4. Verfassungsnovelle formell unwirksam?

Wie ungarische Medien heute berichten, könnte die 4. Verfassungsnovelle wegen eines Verstoßes gegen Formvorschriften fehlerbehaftet sein. Sowohl der Parlaments- als auch der Staatspräsident sollen – ausweislich von Angaben auf der Parlaments-Homepage – ihre Unterschriften nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Fristen geleistet haben. So berichtet die Internetseite des oppositionellen Fernsehsenders ATV.hu.

http://atv.hu/belfold/20130326_kover_ezt_szeretnek_elhitetni_ervenytelen_a_negyedik_alaptorveny_modositas

Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte am 11.03.2013, laut ATV soll die Unterschrift von Parlamentspräsident László Kövér am 18.03., die von Staatspräsident János Áder am 25.03.2013 geleistet worden sein.

Bei Durchsicht der abrufbaren pdf-Dokumente bestätigten sich diese Angaben zunächst nicht.

Fest steht, dass die Verabschiedung am 11.03.2013 erfolgte. Zutreffend ist auch, dass die mit der Unterschrift versehene Fassung des Gesetzes laut Eingangsstempel am 18.03.2013 beim Staatspräsidenten eintraf. Zum Datum der Unterschrift durch Kövér geben die online abrufbaren Unterlagen allerdings nichts her. Die an den Staatspräsidenten versendete Fassung ist hier einsehbar. Kövér teilte auf Anfrage mit, das Gesetz am 15.03.2013 unterzeichnet zu haben. Hingegen ist in der Datenbank des Parlaments der 18.03.2013 vermerkt.

Auch das von ATV.hu bekannt gegebene, angebliche Datum der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich. Die Dokumente deuten darauf hin, dass das Staatsoberhaupt dem Parlamentspräsidenten mitteilte, das Gesetz am 20.03.2013 unterzeichnet zu haben. Die Mitteilung trägt allerdings einen Datumsstempel „2013 Marc. 25.“, d.h. den 25.03.2013, ebenso wie der gestrige Eintrag in der Datenbank. Eingangsdatum dieser Mitteilung bei László Kövér war der 26.03.2013. Das Dokument ist hier abrufbar.

Auf der Parlaments-Internetseite ist als Verkündungsdatum („kihirdetés dátuma“) der 25.03.2013 genannt.

Die zu klärende Frage wird nun sein, ob a) die Unterschriften rechtzeitig geleistet wurden und, auch für den Fall rechtzeitiger Unterzeichnung b) sich die im Grundgesetz vorgesehene Frist von 5 Tagen (Art. S Abs. 3 GG, 6 Abs. 3 GG) sowohl bei Parlaments- als auch Staatspräsident nur auf die Unterschriftsleistung bezieht, oder ob die von Kövér unterzeichnete Grundgesetznovelle in Anwendung des Art. 6 Abs. 3 GG zusätzlich innerhalb von 5 Tagen an Áder hätte versandt, vielleicht sogar dort eintreffen müssen. Wenn ja, könnte die 5-Tages-Frist auch bei rechtzeitiger Unterzeichnung versäumt worden sein. In beiden Fällen wäre dem Verfassungsgericht die Möglichkeit einer Formalprüfung eröffnet.

Ebenso fällt auf, dass das Schreiben Áders zwar auf das Unterschriftsdatum „20.03.2013“ verweist, aber offenbar erst am 25.03.2013 ausgefertigt wurde (Datumsstempel).

Der Wortlaut der einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes lautet:

Art. S Abs. 3:

„Az Alaptörvényt vagy az Alaptörvény módosítását az Országgyûlés elnöke aláírja, és megküldi a köztársasági elnöknek. A köztársasági elnök az Alaptörvényt vagy az Alaptörvény módosítását a kézhezvételétõl számított öt napon belül aláírja, és elrendeli a hivatalos lapban való kihirdetését.“

„Der Parlamentspräsident unterzeichnet das Grundgesetz oder die Grundgesetzänderung, und sendet sie dem Präsidenten der Republik zu. Der Präsident der Repubik unterzeichnet das Grundgesetz oder die Grundgesetzänderung innerhalb von 5 Tagen ab Zugang, und verfügt die Verkündung im Amtsblatt“.

Art. 6 Abs. 3:

„Az elfogadott törvényt az Országgyûlés elnöke öt napon belül aláírja, és megküldi a köztársasági elnöknek.“

„Das verabschiedete Gesetz wird vom Parlamentspräsidenten innerhalb von 5 Tagen unterzeichnet und an den Staatspräsidenten gesendet.“

Nachtrag vom 26.03.2013, 23:00 Uhr:

Nach aktuellen Berichten soll es an den Einträgen auf der parlament.hu-Webseite nachträgliche Änderungen in den Datenbankeinträgen gegeben haben. Vgl. den u.a. Link zu hvg.hu in den Kommentaren.

