Kurie bestätigt lebenslange Haftstrafen im „Roma-Mordprozess“

Die Kurie, das oberste Gericht Ungarns, hat heute die drei lebenslänglichen Haftstrafen gegen drei rechtsradikale Angeklagte bestätigt, die in den Jahren 2008-2009 Mordanschläge auf Angehörige der Roma-Minderheit verübt hatten. Hierbei starben sechs Personen, darunter ein fünfjähriges Kind. Die vorzeitige Haftentlassung ist aufgrund einer Gesetzesänderung, die eine „tatsächlich lebenslange“ Haft ermöglicht, ausgeschlossen.

http://www.boon.hu/romagyilkossagok-kuria-jogeros-a-harom-tenyleges-eletfogytiglan/2986773

Zum Hintergrund:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/08/06/eilmeldung-lebenslange-freiheitsstrafe-fur-die-wegen-mordes-an-sechs-ungarischen-roma-angeklagten/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/03/25/prozess-um-morde-an-roma-beginnt/

EGMR: Vorzeitige Ablösung des obersten Richters András Baka stellt Verletzung der Meinungsfreiheit dar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die vorzeitige Abberufung des ehemaligen obersten Richters, András Baka, einen Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) darstellte. Baka war, nach regierungskritischen Äußerungen, zum 1. Januar 2012, dem Inkrafttreten der neuen Verfassung, abberufen worden. Dies erfolgte mit der Begründung, dass er den neu aufgestellten Voraussetzungen, mindestens fünf Jahre als erkennender Richter praktiziert zu haben, nicht entspreche. Kritiker werteten die Abberufung als Reaktion auf diverse Äußerungen Bakas, in denen er die Regierungspolitik kritisierte. Zum Nachfolger wurde Péter Darák ewählt.

Der EGMR stellte nun fest, dass die Abberufung einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellte.  Das Urteil ist in voller Länge hier abrufbar:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-144139

Fremdwährungsdarlehen: Generalanwalt beim EuGH legt Schlussanträge vor

Im vom Ungarischen Obersten Gericht (Kurie) initiierten Vorabentscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof im Rechtsstreit des Ehepaars Kásler gegen die ungarische OTP Hypothekenkreditbank hat Generalanwalt Nils Wahl seine Schlussanträge gestellt. Der Fall betrifft grundlegende Fragen der Vereinbarkeit von Devisenkrediten mit EU-Recht.

http://curia.europa.eu/juris/celex.jsf?celex=62013CC0026&lang1=de&type=NOT&ancre=

Nach der Ansichts Wahls kann im Fall eines Darlehens, das auf eine ausländische Währung lautet, in Wirklichkeit jedoch in inländischer Währung gewährt wurde und vom Verbraucher ausschließlich in inländischer Währung zurückzuzahlen ist, die nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel über die Festlegung des Wechselkurses als zum Hauptgegenstand des Vertrags gehörend angesehen werden, wenn sich aus dem Vertrag klar ergibt, dass diese Klausel einen wesentlichen Parameter des Vertrags bildet. Dagegen kann der Unterschied zwischen dem Ankaufs- und dem Verkaufskurs der Devise nicht als ein Entgelt angesehen werden, dessen angemessenes Verhältnis zu den Dienstleistungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Missbräuchlichkeit überprüft werden dürfte.

Ferner hat das angerufene nationale Gericht die dort genannten Vertragsklauseln, wenn diese nicht klar und verständlich abgefasst sind, auf der Grundlage einer unionsrechtskonformen Auslegung des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden nationalen Rechts zu prüfen. Die Prüfung der Klarheit und Verständlichkeit der Vertragsklauseln muss alle Umstände des Einzelfalls und insbesondere die dem Verbraucher beim Vertragsschluss zur Kenntnis gebrachten Informationen einbeziehen und sich über den strikt formellen und sprachlichen Aspekt hinaus auf die genaue Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen dieser Klauseln und die etwaigen Zusammenhänge zwischen diesen erstrecken.

Kann das nationale Gericht der Ungültigkeit einer verwendeten missbräuchlichen Vertragsklausel gegenüber dem Verbraucher nicht abhelfen, so ist es durch nichts daran gehindert, eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts anzuwenden, die geeignet ist, die unwirksame Klausel zu ersetzen, sofern nach den Regelungen des nationalen Rechts der Vertrag nach dem Wegfall der missbräuchlichen Klausel fortbestehen kann.

