Streit beendet: Antal Rogán bekommt eigenes Ministerium

Der seit langem schwelende Streit zwischen zwei führenden Fidesz-Politikern ist beendet. Wie mandiner.hu heute berichtet, wird der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán den Posten des „Für die allgemeine politische Koordination verantwortlichen Ministers“ (az általános politikai koordinációért felelös miniszter) übernehmen. Die ursprünglichen Pläne, Rogan als Kabinettschef in das von seinem Hauptrivalen János Lázár geführte Amt des Ministerpräsidenten einzugliedern, sind damit vom Tisch.

In den letzten Wochen trieben den Konflikt zwischen Rogán und Lázár immer wieder auf die Spitze, da offenbar keiner von beiden bereit war, den jeweils anderen über sich – oder auch nur neben sich – zu akzeptieren. Lázár soll dem Monisterpräsidenten Viktor Orbán offen mit Rücktritt gedroht haben, sollte Rogán in sein Ministerium eingegliedert werden, ohne ihm unterstellt zu sein.

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Die jetzt gefundene Lösung sieht vor, den Posten des Kabinettschefs – soweit ersichtlich, das erste Mal seit der Wende – zu einem eigenen Minister aufzubauen. Bislang agierten Kabinettschefs zumeist aus dem Kanzleramt heraus und waren – in der Spitze – Staatssekretäre. Die Übergewichtung dürfte den fidesz-internen Konkurrenzkämpfen zwischen dem Lázár- und dem Rogán-Lager geschuldet und damit letztlich ein Versuch Viktor Orbáns sein, sein Lager zusammen zu halten. Das Bild, welches die oppositionelle Presse seit Jahren von Orbán kultiviert – ein Quasi-Alleinherrscher, der in der Partei sämtliche Entscheidungen selbst und unangefochten trifft -, entspricht offenkundig nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Orbán ist, wie Parteivorsitzende weltweit, auf eine starke zweite Reihe angewiesen, sie zu verärgern, konnte sich der Ministerpräsident in der aktuell turbulenten Situation (Grenzzaunbau, Flüchtlingskrise) nicht leisten. Beide Streithähne, Lázár wie Rogán, haben sich endgültig als potenzielle Nachfolger und – neben Orbán – (neben Parlamentspräsident László Kövér) als einzige Schwergewichte in der Partei behauptet.

http://mandiner.hu/cikk/20150922_onallo_miniszterium_lesz_a_miniszterelnoki_kabinetiroda#

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NOL.hu: Kommt das (semi)präsidentielle System in Ungarn?

NOL.hu, die Online-Ausgabe der auflagenstärksten ungarischen Tageszeitung Népszabadság, veröffentlich heute einen längeren Beitrag über einen möglichen Umbau Ungarns zu einem semipräsidentiellen Regierungssystem französischer Prägung.

http://nol.hu/belfold/orban-feljebb-lephet-1463211

Grundlage der Spekulationen sollen Informationen aus Regierungskreisen sein, denen zufolge Viktor Orbán nach seiner Wiederwahl zum ungarischen Ministerpräsidenten in kleiner Runde darüber gesprochen haben soll, dass er im Jahr 2017, nach dem Ende der Amtszeit von Präsident János Ader, selbst für dieses Amt des Staatsoberhauptes zur Verfügung stehen könnte. Zum Nachfolger im Amt des Premiers könnte demnach der zu Orbán loyal stehende János Lázár – bisheriger und wohl künftiger Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten – aufgebaut werden. Die Quellen der NOL betonen aber, dass es sich um Denkspiele handele, die unter dem Vorbehalt der kommenden politischen Entwicklungen stünden.

Sándor Palais in der Budapester Burg, Sitz des ungarischen Staatspräsidenten (Quelle: Wikipedia)

Sándor Palais in der Budapester Burg, Sitz des ungarischen Staatspräsidenten (Quelle: Wikipedia)

Spekulationen über den Umbau Ungarns zu einem Präsidialsystem sind nicht neu. Sowohl der frühere Chef des Amtes des Ministerpräsidenten und heutige Verfassungsrichter István Stumpf, als auch Orbán selbst hatten früher über diese Option offen nachgedacht: Das Präsidialsystem sei hiernach besser geeignet, Reformen durchzusetzen und die Konflikte in der tief zerspaltenen (politischen) Gesellschaft Ungarns zu überbrücken – oder zu umschiffen.

