktatorischer Systeme zur  Verantwortung zu ziehen. Er galt als geeignetes Beispiel dafür, dass die Tendenz, Nazi-Verbrechen zu verfolgen, weitaus größer ist als der Wille, mit den Verantwortlichen kommunistischer Verbrechen abzurechnen.

Der heute 91-jährige wurde vor einigen Jahren im Rahmen einer Dokumentation zum Umgang mit den Aufständischen von 1956 befragt. Er zeigte keinerlei Reue und betonte, das Vorgehen sei richtig gewesen.

http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=583366&referer_id=toplist#null

http://index.hu/belfold/2012/09/10/rendorok_vittek_el_biszku_belat/

Nachtrag:

Zwischenzeitlich hat das zuständige Budapester Gericht gegen Biszku ein Verbot, den Wohnort zu verlassen, verfügt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, sowohl die Staatsanwaltschaft (diese hatte ein Hausarrest beantragt) als auch die Verteidigung legten Rechtsmittel ein.

http://index.hu/belfold/2012/09/10/biszku_lakhelyelhagyasi_tilalom/

Fall Csatáry: Beschuldigter bleibt unter Hausarrest

Der mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry bleibt unter Hausarrest. Das zuständige Budapester Gericht verlängerte die freiheitsentziehende Maßnahme auf Antrag der ermittelnden Staatsanwaltschaft bis zu einer weiteren Entscheidung des Gerichts der Hauptsache, spätestens aber bis 18. November 2012.

Der Beschluss vom 16. August 2012 ist bislang nicht rechtskräftig.

http://www.fovarositorvenyszek.hu/sites/default/files/allomanyok/sajto/kozlemenyek/120822_dr._cs._laszlo_hazi_orizet.pdf

Die staatliche Nachrichtenagentur MTI hatte fälschlicher Weise berichtet, der Hausarrest sei nicht verlängert worden. Das Gericht teilte mit, man habe mit der Herausgabe der Pressemitteilung abgewartet, bis die Parteien den Beschluss zugestellt bekommen hätten.

Gegen Csatáry wird wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei Judendeportationen im Jahr 1944 nach Auschwitz-Birkenau ermittelt. Csatáry soll als Ghettokommandant im heute slowakischen Kosice (ung. Kassa) mindestens 16.000 Juden in den sicheren Tod geschickt haben und für mehrere hundert Ermordungen verantwortlich sein.

Australien liefert mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Zentai nicht an Ungarn aus

Die WELT berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe, dass der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Charles Zentai nicht nach Ungarn ausgeliefert wird. Zentai, der in Australien lebt und um dessen Auslieferung Ungarn ersucht hatte, obsiegte nun vor dem Obersten Gerichtshof Australiens. Das Gericht erklärte die Entscheidung der Regierung, dem Auslieferungsgesuch Ungarns statt zu geben, für nichtig. Das Gericht begründete seine Auffassung damit, dass es im Jahr 1944 in Ungarn den Straftatbestand des Kriegsverbrechens, für den Zentai zur Verantwortung gezogen werden solle, noch nicht gegeben habe; das Auslieferungsabkommen mit Ungarn sei in diesem Fall nicht anwendbar, die Auslieferung unzulässig. Zentai darf somit in Australien bleiben.

http://www.welt.de/newsticker/news2/article108628199/Mutmasslicher-NS-Kriegsverbrecher-wird-nicht-an-Ungarn-ausgeliefert.html

der 90-jährige Zentai ist – wie auch der aktuell in Ungarn unter Hausarrest stehende László Csatáry (97) einer der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher auf der Liste des Simon Wiesenthal Centers (SWC), dessen Direktor, Efraim Zuroff, den Fall seit Jahren vorantrieb. Nach der Darstellung der SWC soll der damals 23-jährige Zentai (Geburtsname: Károly Steiner) im November 1944 in Ungarn einen 18-jährigen ungarischen Juden ermordet haben, weil dieser keinen Davidstern in der Öffentlichkeit getragen habe. Zentai soll ihn abgeführt, mit zwei weiteren Soldaten zu Tode geprügelt und den Leichnam in die Donau geworfen haben. Zentai bestreitet die Vorwürfe.

Mehr zum Fall:

http://en.wikipedia.org/wiki/Charles_Zentai

http://www.ksta.de/panorama/nach-jahrelangem-rechtsstreit-ns-kriegsverbrecher-wird-nicht-ausgeliefert,15189504,16888038.html

http://www.theaustralian.com.au/business/legal-affairs/charles-zentai-wins-high-court-fight-against-extradition-to-hungary-for-war-crimes-trial/story-e6frg97x-1226450759926

http://www.dw.de/dw/article/0,,16166790,00.html