Die Schlussanträge des Generalanwaltes sind Empfehlungen und als solche für den Gerichtshof nicht bindend. Der EuGH folgt dem Generalanwalt jedoch in rund 80% der Fälle.

Kurie: Fremdwährungskredite verstoßen nicht „per se“ gegen nationales Recht

Das Zivilrechtskollegium der Kurie, des ungarischen Obersten Gerichts, hat am heutigen Tage im Rahmen eines Rechtsvereinheitlichungsverfahrens grundsätzliche Fragen zur Rechtsanwendung im Zusammenhang mit den umstrittenen und in Ungarn volkswirtschaftlich hochproblematischen Fremdwährungskrediten getroffen. Die Entscheidung wurde im November vom Vorsitzenden des Zivilrechtskollegiums beantragt (HV berichtete). Die Entscheidung wurde notwendig, weil in der Vergangenheit einander diametral widersprechende Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit von Devisenkrediten getroffen hatten.

Das Kollegium entschied mit einer Mehrheit von mehr als 2/3 und stellte folgende Grundsätze auf:

1. Definition des Fremdwährungskredits
Fremdwährungsbasierte Kreditverträge sind solche, bei denen sich der Darlehensnehmer in einem bestimmten Zeitraum in einer niedriger verzinslichen Fremdwährung verschuldete und das Wechselkursrisiko trägt.

2. Zur Frage der Nichtigkeit bzw. einem Verstoß gegen die guten Sitten
Der Vertragstyp des Fremdwährungskredits verstößt trotz des vom Darlehensnehmer zu tragenden Wechselkursrisikos nicht gegen Rechtsvorschriften und ebensowenig offensichtlich gegen die guten Sitten, es handelt sich ferner nicht um Wucherverträge oder solche, die auf eine unmögliche Leistung gerichtet sind, und auch nicht um Scheinverträge.
Bei der Frage, ob die aus solchen Verträgen resultierenden Risiken einseitig zu Lasten einer Vertragspartei verlagert werden, ist die (unvorhersehbare) Wechselkursentwicklung nach Vertragsschluss außer Betracht zu lassen – dieser Aspekt wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser Unwirksamkeitsgrund bei Vertragsschluss bestünde.

3. Aufklärungspflichten
Das Kreditinstitut hat nach dem Gesetz die Pflicht, im Rahmen der RIsikoaufklärung auf die Gefahr der Wechselkursänderung hinzuweisen sowie darauf, dass sich eine solche auf die Höhe der Tilgungsraten auswirkt.

4. Folgen der Unwirksamkeit
Stellt ein Gericht die Unwirksamkeit eines Vertrages fest, muss es bestrebt sein, dem Vertrag nachträglich zur Wirksamkeit zu verhelfen, vorausgesetzt, der Unwirksamkeitsgrund ist zu beheben.

5. Verbraucherverträge/Teilunwirksamkeit
Stellt das Gericht die Unwirksamkeit von Verbraucherverträgen fest, ist aber der Vertrag auch ohne die für unwirksam befundenen Teile durchführbar, so hat das zur Folge, dass die unwirksamen Teile wirkungslos sind, aber der Vertrag die Parteien im übrigen bindet.

6. Einseitiges Recht zur Vertragsänderung
Zur Frage, ob das einseitige Recht zur Vertragsänderung dem Transparenzgebot gerecht wird, wird die Kurie nach Erlass der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (Rs. C-26/13 – Kásler ./. OTP) Stellung nehmen.