Es dürfte indes unwahrscheinlich sein, dass Orbán das Amt des Staatspräsidenten heutiger Prägung anstrebt: Er gilt als sehr machtbewusst (Kritiker sprechen von „Machthunger“ und „Machtmissbrauch“) und dürfte sich daher kaum auf die primär repräsentative Funktion des heutigen Präsidialamtes zurückziehen wollen. Auf der anderen Seite dürfte die Option eines gestärkten Amtes, gepaart mit der dem Präsidenten durch das Grundgesetz zugeschriebenen Funktion, die „Einheit der Nation zu verkörpern“ („kifejezi a nemzet egységét„, Art. 9 Abs. 1 UngGG), dem heutigen Premier – aus eigener Sicht und der vieler seiner Anhänger – wie auf den Leib geschneidert sein.

Fest stehen dürfte, dass die neuerliche Thematisierung des Präsidialsystems auch den Zweck haben dürfte, die Stimmungslage in der Bevölkerung abzuschätzen.

Postenumbesetzung: Rochade beendet

Seit heute sind die Umbesetzungen in der Regierung sowie in der Fidesz-Fraktion bekannt:

1. Staatssekretär Zoltán Balog übernimmt das Ministerium „Humane Ressourcen“ von Miklós Réthelyi, der aus dem Amt ausscheidet.

2. Fidesz-Fraktionschef János Lázár wird Staatssekretär und ersetzt Mihály Varga auf dem Posten des Staatssekretärs im Amt des Ministerpräsidenten.

3. Mihály Varga wiederum bleibt Staatssekretär wechselt als Minister in das Ressort von Tamás Fellegi (Verantwortlicher für die IWF-Verhandlungen im Rang eines Ministers), Fellegi scheidet aus.

4. Die Fidesz-Fraktion wird fortan von Antal Rogán geführt.

Überraschend: Es gibt keinen Postenwechsel im Wirtschaftsressort, Minister György Matolcsy wird nach aktuellen Meldungen nicht abgelöst.

Boris Kálnoky in der WELT: Putschversuch oder Kampagne gegen Viktor Orbán?

Boris Kálnoky hat für die WELT Online einen Artikel über jüngst erschienene Pressemeldungen verfasst, Viktor Orbán habe im Rahmen einer Fidesz-Klausurtagung den US-Fernsehsender CNN verdächtigt, einen Putschversuch gegen ihn unternommen zu haben. Orbán habe auch auf der Opposition nahestehende Diplomaten sowie „Rebellen“ innerhalb des Fidesz hingewiesen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13862478/Putschversuch-oder-Kampagne-gegen-Viktor-Orban.html

Jánor Lázár, Fraktionschef des Fidesz im ungarischen Parlament, dementierte die Meldung sehr entschieden.

Die entscheidende und auch von Kálnoky behandelte Frage ist: Hat Orbán tatsächlich so gesprochen oder versuchen Orbán-kritische Kreise, ihn als Phantasten und Verschwörungstheoretiker darzustellen? Fest steht: Die Meldung wurde zunächst von oppositionsnahen Zeitungen wie HVG und Népszabadság verbreitet, heute brachte dann auch der offen Orbán-kritische dpa-Korrespondent Gregor Mayer („Aufmarsch – die rechte Gefahr aus Osteuropa“) die Meldung via Agentur.

Erweiterung des Verfassungsgerichts: Fidesz gibt Wunschkandidaten bekannt

Der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion im ungarischen Parlament, János Lázár, hat am heutigen Dienstag die Namen der vier Wunschkandidaten bekannt gegeben, die seine Partei in das personell erweiterte Verfassungsgericht entsenden möchte.

Im Zuge der Verfassungsreform wird das Verfassungsgericht, trotz eingeschränkter Prüfungskompetenzen (vgl. hier zur Kritik), von 11 auf 15  Richter erweitert. Die Kandidaten:

István Balsai, ehemaliger Justizminister (1990-1994) und Abgeordneter des Parlaments, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsfragen
Béla Pokol, Jurist und Politologe (in den vergangenen 20 Jahren mehrfach als Verfassungsrichter im Gespräch, aber nie gewählt)
Mária Szívós, Strafrichterin und Kammerpräsidentin am Haupstadtgericht
Péter Szalay, Rechtsanwalt

Alle Nominierten gelten als starke Persönlichkeiten, Balsai, Pokol und Szalay als überzeugte Anhänger des Fidesz. Balsai hat als Vorsitzender des Verfassungsausschusses maßgeblich an der Verfassungsgebung mitgewirkt, Pokol ist seit langem als Kritiker der seines Erachtens zu „politischen“ Urteilspraxis des Gerichts bekannt. Szalay hat die Partei mehrfach in  Prozessen, unter anderem gegen die Zeitschrift „Élet és Irodalom“, vertreten. Strafrichterin Szívós war im Jahre 2006 für einige Rechtsmittelentscheidungen bezüglich polizeilicher Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Unruhen in Budapest zuständig; sie hob zahlreiche erstinstanzlich verhängte Zwangsmittel auf.

