László Sólyom mit dem „Preis für die ungarische Freiheit“ ausgezeichnet

Der ehemalige Staatspräsident László Sólyom ist mit dem „Preis für die ungarische Freiheit“ ausgezeichnet worden. Sólyom wurde für seinen Einsatz bei und nach der Wende geehrt.

Der Verfassungsjurist Solyom war von 1989 bis 1998 Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts und prägte dessen Rechtsprechung, insbesondere die vom Gericht durch seine Rechtsprechung geschaffene „unsichtbare Verfassung“, maßgeblich mit. 2005 wurde er Staatspräsident und übte dieses Amt bis 2010 aus. 2006 machte er von sich reden, als er die amtierende Regierung Gyurcsány nach Bekanntwerden der sog. „Lügenrede“ und der anschließenden Proteste deutlich kritisierte.

Der konservative Sólyom gilt als Gegner der Verfassungs- und Rechtspolitik der Regierung Orbán. Im Rahmen der Preisverleihung bezeichnete er den von Ungarn beschrittenen verfassungsrechtlichen Weg als falsch. Zwar seien neue Wege erforderlich, der Preis, der durch die Beschneidung von grundlegenden Rechten gefordert werde, sei aber zu hoch.

Der Preis wird seit dem Jahr 2000 vergeben.

http://tablet.mno.hu/ahirtvhirei/solyom-laszlo-kapta-a-magyar-szabadsagert-dijat-1169841

Verweigerung der Einreise des ungarischen Staatspräsidenten: Vertragsverletzungsklage Ungarns gegen die Slowakei abgewiesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Vertragsverletzungsklage Ungarns gegen die Slowakei abgewiesen. Ungarn hatte das Nachbarland verklagt, weil es der Auffassung war, dass die Slowakei dem damaligen ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom am 21. August 2009 zu Unrecht die Einreise verweigert hatte. Budapest sah darin einen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen.

Die Slowakei hatte die Einreise aus Gründen der „öffentlichen Sicherheit“ verweigert. Sólyom wollte – nach seinen Aussagen als Privatperson – an der Einweihung einer Statue (Abbild des ungarischen Staatsgründers Stephan I.) in das slowakische Komarno reisen. In der Region Komárno (ung. Komárom) lebt eine große ungarische Minderheit.

Der Gerichtshof vertritt die Ansicht, dass einem Staatsoberhaupt die Freizügigkeitsrechte nach dem Abkommen nicht zustünden. Dies ergebe sich aus den Besonderheiten des Völkerrechts, das z.B. einem Staat die Pflicht auferlege, ausländische Staatsoberhäupter unter besonderen Schutz zu stellen – dies gelte unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage der Besuch erfolge. Das Völkerrecht gehe insoweit dem Schengen-Abkommen vor.

Der EuGH wörtlich:

„Der Gerichtshof weist allerdings darauf hin, dass das Unionsrecht im Lichte der einschlägigen Regeln des Völkerrechts auszulegen ist, das Bestandteil der Rechtsordnung der Union und somit für deren Organe bindend ist. In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass das Staatsoberhaupt auf der Grundlage der Regeln des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts und multilateraler Abkommen in den internationalen Beziehungen einen besonderen Status genießt, der insbesondere Vorrechte und Schutzrechte umfasst. So verpflichtet die Anwesenheit eines Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet eines fremden Staates diesen dazu, den Schutz der Person zu gewährleisten, die dieses Amt bekleidet, unabhängig von der Rechtsgrundlage seines Aufenthalts.

