Streit um Erwerb von TV2: Fonyó oder Vajna?

Der ungarische Fernsehmarkt befindet sich seit Donnerstag, den 15.10.205, in Bewegung. Im Fokus steht der private Fernsehsender TV2.

Der ungarische Filmproduzent Andy Vajna (u.a. Rambo, Red Heat), zugleich Regierungskommissar für das ungarische Filmwesen, gab am Donnerstag bekannt, dass das von ihm kontrollierte Unternehmen Magyar Broadcasting Co. kft. die Betreibergesellschaft des Senders (TV2 Magyarország Zrt.) von der Eigentümergesellschaft, der TV2 Media Group Holdings kft., erworben habe.

Bemerkenswertes Detail der von Vajna einberufenen Pressekonferenz: Als neuen Chef von TV2 stellte er den Deutschen Dirk Gerkens, den ehemaligen Präsidenten des ungarischen Privatsenders RTL Klub vor. Dies überraschte insofern, als Gerkens im Frühjahr 2015 urplötzlich – nach Ansicht vieler Beobachter auf Druck der Regierung – abberufen worden war, weil der Sender als Reaktion auf die geplante Werbesteuer zu kritisch über die Regierung berichtet hatte.  Gerkens lebt derzeit in Dubai. Dass Vajna, der als enger Vertrauter des Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt, Gerkens an die Spitze „seines“ Senders beruft, war nicht zu erwarten.

Bereits am Freitag dann der nächste Paukenschlag: Der Präsident der Megapolis Media Zrt., Károly Fonyó, ein enger Geschäftspartner des früheren Fidesz-Finanziers Lajos Simicska, teilte – nach eigener Aussage höchst verwundert – mit, dass der Sender gar nicht von Vajna gekauft worden sein kann. Denn seine Gesellschaft habe bereits zwei Tage zuvor, am 13.10., alle Anteile an der TV2 Media Group Holdings kft. käuflich erworben. Verkäufer seien die bisherigen Direktoren der Holding, Yvonne Perla Dederick und Zsolt János Simon, gewesen. Dederick und Simon hätten – so Fonyó – den Sender ohne die Zustimmung der (neuen) Eigentümerin, Megapolis, vorgenommen, weshalb man beide Direktoren mit sofortiger Wirkung von ihren Posten abberufen habe.

Der Vorgang ist nicht weniger als ein neuer Medienkrieg. Sollten Dederick und Simon ihre Position als Geschäftsführer der TV2-Holdinggesellschaft, nur zwei Tage nach dem Verkauf aller ihrer Anteile genutzt haben, die Anteile an der Betreibergesellschaft an Andy Vajna zu verkaufen, könnte dieser Verkauf zwar wirksam sein, allerdings müssen sich Dederick und Simon fragen lassen, mit welcher Berechtigung sie verkauft haben. Der Tatbestand der Untreue wäre greifbar nah. Nur ein Blick in das Handelsregister in den kommenden Tagen dürfte Klarheit über die Vorgänge der letzten Tage  bringen. Dederickt teilte am 16.10. mit, sie und Simon seien aktuell noch EIgentümer von TV2, weshalb sie auch handlungsbefugt seien. Sie könnte bei ihrer Einschätzung womöglich Recht haben und juristisch beraten gewesen sein: Dedericks Ehemann ist Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Weil Gotshal.

Möglich wäre, dass die regierungsnahe Gruppe um Andy Vajna in letzter Minute verhindern wollte, dass der – nach RTL Klub – zweitgrößte Privatsender Ungarns in die Hände von Fonyó und dem nunmehr als erbitterter Gegner der ungarischen Regierung geltenden Lajos Simicska gerät. Aus Regierungskreisen war denn auch sofort zu vernehmen, man betrachte die Magyar Broadcasting Co. als rechtmäßige Eigentümerin von TV2.

Die kommenden Tage dürften spannend bleiben.