Die KDNP-Fraktion hat Ex-Botschafter Egon Dienes-Oehm nominiert. Ob die Sozialisten eigene Kandidaten vorschlagen, ist bislag noch nicht bekannt. Jobbik wird sich wohl auf Partei-Vize Csaba Gyüre, LMP auf die beiden Hochschullehrer Csilla Kollonay und Gyula Bándi festlegen.

Offen blieb, wer künftiger Präsident des Gerichts sein wird. Nach einem Bericht der oppositionsnahen Tageszeitung Népszabadság ist derzeit wahrscheinlich, dass der bisherige Präsident Péter Paczolay den Posten behält. Zwar sei der Favorit Viktor Orbáns der ehemalige Kanzleramtsminister István Stumpf. Trotzdem sei derzeit ein Votum für Paczolay zu erwarten.

Links:

http://index.hu/belfold/2011/06/14/megvannak_a_fidesz_alkotmanybiro-jeloltjei/

http://hirszerzo.hu/belfold/20110614_alkotmanybiro_jeloltek_eletrajz

Verfassungsgericht: Rückwirkende Erhebung der 98%-Strafsteuer für die Veranlagungszeiträume 2005-2009 verstößt gegen die Menschenwürde

Das ungarische Verfassungsgericht hat am vergangenen Freitag, den 06.05.2011, eine weitere wichtige Entscheidung im Bezug auf die im Jahr 2010 verabschiedete „Strafsteuer“ auf Abfindungen im öffentlichen Bereich gefällt. Nachdem das höchst umstrittene, von Fidesz/KDNP verabschiedete Steuergesetz bereits im ersten Anlauf wegen seiner zu großen Reichweite und Fragen des Eigentumsschutzes scheiterte, von der rechtskonservativen Parlamentsmehrheit aber kurzum neu verabschiedet wurde (zuvor wurden die Prüfungsbefugnisse des VerfG beschränkt), erklärte das Gericht das Gesetz – im zweiten Anlauf – erneut für nichtig, soweit die im Jahr 2010 verabschiedete Steuer auch für die bereits abgeschlossenen Veranlagungszeiträume 2005-2009 erhoben werden sollte. Die Pressemitteilung des Verfassungsgerichts im Auszug:

„Pressemitteilung des Verfassungsgerichts betreffend die Prüfung des Gesetzes über die Sondersteuer in Höhe von 98%

Das Verfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 6. Mai 2011 diejenige Regelung des Gesetzes über die Sondersteuer in Höhe von 98%, rückwirkend zum Tag des Inkrafttretens, für nichtig erklärt, derzufolge die Sondersteuer auf Einkünfte ab dem 1. Januar 2005 zu erheben ist. Es verstößt nämlich gegen die Menschenwürde, dass das Gesetz die Wirkung der Sondersteuer auch auf solche Einkünfte ausdehnt, die von Betroffenen in bereits in solchen Steuerjahren erworben wurden, die durch die Abgabe der Steuererklärung abgeschlossen sind. Als Folge der Entscheidung des Verfassungsgerichts kann die Steuerverwaltung im Bezug auf Einnahmen der Steuerjahre 2005-2009 keine Sondersteuer verlangen, es ist im Hinblick auf die Sondersteuer keine Erklärung abzugeben, keine Steuer zu zahlen, ferner sind die bereits bezahlten Sondersteuern – auf Antrag – zurück zu erstatten. Aufgrund der Formulierung des Gesetzes bezieht sich die Nichtigkeitsfolge auch auf das Steuerjahr 2010, obwohl die Vorschriften des Gesetzes, die sich auf das Jahr 2010 und die nachfolgenden Steuerjahre beziehen, nicht die Menschenwürde verletzen. Um die Sondersteuer auf die Steuerjahre 2010 ff. zu erstrecken, bedarf es jedoch weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen durch das Parlament. Soweit diese nicht ergriffen werden, sind – auf Antrag – auch für das Jahr 2010 bezahlte Sondersteuern zurück zu erstatten.“

Die Entscheidung stellt eine kaum übersehbare Ohrfeige für die Regierungsmehrheit im Parlament dar und kann in ihrer politischen Dimension kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die ungarische Regierung war im In- und Ausland scharf dafür kritisiert worden, dass sie nach der ersten Beanstandung des Strafsteuergesetzes, ohne zu zögern, die Befugnisse des VerfG beschränkte und den Gesetzentwurf – weitgehend unverändert – erneut einbrachte. Ein beispielloser Fall der Missachtung eines Verfassungsgerichts. Auch in der viel kritisierten neuen Verfassung bleiben die Befugnisse des Gerichts vorerst beschränkt, es darf Budgetregelungen (so lange die Staatsverschuldung über 50% des BIP liegt) nicht mehr am Maßstab des Eigentumsgrundrechts prüfen.

