Stellungnahme des ungarischen Außenministeriums zur Krim-Krise

Das ungarische Außenministerium hat heute eine Stellungnahme zur Krim-Krise herausgegeben:

http://www.kormany.hu/hu/kulugyminiszterium/hirek/a-kulugyminiszterium-nyilatkozata-az-ukrajnai-helyzetrol

„Das Außenministerium Ungarns bringt, in Bekräftigung seiner bisherigen Äußerungen, seine tiefe Besorgnis über die Eskalation der Situation in der Ukraine zum Ausdruck.

Wir wiederholen, dass wir der territorialen Einheit und Souveränität der mit uns benachbarten Ukraine verpflichtet sind und ihre Verletzung als Missachtung der Charta der Vereinten Nationen und internationaler Verpflichtungen ansehen.

In diesem Zusammenhang rufen wir die Unterzeichner des im Jahr 1994 angenommenen Budapester Memorandums, das den Status der Ukraine regelt, auf, die im dortigen Paragraph 1 aufgeführten Verpflichtungen einzuhalten, die die Grenzen des Landes, seine territoriale Integrität und Souveränität garantieren.

Wir erinnern daran, dass die ungarische Regierung seit Vertiefung der Krise in der Ukraine bei zahlreichen Angelegenheiten, eigenständig oder in Abstimmung mit den Visegrad-Partnern, in V4-Erklärungen der Regierungschefs oder auf Ebene des Außenministeriums, in Pressemitteilungen, auf bilateralen und multilateralen Treffen, so etwa an der bis zum 1. März andauernden Reise von János Martonyi nach Kiew, Donezk und in die Karpatenukraine, sowie unter Ausnutzung internationaler Foren stets seinen Standpunkt im Bezug auf die territoriale Einheit der Ukrainemvertreten hat.

In der aktuellen angespannten Situation betonen wir, dass eine weitere Verschärfung der Krise und eine mögliche militärische Auseinandersetzung durch die betroffenen Parteien nur auf friedliche Weise, im Wege der Verhandlungen, verhindert werden kann, so wie das in Paragraph 7 des Budapester Memorandums festgelegt ist. Ungarn ist bereit, hierbei jede erdenkliche Unterstützung zu leisten und bietet seine Hilfe an.

Das Ungarische Außenministerium appelliert an alle von der ukrainischen Krise betroffenen Parteien, sich sämtlicher provokativer Schritte zu enthalten, die, wie etwa auch Entscheidungen, die das Sicherheitsgefühl und die Rechtssicherheit der in der Ukraine lebenden ethnischen und sprachlichen Minderheiten, insbesondere die für Ungarn besonders wichtige ungarische Minderheit in der Karpatenukraine, die Spannungen vertiefen und zur Anwendung von Gewalt führen können. Die ungarische Regierung hat ihrer diesbezüglichen Besorgnis sowohl im Rahmen bilateraler Treffen, als auch bei internationalen Konsultationen, wie etwa auf Foren der Europäischen Union und der NATO, Ausdruck verliehen.

In diesem Zusammenhang betrachtet es das Außenministerium als bedauerlich und als eine die Sicherheit der Ukraine, der Region sowie der ungarischen Minderheit in der Karpatenukraine gefährdende Erscheinung, dass einzelne ungarische Parteien die ukrainische Krise für Partikularinteressen und parteipolitische Ziele ausnutzen.“