„Kurier“: Gordon Bajnai im Interview

Der ehemalige ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai, Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses „Gemeinsam 2014 – Dialog für Ungarn“ („Együtt 2014-PM“) spricht im Interview mit dem österreichischen Kurier über die Parlamentswahl im kommenden Jahr, die Notwendigkeit eines „Regime-Wechsels“, Sondersteuern für Banken und den Schutz der Interessen österreichischer Bauern.

Együtt 2014 kooperiert seit Oktober 2013 mit den ungarischen Sozialisten (MSZP). Bajnai und MSZP-Parteichef Attila Mesterházy treten gemeinsam als Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán an, bei einem oppositionellen Wahlsieg soll derjenige als Premier nominiert werden, dessen Partei/Bündnis die meisten Stimmen erhält. Dies dürfte, wenn überhaupt, Mesterházy sein: Aktuellen Umfragen zufolge liegt Együtt 204 bei 3% der Stimmen, die MSZP käme auf 15%. Aktuell sind mehr als 40% der Wähler unentschlossen.

http://kurier.at/politik/ausland/ungarn-brauchen-einen-regime-wechsel/36.354.997

Fragen an den ungarischen Ministerpräsidenten zum Thema Bodengesetz

Das ungarische Ministerpräsidialamt hat weitere Auszüge des Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten zum Abdruck bei HungarianVoice authorisiert. Thema: Agrarpolitik. Die Antworten sind an einigen Punkten ausführlicher als das, was die österreichische Tageszeitung Kurier abgedruckt hat.

Frage: Eine andere, kritische Frage: Es gibt immer wieder Berichte, wonach bei der Neuverteilung von Land Anhänger und Verwandte von Fidesz-Regionalpolitikern bevorzugt würden. Ein konkreter Vorwurf betrifft den Bürgermeister Ihres Heimatortes Felcsút. Fidesz-Anhänger sagen, dass es bei den Sozialisten viel schlimmer war. Aber in meinen Augen ist das keine Verteidigung, sondern eine Selbstbeleidigung.

Orbán: Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Aber die Absicht und die Regeln sind völlig klar. Zunächst: Wir verteilen kein Land. Der Staat hat viel Land, aber das wird nicht verteilt. Was in Staatsbesitz ist, bleibt in Staatsbesitz. Vom Staat kann man nur pachten. Es geht also darum, wer pachten kann. Die Pacht gilt höchstens für 20 Jahre, das ist die Obergrenze.

Zweitens, es gibt in Ungarn eine große Agrarumwandlung. Die bisherige Diskussion ist nichts im Vergleich zu dem, was jetzt kommt. Gestern schlug der Blitz in den Baum. Wo staatliches Land mit gültigen Verträgen gepachtet ist, die aber bis März 2017 auslaufen, haben wir nun verkündet, dass diese Böden zur Pacht ausgeschrieben werden. Das sind 200.000 Hektar. Die werden gegenwärtig von Großpächtern genutzt, es sind große Güter, frühere kommunistische Großbetriebe. Nun wollen wir den Kleinbauern Gelegenheit geben, davon etwas zu pachten. Die landwirtschaftliche Logik dabei ist, dass heute die Hälfte der Agrarflächen von Großgrundbesitzern genutzt wird, die andere Hälfte von kleinen und mittelständischen Agrarbetrieben. Das Ziel unserer Agrarpolitik ist es, dieses Verhältnis auf 20 zu 80 zu bringen. 20 Prozent in großen Gütern, 80 Prozent für kleine und mittelständische Bauern. Dieser Prozess wird zehn bis 15 Jahre dauern. Jetzt beraten wir gerade über das Landgesetz, das dieses Vorhaben voranbringen soll.  Das wird viele Diskussionen auslösen und es verletzt die Interessen der großen Agrarunternehmen. Aber wir werden in diese Richtung gehen.

Aber was die Frage betrifft, ob wir bei alldem Fidesz-Anhänger bevorzugen – darauf können wir folgende Antwort geben. Um vom Staat Land zu pachten, müssen drei Bedingungen erfüllt werden. Der Wohnsitz darf nicht mehr als 20 Kilometer vom Grundstück entfernt sein. Das heißt, Ortsansässige haben Vorrang. Das war bisher nicht so. Großgrundbesitzergruppen pachteten verstreut im ganzen Land. Zweitens, wer staatliches Land pachtet, muss dort Viehhaltung betreiben. Es wird geregelt, wieviele Tiere man pro Hektar halten muss. Damit wollen wir verhindern, dass man Land pachtet, nur um EU-Fördergelder zu kassieren. Denn wenn er Tiere hält, wird ein großer Teil des Profits auf die Tierhaltung gehen. Wenn er nur Landwirtschaft betreibt, also nur Pflanzen anbaut, dann sind die automatisch zustehenden EU-Subventionen so hoch für ungarische Verhältnisse, dass auch solche Leute in die Landwirtschaft gehen, die sich gar nicht ernsthaft damit befassen wollen.