Werbung

Eklat in München: Landtagspräsidentin Barbara Stamm sagt Treffen mit László Kövér ab

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat überraschend ein für den 13.03.2013 angesetztes Treffen mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér abgesetzt (offiziell: „verschoben“). Stamm zeigte sich „besorgt“ wegen der Entwicklungen um das ungarische Grundgesetz.

http://bundespresseportal.de/bayern/item/9634-landtagspräsidentin-barbara-stamm-besorgt-über-entwicklung-in-ungarn.html

Kövér, der am 12.03.2013 in München eintraf und an einer Festveranstaltung zur Märzrevolution 1848 teilnahm, erfuhr erst vor Ort von Stamms Entscheidung. Ein beispielloser Vorgang im bayerisch-ungarischen Verhältnis.

Diese Entwicklung zeigt mehrere Defizite klar und deutlich auf:

1. Die ungarische Regierungsmehrheit hat, was die neueste Verfassungsnovelle angeht, abermals die internationale Kommunikation sträflich vernachlässigt und es verabsäumt, den Partnern die Regelungen frühzeitig ruhig und klar zu erläutern. Stattdessen hat sie das Feld denen überlassen, die die Änderungen in Bauch und Bogen verdammten und ihren Zugang zu Presse nutzten, ihre oftmals von Verzerrungen geprägte Sichtweise zu verbreiten. Und dabei den zweithöchsten Mann im Staat in einen Eklat verwickelt. So kritikwürdig einige Punkte in der Verfassungsnovelle sind, es kann darüber sachlich diskutiert werden. Ungarn hat das abermals versäumt.

2. Der bayerische Wahlkampf im Herbst 2013 wirft seine Schatten voraus. Die CSU befindet sich nicht gerade an der Spitze der Wählergunst, eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit ist nicht absehbar. In dieser Situation ist die Parteiführung offenbar der Auffassung, unnötige Angriffsfläche für die Opposition (und ihren Spitzenkandidaten, den beliebten Münchner Oberbürgermeister Christian Ude) zu liefern, wenn man sich mit Kövér in diesen Zeiten trifft. Schließlich ist das Presseecho um Ungarn einhellig negativ und Kövér zudem mangels Fingerspitzengefühl, der Vorliebe zum rechten Rand und allzu „kerniger“ Sprüche eine umstrittene Persönlichkeit. So lässt die CSU sich von der Presse vor sich hertreiben und sagt ein Treffen ab, das sogar positive Impulse auf die Verfassungsdebatte hätte geben können; schließlich sieht Fidesz die CSU als Partner. Dass man sich in solchen Situationen nicht feige wegduckt, haben Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel bewiesen: Sie haben den ungarischen Staatspräsidenten János Áder empfangen und das Thema angesprochen. Die CSU war hierfür zu ängstlich. Dabei muss klar gesagt werden: Dass die CSU sich plötzlich um den ungarischen Rechtsstaat sorgt, ist pure Heuchelei. Es geht um billigen Wahlkampf.

Elie Wiesel: Kövérs Antwort nicht ausreichend

Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel hat die Antwort des ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér auf einen in der vergangenen Woche an diesen verfassten Protestbrief als unzureichend bezeichnet.

Kövérs Schreiben ist hier abrufbar:

http://www.168ora.hu/itthon/ime-a-levelvaltas-elie-wiesel-es-kover-laszlo-kozott-98251.html

Wiesel hatte das Großkreuz des Ungarischen Verdienstordens aufgrund der aus seiner Sicht unbefriedigenden Haltung der ungarischen Regierung gegenüber rechtsextremen Tendenzen und den – so Wiesel – Versuch der Rehabilitation der Horthy-Zeit zurückgegeben.