„Ich weiß sehr viel über Orbán“ – Interview mit Lajos Simicska

Der schwerreiche ungarische Bauunternehmer, Medienmogul und bisherige Fidesz-„Oligarch“ Lajos Simicska, der sich nach eigenen Aussagen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit gestern im „totalen Krieg“ befindet, hat dem ungarischen Politmagazin Magyar Narancs ein Interview gegeben. Dieses gebe ich nachfolgend für die deutschsprachigen Leser in voller Länge übersetzt wieder.

magyarnarancs.hu (MN): Sie haben sich in den letzten vier Stunden öfter zu Wort gemeldet als in den vergangenen vier Jahren. Helfen Sie uns zu rekonstruieren, was und warum heute genau geschah.

Lajos Simicska (SL): ganz ehrlich: Ich selbst versuche gerade, die letzten Stunden zu rekonstruieren. Wenn Sie wüssten, wie mich das alles mitnimmt. Meine Leute haben mich verraten.

MN: Wer sind die Verräter?

SL: Das, was Herr Liszkay und das Management da getrieben haben, kann ich nicht fassen. Es kann nicht sein, dass jemand seinen Rücktritt erklärt, ihn sofort öffentlich bekannt gibt und gleich die ganze Bande mitnimmt. Das ist für mich völlig inakzeptabel.

MN: Stellen wir das klar: Hat Liszkay gekündigt oder haben Sie ihn hinausgeworfen?

SL: Liszkay hat erklärt, dass er die Position des Chefredakteurs aufgeben möchte. Das habe ich akzeptiert, dann aber aus der Presse erfahren, dass das ganze Management hingeworfen hat. Und ich habe nur geschaut, was zum Geier hier eigentlich los ist. Ich sagte gut, dann regeln wir gleich die Eigentumsverhältnisse, und die Ernennung der Geschäftsführer und leitenden Redaktionsposten. Ich habe das in zwei Stunden erledigt. Gute Freunde verhalten sich nicht so. Das nimmt mich mit. Die Leute können Einwände, Probleme haben – mal sind sie sich einig, mal nicht – aber das kann man alles auf kultivierte Art und Weise klären. Es interessiert mich aber nicht, warum er das gemacht hat. Verräter!

MN: Mittlerweile ist uns aus Ihrem Interview mit Átlátszó bekannt, dass Sie selbst die Führungsposition bei HírTV übernehmen und bereits D. Gábor Horváth, den ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur, zum Chefredakteur der Magyar Nemzet ernannt haben. Nach dem Handelsregister ist Liszkay aber noch Miteigentümer der Nemzet GmbH, der Eigentümerin der Zeitung. Hat er nicht mehr mitentscheiden dürfen?

SL: Er war Miteigentümer, aber er ist heute aus der Gesellschaft ausgestiegen und hat seine Geschäftsanteile verkauft. Die neue Geschäftsführerin heißt Marianna Tóth.

MN: Dann hat Liszkay auf seinen Anteil verzichtet?

SL: Nicht verzichtet, verkauft.

MN: An wen?

SL: Moment, ich frage nach (…) an die Pro Aurum AG.

MN: Nach den Daten sind Sie Mehrheitsgesellschafter der Pro Aurum AG.

SL: Richtig, aber ich musste nachfragen, über welches Unternehmen genau das Geschäft abgewickelt wurde. Ich habe angewiesen, dass Liszkay ausbezahlt wird, und die Zuständigen haben das so vollzogen.

MN: Also haben Sie Liszkay gebeten, wenn er zurücktreten wolle, auch seine Anteile in der Nemzet GmbH an Sie abzugeben?

SL: Ja, ich sagte ihm, gut, er könne zurücktreten, aber dann müsse er verkaufen. Du bekommst dafür Geld, und dann fuck off. Er hatte keine Einwände. Ich habe die neue Geschäftsführerin und den neuen Chefredakteur ernannt, und das war’s. Auf Wiedersehen Verräter, alle anderen, bei denen es nötig ist, schmeiße ich raus, ab sofort setze ich nur noch auf meine Leute. Das finden Sie doch in Ordnung, oder?

MN: Was hat Liszkay für seine Anteile erhalten?

SL: Was weiß ich. Warten Sie, auch das frage ich nach (…) es waren rund 100 Mio. Forint.

MN: Musste man auch andere Eigentumsfragen lösen? Gibt es denn noch andere Anteilseigner unter den alten Managern, die an Sie verkauft haben?