 

Frage: Sie wollen sagen, die EU-Agrarsubventionen deformieren die Landwirtschaft?

Orbán: Sie deformieren die Landwirtschaft, wenn der Staat für von ihm gepachtete Böden keine Viehhaltung vorschreibt. Das ist also die zweite Vorschrift – man muss Vieh halten. Die dritte Vorschrift lautet, wenn man privat Landbesitzer ist, dann darf die Summe des privat gepachteten oder gekauften Landes und der vom Staat gepachteten Fläche 1200 Hektar nicht übertreffen. Diese Vorschriften gelten für alle. Wer unter jenen, die diese Voraussetzungen erfüllen, dann den Zuschlag erhält, das wird örtlich entschieden. Ich kann zu der Frage über Bevorzugungen von Fidesz-Anhängern also nur sagen, dass es klare und strenge Regeln gibt. In meinem Dorf – da sie es erwähnten – wurden die staatlichen Böden in einer einzigen Hand. Als Ergebnis unserer neuen Regeln sind es jetzt 35 Pächter Ich würde gerne glauben, dass alle für uns stimmen werden, aber das kann ich beim besten Willen nicht wissen. Bei der Entscheidung vor Ort, wurde dies nicht im Geringsten beachtet.

 

Frage: Zielen diese Regeln auch darauf ab, möglichst viele ausländische Bauern aus dem Land zu treiben?

Orbán: Es gibt kaum ausländische Bauern im Land. Es gibt zwar einige Ausländer, die sich mit Landwirtschaft beschäftigen, manche sehr erfolgreich, ihre Anzahl ist aber außerordentlich gering.

 

Frage: In Österreich sind mindestens 200 bekannt, die hier Landwirtschaft betreiben.

Orbán: Das sind sehr wahrscheinlich alles Gesetzesbrecher. Es gibt sehr wenige Ausländer in der Landwirtschaft, die die rechtlichen Bestimmungen einhalten.  Wir haben eine EU-konforme Regelung, die Folgendes besagt. Ausländer, die in Ungarn Landwirtschaft betreiben wollen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllen. Ihr Lebensmittelpunkt muss in Ungarn sein. Sie müssen also von den 365 Tagen des Jahres mindestens 183 hier verbringen.  Und auch für sie gelten die für jedermann gültigen Obergrenzen für Landbesitz. Und es gibt bestimmte Vorkaufs- und Vorpachtrechte, die eingehalten werden müssen. Und so gibt es nur einige Dutzend Ausländer, die alle diese Auflagen und Bedingungen erfüllen. Und ich freue mich, dass sie hier sind. Es sind echte Musterbetriebe dabei. Die sind auch nicht das Problem. Das Problem ist, dass es in Ungarn immer schon ein System von Vorkaufs- und Vorpachtregeln für den Erwerb von Agrarland gab. Viele haben das umgangen. Ungarn und auch Ausländer. Sie schlossen Scheinverträge ab. Der Käufer oder Pächter war nicht derjenige, der im Vertrag aufgeführt wurde, sondern jemand anders. Lange hofften sie, dass sich früher oder später die Möglichkeit bieten wird, die regelwidrig erworbenen oder gepachteten Böden zu legalisieren. Aber wir sagen im Bodengesetz, dass früher regelwidrig erworbene Böden auch später nicht als regelkonform betrachtet werden darf. Das ist ein allgemeines Prinzip, aber es gilt eben auch für Land. Da wurden die Erwartungen dieser Leute enttäuscht, und daraus entstand ein Konflikt. Juristisch sind diese Leute schon nicht mehr hier. Noch dazu wohnen die meisten gar nicht hier, sondern sie kommen aus Österreich herüber. Oder sie wohnen in Österreich und lassen die Böden von Ungarn bewirtschaften, denen der Boden rechtlich nicht gehört.

Das neue Landgesetz führt noch eine neue Regel ein, aus Frankreich übernommen. Wer Land besitzt und Landwirtschaft betreibt, diese Bauern werden Ortsausschüsse  bilden. Und ohne die Stellungnahme und Unterstützung dieser Ausschüsse wird niemand Agrarland kaufen können. All das bleibt aber im Rahmen der europäischen Normen und der in anderen europäischen Ländern üblichen Praktiken. Mein Lieblingsbeispiel sind die Voralberger Landkaufregeln. Ich glaube ich müsste 150 Jahre leben, um dort legal Land kaufen zu können.

 

Frage: Von österreichischer, amtlicher Seite aus ist man ja einverstanden mit Ihnen, was die Taschenverträge betrifft.  Aber bis 1994 war Landkauf durch Ausländer legal, und viele haben zu der Zeit Land gekauft. Und nun gibt es österreichische Bauern hier, die seit 20 Jahren im Grundbuch stehen, und denen nun mitgeteilt wurde, dass sie ihre Güter abwickeln müssen. Und das sieht für die österreichische Seite nicht sehr legal aus.