Hungarian Voice berichtete:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/06/18/protest-elie-wiesel-gibt-ungarischen-verdienstorden-zuruck/

Wiesel, der in seinem Brief unter anderem die Teilnahme Kövérs an einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des umstrittenen Schriftstellers József Nyirö (der bis 1945 Abgeordneter des ungarischen Parlaments war) in Rumänien kritisiert hatte – an dem Treffen hatte auch Jobbik-Chef Gábor Vona teilgenommen – betonte zwar, er wisse die lange und im Tonfall herzliche Antwort Kövérs zu schätzen. Kövér habe versucht, ihn davon zu überzeugen, dass Nyirö weder Faschist noch Antisemit gewesen sei. Im Hinblick auf die fehlende klare Positionierung im Bezug auf den „Horthy-Kult“ sei die Antwort aber ungenügend.

http://www.168ora.hu/itthon/wiesel-a-168-oranak-kover-leveleben-vedelmebe-vette-nyirot-98237.html

http://index.hu/belfold/2012/06/22/elie_wiesel_nem_tartja_kielegitonek_kover_laszlo_valaszat/

Wiesel hat angekündigt, die Antwort Kövérs in der kommenden Woche an die Öffentlichkeit zu bringen (Kövér hatte die Frage der Veröffentlichung Herrn Wiesel überlassen). Vorher wolle er jedoch mit dem Parlamentspräsidium Kontakt aufnehmen.

László Kövér im Interview: „Wir können den Präsidenten nicht vom Mars einfliegen“

„Wir können den neuen Präsidenten doch nicht vom Mars einfliegen“ – so lautet die Reaktion des Parlamentspräsidenten László Kövér auf Spekulationen und Forderungen der Opposition rund um neuen Kandidaten für das höchste Staatsamt. Kövér, der selbst als möglicher Aspirant gehandelt wird, äußert sich im Interview mit der Tageszeitung Magyar Hírlap:

„László Kövér zerbricht sich nicht den Kopf, ob er geeignet für das Amt des Staatspräsidenten sei, und meint, János Áder wäre ein ausgezeichnetes Staatsoberhaupt. Der Politiker sagte unserer Zeitung, dass die eigene Werteordnung, die eigenen politischen Ziele, nicht die Diktate der Opposition darüber entscheiden würden, welche Kandidaten ausgewählt würden.

– „Es gibt geeignetere Personen für das Amt des Staatspräsidenten” – das sagten Sie im Zusammenhang mit der Kandidatensuche. Warum halten Sie sich selbst nicht für geeignet?
– Ich habe keine so schlechte Meinung von mir, um mich für ungeeignet zu halten, dieses – rechtlich gesehen nicht besonders starke – Amt  auszufüllen. Ich glaube nur, es gibt, nach Abwägung aller Punkte, Bessere für diesen Posten. So lange die Reihe derer vor mir nicht leer ist, will ich mir über meine Eignung nicht den Kopf zerbrechen. Ich will nicht den Eindruck erwecken, eine noch gar nicht ausgesprochene Aufforderung ablehnen oder annehmen zu wollen.

– Es gab noch keine Aufforderung? Die Presse berichtet von Ihnen als aussichtsreichsten Kandidaten.
– Die Ereignisse von Montag haben dazu geführt, dass man über einen neuen Kandidaten nachdenkt. Die Situation ist jedoch anders als im Jahr 2010, als wir Pál Schmitt nominierten. Die damalige politische Situation unterscheidet sich von der heutigen. Wir suchen also keinen „Pál Schmitt 2.0“, sondern eine Person, die in der jetzigen Lage die beste Wahl wäre. Ich glaube, dass wir uns bei dieser Entscheidung nicht von der Opposition beeinflussen lassen sollten. Unsere Wertordnung, unsere politischen Ziele entscheiden darüber, wen wir zum Kandidaten ernennen. Wie ich schon sagte, ist das Amt ein eher symbolisches, bedeutet also keine tatsächliche politische Macht. Die laufenden Konflikte betreffen somit in erster Linie gar nicht die Person oder die Bedeutung des Amtes. Das wesentliche, worum es geht, ist die Frage, wie man die Angriffe auf die Person des Präsidenten am besten mit solchen auf diejenige Partei verbinden kann, welche den Präsidenten unterstützt; das kam in der Causa Schmitt mehr als deutlich zum Ausdruck.

– Halten Sie János Áder für einen geeigneten Kandidaten?
– Ich bin nicht unbefangen, wenn es um ihn geht. Er ist ein Freund, und ich kenne ihn sehr lange. Aus diesem Grund traue ich mich nicht, zu sagen, dass er ein ausgezeichneter Präsident wäre. Er hat am Runden Tisch der Opposition (Anm.: HV zu Zeiten der Wende) gesessen und an den Verhandlungen teilgenommen, hat sich bei der Verfassungsgebung eingebracht, nun arbeitet er im EU-Parlament. Diese Erfahrungen prädestinieren ihn für das Amt.

