ORF betreibt Lobbyismus für österreichische Bauern

Der Österreichische Rundfunk (ORF) sendete im heutigen Mittagsjournal einen Bericht aus, der sich mit angeblichem Mobbing der ungarischen Behörden gegen österreichische Bauern befasst. Die Rede ist von Schikanemaßnahmen, die das Ziel hätten, österreichische Bauern von „ihrem“ ungarischen Ackerland zu vertreiben.

http://oe1.orf.at/artikel/303618

Das Thema Ackerland ist seit längerer Zeit auf der Tagesordnung von EU, Ungarn und dem Nachbarland Österreich. (HV berichtete) Derzeit gilt eine Beschränkung des Erwerbs von Agrarflächen, die (nach mehrmaliger Verlängerung) im Jahr 2014 ausläuft. Zuvor ist es für Personen mit ausländischem Wohnsitz überhaupt möglich, Agrarflächen in Ungarn zu erwerben. Ausnahmen gelten für selbständige Landwirte mit mindestens dreijährigem Wohnsitz in Ungarn.

Aufgrund der Tatsache, dass eine Vielzahl von (gerade österreichischen) Bauern bereits vor einigen Jahren unter Umgehung des Erwerbsverbotes Agrarflächen über sog. „Taschenverträge“ gekauft haben, ist das Thema gerade dort sehr emotional aufgeladen. Die Agrarlobby tut seit einigen alles, um eine Öffnung des Agrarflächenmarktes (der kommen wird) zu beschleunigen und bagatellisiert das Thema „illegaler Bodenwerwerb“ durch Österreicher fast durchgehend. Leider erfahren wir auch in dem Beitrag des ORF nicht, wie die genannte österreichische Bäuerin „ihre“ Agrarflächen denn erworben hat. Aufgrund des gesetzmäßig beschränkten Erwerbs liegt der Verdacht, dass dies über Taschenverträge oder ein Strohmanngeschäft geschehen sein könnte (sie selbst hätte hierzu bis heute nur bei mindestens dreijährigem Wohnsitz in Ungarn das Recht gehabt), ist nicht von der Hand zu weisen. Die Aussage im ORF, der Erwerb sei „rechtmäßig erfolgt“, wirft hier Fragen auf. Der ORF erhebt ferner die Behauptung, es sei nicht rechtsstaatlich erwiesen, dass es illegalen Ackerbesitz in Ungarn gebe – eine Anmerkung, die vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage geradezu absurd anmutet: Aber man hätte ja die Betroffenen Bauern fragen können, wie sie zu ihrem Land gekommen sind. Das aber scheint den ORF weniger interessiert zu haben als die Chance, sich wieder einmal als Sprachrohr der österreichischen Bauernlobby zu gerieren.

Die Regierung Orbán hat bereits mehrfach angekündigt, den Erwerb ungarischen Agrarlandes durch Ausländer dauerhaft nicht zulassen zu wollen – für die Zeit nach 2014 dürfte dieses Ansinnen aber kaum durchsetzbar sein. Auch nach Öffnung des Marktes (sei es freiwillig oder nach einem Urteil des EuGH) wären die bereits abgeschlossenen Taschenverträge übrigens nichtig.