7. Richterliche Vertragsanpassung im Einzelfall
Die richterliche Vertragsanpassung ist ein rechtliches Mittel, das dem Zweck dient, in einzelnen konkreten Verträgen die Folgen abzumildern, die sich ergeben, wenn in Dauerschuldverhältnissen nach Vertragsschluss Umstände eintreten, die die rechtlichen Interessen einer der beiden Vertragsparteien ernsthaft verletzen. Sie ist jedoch nicht dazu geeignet, die gesamte Gesellschaft betreffende Veränderungen in gleichartigen Vertragstypen vorzunehmen, die eine der Vertragspartei benachteiligen. Wenn der Gesetzgeber die insoweit bestehenden nachteiligen Folgen durch Rechtsvorschriften geregelt hat, ist es Gerichten verwehrt, insoweit durch Einzelfallentscheidungen die gesetzgeberische Entscheidung zu unterlaufen.

http://www.lb.hu/hu/sajto/kuria-kozlemenye-0

Devisenkredite: Kurie leitet Rechtsvereinheitlichungsverfahren ein

Die Kurie, das höchste Gericht Ungarns, leitet ein Rechtsvereinheitlichungsverfahren zu Fragen der Fremdwährungskredite ein. Der Antrag wurde von György Wellmann, dem Vorsitzenden des Zivilrechtskollegiums, eingereicht.

Ziel des Verfahrens ist die Rechtsfortbildung im Bezug auf typische Fragen der in Ungarn weit verbreiteten und große wirtschaftliche Probleme unter Darlehensnehmern verursachenden Devisen-Verbraucherkredite (grundlegend zur Thematik hier).

In Anbetracht der großen Reichweite des Problems (jeder dritte ausgereichte Kredit ist notleidend) und der bisher uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte war eine Entscheidung der Kurie sowohl von der Regierung Orbán, als auch von Experten herbeigesehnt worden. Das jetzt initiierte Verfahren soll folgende, immer wiederkehrende Fragen klären:

1. Rechtsnatur des Devisenkredits ( handelt rs sich um ein ydarlegen in Fremdwährung oder in Forint)?
2. Sind die Darlehensverträge wirksam oder nicht?
3. Welche Aufklärungspflichten hatten die Kreditinstitute zu erfüllen, und welche Rechtsfolgen treten bei Verstößen ein?
4. Welche Möglichkeiten haben Gerichte, die Folgen für die Vertragsparteien zu mildern, die durch eine Änderung der Umstände nach Vertragsschluss eingetreten sind (gemeint sind starke Wechselkursschwankungen)?
5. Darf ein Gericht für den Fall der Unwirksamkeit der Verträge alle oder nur bestimmte im Gesetz vorgesehene Rechtsfolgen aussprechen?
6. Ist der Gesamtvertrag oder nur ein Teil desselben unwirksam? Was sind die Rechtsfolgen?
7. Unter welchen Umständen erfüllen die Regelungen in Geschäftsbedingungen von Banken, die eine einseitige Vertragsänderung durch das Kreditinstitut vorsehen, das Erfordernis der Transparenz?

http://kuria-birosag.hu/sites/default/files/sajto/jogegysegi_eljaras_lefolytatasa_iranti_inditvany.pdf

Teile der vom Vorsitzenden Richter Wellmann aufgeworfenen Fragen dürften bald jedenfalls europarechtlich geklärt werden. Die Kurie hat bereits im Januar 2013 einige Fragen zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (Rechtssache Kásler ./. OTP), vergleiche hier.

Kurie erlässt Grundsatzbeschluss zum Notwehrrecht: Kein „Schießen auf Apfeldiebe“

Die Kurie, Ungarns Oberster Gerichtshof, hat in einem Auslegungsbeschluss vom 8. Juli 2013 (4/2013 BJE) den Rahmen der strafrechtlichen Notwehr und Nothilfe definiert.

Im neuen ungarischen Strafgesetzbuch (btk.) gilt der Grundsatz, dass das „Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht“. Das Opfer eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs hat – anders als bisher – nicht mehr nur ausnahmsweise, sondern stets dei Befugnis, sich gegen diesen Angriff angemessen zur Wehr zu setzen. Auch eine Hilfeleistung zu Gunsten Dritter ist geschützt (Nothilfe).