SL: Ist doch egal. Ich habe gekauft, was ich kaufen musste, und fertig.

MN: Wie hoch ist Ihr Anteil in der Pro Aurum?

SL: Fragen Sie doch nicht so einen Quatsch, auswendig weiß ich nicht genau, wie hoch. Die Firma gehört mir. Das Reich hat sich ausgedehnt, ich habe viele Unternehmensbeteiligungen.

MN: Ottó Gajdics, der Chefredakteur des Lánchíd Rádió, hat auch abgedankt. Gibt es auch hier schon einen Nachfolger?

SL: Ja. Seine Name ist Csaba Schlecht.

MN: Wie alleine fühlen Sie sich? Halten Sie Zsolt Nyerges oder Károly Fonyó weiterhin für Verbündete? Oder gehören auch sie zu den Verrätern?

SL: Nein, sie nicht. Ich halte nur Liszkay und die unter seiner Führung arbeitenden Manager für Verräter. Jene, die zurückgetreten sind. Nyerges und Fonyó sind meine Geschäftspartner, sie haben mit dem ganzen Thema nichts zu tun.

MN: Man schreibt bereits, dass Viktor Orbán und sein Chefberater Árpád Habony hinter der Aktion stecken. Angeblich ist ein neues Medienimperium im Entstehen, in dem die Leute um Liszkay die Spitze bilden sollen.

SL: Dazu kann ich nichts sagen. Es tobt ein Krieg, da kann es durchaus sein, dass auch solche Mittel eingesetzt werden. Ich bin energischer Gegner der Medienpolitik der Regierung, und das habe ich seit Monaten auch so gesagt.

MN: Man sagt, Ihnen gefalle die russlandfreundliche Außen- und Energiepolitik nicht. Ist das richtig?

SL: Sie gefällt mir nicht im Geringsten. Ich bin aufgewachsen, als es noch die Sowjetunion gab, und ich habe keine guten Erinnerungen an die Anwesenheit der Ruskis in Ungarn. Um ehrlich zu sein, fällt es mir schwer, zwischen dem damaligen sowjetischen und dem heutigen russischen politischen Verhalten Unterschiede zu entdecken.

MN: Manch einer sagt, dass Sie deswegen wütend auf Orbán seien, weil seine engsten Vertrauten Sie aus dem Erdgasgeschäft zwischen der MVM Földgázszállító und der Mol Energy Trade Zrt. herausgehalten haben, mit dem die Begünstigten einen Ertrag von 10 Mrd. Forint abgreifen konnten.

SL: Vielleicht überrascht Sie das: Aber die Welt besteht nicht nur aus Geschäften. Ich mache meine Dinge – hier lachen Sie vielleicht – orientiert an Werten und Verpflichtungen. Das ist mir im Einzelfall wichtiger, als das Geschäft. Möglich, dass das in der heutigen Welt komisch klingt, aber so bin ich. Ich schulde meinem Land, meiner Familie und mir selbst, dass ich nur tue, was ich für richtig halte, und nur mit Leuten Geschäfte mache, die ich für annehmbare Geschäftspartner halte. Glauben Sie es oder nicht: Mein Bündnis mit Orbán begann damit, dass wir die Diktatur und das postkommunistische System beseitigen wollten. Es stellte sich heraus, dass das keine leichte Aufgabe ist, man musste hart dafür arbeiten. Aber es war, verflucht noch mal, nicht Teil der Absprache, dass wir stattdessen eine andere Diktatur errichten. Da will ich kein Partner sein.

MN: Aber es muss doch etwas Persönliches in diesem Konflikt geben: Sie sind doch immerhin gute 35 Jahre Freunde und Kampfgefährten. Erzählen Sie uns nicht, dass hier keine Emotionen im Spiel sind.

SL: Klar. Ich erlebe eine große Enttäuschung. Ich hielt ihn für einen Staatsmann, der diesem Land Gutes tun könnte, aber ich bin darauf gekommen, dass er es nicht ist. Das können Sie ruhig schreiben.

MN: Sie sagten dem Portal hír24.hu, Sie fühlten sich in Gefahr: Es könnte Sie ein Auto überfahren, man könnte Sie sogar erschießen. Warum sehen Sie das so?

