EU-Parlamentarier warnen vor Kampagne

Zwei ausführlichere Berichte des Online-Portals Euractiv vom 05.01.2011 und 07.01.2011 befassen sich mit der Kritik am ungarischen Mediengesetz. Neben der Erwähnung des Standpunktes der CDU/CSU-Politiker Langen und Posselt kommt auch die Seite der Kritiker zu Wort.

http://www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/deutsche-unionspolitiker-verteidigen-orban-004167

http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/ungarn-ist-eine-klar-pro-europaische-demokratie-004177

Bernd Posselt, der eine Überprüfung des Mediengesetzes am Maßstab des EU-Rechts ausdrücklich befürwortet, spricht sich, wie auch zuvor Langen, für eine unvoreingenommene Prüfung aus. In einer gemeinsamen Erklärung mit Langen bezeichnet er die Kritik an Ungarn als „durchsichtiges und destruktives Spiel“ der Sozialisten und Liberalen. Zudem warnte er davor, das EU-Parlament für eine „einseitige ideologische Kampagne“ zu missbrauchen. Der Standpunkt, es müsse eine unvoreingenomme Prüfung erfolgen, sei laut Pressesprecher Thomas Bickl der Standpunkt der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

Im Beitrag vom 07.01.2011 werden auch gegenteilige Meinungen, etwa die von Paul Lendvai, György Konrád und Rudolf Ungváry, genannt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Kritik nicht allein von Seiten der europäischen Linken geäußert wurde.