Schon während des Gesetzgebungsverfahrens wurden Stimmen laut, welche die Gefahr von Notwehrexzessen an die Wand malten und suggerierten, kleinste Vermögensdelikte könnten nun drastische Abwehrmaßnahmen rechtfertigen, die zum Tod des Angreifers führen. Der österreichische Kurier titelte plakativ, Ungarn erlaube fortan das „Schießen auf Apfeldiebe“.

http://kurier.at/politik/ungarn-erlaubt-schiessen-auf-apfeldiebe/792.762

Hier wurde dem Notwehrrecht – keineswegs zufällig – sogar eine versteckt antiziganistische Konnotation unterstellt. Schließlich handelt es sich bei den „Apfel-, Holz- oder „Hühnerdieben“ (so auch der Pester Lloyd) nicht selten um Mitglieder der in sozial prekärer Situation lebenden ungarischen Roma-Minderheit. Letztlich wurde suggeriert, die Täter der in manch ungarischer Region zum Leidwesen der Bevölkerung (Roma und Nichtroma) verbreiteten, aber nur zu gerne mit sozialen Argumenten verharmlosten „Überlebenskriminalität“ müssten nun nicht mehr nur die alltägliche Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft und ihren Ausschluss aus dieser erleiden, sondern bei einfachen „Bagetelldiebstählen“ sogar um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Dass ganze Dorfgemeinschaften an jener „Überlebenskriminalität“ zerbrechen, die Gärten verwildern und alte Menschen mitunter das Haus aus Angst vor EInbrüchen nicht mehr verlassen, wird negiert. Unvergessen hingegen blieb der Fall des „Onkel Barna“, der vor einigen Jahren seinen schon mehrfach geplünderten Gemüsegarten mit einem elektrischen Zaun sicherte, der einen Dieb schließlich auf tragische Weise das Leben kostete und zwei weitere verletzte. Der Rentner wurde zu einer Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Tötung verurteilt (die Staatsanwaltschaft hatte auf mehrfachen versuchten Totschlag plädiert).

Stimmen, die sich den reißerischen Pressemeldungen vom vermeintlich rassistischen und armenfeindlichen Strafrecht entgegenstellten, bildeten die Minderheit. Nun hat der oberste Gerichtshof, immerhin die höchste Instanz zur Auslegung des ungarischen Strafrechts, die Grenzen des Notwehrrechts definiert. Einige wichtige Aspekte:

Der Entscheidung zufolge muss der das Notwehrrecht Ausübende das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren, darf somit nicht über das zur Verteidigung notwendige und erforderliche Maß hinausgehen. Die Ausübung des Notwehrrechts ist dabei ausgeschlossen, wenn der Angriff provoziert wurde, ebenso dann, wenn es zu Zwecken der Rache genutzt wird.

Soweit lediglich materielle Werte gefährdet sind und eine Gefahr für Leib und Leben – wie bei den o.g. „Apfel- und Hühnerdieben“ – nicht besteht, darf der Notwehrberechtigte im Regelfall keinen Angriff auf das Leben des Angreifers führen. Das heißt: Der Dieb darf eben nicht einfach erschossen werde, es wäre unverhältnismäßig und damit strafbar.

Auch bloß verbale Angriffe dürfen nicht mit körperlicher Gegenwehr beantwortet werden. Hingegen ist das Eindringen in die Wohnung bei Nacht, unter Mitsichführen von Waffen oder in Mehrzahl, ein so schwerwiegender Eingriff, dass er eine Selbstverteidigung auch mit einer tödlichen Waffe rechtfertigen kann. Gegen den o.g. „Apfeldieb“, der sich widerrechtlich im Garten aufhält, darf man sich hingegen nur dann mit einer Waffe verteidigen, wenn der Eindringling seinerseits bewaffnet ist. Dann aber besteht – wie soll es auch anders sein – aber auch für den Angegriffenen Gefahr; warum muss der Hühnerdieb auch ein Messer oder einen Knüppel mit sich führen?

Ferner gilt, dass bei körperlich oder geistig behinderten Angreifern und Kleinkindern das Notwehrrecht beschränkt wird.

Der Berichterstatter, Kurienrichter István Kónya, bezeichnete die Notwehr als wichtigen Bestandteil des Strafrechts. Der Staat sei nicht immer und überall in der Lage, seine Bürger zu schützen. Spekulationen darüber, das Notwehrrecht führe zu einer Gewalteskalation, bezeichnete Kónya als „absurd“. Dieser Einschätzung kann, schon im Hinblick auf die Vergleichbarkeit mit der deutschen Rechtslage, nur zugestimmt werden. Und unter Bezugnahme auf den Begriff der Täter-Opfer-Umkehr, der gerne als Argumentationsgrundlage gegenüber der vermeintlich diskriminierenden Mehrheitsgesellschaft verwendet wird, kann hier nur betont werden: Der Angegriffene, nicht etwa der Hühner-, Eier- oder Apfeldieb, ist hier das Opfer.