Der Status des Staatsoberhaupts weist somit eine Besonderheit auf, die sich aus seiner Regelung im Völkerrecht ergibt, so dass Handlungen des Staatsoberhaupts auf internationaler Ebene, wie sein Aufenthalt im Ausland, diesem Recht und insbesondere dem Recht der diplomatischen Beziehungen unterliegen. Eine derartige Besonderheit ist geeignet, die Person, die diesen Status genießt, von allen anderen Unionsbürgern abzugrenzen, so dass die Einreise dieser Person in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nicht denselben Voraussetzungen unterliegt, die für die anderen Bürger gelten.“

Das Gericht folgte damit der Empfehlung des Generalanwaltes.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-10/cp120131de.pdf (deutsch)

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-10/cp120131hu.pdf (ungarisch)

TGM: Klartext nach links – und auch rechts

Denjenigen, die ungarisch lesen und verstehen, empfehle ich einen Beitrag des Philosophen Gáspár Miklós Tamás („TGM“) in der ungarischen Wochenzeitung HVG.

http://hvg.hu/velemeny/20120808_tgm_solyom

Tamás, der seine Abneigung gegenüber der Politik der Regierung Orbán nicht verbirgt (obgleich er ihn in vielen Punkten für „mehr zeitgemäß“ hält als seine neoliberalen Kritiker in der Opposition), befasst sich mit den Reaktionen – insbesondere von „mitte-links“, übersetzt: linksliberaler Seite – auf eine kritische Rede des ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom. TGM nutzt den Anlass, die Reaktionen der linksliberalen Presse auf die Worte Sólyoms zu bewerten und ihr Rachsucht, Provozialismus, die inflationäre Verwendung des Antisemitismusvorwufres und vieles mehr vorzuwerfen.

TGM fragt, was man von so „intoleranten und bosartigen“ Linksliberalen erwarten kann, wenn sie die Regierung übernehmen.

Übersetzung des Beitrages folgt, allerdings frühestens am kommenden Wochenende.

Budapester Zeitung und Pester Lloyd zur neuen Verfassung

Der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt hat am heutigen Ostermontag das umstrittene neue ungarische Grundgesetz unterzeichnet. Es kann nun zum 01.01.2012 in Kraft treten.

Die Budapester Zeitung widmet der neuen Verfassung einen Kommentar:

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=9275&Itemid=27

Ein weiterer Kommentar zur neuen Verfassung ist im Pester Lloyd zu lesen.

http://www.pesterlloyd.net/2011_17/17VerfassungSchmitt/17verfassungschmitt.html

Beide Kommentatoren, Jan Mainka und Marco Schicker, legen ihren Schwerpunkt, wie kaum anders zu erwarten, auf unterschiedliche Aspekte. Einig sind sie sich jedoch in einem Punkt: Die Behauptung, Ungarn würde mit dieser Verfassung in die Diktatur abgleiten, ist falsch. Dies hat übrigens auch einer der Hauptkritiker der neuen Verfassung, der ehemalige Staatspräsident László Sólyom, zu jeder Zeit klargestellt.

Sólyom: Ungarn ist nicht am Rande der Diktatur

Nicht einmal die gründlichste Beurteilung des umstrittenen Mediengesetzes könne zur Schlussfolgerung führen, dass sich Ungarn am Rande der Diktatur befinde oder seinen demokratischen Charakter verliere. So äußerte sich der ehemalige Präsident László Sólyom am Mittwoch während eines Universitätsvortrages. Sólyom sagte, Ungarn könne auf die Kraft seiner Verfassungskultur zählen.

Sólyom sagte dem Publikum in der Central European University, die internationale Kritik am Mediengesetz basiere auf „frühzeitigen und nicht fundierten Verallgemeinerungen“. Letzten Endes werde nicht die EU-Kommission, sondern das Verfassungsgericht über dessen Zulässigkeit entscheiden.

Sólyom: Einer Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 1992 zufolge dürfe eine politische Seite eine Medienaufsichtsbehörde nicht allein beherrschen. Die Medienlandschaft zu dieser Zeit sei jedoch, ohne Privatsender, eine völlig andere gewesen. Sólyom bezweifelte daher, dass diese Entscheidung noch heute gelte. Er wollte zu diesem Punkt daher nicht abschließend Stellung nehmen.

Zugleich kritisierte Sólyom insbesondere die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts scharf. Er bekräftigte ferner seine bisherige Auffassung, die Schaffung einer neuen Verfassung sei nicht erforderlich.

http://index.hu/belfold/2011/01/27/solyom_a_fidesz_egyes_dontesei_idegenek_a_magyar_alkotmanyos_kulturatol/