Die jetzige Entscheidung ist als deutliche Botschaft des höchsten ungarischen Gerichts an die Regierungsmehrheit und Regierungschef Orbán zu betrachten. Mit der – juristisch kreativen, jedoch in Anbetracht nicht mehr vorhandener Prüfungskompetenzen im Bezug auf das Eigentumsrecht gut vertretbaren – Anwendung des Grundrechts auf Menschenwürde macht das Gericht klar, dass es nicht bereit ist, der Beschneidung seiner Befugnisse und der daraus folgenden Erosion des Grundrechtsschutzes tatenlos zuzusehen. Üblicher Weise kommen spezielle Grundrechte vorrangig zur Anwendung, stehen diese jedoch nicht als Rechtsgrundlage für die gewünschten Rechtsfolgen zur Verfügung, ist es legitim, auf subsidiäre Grundrechte zurück zu greifen. Es kann sich hier der Unterstützung der in- und ausländischen Beobachter sicher sein, wohl auch deshalb kam es zu dieser sehr mutigen Entscheidung.

Die Reaktionen aus dem Regierungslager, insbesondere von Viktor Orbáns Kettenhund János Lázár, dem (gerade heute mit großer Mehrheit wiedergewählten) Fraktionsvorsitzenden von Fidesz, fielen wie erwartet aus: Lázár bezeichnete die Entscheidung – gegen jedwede gute rechtsstaatliche und parlamentarische Tradition – unverblümt und in gewohnt nassforscher Art als „Verstoß gegen die Interessen der Ungarn“. Die Regierung kündigte an, den Vorgaben des Gerichts genüge zu tun, um die Anwendung der Strafsteuer wenigstens für das Jahr 2010 sicher zu stellen. Eine weitere Beschränkung der Befugnisse des Gerichts hat sich die Regierungsmehrheit in Anbetracht der internationalen Kritik rund um die Politik der Regierung Orbán offenkundig nicht zugetraut. Insoweit könnte die (berechtigte) Furcht vor der drohenden Negativpresse die Regierung davon abgehalten haben, einen weiteren großen juristischen und politischen Fehler zu begehen.

Der Umgang mit dem Verfassungsgericht hat dem Land bereits jetzt großen Schaden zugefügt. Nach der Auffassung von Steuerexperten dürfte das Gesetz in seiner jetzt eingereichten dritten Variante erneut scheitern; aller guten Dinge sind bekanntlich drei…

Das Gericht hat Mut und Standvermögen bewiesen. Es verdient unser aller Respekt.

Links:

Pressemitteilung des Gerichts

Entscheidung im Volltext

„Burgkomitat“ oder weiterhin „Komitat“?

Die Fraktionsvorsitzenden von Fidesz und KDNP, János Lázár und Péter Harrach, unterbreiteten dem Verfassungsausschuss gestern den Vorschlag, die Bezeichnung „Komitat“ (ungarisch „megye“) für die staatlichen Verwaltungsbezirke in der Verfassung beizubehalten und von einer Rückkehr zum alten „Burgkomitat“ Abstand zu nehmen. Letztgenannter Begriff (ungarisch „vármegye“) war bis nach dem Krieg in Gebrauch. Kritiker sehen in der Rückkehr zur alten Bezeichnung einen versteckten Revisionismus, d.h. eine Bezugnahme auf „Großungarn“.

Der Verfassungsausschuss des Parlaments vertrat in seiner heutigen Sitzung weiterhin die Meinung, dass zur traditionellen Bezeichnung, die nach dem 2. Weltkrieg von den Kommunisten abgeschafft wurde, zurückgekehrt werden sollte. Der Änderungsvorschlag von Lázár und Harrach wurde daher abgelehnt. Für eine Wiedereinführung des Burgkomitates stimmten – gegen den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden – die Mehrheit der Fidesz- und der Jobbik-Vertreter im Ausschuss.

Der Vorschlag, das Oberste Gericht in „Kurie“ („Kúria“) umzubenennen, bleibt aufrecht erhalten. Auch insoweit gab es Kritik, allerdings bezeichnet sich der Europäische Gerichtshof auf seiner Internetseite selbst entsprechend (http://curia.europa.eu).