DRadio Kultur: Krisztina Koenen über „Die permanente Revolution des Viktor Orbán“

Die bekennende Orbán-Gegnerin Krisztina Koenen beschert den Hörern von Deutschlandradio Kultur – kurz vor der ungarischen Kommunalwahl – ein echtes Schmankerl.

http://www.deutschlandradiokultur.de/ungarn-die-permanente-revolution-des-viktor-orban.1005.de.html?dram:article_id=298488

Koenen erklärt (die) Ungarn, so wie sie – und viele ihrer Mitstreiter(innen) – es (bzw. sie) sehen. Ein Land, in dem „Wahlen manipuliert“ würden, in denen die Medienfreiheit eingeschränkt und die Institutionen des Rechts ausgehöhlt seien. Ungarn als gekränktes Land, das sich anderen überlegen fühle und den Fehler immer bei den anderen suche.

Bereits in der Überschrift wird von der „Vorliebe des Ministerpräsidenten für Verhüllung und Lüge“ gesprochen. Starke Worte aus dem Mund Koenens, die vor einigen Jahren mit der Unwahrheit hausieren ging, im damaligen Ungarn würden Personen zu Verfassungsrichtern gewählt (gemeint waren die Richter Stumpf und Bihari, beide gewählt im Jahr 2010), die keinen juristischen Abschluss hätten.

Unvergessen auch das Stückchen „Zurück zu den Hunnen„, in dem Koenen den gescheiterten MSZP-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány als „Reformer“ bezeichnete und jene pseudo-Analyse aus dem Jahr 2009, welche den Aufstieg der Rechtsradikalen thematisierte: Sei doch die „wirtschaftliche Lage“ Ungarns „besser denn je„, so Koenen. Das Standardrepertoire der damaligen Anhänger der (inhaltlich nicht vorhandenen) ungarischen Opposition, die die Ursache des Scheiterns der MSZP/SZDSZ (und des Aufstiegs der Rechtsradikalen) niemals bei sich, sondern ausschließlich bei den anderen suchten: Und hier scheint Koenen – was die oben von ihr geschilderten „Charakterzüge“ ihrer Landsleute angeht, ganz Ungarin zu sein.

In einem hat Koenen Recht: Ungarn braucht – wie jede Demokratie – eine funktionierende Opposition. Man darf aber bezweifeln, dass sie so aussehen kann, wie Koenen sie sich vorstellt.

Krisztina Koenen in der WELT: „Zurück zu den Hunnen“

Krisztina Koenen sieht Ungarn unter Viktor Orbán als Land, dass sich von den Ideen der Aufklärung entfernt. Der Titel des neuesten, dem Stil der WELT („Führerstaat Ungarn„, „Puszta-Putin„) voll und ganz gerecht werdenden Beitrages: „Zurück zu den Hunnen“.

http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13424870/Zurueck-zu-den-Hunnen.html

Koenen beschreibt Ungarn als Land, das sich von der Aufklärung verabschiedet, in dem die rationale Denke – für die offenbar die Vertreter der in der WELT vorherrschenden Ungarnmeinung den Alleinvertretungsanspruch erheben – gegen das Irrationale getauscht wurde. Ein Land, in dem man (also offenbar die Mehrheit) sich auf Feinde von Außen fokussiert und latent antisemitisch und rassistisch zu sein scheint.

Eine Differenzierung zwischen Fidesz und der rechtsextremen Jobbik und deren Miliz „Ungarische Garde“ fehlt, wie üblich. Nicht die Vorgängerregierung, die das Treiben dieser selbsternannten Ordnungshüter lange tolerierte und für ihr Erstarken sorgte, sondern Orbán höchstselbst und ganz allein soll für diese Erscheinung verantwortlich sein. Weil die „aufgeklärten“ Demokraten von ihrer eigenen Verantwortung in diesem Bereich, wie üblich, nichts wissen wollen. Schon im Juni 2010 heulte Koenen, Orbán – damals knapp 2 Monate im Amt – knicke vor den Rechtsextremen ein. Die Jahre zuvor spielten damals wie heute keine Rolle mehr.

Dass Koenen den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Gyurcsány dann noch als „Reformer“ bezeichnet, macht ihren Beitrag aus „aufgeklärter“ politischer Sicht eigentlich endgültig zur Farce. Diese Anmerkung entlarvt sie als Anhängerin des gescheiterten, für die Unruhen in Budapest des Jahres 2006 mit- und für die desaströse Haushaltslage politisch hauptverantwortlichen Ex-Ministerpräsidenten. Da wirkt es keinesfalls wie ein Zufall, dass die Aussagen von Anti-Orbán-Chefpublizist József Debreczeni, einer der publizistisch aktivsten Gyurcsány-Bewunderer (über seine Lobpreisung auf Gyurcsány siehe politics.hu), der seit Jahren mit Orbán-Anfeindungen in Buchform Geld verdient, von Koenen inhaltlich nachgeplappert werden. In Anbetracht der bei der WELT eingeführten Begriffe wie „Führerstaat Ungarn“ und „Puszta-Putin“ ist diese Art von Bericht auch prägend für die politische Richtung der WELT im Bezug auf Ungarn. Mit dem Begriff der „konservativen“ Tageszeitung sollte insoweit etwas weniger inflationär umgegangen werden. Kein noch so absurder Vergleich, keine noch noch absurde Behauptung und keine noch so hanebüchene Verdrehung von Fakten kann die Veröffentlichung eines Ungarn-Beitrages in der WELT verhindern. Chefredakteur Thomas Schmid bleibt seiner Linie eben treu; man scheint Orbán bis heute nicht verziehen zu haben, das er sich vom Linksliberalen zum Rechtskonservativen gewandelt hat.

Doch zurück zu Koenen. Sie fiel in der Vergangenheit auch durch die (übrigens ebenfalls von Gyurcsány-Bewunderer Debreczeni verbreitete) nachweislich falsche Behauptung auf, zwei durch Fidesz neu gewählte Verfassungsrichter verfügten „nicht einmal über eine juristische Ausbildung“. Die beiden Betroffenen, Mihály Bihari und István Stumpf, sind freilich ohne jeden Zweifel Juristen. Bihari war vor seiner Ernennung sogar schon einmal, von 2005-2008, Präsident des Verfassungsgerichts. In einer Zeit also, in der Orbán in der Opposition saß.

Und es war ebenfalls Krisztina Koenen, die in einem Beitrag in der WELT vom 24.06.2009 das Thema Rechtsradikalismus in Ungarn behandelte und im Vorwort beiläufig anmerkte, „Dabei ist die wirtschaftliche Situation des Landes besser denn je„, um ihr Unverständnis über das Erstarken der Jobbik kundzutun. Die wirtschaftliche Situation des Landes war zu eben jener Zeitunkt allerdings so grandios, dass der IWF und die EU im Zeitpunkt des Erscheinens des Beitrags von Koenen schon zweistellige Milliardenhilfen bereitgestellt hatten, um das dmals noch sozialistisch regierte Ungarn vor dem Staatsbankrott zu retten.

So viel zu Frau Koenens Umgang mit Fakten. Aber um die geht es ja bekanntlich nicht. Eher um die Botschaft.