LMP vor der Spaltung

Die Oppositionspartei LMP (Lehet más a politika) steht vor der Spaltung.

Während des Parteikongresses am Wochenende wurde heftig über die Frage gestritten, ob die grün-alternative Partei sich dem 2014 zur Parlamentswahl antretenden Wahlbündnis „Gemeinsam 2014“ um Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai anschließen soll oder nicht. András Schiffer, Mitgründer der Partei, trat vehement für eine unabhängige LMP ein. Hingegen befürwortet eine Plattform innerhalb der LMP eine klare Aussage zu Gunsten eines Bündnisses mit „Gemeinsam 2014“.

Nach langer inhaltlicher Debatte wurde der Parteibeschluss von November 2012 bekräftigt. Demnach soll es zwar Gespräche mit Kooperationspartnern geben, die LMP jedoch als unabhängige Kraft antreten.

Als Reaktion auf den Beschluss kündigte die LMP-interne Plattform „Dialog für Ungarn“ (Párbeszéd Magyarországért), die für eine Kooperation mit Bajnais Wahlbündnis eingetreten war, ihren Austritt aus der Partei an. Durch dem Austritt würde die Partei zwei ihrer bekanntesten Politiker, Gergely Karácsonyi und Benedek Jávor, verlieren.

http://index.hu/belfold/2013/01/27/szakad_az_lmp/

http://hvg.hu/itthon/20130126_Elbuktak_az_LMP_platformistai

Ungarns Grüne vor dem Sprung ins Parlament?

Nach aktuellen Umfragen wird das ungarische Parlament in der kommenden Legislaturperiode 2010-2014 wohl aus vier Parteien bestehen. Neben dem als sicherem Sieger gehandelten Bund aus konservativen Jung- (Fidesz) und Christdemokraten (KDNP), die mit über 60% der Wählerstimmen rechnen dürften, werden wohl nur die noch regierenden Sozialisten (MSZP) und die rechtsradikale Partei Jobbik sicher in das neugotische Gebäude an der Donau einziehen.  Den Sozialisten wird ein katastrophaler Absturz auf ca. 20% vorhergesagt, Jobbik kann ebenfalls mit etwa 20% der Stimmen rechnen (Europawahl 2009: 15%). Das rechte Lager könnte somit mehr als 3/4 der Stimmen auf sich vereinigen.

Das ungarische Wahlrecht vereint Elemente der Mehrheits- und Verhältniswahl. Hinzu kommen sog. „Ausgleichsmandate“. Der erste Wahlgang findet am 11.4.2010, der zweite am 25.4.2010 statt.

Unklar ist, ob die junge, dem ökologischen Lager zuzurechnende Gruppierung LMP („Politik kann anders sein“) als vierte Partei den Sprung über die 5%-Hürde schaffen wird. Aktuelle Angriffe der anderen Parteien gegenüber LMP legen die Vermutung nahe, dass man LMP als ernsthaften Gegner identifiziert hat.

Als chancenlos gelten der liberale Bund freier Demokraten (SZDSZ) und das Ungarische Demokratische Forum (MDF).

Im politisch zerrissenen Ungarn dürfte die Bildung einer neuen Partei außerhalb der üblichen links-rechts-Skala und fern des radikalen Spektrums als positives Zeichen zu werten sein. Es scheint sogar denkbar, dass LMP – quasi als „Zünglein an der Waage“ – eine 2/3-Mehrheit für die künftige Regierungspartei verhindert. Zugewinne über das Fidesz-Lager, das Lager der Nichtwähler und enttäuschter sozialistischer Stammwähler scheinen möglich.