SL: Ich kenne die Darsteller dieser Story, ich weiß, wozu sie fähig sind. Aber eigentlich fürchte ich mich nicht, nur als mich dieser Reporter anrief, war ich gerade auf dem Weg zur Redaktion; ich war noch sehr irritiert, und dann sagte ich, man könne mich ja gleich erschießen. Vielleicht passiert es ja noch, aber es macht mir keine Angst. Die Welt ist hart. Lachen Sie mich aus, aber ich bin ein überzeugter Demokrat. Und es gefällt mir ganz und gar nicht, wie die Jungs ihre Sachen in diesem Land erledigen.

MN: Orbáns autoritäre Versuche begannen ja nicht erst im vergangenen Jahr, aber so lange Ihre Interessen nicht negativ betroffen waren, störten Sie sich nicht an den Beschränkungen demokratischer Rechte. Wann zerbrach die Beziehung? Was war der Wendepunkt?

SL: Im April letzten Jahres setzten wir uns zusammen und er erläuterte mir seine Vorstellungen. Ich gehe jetzt nicht ins Detail, aber es gefiel mir nicht, was ich hörte. Ich sagte ihm, dass ich ihn auf diesem Weg nicht mehr begleiten wolle. Ab dann wurden die Ereignisse immer wilder.

MN: Sie haben sich seitdem nicht mehr mit den einflussreichen Fidesz’lern – ich denke in erster Linie an Antal Rogán und János Lázár – zusammengesetzt, mit denen Sie früher häufig zusammentrafen?

SL: Hierzu kann ich nur sagen, dass diese Kontakte auch früher nicht sehr aktiv waren. So läuft das nicht. So weit ich mich erinnere, habe seit einem ganzen Jahr nicht mehr mit einem Politiker gesprochen. Wozu auch?

MN: Ruhen Sie sich jetzt aus?

SL: Ab morgen, für eine Woche.

MN: Unter Journalisten sagt man sich oft, dass Simicska und Orbán so viele alte Geschichten übereinander wissen, dass sie sich schon deshalb – aus Angst – nicht in die öffentliche Konfrontation begeben werden.

SL: Was wollen Sie wissen? Ich kenne ihn seit 35 Jahren, sagt Ihnen das was? Ich kenne ihn, weiß vieles über ihn, ja. Und?

MN: Na dann sind Sie sicher ein politischer Risikofaktor, aus Sicht des Regierungschefs.

SL: Und was passiert dann, erschießen sie mich? (Lacht). Vertrauen wir darauf, dass das nicht passieren wird.

Polit-Analyst Gábor Török und die Nachwahl in Veszprém

Die für den 22. Februar 2015 angesetzte Nachwahl um das Direktmandat der westungarischen Stadt Veszprém, das durch den Weggang des dortigen Abgeordneten und Ministers Tibor Navracsics zur EU-Kommission frei geworden ist, entscheidet über den Fortbestand der parlamentarischen 2/3-Mehrheit des Regierungsbündnisses aus Fidesz und KDNP. Es steht somit, aus der Sicht aller Akteure, einiges auf dem Spiel.

Der bekannte und beliebte ungarische Politanalyst Gábor Török überraschte dieser Tage mit der Ankündigung, er werde sich als Unabhängiger um das Mandat bewerben. Török gilt mit seinen zumeist ausgewogenen und fairen, aber auch deutlichen Analysen als Befürworter eines neuen Stils in der Politik, der die stets heftig geführten Grabenkämpfe zwischen (sog.) „rechtem“ und „linkem“ Lager ablehnt. Die als Vorbedingung für seine Kandidatur hierfür gesetzten „Likes“ auf seiner Facebook-Seite hatte er in kürzester Zeit fast zusammen, als er – heute vormittag – bekanntgab, doch nicht antreten zu wollen.

Als Begründung gab er die vom – eigentlich Fidesz-nahen – ungarischen „Oligarchen“ Lajos Simicska (Foto) bekanntgegebene Kandidatur als Unabhängiger in Veszprém an.