– Aber macht ihn nicht seine Fidesz-Laufbahn zur idealen Zielscheibe der Opposition?
– Wir dürfen nicht den Fehler machen, den Diktaten der Opposition zu folgen, die sich übrigens – wie deren Interessen – fortlaufend ändern. Die Erwartung an die Person des Staatspräsidenten ist, dass er die Einheit der Nation verkörpern kann. Árpád Göncz, der im Zeitpunkt seiner Nominierung Geschäftsführer des SZDSZ gewesen ist, war ebenso geeignet wie das MSZP-Mitglied Katalin Szili, die seinerzeit, im Jahr 2005, Parlamentspräsidentin war und zur Kandidatin gemacht wurde (Anm. HV: Sie unterlag gegen László Sólyom). Jetzt, wo wir einen Kandidaten suchen, sprechen sie natürlich wieder von „Parteisoldaten“. Bislang hatte jeder Präsident irgendwelche Parteiverbindungen. Ich könnte es auch so ausdrücken: Wir können ja keinen Präsidenten vom Mars einfliegen.
– Können wir damit rechnen, dass mehrere Kandidaten zur Wahl stehen werden?
– So, wie ich unseren Parteivorsitzenden kenne, ist er keiner, der nicht entscheiden könnte, wer derjenige sein soll, den er am 16. April der Fidesz-Parlamentsfraktion vorschlägt.“

http://www.magyarhirlap.hu/belfold/a_marsrol_nem_hozhatunk_elnokot.html?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201204

Wer wird Schmitts Nachfolger?

Nach dem gestrigen Rücktritt von Staatspräsident Pál Schmitt beginnt nun die Suche nach dem Nachfolger.

Einem Bericht des Internetportals Index.hu zufolge habe Ministerpräsident Viktor Orbán – noch vor dem Rücktritt Schmitts – auf einer Sitzung der Fidesz-Parlamentsfraktion betont, sollte Schmitt sich zum Rücktritt entscheiden, solle ein politisch „weiter rechts“ stehender Kandidat das Amt übernehmen. Zudem solle der neue Präsident auch beim Verfassungsgebungsprozess mitgewirkt haben.

Die Zahl der möglichen Kandidaten sinkt damit bereits deutlich. Zunächst wurde über László Kövér, den aktellen Parlamentspräsidenten, spekuliert. Kövér gilt als am rechten Rand des Fidesz stehend, er fiel – vor seiner Wahl zum Präsidenten des Hohen Hauses – oft durch harsche und zum Teil unangemessene Bemerkungen gegen den politischen Gegner auf. Er ist Mitbegründer der Partei und soll über das Parteibuch mit der „Nr. 1“ verfügen.

Im Hinblick auf seine Mitwirkung am Verfassungsgebungsprozess könnte auch József Szájer, der aktuell im EU-Parlament sitzt, in Betracht kmmen. Seine Chancen dürften aber aus atmosphärischen Gründen begrenzt sein: Szájers Frau hat jüngst das Amt der Leiterin des Landesgerichtsamtes übernommen, was europaweit zu Missmut unter Kritikern der Orbán-Regierung geführt hatte. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Fidesz abermals dem Vorwurf von „Vetternwirtschaft“ aussetzen möchte.

Als aussichtsreich gilt der EU-Parlamentarier János Áder. Er gilt als gemäßigter Konservativer und gehört – wie Kövér – zu den ältesten Weggefährten Viktor Orbáns. Der Jurist Áder trat dem Fidesz 1988 bei, war in den Jahren 1986-1990 bei der Ungarischen Akademie der Wissenschaften im Bereich Soziologie tätig (Forschungsgebiet: Die gesetzgeberische Tätigkeit des Parlaments) und übte in den Jahren 1998-2002 das Amt des Parlamentspräsidenten aus.

http://index.hu/belfold/2012/04/03/mar_nem_koverre_gondolnak_ader_az_uj_jelolt/

Teile des Fidesz scheinen einen „starken Präsidenten“ als Gegengewicht zum Parteivorsitzenden und Regierungschef Viktor Orbán zu favorisieren vgl. den Bericht des Online-Portals Origo.hu). Diese Rolle könnten sowohl der wenig diplomatische Kövér (er soll den zurückgetretenen Präsidenten Schmitt als „Paprika Jancsi“, als „Hanswurst“, bezeichnet haen) als auch Áder, weniger Szájer erfüllen. Allerdings gehören weder Kövér noch Áder zu den besonders beliebten Politikern – was bei Áder daran liegen dürfte, dass von ihm derzeit weniger in der nationalen Politik zu hören/zu sehen ist. Das Verhältnis zwischen ihm und Orbán ist nicht konfliktfrei.