Der Beschluss der Kurie ist, als Vorgabe für die Rechtsanwendung, für alle ungarischen Gerichte bindend.

http://www.lb.hu/hu/print/joghat/42013-szamu-bje-hatarozat

http://www.lb.hu/sites/default/files/sajto/konya_mti.pdf

Kurie initiiert EuGH-Vorabentscheidungsverfahren zu Fragen des Devisenkredits

Das Oberste Gericht Ungarns („Kurie“) hat den Zivilrechtsstreit Árpád Kásler ./. OTP ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Rechtsstreit betrifft Fremdwährungskredite.

In der Sache streiten die Parteien darum, ob die laufenden Darelehensraten in Forint nach dem Devisen-„Briefkurs“ (Angebotskurs) der dem Kredit zugrunde liegenden Fremdwährung berechnet werden dürfen; so hatten es die Banken gehandhabt. Das Tafelgericht von Szeged (Szegedi Itélötábla) – ein Rechtsmittelgericht – hatte die Praxis der kreditgebenden Banken als sittenwidrig bewertet und den (für Kunden günstigeren) „Geldkurs“ zugrunde gelegt.

http://index.hu/gazdasag/2013/01/15/az_eu_vizsgalja_az_otp_peret/

Die genaue Vorlagefrage wird hier behandelt werden, sobald die Details bekannt sind.

Entsteht das „Verfassungsdreieck“ neu?

Der Oberste Gerichtshof Ungarns – seit 01.01.2012 „Kurie“ – soll nach Plänen der ungarischen Regierung und des Justizministers sein altes Gebäude, den Justizpalast am Kossuth-Platz inmitten von Budapest, zurück erhalten. Das im Jahr 1890 als damaliger Sitz der „Königlichen Kúrie“ (Törvényszéki Palóta) fertiggestellte Gebäude beherbergt heute das Ethnografische Museum (Néprajzi Múzeum) und das Politikhistorische Institut (Politikatörténeti Intézet).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Quelle: Origo.hu)

Pläne, dem von Alajos Hauszmann errichteten, prachtvollen Gebäude seine ursprüngliche Bestimmung zurück zu geben, gab es bereits in der Vergangenheit. Zoltán Lomnici schlug im Jahr 2003 – nach seiner Wahl zum Obersten Richter –  ebenfalls die Rückgabe des Baues an die Justiz vor. Der heute zum Kandidaten um das Amt des Staatspräsidenten gekürte ehemalige Parlamentspräsident János Áder hatte während der ersten Regierung Orbán (1998-2002) vorgeschlagen, den Regierungssitz aus dem Parlament in das Museumsgebäude zu verlegen.

Die Rückkehr des Obersten Gerichts an den Kossuth tér würde die drei Verfassungsgewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – an einem Platz zusammenführen.

Der Zielort der heutigen Bewohner des Gebäudes ist derzeit noch unklar.

http://hetivalasz.hu/itthon/a-ketharmad-utani-idoket-emlegette-a-kormanyfo-ma-delelott-47632

http://www.168ora.hu/itthon/politikatorteneti-intezet-neprajzi-muzeum-leveltar-alaptorveny-ugynoktorveny-mszp-mszmp-94430.html

http://www.origo.hu/itthon/20120403-nem-ertesitette-senki-a-neprajzi-muzeumot-a-koltozesrol.html

Top-Richterposten gehen an Péter Darák und Tünde Handó

Der zuständige, mehrheitlich mit Fidesz-Abgeordneten besetzte Parlamentsausschuss hat heute zwei fidesznahe Personen für neun Jahre in die mächtigsten Ämter der ungarischen Justiz gewählt. Die beiden Kandidaten wurden von Staatspräsident Pál Schmitt vorgeschlagen.