Orbán: Das geht auch gar nicht. Regelkonforme Verträge können nicht rückgängig gemacht werden. Pacta sunt servanda. Ob sie aber wirklich alle Regeln eingehalten haben, das weiß ich nicht. Aber wenn sie alle Regeln einhielten, und wenn das regelkonform war, dann ist das in Ordnung.  In der Tat bestand 1994 übrigens einige Monate lang die Möglichkeit, ohne irgendwelche Bedingungen Agrarland zu kaufen, auch als Ausländer – warum, das weiß bis heute niemand so recht. Es wäre ein interessantes Forschungsthema.

Paul Lendvai spricht im Kurier über „Gulasch-Orbánismus mit nationalistischer Sauce“

Ein wahres „kulinarisches Schmankerl“ bringt heute der Kurier.

Nachdem vor wenigen Stunden der SZDSZ- und MSZP-Tross beim NDR exklusiv sein Leid klagen durfte, György Konrád in der RP Ungarn absprach, Rechtsstaat zu sein und zusätzlich die Situation in Ungarn „kindgerecht“ aufs Tablet des KiKa geriet, berichtet nun Paul Lendvai über Ungarn. Es ist – wie man auch an der Jungle World sieht – wieder Ungarn-Woche.

Lendvai zeigt sich „sehr traurig“ ob der „Beleidigungen, Verleumdungen, Attacken“. Das Land sei auf dem Weg in eine „Mischung aus Horthy-Zeit mit Rassismus und Antisemitismus, aus Kádár-Zeit mit der Verschleierung wirklicher Probleme und kleinen Konzessionen hin zu einem System des starken Mannes an der Spitze, zu einem Gulasch-Orbánismus mit nationalistischer Sauce.“ Ein wahres Wortschmankerl. Gerade der Vergleich mit der Kádár-Zeit („Gulasch-Kommunismus“) ist bemerkenswert, wo Lendvai doch seinerzeit Informationen über ein Oppositionellentreffen an die Volksrepublik Ungarn lieferte.

Die Regierung sehe Kritiker als Feinde. Das ist in der Tat für viele „Großen“ bei Fidesz der Fall. Ungarn ist gespalten, alle politischen Akteure haben daran mitgewirkt.

Wie aber steht es um Lendvai, Konrád und jene Herrschaften, die das Bild über Ungarn im Ausland mitprägen? Wie steht es um ihre Dialogfähigkeit, Selbstkritik und ihre Bereitschaft, auch einmal diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die die Welt mit anderen Augen betrachten? Konrád behauptete vor wenigen Tagen, die jetzige Regierung habe das Land gespalten. Begann diese Spaltung etwa 2010?

Auch Lendvai spielt im Konzert mit. Sein letzter größerer Film im ORF („Nationale Träume„) war charakterisiert durch offensichtliche Fehlgewichtung der Quellen und vorsätzliche Verzerrungen. Lendvai, der zweifellos ein hervorragender Kenner der ungarischen Politik mit besten Kontakten ist, ist auch ein politischer Mensch. Was keineswegs kritikwürdig ist. Er ist aber, ohne dies einmal selbst offen auszusprechen, in seiner Unversöhnlichkeit gegenüber Fidesz und Orbán ebenso verhaftet wie György Konrád. Lendvai ist somit Teil jener Spaltung, ja: der Hasskultur in Ungarn. Der Unterschied zu vielen Politikern der Rechten: Lendvai kann sich ausdrücken und weiß, sich zu benehmen. Inhaltlich aber ist er Teil desselben Problems, nicht der Lösung. Er spricht eben nicht die brüllenden Idioten auf der Straße an, sondern die Intellektuellen vor ihrem tanningeschwängerten Glas Shiraz.

Ein weiteres Schmankerl:

Ich erwarte, dass österreichische Interessen verteidigt werden. Es gibt in der EU den Binnenmarkt. Kleine österreichischen Firmen und Bauern können sich nicht wehren. Alle Bundeskanzler von Kreisky bis Schüssel haben dem ungarischen Volk bisher geholfen. Ungarn geholfen. Jetzt bekommt Österreich Ohrfeigen von der Budapester Regierung.

In Übersetzung: Ungarn zeigt sich undankbar und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Aha. So reden Kolonialherren, Menschen, die – so niemand anders als der große Schriftsteller Péter Nádas – sich in Ungarn seit der Wende eben nicht nur mit Ruhm bekleckert haben. Wasser auf die Mühlen derer, die Lendvai Parteinahme gegen seine Heimat vorwerfen.

Lendvai unterstützt die aktuelle ungarische Opposition.  Und dies – in Anbetracht deren katastrophaler Bilanz vor 2010 – nicht nur aus Besorgnis um Ungarn, sondern wegen persönlicher Präferenzen. Was sein gutes Recht ist. Als Sachverständiger bei Gericht würde er aber wegen Befangenheit ausgeschlossen.