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Diese Kandidatur habe ihm verdeutlicht, dass es bei der Wahl nicht um Veszprém gehe und seine Hoffnung, dass sich im Zuge des Wahlkampfs ein neuer Stil – gerade im Umgang mit dem Gegner – durchsetzen könnte, nicht in Erfüllung gehen werde. Es gehe um das Erlangen von Machtpositionen, wobei das Wahlvolk die eigentlichen Hintergründe nie erfahren werde.

Eine bemerkenswerte Analyse, die zwei wichtige Aspekte der ungarischen Politik offenlegt:

1. Die geplante Kandidatur Simicskas, der die Öffentlichkeit wie kaum ein anderer meidet, hat ihren Grund nicht in plötzlich entdecktem Interesse für die Allgemeinheit oder die Liebe für das Rampenlicht, sondern in der Sondersituation der Wahl in Veszprém. Simicska könnte, als unabhängiger Kandidat, die 2/3-Mehrheit von Fidesz/KDNP brechen.
Der Wunsch, Zünglein an der Waage zu sein, erschließt sich dabei nicht unbedingt von selbst: Der schwerreiche Unternehmer Simicska galt bislang als Prototyp des bestens vernetzten Fidesz-Oligarchen, war Schatzmeister der Partei und leitete in der ersten Orbán-Regierung die Privatisierungsbehörde. Er kontrolliert, gemeinsam mit Zsolt Nyerges, das Bauunternehmen Közgép, das vor allem, aber nicht nur zu Fidesz-Regierungszeiten hervorragende Gewinne einfährt und Ausschreibungen regelmäßig gewinnt. Allerdings kam es in jüngerer Vergangenheit zu offenen Machtkämpfen im Fidesz-Umfeld, offenbar wollte man Simicska wieder „an die Leine“ bringen bzw. einen Teil des Kuchens neu verteilen. Selbst die Bezeichnung als „Orbán-Simicska-Krieg“ machte die Runde. Sollte Simicska einen Parlamentssitz erlangen, hinge die 2/3-Mehrheit an ihm, zugleich wäre politische Verhandlungsmasse und Immunität gewonnen.

2. Török mag erkannt haben, dass – außerhalb des Falles „Orbán/Simicska“ – die Akteure in der ungarischen Politik im Wesentlichen von dem Bestreben geleitet werden, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Diese Erkenntnis kann für Török aber eigentlich nicht neu sein.
Die heutige Regierung besteht – Viktor Orbán eingeschlossen – mehrheitlich aus Berufspolitikern, die noch nie ihren Lebensunterhalt in der freien Wirtschaft verdienen mussten. Die Minister Szijjártó, Lázár und der Fraktionsvorsitzende Rogán sind die besten, bei weitem aber nicht die einzigen Beispiele: Menschen, die pompöse Villen, Luxusautos und -wohnungen sowie teure Uhren zum selbstverständlichen Teil ihres Lebens zählen, dabei freilich übersehen, dass es nicht ihr unternehmerisches Geschick, sondern (hoffentlich nur!) der Steuerzahler ist, der all das über die Abgeordneten- und Ministerbezüge finanziert. Bescheidenheit und Bereitschaft zu Transparenz? Fehlanzeige. Da wird mit Adligen zur Fasanenjagd geblasen, bei Vermögenserklärungen getrickst, Wohnungen künstlich kleingerechnet und jährlich mehr Geld zurückgelegt, als man laut Offenlegungserklärung verdient. Das Primärziel des Wohlstandsgewinns auf Kosten der Allgemeinheit, das die ungarische Politik nicht nur vor, sondern auch seit 1989 bestimmt – die von den Sozialisten geführten Regierungen, als „realsozialistische“ Parteikader, unterschieden sich nur im Lebensalter von der heutigen Generation -, ist die eigentliche Ursache für jene heftigen und zumeist schmutzigen Auseinandersetzungen, deren Zeuge der etwas tiefer blickende Beobachter zwangsläufig wird. Der politische Gegner ist stets „Feind“, er hat es schließlich auf dieselben Pfründe abgesehen, die man selbst beansprucht. Schließlich will ein ganzer Apparat politischer Verbündeter profitieren. So lange das so bleibt, dürfte sich am Politikstil nichts ändern.

Bedauerlich ist, dass Török diesen offenkundigen Umstand nicht so deutlich ausspricht.