Leiterin des seine Tätigkeit im Januar 2012 aufnehmenden Landesrichteramtes (Országs Bírói Hivatal) wird Tünde Handó. Die 49-jährige ist derzeit Präsidentin des Hauptstädtischen Arbeitsgerichts. Sie gilt als enge Vertraute der Familie von Ministerpräsident Viktor Orbán, zudem ist sie laut Angaben der Wochenzeitung HVG sehr gut mit der Ehefrau Orbáns, Anikó Lévai, persönlich befreundet. Sie ist verheiratet mit dem Fidesz-Europaabgeordneten József Szájer, einem der Mitverfasser des neuen ungarischen Grundgesetzes.

Als Präsidentin des Richteramtes obliegen der Behörde Handós ab 2012 die Ernennung neuer Richter sowie die Steigerung der Effizienz der Justiz. Das Amt kann zu diesem Zweck auch bestimmen, dass ein Verfahren an ein anderes Gericht verwiesen wird. Die Regierung begründet diesen recht ungewöhnlichen Eingriff in das Gebot des gesetzlichen Richters (üblicher Weise sich soll aus der Prozessordnung und dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan ein „gesetzlicher Richter“ für jeden Rechtssuchenden ergeben, um zu vermeiden, das bestimmte Richter aufgrund – beeinflussbarer – von Einzelfallentscheidungen über Angelegenheiten richten) mit dem Ziel, die Verfahrensdauern zu verkürzen.

Präsident der „Kurie“, dem neu benannten Obersten Gerichtshof, wird Péter Darák. Er ist Mitglied in dem für Verwaltungssachen zuständigen Kollegium der Obersten Gerichtshofs. Zudem ist er Lehrbeauftragter für Finanzrecht an der Budapester Eötvös-Loránt-Universität und Präsident des Rates der Verwaltungsrichter.

Beide Lebensläufe hier: http://hvg.hu/itthon/20111209_kuria_biroi_hivatal_jeloltek

Im Vorfeld hatte Staatspräsident Schmitt alle im Parlament vertretenen Parteien zu ihren Standpunkten befragt. Während die Sozialistische Partei (MSZP) beide Kandidaten ablehnte, unterstützten LMP und Jobbik zwar die Wahl Daráks zum Präsidenten der Kurie, bezeichneten aber die Ernennung Handós im Hinblick auf die familiäre Beziehung zu Fidesz-Politiker Szájer und der engen Kontakte zur Familie Orbán als skandalös. Die LMP erhob zudem fachliche Einwände gegen Handó, die nicht über die erforderliche Erfahrungen in der Gerichtsadministration verfüge – ihr derzeitiger Posten sei nicht mit administrativen Tätigkeiten verbunden.

http://hvg.hu/itthon/20111213_hando_darak_birosag

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/hando-ungarn-

„Burgkomitat“ oder weiterhin „Komitat“?

Die Fraktionsvorsitzenden von Fidesz und KDNP, János Lázár und Péter Harrach, unterbreiteten dem Verfassungsausschuss gestern den Vorschlag, die Bezeichnung „Komitat“ (ungarisch „megye“) für die staatlichen Verwaltungsbezirke in der Verfassung beizubehalten und von einer Rückkehr zum alten „Burgkomitat“ Abstand zu nehmen. Letztgenannter Begriff (ungarisch „vármegye“) war bis nach dem Krieg in Gebrauch. Kritiker sehen in der Rückkehr zur alten Bezeichnung einen versteckten Revisionismus, d.h. eine Bezugnahme auf „Großungarn“.

Der Verfassungsausschuss des Parlaments vertrat in seiner heutigen Sitzung weiterhin die Meinung, dass zur traditionellen Bezeichnung, die nach dem 2. Weltkrieg von den Kommunisten abgeschafft wurde, zurückgekehrt werden sollte. Der Änderungsvorschlag von Lázár und Harrach wurde daher abgelehnt. Für eine Wiedereinführung des Burgkomitates stimmten – gegen den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden – die Mehrheit der Fidesz- und der Jobbik-Vertreter im Ausschuss.

Der Vorschlag, das Oberste Gericht in „Kurie“ („Kúria“) umzubenennen, bleibt aufrecht erhalten. Auch insoweit gab es Kritik, allerdings bezeichnet sich der Europäische Gerichtshof auf seiner Internetseite selbst entsprechend (http://curia.europa.eu).